Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Van der Stijl u.a. / Kommission

  1 . Beamte und sonstige Bedienstete - Einstellung - Freie Planstelle - Besetzung - Modalitäten - Ermessen der Organe - Grenzen - Posten, mit dem eine Entscheidungsbefugnis verbunden ist - Wahl einer der im Beamtenstatut und in den Beschäftigungsbedingungen für die ...

• EU-Kommission

  Van der Stijl u.a. / Kommission

• Wolters Kluwer

  Einstellung eines Bediensteten auf Zeit für eine bestimmte Dienststelle; Ziel einer befristeten Einstellung eines Bediensteten; Annahme eines Befugnismissbrauchs bei rückwirkender Einstellung eines Bediensteten; Weites Ermessen einer Anstellungsbehörde hinsichtlich der ...

 
• Judicialis

  EWG-Vertrag Art. 176; ; Beamtenstatut Art. 29

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWG-Vertrag Art. 176; Beamtenstatut Art. 29
  1. Beamte und sonstige Bedienstete - Einstellung - Freie Planstelle - Besetzung - Modalitäten - Ermessen der Organe - Grenzen - Posten, mit dem eine Entscheidungsbefugnis verbunden ist - Wahl einer der im Beamtenstatut und in den Beschäftigungsbedingungen für die ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ermessen der Organe bei der Wahl der Mittel, die zur Deckung ihres Personalbedarfs am besten geeignet sind und bei der Besetzung einer Planstelle; Postenbesetzung durch Rückgriff auf eine Vertretung oder eine Verweserschaft; Ziel der Einstellung eines Bediensteten auf ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Beamte - Durchführung eines Urteils, mit dem eine Ernennung aufgehoben wurde.

Verfahrensgang

• EuGH, 05.12.1985 - 341/85
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1989 - 341/85
• EuGH, 28.02.1989 - 341/85, 251/86, 258/86, 259/86, 262/86

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 28.02.1989 - 232/87

  Auszug aus EuGH, 28.02.1989 - 341/85

  Juli 1987 ( Rechtssache 232/87 ) bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen sind, sechs Klagen erhoben :.

  f ) in der Rechtssache 232/87, einerseits auf Aufhebung der Ernennung des Streithelfers auf die Planstelle des Leiters der erwähnten Abteilung und andererseits auf Schmerzensgeld in vom Gerichtshof festzusetzender Höhe .

  54 Als Folge dieser Aufhebung sind die Klagen in den Rechtssachen 258, 259 262/86 und 222 sowie 232/87 gegenstandslos geworden; die Hauptsache ist damit insoweit erledigt .

  55 Ihre Schadensersatzanträge in den Rechtssachen 341/85, 251/86, 266/86, 222/87 und 232/87 stützen die Kläger im wesentlichen auf die Schwere der begangenen Verstösse, den provokativen Charakter der an sie gerichteten Entscheidungen, die Verletzung der Fürsorgepflicht der Kommission und der Grundsätze einer ordnungsgemässen Verwaltung, die das Verhältnis zwischen ihr und ihren Beamten bestimmen müssten, und im Falle der Klägers van der Stijl die zunehmenden psychischen Spannungen, die daraus für ihn und seine Familie erwachsen seien .

• EuGH, 28.02.1989 - 266/86

  Auszug aus EuGH, 28.02.1989 - 341/85

  Oktober 1986 ( Rechtssache 266/86 ) und am 30 .

  c ) in der Rechtssache 266/86, auf Aufhebung der Bekanntgabe des allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/A/477 zur Besetzung der Planstelle des Leiters der Abteilung F 1 der Laufbahn A 3 ( ABl . 1986, C 67, S . 8 ) sowie der stillschweigenden Zurückweisung des Antrags vom 21 .

  55 Ihre Schadensersatzanträge in den Rechtssachen 341/85, 251/86, 266/86, 222/87 und 232/87 stützen die Kläger im wesentlichen auf die Schwere der begangenen Verstösse, den provokativen Charakter der an sie gerichteten Entscheidungen, die Verletzung der Fürsorgepflicht der Kommission und der Grundsätze einer ordnungsgemässen Verwaltung, die das Verhältnis zwischen ihr und ihren Beamten bestimmen müssten, und im Falle der Klägers van der Stijl die zunehmenden psychischen Spannungen, die daraus für ihn und seine Familie erwachsen seien .

  Juni 1987 ( Rechtssachen 251/86, 258/86, 262/86, 266/86 ) geführt haben, aufzuerlegen .

• EuGH, 28.02.1989 - 258/86

  Auszug aus EuGH, 28.02.1989 - 341/85

  Oktober 1986 ( Rechtssache 258/86 ), am 20 .

  d ) in der Rechtssache 258/86, auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens KOM/A/477, den Streithelfer zu den Prüfungen zuzulassen, sowie der Entscheidung, ihn in die Eignungsliste aufzunehmen,.

  Juni 1987 ( Rechtssachen 251/86, 258/86, 262/86, 266/86 ) geführt haben, aufzuerlegen .

 
• EuGH, 28.02.1989 - 222/87

  Auszug aus EuGH, 28.02.1989 - 341/85

  Juli 1987 ( Rechtssache 222/87 ) bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, zwei Klagen erhoben :.

  b ) in der Rechtssache 222/87, einerseits auf Aufhebung der Ernennung des Streithelfers auf die Planstelle des Leiters der erwähnten Abteilung und der daraus sich ergebenden Zurückweisung der Bewerbung des Klägers, andererseits auf Schmerzensgeld in vom Gerichtshof festzusetzender Höhe .

  55 Ihre Schadensersatzanträge in den Rechtssachen 341/85, 251/86, 266/86, 222/87 und 232/87 stützen die Kläger im wesentlichen auf die Schwere der begangenen Verstösse, den provokativen Charakter der an sie gerichteten Entscheidungen, die Verletzung der Fürsorgepflicht der Kommission und der Grundsätze einer ordnungsgemässen Verwaltung, die das Verhältnis zwischen ihr und ihren Beamten bestimmen müssten, und im Falle der Klägers van der Stijl die zunehmenden psychischen Spannungen, die daraus für ihn und seine Familie erwachsen seien .

• EuGH, 28.02.1989 - 259/86

  Auszug aus EuGH, 28.02.1989 - 341/85

  Oktober 1986 ( Rechtssache 259/86 ) und am 16 .

  a ) in der Rechtssache 259/86, auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/477, den Streithelfer zu den Prüfungen dieses Verfahrens zuzulassen, sowie der Entscheidung, ihn in die Eignungsliste aufzunehmen,.

• EuGH, 30.10.1974 - 188/73

  Grassi / Rat

  Auszug aus EuGH, 28.02.1989 - 341/85

  Oktober 1974 in der Rechtssache 188/73 ( Grassi/Rat, Slg . 1974, 1099, Randnr . 38 ) entschieden hat, muß die Anstellungsbehörde, wenn sie auch bei der Abwägung der Befähigungsnachweise der Bewerber ein weites Ermessen hat, doch in dem Rahmen bleiben, den sie sich selbst durch die Stellenausschreibung gesetzt hat .
• EuGH, 07.10.1985 - 128/84

  Van der Stijl / Kommission

  Auszug aus EuGH, 28.02.1989 - 341/85

  Oktober 1985 in der Rechtssache 128/84 ( van der Stijl/Kommission, Slg . 1985, 3281 ) hat der Gerichtshof die Entscheidung des Präsidenten der Kommission vom 3 .

• EuGH, 19.11.1998 - C-252/96

  Parlament / Gutiérrez de Quijano y Lloréns

  Sodann hat das Gericht in Randnummer 43 ausgeführt, daß die Anstellungsbehörde, wenn sie, wie im vorliegenden Fall, in Ausübung ihres Ermessens beschließe, im dienstlichen Interesse ihre Auswahlmöglichkeiten zu erweitern und daher im Einstellungsverfahren zu einem anderen Verfahrensabschnitt überzugehen, der nach der in Artikel 29 Absatz 1 des Statuts vorgesehenen Reihenfolge nachrangig sei, von diesem Ermessen in dem rechtlichen Rahmen Gebrauch machen müsse, den sie sich durch die Stellenausschreibung selbst gesetzt habe, indem sie sicherstelle, daß die in dieser Ausschreibung aufgeführten Voraussetzungen mit denjenigen übereinstimmten, die in den Ausschreibungen für die späteren Verfahrensabschnitte insbesondere, wie im vorliegenden Fall, in der Ausschreibung des Auswahlverfahrens enthalten seien, da die Organe, wenn es ihnen freistünde, die Teilnahmebedingungen von einem Abschnitt des Stellenbesetzungsverfahrens zum nächsten insbesondere durch Senkung der Anforderungen zu ändern, externe Einstellungsverfahren durchführen könnten, ohne zuvor interne Bewerbungen oder, wie im vorliegenden Fall, die im Verfahrensabschnitt der interinstitutionellen Übernahme eingereichten Bewerbungen prüfen zu müssen (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 28. Februar 1989 in den Rechtssachen 341/85, 251/86, 258/86, 259/86, 262/86, 266/86, 222/87 und 232/87, Van der Stijl und Cullington/Kommission, Slg. 1989, 511, Randnr. 52, und des Gerichts vom 22. März 1995 in der Rechtssache T-586/93, Kotzonis/Wirtschafts- und Sozialausschuß, Slg. ÖD 1995, II-203, Randnr. 45).

  Das Gericht ist in Randnummer 46 zu dem Ergebnis gelangt, daß die Stellenausschreibung (Übernahme) PE/LA/91, die wie die interneStellenausschreibung Nr. 7281 am 15. März 1993 veröffentlicht wurde, strengere Teilnahmebedingungen enthalte als die am 26. November 1992 veröffentlichte Ausschreibung des Auswahlverfahrens PE/161/LA (vgl. Urteil Van der Stijl und Cullington/Kommission, a. a. O., Randnr. 50).

  Außerdem habe er sich in der mündlichen Verhandlung und in seinen vorangegangenen Schriftsätzen auch auf das vom Gericht zitierte Urteil Van der Stijl und Cullington/Kommission bezogen.

• EuG, 21.09.2011 - T-325/09

  Adjemian u.a. / Kommission

  Diese Ausnahme von dem Grundsatz, der die Besetzung von Dauerplanstellen durch Ernennung von Beamten vorsieht, kann nur zum Ziel haben, den dienstlichen Erfordernissen in einem bestimmten Einzelfall gerecht zu werden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 28. Februar 1989, van der Stijl und Cullington/Kommission, 341/85, 251/86, 258/86, 259/86, 262/86, 266/86, 222/87 und 232/87, Slg. 1989, 511, Randnrn. 28 und 33).
• EuG, 05.09.2014 - T-471/11

  Das Gericht weist die Klage von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi …

  Folglich haben die Adressaten eines Urteils eines Unionsgerichts, mit dem eine Handlung eines Organs aufgehoben wurde, ein Rechtsschutzinteresse im Rahmen eines Rechtsstreits, der die Art und Weise betrifft, in der das Organ dieses Urteil durchführt, und zwar selbst dann, wenn die angefochtene Handlung keine Wirkungen mehr zeitigt (Urteil vom 28. Februar 1989, van der Stijl und Cullington/Kommission, 341/85, 251/86, 258/86, 259/86, 262/86, 266/86, 222/87 und 232/87, Slg, EU:C:1989:93, Rn. 15 bis 18).

 
• EuGH, 05.06.2003 - C-121/01

  'O''Hannrachain / Parlament'

  Insoweit ist zu beachten, dass das Parlament bei der Wahl der Mittel, die zur Deckung seines Personalbedarfs am besten geeignet sind, über ein weites Ermessen verfügt (vgl. in diesem Sinn Urteil vom 28. Februar 1989 in den Rechtssachen 341/85, 251/86, 258/86, 259/86, 262/86, 266/86, 222/87 und 232/87, Van der Stijl und Cullington/Kommission, Slg. 1989, 511, Randnr. 11).
• EuG, 05.10.2004 - T-45/01

  Sanders u.a. / Kommission

  113 In der Tat verfügen die Gemeinschaftsorgane bei der Wahl der Mittel, die zur Deckung ihres Personalbedarfs am besten geeignet sind, über ein weites Ermessen (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Februar 1989 in den Rechtssachen 341/85, 251/86, 258/86, 259/86, 262/86 und 266/86, 222/87 und 232/87, Van der Stijl u. a./Kommission, Slg. 1989, 511, Randnr. 11), insbesondere wenn es um die Einstellung von Bediensteten auf Zeit geht (Urteil des Gerichts vom 17. November 1998 in der Rechtssache T-217/96, Fabert-Goossens/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-607 und II-1841, Randnr. 29).
• EuG, 05.10.2004 - T-144/02

  Eagle u.a. / Kommission - Im gemeinsamen Unternehmen JET beschäftigtes Personal - …

  113 In der Tat verfügen die Gemeinschaftsorgane bei der Wahl der Mittel, die zur Deckung ihres Personalbedarfs am besten geeignet sind, über ein weites Ermessen (Urteil des Gerichtshofes vom 28. Februar 1989 in den Rechtssachen 341/85, 251/86, 258/86, 259/86, 262/86 und 266/86, 222/87 und 232/87, Van der Stijl u. a./Kommission, Slg. 1989, 511, Randnr. 11), insbesondere wenn es um die Einstellung von Bediensteten auf Zeit geht (Urteil des Gerichts vom 17. November 1998 in der Rechtssache T-217/96, Fabert-Goossens/Kommission, Slg. ÖD 1998, I-A-607 und II-1841, Randnr. 29).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-566/10

  Italien / Kommission - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von …

  23 - Urteile vom 30. Oktober 1974, Grassi/Rat (188/73, Slg. 1974, 1099, Randnr. 38), vom 28. Februar 1989, Van der Stijl und Cullington/Kommission (341/85, 251/86, 258/86, 259/86, 262/86, 266/86, 222/87 und 232/87, Slg. 1989, 511, Randnrn. 51 f.), und vom 18. März 1993, Parlament/Frederiksen (C-35/92 P, Slg. 1993, I-991, Randnr. 13).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-174/99

  Parlament / Richard

  20: - Urteil vom 28. Februar 1989 in den Rechtssachen 341/85, 251/86, 258/86, 259/86, 262/86, 266/86, 222/87 und 232/87 (Van der Stijl und Cullington/Kommission, Slg. 1989, 511).
• EuGöD, 23.11.2010 - F-8/10

  Gheysens / Rat - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten …

  Zweitens verfügt die Verwaltung bei der Wahl der Mittel, die zur Deckung ihres Personalbedarfs am besten geeignet sind, über ein weites Ermessen (Urteil des Gerichtshofs vom 28. Februar 1989, van der Stijl und Cullington/Kommission, 341/85, 251/86, 258/86, 259/86, 262/86, 266/86, 222/87 und 232/87, Slg. 1989, 511, Randnr. 11).
• EuGH, 18.03.1999 - C-304/97

  Carbajo Ferrero / Parlament

  Im übrigen beruhe das Urteil vom 28. Februar 1989 in den Rechtssachen 341/85, 251/86, 258/86, 259/86, 262/86, 266/86, 222/87 und 232/87 (Van der Stijl und Cullington/Kommission, Slg. 1989, 511), auf das sich der Kläger berufe, auf der Überlegung, daß interne Bewerber gegenüber externen geschützt werden müßten.
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-153/99

  Kommission / Giannini
• EuG, 22.03.1995 - T-586/93

  Verfahren zur Besetzung der zur Besoldungsgruppe A 2 gehörenden Stelle eines …
• EuGöD, 22.10.2008 - F-46/07

  Tzirani / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1998 - C-252/96

  Parlament / Gutiérrez de Quijano y Lloréns
• EuG, 23.10.1990 - T-46/89

  Antonino Pitrone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-304/97

  Carbajo Ferrero / Parlament
• EuG, 13.12.1990 - T-160/89

  Gregoris Evangelos Kalavros gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuG, 31.01.2007 - T-166/04

  C / Kommission
• EuG, 22.10.2008 - T-46/07

  Marie Tzirani gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
• EuGöD, 06.05.2009 - F-39/07

  Campos Valls / Rat - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Ernennung - …