Rechtsprechung
| EGMR, 02.06.2016 - 23646/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
GEOTECH KANCEV GMBH v. GERMANY
Remainder inadmissible;No violation of Article 11 - Freedom of assembly and association (Article 11-1 - Freedom of association);No violation of Article 1 of Protocol No. 1 - Protection of property (Article 1 para. 1 of Protocol No. 1 - Peaceful enjoyment of ...
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
GEOTECH KANCEV GMBH v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]
[DEU] Remainder inadmissible;No violation of Article 11 - Freedom of assembly and association (Article 11-1 - Freedom of association);No violation of Article 1 of Protocol No. 1 - Protection of property (Article 1 para. 1 of Protocol No. 1 - Peaceful enjoyment of ...
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
GEOTECH KANCEV GMBH v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)
[DEU] Remainder inadmissible (Art. 35) Admissibility criteria;No violation of Article 11 - Freedom of assembly and association (Article 11-1 - Freedom of association);No violation of Article 1 of Protocol No. 1 - Protection of property (Article 1 para. 1 of Protocol No. ...
- doev.de
Geotech Kancev GmbH - Sozialkassen-System im deutschen Baugewerbe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (Recht auf Versammlungsfreiheit)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
EGMR bestätigt Sozialkassen-System im deutschen Baugewerbe - EGMR bestätigt Sozialkassen-System im deutschen Baugewerbe
Sonstiges
Papierfundstellen
- NZA 2016, 1519
- NZS 2017, 179
Wird zitiert von ... (54) Zitiert selbst (6)
- EGMR, 13.02.2007 - 75252/01
Evaldsson u.a. ./. Schweden
Auszug aus EGMR, 02.06.2016 - 23646/09
Die Sozialkasse, zu der die ZVK und die ULAK gehörten, deren Abschlüsse einer Wirtschaftsprüfung unterzogen wurden und die unter staatlicher Aufsicht standen, erfüllte daher die Transparenz- und Rechenschaftsanforderungen (siehe, im Gegensatz dazu, Evaldsson und andere ./. Schweden, Individualbeschwerde Nr. 75252/01, Rdnrn. 62-64, 13. Februar 2007). - BVerfG, 15.07.1980 - 1 BvR 24/74
Allgemeinverbindlicherklärung II
Auszug aus EGMR, 02.06.2016 - 23646/09
1980 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge über die Sozialkassen nicht gegen das Grundgesetz verstößt (Beschluss vom 15. Juli 1980, Az. 1 BvR 24/74 und 1 BvR 439/79). - EGMR, 30.06.1993 - 16130/90
Sigurdur A. Sigurjónsson ./. Island
Auszug aus EGMR, 02.06.2016 - 23646/09
Der Gerichtshof weist erneut darauf hin, dass die Vereinigungsfreiheit ein gewisses Maß an Wahlfreiheit hinsichtlich ihrer Wahrnehmung impliziert und sowohl das positive Recht, eine Vereinigung zu gründen und einer Vereinigung beizutreten, als auch das negative Recht, nicht zum Beitritt zu einer Vereinigung gezwungen zu werden, beinhaltet (Sigurður A. Sigurjónsson ./. Island, 30. Juni 1993, Rdnr. 35, Serie A Band 264;… Vörður Ólafsson ./. Island, Individualbeschwerde Nr. 20161/06, Rdnr. 45, ECHR 2010).
- BAG, 03.02.1965 - 4 AZR 385/63
Arbeitsgerichte - Sachliche Zuständigkeit - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten - …
Auszug aus EGMR, 02.06.2016 - 23646/09
1965 befand das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge, die dem Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, für zulässig (Urteile vom 3. Februar 1965, Az. 4 AZR 483/62 und 4 AZR 385/63). - EGMR, 30.07.2015 - 1046/12
ZAMMIT AND ATTARD CASSAR v. MALTA
Auszug aus EGMR, 02.06.2016 - 23646/09
Malta, Individualbeschwerde Nr. 1046/12, Rdnr. 47, 30. - BAG, 03.02.1965 - 4 AZR 483/62
Tarifvertragliche Normen - Gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien - …
Auszug aus EGMR, 02.06.2016 - 23646/09
1965 befand das Bundesarbeitsgericht die Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge, die dem Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, für zulässig (Urteile vom 3. Februar 1965, Az. 4 AZR 483/62 und 4 AZR 385/63).
- BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durch Urteil vom 2. Juni 2016 (- 23646/09 -) zum allgemeinverbindlich erklärten VTV in einer früheren Fassung rechtskräftig entschieden. - BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15
Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durch Urteil vom 2. Juni 2016 (- 23646/09 -) zum allgemeinverbindlich erklärten VTV in einer früheren Fassung rechtskräftig entschieden. - BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat durch Urteil vom 2. Juni 2016 (- 23646/09 - Rn. 51 ff., 65 ff.) zum allgemeinverbindlich erklärten VTV in einer früheren Fassung rechtskräftig entschieden, dass die AVE von Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe weder gegen die durch Art. 11 EMRK geschützte Vereinigungsfreiheit verstößt noch zu einer Verletzung des durch Art. 1 Protokoll Nr. 1 zur EMRK geschützten Eigentumsrechts führt.
- BVerfG, 10.01.2020 - 1 BvR 4/17
Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass …
Rn. 9 Zu berücksichtigen sei, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Urteil vom 2. Juni 2016, G. K. GmbH gegen Deutschland, Nr. 23646/09, zutreffend darauf hingewiesen habe, dass rechtliche Hürden für eine Allgemeinverbindlicherklärung die Existenz der Sozialkassen in Frage stellen könnten, weil die beabsichtigte Absicherung aller Arbeitnehmer in dieser Branche nicht erreicht werden könne, wenn nur tarifgebundene Arbeitgeber beitragspflichtig wären. - BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18
SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass die Verpflichtung eines Bauunternehmens zur Abführung von Sozialkassenbeiträgen keinen Eingriff in dessen Recht darstellt, nicht gegen seinen Willen einer Vereinigung beitreten zu müssen (EGMR 2. Juni 2016 - 23646/09 - [Geotech Kancev GmbH/Deutschland] Rn. 53 ff.). - BAG, 20.11.2018 - 10 ABR 12/18
Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das …
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat durch Urteil vom 2. Juni 2016 (- 23646/09 - Rn. 51 ff., 65 ff.) für den allgemeinverbindlich erklärten VTV in einer früheren Fassung rechtskräftig entschieden, dass die AVE von Tarifverträgen über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe weder gegen die durch Art. 11 EMRK geschützte Vereinigungsfreiheit verstößt noch zu einer Verletzung des durch Art. 1 Protokoll Nr. 1 zur EMRK geschützten Eigentumsrechts führt. - LAG Hessen, 02.06.2017 - 10 Sa 907/16
Das am 25. Mai 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der …
Dass das Sozialkassenverfahren nicht gegen die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Eigentums i.S.d. MRK verstößt, hat der EGMR in dem Verfahren N gegen die BRD jüngst am 2. Juni 2016 (23646/09 - NZA 2016, 1519) festgestellt.Dazu ist es erforderlich, zur Tragung der finanziellen Lasten alle Arbeitgeber eines Berufszweigs heranzuziehen, um die Gefahr einer zufällig überhöhten Belastung des einzelnen zu verhindern" (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 ua. - zu II 2 b der Gründe, AP Nr. 17 zu § 5 TVG). Dies hat auch jüngst der EGMR so bestätigt (EGMR 2. Juni 2016 -23646/09 - Rn. 54, NZA 2016, 1519: Die betreffenden Tarifverträge waren auf eine Allgemeinverbindlicherklärung angelegt). Auch in der Wissenschaft wird ganz überwiegend zugestanden, dass eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien auf eine AVE ausgelegt und angewiesen ist (…vgl. Löwisch/Rieble TVG Vorauflage (3. Aufl.) § 5 Rn. 9;… Lakies in Däubler TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 20;… BeckOK/Giesen Stand: 01.12.2016 § 5 TVG Rn. 2; Greiner/Hanau/Preis SR 2014, 2, 16; Henssler RdA 2015, 43, 52;… Sittard in Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag Teil 7 Rn. 13)..
Soweit sich daraus ein gewisser Druck, Mitglied einer Koalition zu werden, ergibt, sei dieser nicht so erheblich, dass die negative Koalitionsfreiheit verletzt würde (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 ua. - zu II 2 a der Gründe, AP Nr. 17 zu § 5 TVG;… ebenso Lakies in Däubler TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 49; vgl. zu Art. 11 der Konvention EGMR 2. Juni 2016 -23646/09 - Rn. 80 ff., NZA 2016, 1519)..
Dies hat jüngst der EGMR so bestätigt (vgl. EGMR 2. Juni 2016 -23646/09 - Rn. 111, NZA 2016, 1519). Dem Gesetzgeber steht bei der Ausgestaltung der Eigentumsfreiheit ein großer Beurteilungsspielraum zu.
- BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
So hatten sich von den Sozialkassen in Anspruch genommene Arbeitgeber gegen die Beitragspflichten zur Wehr gesetzt (beispielhaft EGMR, G. K. GmbH gegen Deutschland, Urteil vom 2. Juni 2016, Nr. 23646/09). - BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17
Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …
Die Verfolgung dieser Zwecke erweist sich als verhältnismäßig (vgl. dazu auch EGMR 2. Juni 2016 - 23646/09 - [Geotech Kancev GmbH gegen Deutschland] Rn. 102 ff.). - LAG Hessen, 20.02.2018 - 12 Sa 1418/15
VTV Gerüstbau
Dass das Sozialkassenverfahren nicht gegen die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Eigentums i.S.d. Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in dem Verfahren Geotech Kancev GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland jüngst am 02. Juni 2016 (23646/09 - NZA 2016, 1519) festgestellt.Dies hat auch jüngst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte so bestätigt (EGMR 02. Juni 2016 - 23646/09 - Rn. 54, NZA 2016, 1519: Die betreffenden Tarifverträge waren auf eine Allgemeinverbindlicherklärung angelegt).
Soweit sich daraus ein gewisser Druck, Mitglied einer Koalition zu werden, ergibt, sei dieser nicht so erheblich, dass die negative Koalitionsfreiheit verletzt würde (vgl. BVerfG 15. Juli 1980 - 1 BvR 24/74 ua. - zu II 2 a der Gründe, AP Nr. 17 zu § 5 TVG;… ebenso Lakies in Däubler TVG 4. Aufl. § 5 Rn. 49; vgl. zu Art. 11 der Konvention EGMR 02. Juni 2016 -23646/09 - Rn. 80 ff., NZA 2016, 1519).
Dies hat jüngst der EGMR so bestätigt (vgl. EGMR 02. Juni 2016 -23646/09 - Rn. 111, NZA 2016, 1519). Dem Gesetzgeber steht bei der Ausgestaltung der Eigentumsfreiheit ein großer Beurteilungsspielraum zu.
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 92/14
Teilnahme eines Unternehmens, das Windergärten herstellt, am …
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1718/17
SokaSiG
- LAG Hessen, 13.02.2018 - 12 Sa 983/12
Teilnahme eines Kabelkanäle und Kabelträgersysteme aus Metall montierenden …
- LAG Hessen, 07.11.2017 - 12 Sa 120/14
Sozialkassen im Baugewerbe
- LAG Hessen, 05.12.2017 - 12 Sa 843/16
Teilnahme eines Fliesenverlegungs, Fug-, Maler-, Maurer- und Baggerarbeiten sowie …
- LAG Hessen, 12.09.2017 - 12 Sa 1106/16
Begründetheit von Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des …
- LAG Hessen, 23.10.2018 - 12 Sa 219/18
§ 7 SokaSiG
- LAG Hessen, 13.11.2018 - 12 Sa 1310/17
Das SokaSiG ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und bildet einen …
- LAG Hessen, 19.06.2017 - 10 Ta 524/16
Die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen folgt bei …
- LAG Hessen, 05.09.2017 - 12 Sa 1207/15
Teilnahme eines Unternehmens, das Trockenbau-, Bodenbeschichtungs-, Maler- und …
- LAG Hessen, 23.01.2017 - 9 Sa 1171/16
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das …
- LAG Hessen, 15.08.2017 - 12 Sa 1015/16
Teilnahme eines baugewerblichen Betriebes, in dem Erdbewegungs- und …
- BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2
- LAG Hessen, 20.06.2017 - 12 Sa 518/16
Teilnahme eines Trockenbauunternehmens am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
- LAG Hessen, 18.07.2017 - 12 Sa 1014/16
VTV-Bau
- BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 322/17
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
- BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 325/17
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - SokaSiG
- LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17
Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …
- LAG Hessen, 08.02.2018 - 9 Sa 740/16
1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand …
- LAG Hessen, 08.08.2017 - 12 Sa 1068/16
Teilnahme eines Betriebes mit dem Gegenstand der Montage von IT-Schaltschränken …
- LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17
Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …
- EGMR, 02.05.2017 - 55537/10
HAUPT v. AUSTRIA
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2017 - 16 BVL 5012/16
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages über das …
- LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17
§§ 7 SokaSiG, 1a und 1 AEntG a.F., §§ 18, 22, 24 VTV, ...
- BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 326/17
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
- LAG Hessen, 27.01.2017 - 10 Sa 1747/14
Auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag wirkt nach § 4 Abs. 5 …
- LAG Hessen, 07.06.2018 - 9 Sa 1128/17
Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in …
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17
Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …
- LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 41/17
§§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau, §§ 7 Abs. 7 SokaSiG; 18 ; 21 VTV-Bau
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1538/16
Verfassungsmäßigkeit des SokaSig
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2018 - 9 Sa 627/18
Rückforderung von Beitragszahlungen im Rahmen des Sozialkassenverfahrens im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2018 - 9 Sa 999/17
Sozialkassenpflicht im Baugewerbe aufgrund des …
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.04.2018 - 2 Sa 1563/17
Allgemeinverbindlicherklärung - Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1537/16
Verfassungsmäßigkeit des SokaSig
- LAG Berlin-Brandenburg, 21.07.2017 - 9 Sa 1536/16
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 18 Sa 1425/17
Zulässigkeit der Erhebung von Beitragszahlungen zum Sozialkassenverfahren im …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 23 Sa 28/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 110/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - 2 Sa 1011/18
Sozialkasse des Baugewerbes - Mindestbeiträge - Kühldeckenmontage - keine …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2018 - 23 Sa 109/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2018 - 23 Sa 939/18
Darlegungslast der Sozialkasse
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.08.2018 - 9 Sa 1394/17
Teilnahme eines Abbrucharbeiten ausführenden Betriebes am Sozialkassenverfahren …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 27/18
Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
- EGMR, 26.04.2022 - 1443/19
DE KOK v. THE NETHERLANDS
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