Rechtsprechung
| VGH Bayern, 30.06.2006 - 24 CS 06.1249 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
VwGO § 123; VwGO § 80 Abs. 5; AufenthG § 81 Abs. 4; AufenthG § 60 Abs. 2 a; GG Art. 6; EMRK Art. 8; AufenthG § 11 Abs. 1 S. 2; VwGO § 146 Abs. 4 S. 3
D (A), Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Suspensiveffekt, Fiktionswirkung, Fortgeltungsfiktion, Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, verspäteter Antrag, Umdeutung, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Wirkungen der ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96
Ausländerrecht - Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch auf …
Auszug aus VGH Bayern, 30.06.2006 - 24 CS 06.1249
Es bestehen allerdings erhebliche Zweifel daran, ob die weite Auslegung des § 81 Abs. 4 AufenthG , nach der auch ein verspätet gestellter Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis die Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG auslösen kann, mit dem Wortlaut des Gesetzes vereinbar ist (verneinend: GK AufenthG, Stand: April 2005, RdNr. 40 ff zu § 81;… Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl. 2005, Anm. 18 zu § 81 AufenthG; Benassi, Rechtsfolgen der Beantragung eines Aufenthaltstitels, InfAuslR 2006, 178 /182 ff; verneinend für die frühere Rechtslage: BVerwG vom 3.6.1997 InfAuslR 1997, 391).
- VGH Bayern, 14.05.2025 - 19 CS 24.2174
Keine Anordnung der Fortgeltungswirkung zur Vermeidung einer unbilligen Härte bei …
Eine unbillige Härte wird deshalb angenommen, wenn der Ausländer die Frist zur Antragstellung nur geringfügig überschritten hat, die Fristüberschreitung lediglich auf Fahrlässigkeit zurückzuführen ist und bei einer summarischen Prüfung davon ausgegangen werden kann, dass - eine rechtzeitige Antragstellung vorausgesetzt - die beantragte Verlängerung des Aufenthaltstitels erteilt werden kann (…vgl. BT-Drs. 17/8682, S. 23; BayVGH, B.v. 30.6.2006 - 24 CS 06.1249 - juris Rn. 17;… B.v. 9.5.2019 - 10 CS 19.757 - juris Rn. 7 m.w.N.;… B.v. 17.6.2021 - 19 CS 20.1075 - juris Rn. 9).Folglich ist die vorgelegte eidesstaatliche Versicherung schon nicht geeignet, das Vorliegen der Voraussetzung einer nur geringfügig verspäteten Antragstellung glaubhaft zu machen (vgl. dazu BayVGH, B.v. 30.6.2006 - 24 CS 06.1249 - juris Rn. 17 m.w.N., wonach eine sechswöchige Verzögerung nicht mehr als geringfügig angesehen werden kann).
- VGH Bayern, 16.03.2009 - 10 CS 08.2871
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis
Nach einer den Geltungsanspruch der Rechtsnorm erhaltenden Auslegung ist die Ausreisepflicht nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG daher vollziehbar, wenn kein Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des erforderlichen Aufenthaltstitels gestellt ist oder wenn derartige Anträge die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 AufenthG nicht auslösen (…vgl. Wenger in Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 58 RdNr. 8; Oberhäuser in HK-Ausländerrecht, 2008, § 58 RdNr. 7), weil sie verspätet gestellt sind (vgl. BayVGH vom 30.6.2006 24 CS 06.1249 ; OVG RhPf v. 16.7.2008 Inf-AuslR 2008, 441; teilweise a.A. OVG NRW v. 28.3.2006 ZAR 2006, 368). - VG München, 11.07.2007 - M 7 K 05.4919
D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Körperverletzung, besonderer …
Zum einen ist bereits nicht ersichtlich, dass der Kläger aufgrund der Inhaftierung von der Stellung eines Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgehalten worden sein könnte (vgl. BayVGH v. 30.6.2006, Az.: 24 CS 06.1249).
- VG Augsburg, 09.09.2009 - Au 6 K 09.767
Türkischer Staatsangehöriger; Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Erfüllung …
Rn. 44 Zwar liegt keine einheitliche Rechtsprechung zur Frage vor, wie lange eine Verspätung noch als geringfügig gewertet werden kann (vgl. BayVGH vom 30.6.2006, Az. 24 CS 06.1249, BA S. 7: sechs Wochen sind nicht geringfügig;… OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.3.2006, Az. 18 B 120/06, InfAuslR 2006, S. 448/451: fünf Tage sind geringfügig; OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.7.2009, Az. 18 B 1661/08, juris, RdNr. 18: acht Monate sind nicht geringfügig). - VG München, 09.01.2009 - M 10 K 08.5512
Fiktionswirkung; Erreichen des Aufenthaltszweck im Rahmen der …
Die erkennende Kammer vertritt die Rechtsauffassung, dass bei verspäteter Antragstellung keine Fiktionswirkung eintritt (vgl. VG München v. 2.5.2007, Az.: M 10 S 07.1208, v. 14 3.2008, Az.: M 10 S 08.627 m.w.N.).Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof neigt ebenfalls dieser Rechtsauffassung zu (vgl. Beschluss v. 30.6.2006, Az.: M 24 CS 06.1249,). - VG Aachen, 06.01.2009 - 8 L 498/08
Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und Androhung einer …
Rn. 8 vgl. ebenso BayVGH, Beschlüsse vom 24. Juni 2008 - 19 CE 08.1038 - (Verspätung von mehr als 3 Monaten) und vom 30. Juni 2006 - 24 CS 06.1249 - (Verspätung von mehr als 6 Wochen), beide juris,. - VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
Rn. 30 Vgl. ebenso Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 30.06.2006 - 24 CS 06.1249 - (Verspätung von mehr als 6 Wochen) und vom 24.06.2008 - 19 CE 08.1038 - (Verspätung von mehr als 3 Monaten), jew. zit. nach juris.
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