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   LG Hildesheim, 26.03.2007 - 25 Qs 17/06   

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https://dejure.org/2007,26108
LG Hildesheim, 26.03.2007 - 25 Qs 17/06 (https://dejure.org/2007,26108)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 26.03.2007 - 25 Qs 17/06 (https://dejure.org/2007,26108)
LG Hildesheim, Entscheidung vom 26. März 2007 - 25 Qs 17/06 (https://dejure.org/2007,26108)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Ermittlungsverfahren: Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Finanzermittlungsvorgänge; Zuständigkeit zur Entscheidung über Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen staatsanwaltschaftliche Verfügungen in Wirtschaftsstrafsachen; Einsicht des Insolvenzverwalters über ...

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Ermittlungsverfahren: Akteneinsicht in staatsanwaltschaftliche Finanzermittlungsvorgänge; Zuständigkeit zur Entscheidung über Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen staatsanwaltschaftliche Verfügungen in Wirtschaftsstrafsachen; Einsicht des Insolvenzverwalters über ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 531
  • NZI 2008, 264 (Ls.)
  • NZI 2008, 49
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 4 Kart 5/11

    Umfang der Akteneinsicht eines Drittbetroffenen in einem Bußgeldverfahren wegen

    Ein berechtigtes Interesse ist insbesondere anzunehmen, wenn die Geltendmachung möglicher bürgerlich-rechtlicher Ansprüche des Verletzten gegen die (Neben)Betroffenen geprüft werden soll (BVerfG NJW 2007, 1052; BVerfG ZIP 2009, 1270; LG Hildesheim NJW 2008, 531, 533; Seitz in Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 46 Rn. 20 d; Lampe in KK, OWiG, 3. Aufl., § 46 Rn. 47 d; einschränkend Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO § 406 Rn. 6 f.).
  • OLG Köln, 16.10.2014 - 2 Ws 396/14

    Akteneinsichtsrecht des Insolvenzverwalters im Strafrecht

    Dabei kann dahinstehen, ob der Insolvenzverwalter als Verletzter im Sinne von § 406e Abs. 1 StPO anzusehen ist (zutreffend ablehnend: OLG Frankfurt, NJW 1996, 1484; OLG Hamm, NStZ-RR 1996, 11; OLG Jena, NStZ 2012, 350; offen gelassen von: LG Hildesheim, Beschluss vom 26. März 2007 - 25 Qs 17/06 -, juris), denn unter keinem Gesichtspunkt kann ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme in Akten und Beweismittel festgestellt werden.
  • LG Hildesheim, 06.02.2009 - 25 Qs 1/09

    Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren: Akteneinsichtsrecht eines

    Ein Insolvenzverwalter kann Verletzter im Sinne des § 406e StPO sein (Fortführung der Beschlüsse der Kammer vom 27. März 2007, NJW 2008, 531 und vom 22. August 2007, NStZ-RR 2008, 43).

    Zur Entscheidung über die Anträge auf gerichtliche Entscheidung ist die beschließende Wirtschaftsstrafkammer nach § 74c GVG i. V. m. § 2 Nds. ZustVO-Justiz berufen (vgl. Beschluss der Kammer v. 26. März 2007, NJW 2008, 531, 532).

  • KG, 07.02.2008 - 2 BJs 58/06

    Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des anwaltlichen Zeugenbeistands im

    Soweit § 478 Abs. 3 Satz 2 StPO anordnet, dass die Entscheidung "des Vorsitzenden" unanfechtbar ist, wird damit für den Fall, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren angefochten wird, keine funktionale Zuständigkeit des Vorsitzenden begründet oder vorausgesetzt (vgl. KG, Beschluss vom 19. April 2001 - 4 VAs 1/01 - LG Hildesheim, Beschluss vom 26. März 2007 - 25 Qs 17/06 - zitiert nach juris).
  • KG, 20.12.2007 - 2 BJs 58/06

    Strafverfahren: Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands im Ermittlungsverfahren

    Soweit § 478 Abs. 3 Satz 2 StPO anordnet, dass die Entscheidung "des Vorsitzenden" unanfechtbar ist, wird damit für den Fall, dass die Entscheidung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren angefochten wird, keine funktionale Zuständigkeit des Vorsitzenden begründet oder vorausgesetzt (vgl. KG, Beschluss vom 19. April 2001 - 4 VAs 1/01 - LG Hildesheim, Beschluss vom 26. März 2007 - 25 Qs 17/06 - zitiert nach juris).
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