Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 Art. 5 Abs. 5, Art. 7 Abs. 3; MarkenG § 130, § 133 Abs. 2, § 82 Abs. 1; MarkenV §§ 54 ff.; ZPO §§ 935ff.; GG Art. 19 Abs. 4

• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• GRUR 2004, 82

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 06.12.2001 - C-269/99

  Carl Kühne u.a. - "Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Geographische Angaben und …

  Auszug aus BPatG, 02.06.2003 - 10 W (pat) 21/03

  Sie führen aus, dass sich die Zulässigkeit und Begründetheit ihrer Anträge unmittelbar aus der Rechtsprechung des EuGH (GRUR Int 2002, 523 "Spreewälder Gurken") ergäbe.

  Aus diesem Gesamtregelungszusammenhang sowohl der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 als auch der dazu ergangenen nationalen Vorschriften sprach vor den Entscheidungen des EuGH vom 26. Oktober 2000 (Rs C-447/98, Slg 2000, I-9097, Tz 74 bis 77 - P… GmbH gegen B… GmbH, Stichwort "Altenburger Ziegen käse") und vom 6. Dezember 2001 (Rs C-269/99, GRUR Int 2002, 523, Tz 55 - K… GmbH & Co KG ua gegen J… GmbH & Co KG, Stichwort "Spreewälder Gurken") sehr viel für die Auffassung, dass gegen die vom Patentamt nach § 130 Abs. 2 MarkenG iVm § 59 Abs. 1 MarkenV zu erlassenden Beschlüsse Rechtsmittel nach § 133 Abs. 2 MarkenG nur für die Antragsteller von Schutzanträgen im Falle der Verneinung der Schutzfähigkeit, nicht aber für die nach § 58 Abs. 1 MarkenV stellungnehmenden Dritten im Falle der Bejahung der Schutzfähigkeit statthaft sind (…so auch Fezer MarkenG, 3. Aufl., § 133 Rdn 3;… nicht ganz so deutlich Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl., § 133 Rdn 2 und Ekey/Klippel Markenrecht, § 133 Rdn 1; aA ohne nähere Begründung Ingerl/Rohnke MarkenG, § 133 Rdn 2).

  Die Rechtsprechung des EuGH (GRUR Int 2002, 523 "Spreewälder Gurken") kann allerdings dahingehend (miss)verstanden werden, dass es für (nur) interessierte Dritte die Möglichkeit geben muss, die Rechtmäßigkeit einer angestrebten Eintragung als geschützte geographische Angabe (GGA) gerichtlich schon im nationalen Verfahren nach Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 bzw § 130 Abs. 2 MarkenG und §§ 54 bis 59 MarkenV überprüfen zu lassen (…vgl dazu EuGH aaO, Tz 56 bis 58).

  Die Verfügungsklägerinnen verkennen die Tragweite des vom EuGH in seinem Urteil vom 6. Dezember 2001 (GRUR Int 2002, 523 "Spreewälder Gurken", Tz 56 bis 58,) postulierten Rechts auf gerichtliche Überprüfbarkeit von Entscheidungen.

  Ein solches Verständnis der Ausführungen des EuGH (in GRUR Int 2002, 523 "Spreewälder Gurken", Tz 56 bis 58) würde im klaren Widerspruch zu anderen Entscheidungen des Gerichtshofs zur Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 stehen.

• EuGH, 03.12.1992 - C-97/91

  Oleificio Borelli / Kommission

  Auszug aus BPatG, 02.06.2003 - 10 W (pat) 21/03

  Der Umstand, dass das die Verordnung umsetzende deutsche Markengesetz und die Markenverordnung in der die Bestimmungen auslegenden Rechtsprechung des EuGH Rechtsschutzlücken aufweisen und demzufolge bei einer im Sinne dieser Rechtsprechung verordnungskonform orientierten Auslegung auch eine andere Beurteilung zur Statthaftigkeit der Beschwerde nach § 133 Abs. 2 MarkenG gegen die vom Patentamt nach § 130 Abs. 2 MarkenG iVm § 59 Abs. 1 MarkenV erlassenen Beschlüsse für Dritte erfordert (vgl dazu EuGH Rs C-97/91, Oleificio Borelli/Kommission, Slg. 1992, I-6313, Tz 13, 14), darf nicht zur Folge haben, dass die Verfügungsklägerinnen ausschließlich auf die Beschwerde nach § 130 Abs. 2 MarkenG iVm § 59 Abs. 1 MarkenV verwiesen werden und ein Rechtsschutzbedürfnis für andere Verfahren - wie zB das vorliegende - von vorn herein negiert wird.

  Dies gilt auch für die Rechtsprechung des EuGH, wenn er in Urteilen ausspricht, dass Entscheidungen nationaler Behörden, die Dritte in ihren Rechten verletzen, selbst dann mit einer entsprechenden Klage angefochten werden können, wenn die innerstaatlichen Verfahrensvorschriften dies nicht vorsehen (EuGH Rs C-97/91, Oleificio Borelli/Kommission, Slg. 1992, I-6313, Tz 13, 14).

• BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76

  Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BPatG, 02.06.2003 - 10 W (pat) 21/03

  Zum einen muss im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Gebot des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) vorläufiger Rechtsschutz jedenfalls dann statthaft sein, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl dazu BVerfGE 46, 166, 179).
• EuGH, 26.10.2000 - C-447/98

  Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel / Kommission - "Schutz von …

  Auszug aus BPatG, 02.06.2003 - 10 W (pat) 21/03

  Aus diesem Gesamtregelungszusammenhang sowohl der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 als auch der dazu ergangenen nationalen Vorschriften sprach vor den Entscheidungen des EuGH vom 26. Oktober 2000 (Rs C-447/98, Slg 2000, I-9097, Tz 74 bis 77 - P… GmbH gegen B… GmbH, Stichwort "Altenburger Ziegen käse") und vom 6. Dezember 2001 (…Rs C-269/99, GRUR Int 2002, 523, Tz 55 - K… GmbH & Co KG ua gegen J… GmbH & Co KG, Stichwort "Spreewälder Gurken") sehr viel für die Auffassung, dass gegen die vom Patentamt nach § 130 Abs. 2 MarkenG iVm § 59 Abs. 1 MarkenV zu erlassenden Beschlüsse Rechtsmittel nach § 133 Abs. 2 MarkenG nur für die Antragsteller von Schutzanträgen im Falle der Verneinung der Schutzfähigkeit, nicht aber für die nach § 58 Abs. 1 MarkenV stellungnehmenden Dritten im Falle der Bejahung der Schutzfähigkeit statthaft sind (…so auch Fezer MarkenG, 3. Aufl., § 133 Rdn 3;… nicht ganz so deutlich Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl., § 133 Rdn 2 und Ekey/Klippel Markenrecht, § 133 Rdn 1; aA ohne nähere Begründung Ingerl/Rohnke MarkenG, § 133 Rdn 2).
• BPatG, 04.12.2000 - 10 W (pat) 67/00

  Geltendmachung der Rückumschreibung durch einstweilige Verfügung

  Auszug aus BPatG, 02.06.2003 - 10 W (pat) 21/03

  Aus der vergleichbaren Regelung im Markenrecht in § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, auf die im Abschnitt zum "Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92" (§§ 130 ff MarkenG) in § 133 Abs. 2 Satz 2 MarkenG verwiesen wird, hat der erkennende Senat in einem früheren Verfahren im Zusammenhang mit einer markenrechtlichen Rückumschreibung geschlossen, dass Anträge auf einstweilige Verfügung in patentgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht statthaft sind (vgl dazu die Senatsentscheidung vom 4. Dezember 2000, GRUR 2001, 339).

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• BPatG, 24.06.2004 - 10 W (pat) 24/03
  Im hier vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren 10 W (pat) 22/03 - das mit dem Verfahren 10 W (pat) 21/03 als führendem Verfahren zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbunden wurde und rechtskräftig abgeschlossen ist - erklärte der Nebenintervenient in der mündlichen Verhandlung vom 2. Juni 2003, dass er dem Verfahren auf Seiten der Antragsgegnerin, der hiesigen Beklagten, beitrete.