Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 99, 107

Wird zitiert von ... (5)

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• BGH, 02.04.1964 - KZR 10/62

  Ankauf von Rohprodukten zwecks Veredelung und nachfolgenden Weiterverkaufs; …

  Das Berufungsgericht hat sich ferner - an sich ebenfalls richtigerweise - verpflichtet gesehen zu prüfen, ob in diesen Werkmilchabzügen ein Mißbrauch der nach den §§ 1 und 2 MFG bestehenden Monopolstellung der Beklagten, also ein Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne der §§ 138, 826 BGB (…BGB-RGRK 11. Aufl. § 138 Anm. 28 und § 826 Anm. 46), liegt; es ist jedoch insoweit schon im Ausgangspunkt einem Rechtsirrtum unterlegen, indem es den von ihm angeführten Entscheidungen des Reichsgerichts (RGZ 99, 107; 106, 386; 133, 388; 143, 24, 28) irrigerweise eine abschließende allgemeingültige Begriffsbestimmung des Monopolmißbrauchs entnommen und sich damit selbst einen zu engen Prüfungsmaßstab gesetzt hat.
• BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 347/88

  Kündigung nach Infektion mit HIV-Virus

  Vom Vorliegen bzw. Nachweis einer verwerflichen Gesinnung soll überhaupt abgesehen werden können, wenn das Rechtsgeschäft einen Zustand herbeiführe, den die Rechtsordnung nicht zulassen könne (MünchKomm-Mayer-Maly, BGB, 2. Aufl., § 138 Rz 106 unter Hinweis auf RGZ 99, 107, 109).
• LG Mainz, 05.03.2007 - 5 O 94/06

  Überhöhte Netzentgelte für Stromlieferungen

  Die Konstruktion der Anfechtung einer bis zu diesem Zeitpunkt wirksamen Willenserklärung ist der vorläufigen Verbindlichkeit der unbilligen Festsetzung bis zum Zeitpunkt ihrer gerichtlichen Ersetzung am ähnlichsten (vgl. auch RGZ 99, 107: dort wird im Rahmen des § 315 BGB von Anfechtung gesprochen).
• BAG, 23.04.1981 - 2 AZR 1091/78
  Es soll genügen, wenn diejenigen Umstände bekannt und nachgewiesen werden, aus denen sich bei Anlegung eines objektiven WertungsmaßStabes die Sittenwidrigkeit ergibt (…vgl. dazu etwa Soergel/Siebert/Hefermehl, BGB, 10. Aufl., § 138 Rz 6 ff.;… Staudinger/Dilchert, BGB, 12. Aufl., § 138 Rz 12 ff.; MünchKomm- Mayer - Maly, § 138 BGB RdNr. 13 ff. jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen. Vom Vorliegen bzw. Nachweis einer verwerflichen Gesinnung soll überhaupt abgesehen und das Rechtsgeschäft als sittenwidrig angesehen werden können, wenn das Rechtsgeschäft einen Zustand herbeiführt, den die Rechtsordnung nicht zulassen kann (vgl. Mayer- Maly, aaO, RdNr. 103 unter Hinweis auf RGZ 99, 107, 109).
• BGH, 20.12.1957 - VIII ZR 423/56

  Rechtsmittel

  Solche Klauseln mögen zwar in besonderen Fällen als sittenwidrig nach der genannten Gesetzesbestimmung anzusehen sein, wenn sie ein Vertragsgegner dem anderen in Ausnutzung einer Monopolstellung aufgezwungen hat (RGZ 99, 107, 109; 115, 218, 219; 143, 24, 28).

Volltextveröffentlichungen (2)

• zmv-online.de

  Eingruppierung einer Referentin zur Online-Kommunikation

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• BAG, 07.05.2008 - 4 AZR 303/07

  Eingruppierung einer Heimleiterin

  Auszug aus KAGH, 30.04.2021 - M 25/20

  Aufgrund der geforderten mehrfachen Heraushebung ist eine besonders weitreichende, hohe Verantwortung zu verlangen, die nur in einer Spitzenposition des gehobenen Angestelltendienstes erreicht werden kann (vgl. BAG 07.05.2008 - 4 AZR 303/07, zur entsprechenden Regelung in EG III, Fallgruppe 1 a BAT).

  In Betracht kommen Angestellte, die große Arbeitsbereiche bei Verantwortung für mehrere Arbeitsgruppen mit qualifizierten Gruppenleitern leiten, oder auch Angestellte, die besonders schwierige Grundsatzfragen mit richtungsweisender Bedeutung für nachgeordnete Bereiche oder die Allgemeinheit bearbeiten (BAG 07.05.2008 - 4 AZR 303/07; LAG Köln 27.09.2016 - 12 Sa 741/15 mit weiteren Nachweisen).

• LAG Köln, 27.09.2016 - 12 Sa 741/15

  Abgrenzung von Entgeltgruppe 11 und Entgeltgruppe 12 TVöD

  Auszug aus KAGH, 30.04.2021 - M 25/20

  Unter Verantwortung ist die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (vgl. BAG 21.01.2015 - 4 AZR 253/13; LAG Köln 27.09.2016 - 12 Sa 741/15; LAG Rheinland-Pfalz 27.11.2020 - 1 Sa 55/20).

  In Betracht kommen Angestellte, die große Arbeitsbereiche bei Verantwortung für mehrere Arbeitsgruppen mit qualifizierten Gruppenleitern leiten, oder auch Angestellte, die besonders schwierige Grundsatzfragen mit richtungsweisender Bedeutung für nachgeordnete Bereiche oder die Allgemeinheit bearbeiten (BAG 07.05.2008 - 4 AZR 303/07; LAG Köln 27.09.2016 - 12 Sa 741/15 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 21.01.2015 - 4 AZR 253/13

  Eingruppierung im öffentlichen Dienst - Sachbearbeiterin "Wirtschaftliche …

  Auszug aus KAGH, 30.04.2021 - M 25/20

  Unter Verantwortung ist die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (vgl. BAG 21.01.2015 - 4 AZR 253/13; LAG Köln 27.09.2016 - 12 Sa 741/15; LAG Rheinland-Pfalz 27.11.2020 - 1 Sa 55/20).
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.11.2020 - 1 Sa 55/20

  Eingruppierung eines Teamleiters "Leistungsgewährung" in einem Jobcenter

  Auszug aus KAGH, 30.04.2021 - M 25/20

  Unter Verantwortung ist die Verpflichtung des Angestellten zu verstehen, dafür einstehen zu müssen, dass in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (vgl. BAG 21.01.2015 - 4 AZR 253/13; LAG Köln 27.09.2016 - 12 Sa 741/15; LAG Rheinland-Pfalz 27.11.2020 - 1 Sa 55/20).

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Volltextveröffentlichung

• zmv-online.de

  Freistellung zur Teilnahme an einer Schulung für Mitglieder des Wirtschaftsausschusses