Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  VwGO § 80 Abs. 7 Satz 2; ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 4; ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 1; ; BauGB § 30 Abs. 1; ; BauNVO § 16 Abs. 2 Nr. 2; ; BauNVO § 16 Abs. 2 Nr. 3; ; BauNVO § 20; ; BayBO Art. 91 Abs. 1 Nr. 3

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen einer Änderungsgenehmigung - hier: Anbau einer Tiefgarage; Abgrenzung zwischen einem im wesentlichen identischen Bauvorhaben und einem "aliud"; Frage der Statthaftigkeit eines Änderungsverfahrens im Nachbarrechtsstreit; Notwendige Voraussetzung für eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 11.05.2006 - W 5 S 06.379
• VGH Bayern, 14.09.2006 - 25 CS 06.1474

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (7)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1996 - 11 B 1276/96

  Baunachbarrechtlicher Eilantrag; Erteilung einer Nachtragsgenehmigung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2006 - 25 CS 06.1474

  Der Senat teilt nicht die (auf die Entscheidung des OVG NW - 11. Senat - vom 3.6.1996 NVwZ-RR 1997, 447/448 gestützte) Auffassung der Antragsteller, wonach das Abänderungsverfahren im Nachbarrechtsstreit stets unzulässig sein soll, wenn nach einem erfolgreichen baunachbarlichen Eilantrag eine Nachtragsgenehmigung erteilt wird, mit der die gerichtlich beanstandete Nachbarrechtsverletzung ausgeräumt wird oder werden soll.

  Fehlt es an einer gegenseitigen Ergänzung von ursprünglicher Baugenehmigung und Änderungsgenehmigung (diese Konstellation lag wohl der Entscheidung des OVG NW vom 3.6.1996 a.a.O. zugrunde, weil dort genehmigte Bauvorlagen im Hinblick auf bestimmte nachbarrechtsrelevante Merkmale unvollständig und unbestimmt waren und deshalb vollständig neue Bauzeichnungen vorgelegt und genehmigt wurden), liegt ein neues, selbstständig zu beurteilendes Bauvorhaben vor, das nicht im Abänderungsverfahren gemäß § 80 Abs. 7 VwGO behandelt werden kann.

• VGH Bayern, 26.07.1991 - 20 CS 89.1224

  Drittwiderspruch gegen nachbarliche Baugenehmigung; Antrag auf Wiederherstellung …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2006 - 25 CS 06.1474

  Dabei kann dahingestellt bleiben, welche der in Rechtsprechung und Schrifttum erörterten materiellen Kriterien maßgeblich sind, d.h. ob eine wesentliche Änderung dann anzunehmen ist, wenn die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens durch die Änderung grundlegend berührt wird (so BayVGH vom 12.11.1979, BayVBl 1980, 296; vom 25.8.1989 BayVBl 1990, 597/598), oder ob es darauf ankommt, ob durch die Änderung Belange, die bei der Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen sind, so erheblich berührt werden, dass sich die Zulässigkeitsfrage neu stellt (so BayVGH vom 26.7.1991 BayVBl 1992, S. 88), was auch dann zu verneinen ist, wenn der ursprünglichen Genehmigung nur Nebenbestimmungen hinzugefügt werden (vgl. J. Schmidt in Eyermann/Fröhler, VwGO, RdNr. 100 zu § 80), oder ob bei der Beurteilung schlicht auf die Verkehrsauffassung abzustellen ist (…so OVG NW - 7. Senat - vom 27.12.1993 a.a.O.).
• OVG Sachsen, 15.07.1999 - 1 S 308/99

  Aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs auch bei nachträglicher Ergänzung …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2006 - 25 CS 06.1474

  Im Einklang mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. z.B. SächsOVG vom 15.7.1999 NVwZ-RR 2000, 582/583; OVG NW - 7. Senat - vom 27.12.1993 Az. 7 B 3098/93 ; J. Schmidt in Eyermann/Fröhler, VwGO, RdNr. 100 zu § 80) hält der Senat vielmehr an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BayVGH vom 28.8.2002 Az. 25 CS 02.1884) fest, dass die Zulässigkeit eines Abänderungsantrags gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO im Falle eines während eines Widerspruchs- oder Klageverfahrens geänderten Bauvorhabens davon abhängt, ob der Streitgegenstand trotz des Änderungsbescheids im wesentlichen identisch bleibt, oder ob mit dem Änderungsbescheid ein neues, selbständiges Bauvorhaben genehmigt wird und damit auch prozessual ein neuer Streitgegenstand ("aliud") zur Beurteilung steht.

• VGH Bayern, 25.08.1989 - 14 B 87.03332

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2006 - 25 CS 06.1474

  Dabei kann dahingestellt bleiben, welche der in Rechtsprechung und Schrifttum erörterten materiellen Kriterien maßgeblich sind, d.h. ob eine wesentliche Änderung dann anzunehmen ist, wenn die bauplanungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens durch die Änderung grundlegend berührt wird (so BayVGH vom 12.11.1979, BayVBl 1980, 296; vom 25.8.1989 BayVBl 1990, 597/598), oder ob es darauf ankommt, ob durch die Änderung Belange, die bei der Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen sind, so erheblich berührt werden, dass sich die Zulässigkeitsfrage neu stellt (…so BayVGH vom 26.7.1991 BayVBl 1992, S. 88), was auch dann zu verneinen ist, wenn der ursprünglichen Genehmigung nur Nebenbestimmungen hinzugefügt werden (vgl. J. Schmidt in Eyermann/Fröhler, VwGO, RdNr. 100 zu § 80), oder ob bei der Beurteilung schlicht auf die Verkehrsauffassung abzustellen ist (…so OVG NW - 7. Senat - vom 27.12.1993 a.a.O.).
• VGH Bayern, 28.08.2002 - 25 CS 02.1884

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2006 - 25 CS 06.1474

  Im Einklang mit der ganz überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum (vgl. z.B. SächsOVG vom 15.7.1999 NVwZ-RR 2000, 582/583; OVG NW - 7. Senat - vom 27.12.1993 Az. 7 B 3098/93 ; J. Schmidt in Eyermann/Fröhler, VwGO, RdNr. 100 zu § 80) hält der Senat vielmehr an seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BayVGH vom 28.8.2002 Az. 25 CS 02.1884) fest, dass die Zulässigkeit eines Abänderungsantrags gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO im Falle eines während eines Widerspruchs- oder Klageverfahrens geänderten Bauvorhabens davon abhängt, ob der Streitgegenstand trotz des Änderungsbescheids im wesentlichen identisch bleibt, oder ob mit dem Änderungsbescheid ein neues, selbständiges Bauvorhaben genehmigt wird und damit auch prozessual ein neuer Streitgegenstand ("aliud") zur Beurteilung steht.
• VGH Bayern, 28.10.2005 - 25 CS 05.2711

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2006 - 25 CS 06.1474

  Dass in krassen Fällen ausnahmsweise etwas anderes gelten kann (vgl. z.B. BayVGH vom 28.10.2005 Az. 25 CS 05.2711), ist unerheblich, weil ein solcher Fall hier offensichtlich nicht vorliegt.
• VG Würzburg, 10.01.2006 - W 5 S 05.1409

  Auszug aus VGH Bayern, 14.09.2006 - 25 CS 06.1474

  Zu Recht hat das Verwaltungsgericht Nr. 1 seines Beschlusses vom 10. Januar 2006 (Az. W 5 S 05.1409), mit dem es die aufschiebende Wirkung des Nachbarwiderspruchs der Antragsteller gegen den Baugenehmigungsbescheid des Landratsamtes Würzburg vom 14. Oktober 2005 in der Fassung des Ergänzungsbescheides vom 21. Dezember 2005 für das Bauvorhaben des Beigeladenen ("Neubau eines Studentenwohnheims mit 88 Plätzen") angeordnet hatte, auf Antrag des Beigeladenen aufgehoben und den Antrag der Antragsteller abgewiesen.

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• OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2014 - 10 S 29.13

  Beschwerde; Rechtsschutzinteresse; Änderung der Baugenehmigung im …

  Während mit einer Nachtragsbaugenehmigung ("Tekturgenehmigung") kleinere modifizierende Änderungen eines bereits genehmigten, aber nicht vollständig ausgeführten Vorhabens zugelassen werden können, die das Gesamtvorhaben in seinen Grundzügen nur unwesentlich berühren und in seinem Wesen nicht verändern (vgl. OVG Bln-Bbg…, Urteil vom 31. Mai 2012 - OVG 10 B 9.11 -, BRS 79 Nr. 224, juris Rn. 23 m.w.N.), ist ein aliud anzunehmen, wenn sich das neue Vorhaben in Bezug auf baurechtlich relevante Kriterien von dem ursprünglich genehmigten Vorhaben unterscheidet, und zwar unabhängig davon, ob die baurechtliche Zulässigkeit des abgewandelten Bauobjekts als solche im Ergebnis anders zu beurteilen ist (vgl. zur Abgrenzung etwa OVG NW…, Beschluss vom 21. Februar 2007 - 10 A 27/07 -, juris Rn. 12 ff.; BayVGH, Beschluss vom 14. September 2006 - 25 CS 06.1474 -, juris Rn. 3 ff.; HbgOVG…, Beschluss vom 17. März 2004 - 2 Bs 13/04 -, juris Rn. 4 f.).
• VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 CS 07.801

  Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Änderung der Eilentscheidung des …

  Ein Bauherr, der sein Vorhaben im Hinblick auf einen im gerichtlichen Eilverfahren festgestellten Nachbarrechtsverstoß in einer "die Identität des Vorhabens" wahrenden Weise geändert und für die Änderung eine vom Nachbarn wiederum angefochtene Tekturgenehmigung erhalten hat, muss gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO die Änderung der Eilentscheidung beantragen, wenn er von der Genehmigung in der Fassung des Tekturbescheids Gebrauch machen will (wie BayVGH [25. Senat] vom 14.9.2006 - 25 CS 06.1474 - Juris; vom 21.2.2007 [15. Senat] - 15 CS 07.162 - Juris; anderer Ansicht BayVGH [26. Senat] vom 22.4.1998 - 26 CS 98.338 - Juris).

  Mit der vorstehenden Beurteilung folgt der Senat - mit einer die Entscheidungsformel betreffenden Einschränkung (hierzu unter 3.) - der in jüngeren Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss des 25. Senats vom 14.9.2006 - 25 CS 06.1474 - Juris; Beschluss des 15. Senats vom 21.2.2007 - 15 CS 07.162 - Juris) vertretenen Ansicht, der die angefochtene Entscheidung im Wesentlichen entspricht, und nicht der gegenteiligen Meinung einer früheren Entscheidung (Beschluss des 26. Senats vom 22.4.1998 - 26 CS 98.338).

• VGH Bayern, 21.02.2007 - 15 CS 07.162

  Antrag des beigeladenen Bauherrn auf Abänderung eines Eilbeschlusses, Veränderte …

  Die Änderung einer Baugenehmigung durch eine Tekturgenehmigung kann ein veränderter Umstand im Sinn des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO sein (wie BayVGH vom 14.9.2006 Az. 25 CS 06.1474).

  Maßgeblich ist allein der tatsächliche Gehalt dieses Bescheids (vgl. BayVGH [25. Senat] vom 14.9.2006 Az. 25 CS 06.1474; a. A. OVG NRW [11. Senat] vom 3.6.1996 NVwZ-RR 1997, 447: Eine Tekturgenehmigung, die gerichtlich beanstandete Nachbarrechtsverletzungen ausräumen soll, ist ein aliud; BayVGH [26. Senat] vom 22.4.1998 Az. 26 CS 98.338: Mit dem neuen Bescheid für das geänderte Vorhaben wird inhaltlich eine neue Baugenehmigung erteilt).

  Das geänderte Vorhaben darf deshalb erst ausgeführt werden, wenn (auch) die ursprüngliche Baugenehmigung vollziehbar ist (vgl. BayVGH [25. Senat] vom 14.9.2006 Az. 25 CS 06.1474; OVG Berl-Bbg vom 14.3.2006 LKV 2006, 469; OVG NRW (10. Senat) vom 19.12.2002 BRS 66 Nr. 182; SächsOVG vom 15.7.1999 NVwZ-RR 2000, 582/583; VGH BW vom 16.1.1995 NVwZ-RR 1995, 363).

• VGH Bayern, 22.01.2013 - 1 CS 12.2709

  Antrag des Bauherrn auf Änderung der zu Gunsten eines Nachbarn ergangenen …

  Geht man mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Bindungswirkung von nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlüssen (vgl. BayVGH, B.v. 29.1.2003 - 23 CS 02.3176 - BayVBl 2003, 405; B.v. 14.9.2006 - 25 CS 06.1474 - juris; B.v. 21.2.2007 - 15 CS 07.162 - NVwZ-RR 2007, 821) davon aus, dass sich diese Beschlüsse nicht durch eine die Identität des Vorhabens wahrende Änderung oder Ergänzung der außer Vollzug gesetzten Genehmigung erledigen, ist es folgerichtig anzunehmen, dass sich der Eilantrag des Nachbarn mit dem Erlass eines Tekturbescheids ebenfalls nicht erledigt, so dass das Rechtsschutzinteresse für einen Änderungsantrag zu bejahen ist, der auf die Ablehnung des zunächst erfolgreichen Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gerichtet ist.
• VG München, 22.09.2026 - M 1 S7 26.2668

  Abänderungsantrag, Umweltverträglichkeitsprüfung, Abgrabung, Nachbarrechtsschutz, …

  Ausgehend von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Bindungswirkung von nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlüssen erledigen sich diese Beschlüsse nicht durch eine die Identität des Vorhabens wahrende Änderung oder Ergänzung der außer Vollzug gesetzten Genehmigung (…BayVGH, B.v. 29.1.2003 - 23 CS 02.3176 - juris Rn. 17 f.; B.v. 14.9.2006 - 25 CS 06.1474 - juris Rn. 3).
• VG München, 10.09.2024 - M 1 S7 24.4810

  Antrag des Antragsgegners auf Aufhebung eines Beschlusses, durch den die …

  Wird eine im Verfahren nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO außer Vollzug gesetzte Baugenehmigung nach Erlass der gerichtlichen Entscheidung durch die Behörde geändert, so kommt es demnach darauf an, ob es sich bei der Änderung um eine Genehmigung für ein anderes, neues Vorhaben (aliud) handelt, oder ob die Identität des Vorhabens gewahrt bleibt (…vgl. BayVGH, B.v. 9.5.2016 - 2 AS 16.420 - juris Rn. 3;… B.v. 5.4.2012 - 15 CS 11.2628 - juris Rn. 16;… B.v. 21.2.2007 - 15 CS 07.162 - juris Rn. 16 f.; B.v. 14.9.2006 - 25 CS 06.1474 - juris Rn. 3 f.).

  Denn ausgehend von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Bindungswirkung von nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlüssen (…vgl. B.v. 29.1.2003 - 23 CS 02.3176 - juris Rn. 17 f.; B.v. 14.9.2006 - 25 CS 06.1474 - juris Rn. 3;… B.v. 21.2.2007 - 15 CS 07.162 - juris Rn. 15 ff.;… B.v. 22.1.2013 - 1 CS 12.2709 - juris Rn. 14 ff.;… B.v. 11.12.2014 - 15 CS 14.1710 - juris Rn. 14) erledigen sich diese Beschlüsse nicht durch eine die Identität des Vorhabens wahrende Änderung oder Ergänzung der außer Vollzug gesetzten Genehmigung.

• VGH Bayern, 09.05.2016 - 2 AS 16.420

  Antrag auf Abänderung eines Beschlusses betreffend außerschulischer …

  Ausgehend von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Bindungswirkung von nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlüssen (vgl. B. v. 29.1.2003 - 23 CS 02.3176 - BayVBl 2003, 405; B. v. 14.9.2006 - 25 CS 06.1474 - juris; B. v. 21.2.2007 - 15 CS 07.162 - NVwZ-RR 2007, 821; B. v. 22.1.2013 - 1 CS 12.2709 - BayVBl 2013, 344; B. v. 11.12.2014 - 15 CS 14.1710 - juris) erledigen sich diese Beschlüsse nicht durch eine die Identität des Vorhabens wahrende Änderung oder Ergänzung der außer Vollzug gesetzten Genehmigung.
• VG Regensburg, 31.10.2018 - RO 7 S 18.1322

  Erfolgreicher Änderungsantrag nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO in Bezug auf ein …

  Dies gilt unabhängig davon, dass der Änderungsbescheid ein eigenständiger Bescheid ist, der - soll er nicht bestandskräftig werden - seinerseits mit Widerspruch bzw. Klage angefochten werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 14.9.2006 - 25 CS 06.1474 - juris Rn. 3).
• VG München, 05.04.2017 - M 8 S7 17.1207

  Erfolgreicher Änderungsantrag nach Erlass einer Tekturgenehmigung

  Ausgehend von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Bindungswirkung von nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlüssen (vgl. B.v. 29.1.2003 - 23 CS 02.3176 - BayVBl 2003, 405; B.v. 14.9.2006 - 25 CS 06.1474 - juris; B.v. 21.2.2007 - 15 CS 07.162 - NVwZ-RR 2007, 821; B.v. 22.1.2013 - 1 CS 12.2709 - BayVBl 2013, 344; B.v.
• VG München, 07.09.2016 - M 1 S7 16.3394

  Abänderung eines Eilbeschlusses nach verbindlicher Erklärung des Bauherrn zur …

  Ausgehend von der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Bindungswirkung von nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlüssen (vgl. B.v. 29.1.2003 - 23 CS 02.3176 - BayVBl 2003, 405; B.v. 14.9.2006 - 25 CS 06.1474 - juris; B.v. 21.2.2007 - 15 CS 07.162 - NVwZ-RR 2007, 821; B.v. 22.1.2013 - 1 CS 12.2709 - BayVBl 2013, 344;… B.v. 11.12.2014 - 15 CS 14.1710 - juris Rn. 14) erledigen sich diese Beschlüsse nicht durch eine die Identität des Vorhabens wahrende Änderung oder Ergänzung der außer Vollzug gesetzten Genehmigung.
• VG München, 15.05.2017 - M 8 S7 17.1704

  Antrag auf Änderung eines Beschlusses, der die aufschiebende Wirkung der Klage …
• VG München, 05.04.2017 - M 8 SN 15.4049

  Abänderung eines Eilbeschlusses zu Gunsten des Bauherrn nach Erlass einer …
• VG München, 15.05.2017 - M 8 SN 16.4985

  Abänderungsantrag des Bauherrn gegen stattgebenden Eilbeschluss nach Erlass einer …
• VG München, 11.10.2012 - M 11 K 11.1662