Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.07.2004 - 25 U 1/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen pflichtwidriger Beratung eines Steuerberaters; Kriterien für die Bestimmung des Beginns der Verjährungsfrist; Verlängerung der Verjährung im Fall einer sich anschließenden Sekundärhaftung; Anwendbarkeit der Regelungen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Münster, 13.10.2003 - 2 O 392/03
- OLG Hamm, 14.07.2004 - 25 U 1/04
- BGH, 01.02.2007 - IX ZR 180/04
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.02.1996 - IX ZR 180/95
Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Steuerberater
Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2004 - 25 U 1/04
Ob die in der Zeit vom 11. August 2002 bis zum 5. März 2003 zwischen dem Kläger und dem Haftpflichtversicherer des Beklagten geführte Korrespondenz den Tatbestand von Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB n.F. erfüllt, bedarf daher keiner Entscheidung, zumal eine Hemmung der Verjährung analog §§ 852 Abs. 2, 639 Abs. 2 BGB ebenfalls nicht in Betracht kommt, weil die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften im Rahmen des § 68 StBerG abzulehnen ist (BGH NJW 96, 1895).Denn selbst wenn zu seinen Gunsten unterstellt würde, daß durch diese Korrespondenz ein Vertrauenstatbestand für den Kläger dahin gesetzt worden wäre, seine Ansprüche würden auch ohne Rechtsstreit erfüllt oder nur mit sachlichen Einwendungen bekämpft werden (BGH NJW 96, 1895), so endete dieses Vertrauen doch spätestens mit dem ablehnenden Schreiben des Haftpflichtversicherers vom 5. März 2003.
- BGH, 14.12.2000 - IX ZR 332/99
Wegfall des verjährungsrechtlichen Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt
Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2004 - 25 U 1/04
Eine solche Hinweispflicht setzt nämlich nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt BGH NJW 01, 826) voraus, daß der Steuerberater innerhalb der Primärverjährung begründeten Anlaß für eine entsprechende Belehrung gegen sich selbst hatte, wozu das Landgericht keine Feststellungen getroffen hat und wozu sich nach im bisherigen Parteivorbringen auch kaum sichere Feststellungen treffen lassen. - BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96
Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater
Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2004 - 25 U 1/04
Vom Zugang dieses Schreibens an wäre dem Kläger dann allenfalls noch eine angemessene Überlegungsfrist für die Klageerhebung zuzubilligen (BGH NJW 98, 1488), die im Zeitpunkt der tatsächlich erst am 4. Juli 2003 eingereichten Klage - wie die Berufungserwiderung zu Recht geltend macht - weit überschritten war.
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Rechtsprechung
| KG, 20.08.2004 - 25 U 1/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 676; BGB § 278; BGB § 249; BGB § 254
Schadenersatzpflicht der Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 280 Abs. 1, pVV
Pflicht zur anleger- und anlagegerechten Beratung - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Aufklärungspflichten einer als Anlageberaterin auftretenden Bank; Erfordernis der Anpassung der Anlage an die persönlichen Verhältnisses des jeweiligen Kunden; Unterscheidung zwischen den allgemeinen und den speziellen Risiken einer Anlage bei der Aufklärung; Vermutung ...
Verfahrensgang
- LG Berlin, 01.12.2003 - 10 O 448/03
- KG, 20.08.2004 - 25 U 1/04
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (16)
- BGH, 04.03.1987 - IVa ZR 122/85
Zustandekommen eines Auskunfts- oder Beratungsvertrages mit einem …
Auszug aus KG, 20.08.2004 - 25 U 1/04
Der Beratungsvertrag ist am 22. Februar 2000 formlos durch konkludentes Verhalten, nämlich durch das zwischen der Mitarbeiterin der Bank, Frau Snnn , über die Neuanlage des Geldes zustandegekommen (vgl. BGH MDR 1979, 748 f.; BGHZ 100, 117 ff.; WM 2000, 1441; KG, 7. Zivilsenat, KGR 2000, 191).Die Mitarbeiterin der Beklagten musste jedenfalls, als die Klägerin Interesse an einer Neuanlage zeigte, davon ausgehen, dass sie Aufklärung und Unterrichtung über die angebotene Vermögensanlage erwartete und dass sie diese Informationen zur Grundlage ihrer Entschlüsse machen wollte (BGHZ 100, 117; OLG Celle, OLGR 1994, 22; OLG Karlsruhe, OLGR 1999, 89).
Es muss eine Plausibilitätsprüfung vorgenommen worden sein (BGHZ 100, 117; s.a. BGH MDR 1998, 111).
- BGH, 09.05.2000 - XI ZR 159/99
Fokker-Anleihe; Aufklärung über Risiko einer Kapitalanlage
Auszug aus KG, 20.08.2004 - 25 U 1/04
Der Beratungsvertrag ist am 22. Februar 2000 formlos durch konkludentes Verhalten, nämlich durch das zwischen der Mitarbeiterin der Bank, Frau Snnn , über die Neuanlage des Geldes zustandegekommen (vgl. BGH MDR 1979, 748 f.; BGHZ 100, 117 ff.; WM 2000, 1441; KG, 7. Zivilsenat, KGR 2000, 191).Die Anlage muss unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse des Kunden anlagegerecht sein (BGH MDR 1993, 861; WM 2000, 1441).
Einem Kunden, der eine sichere Anlage zur Alterssicherung wünscht, darf keine spekulative Anlage verkauft werden (BGH WM 2000, 1441, 1443).
- BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77
nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …
Auszug aus KG, 20.08.2004 - 25 U 1/04
Der Beratungsvertrag ist am 22. Februar 2000 formlos durch konkludentes Verhalten, nämlich durch das zwischen der Mitarbeiterin der Bank, Frau Snnn , über die Neuanlage des Geldes zustandegekommen (vgl. BGH MDR 1979, 748 f.; BGHZ 100, 117 ff.; WM 2000, 1441; KG, 7. Zivilsenat, KGR 2000, 191).Die als Anlageberaterin auftretende Bank trifft die Pflicht zu einer umfassenden, wahrheitsgemäßen, sorgfältigen Information über alle Tatsachen und Umstände, die für die jeweilige Anlageentscheidung des Kunden Bedeutung haben oder haben können (BGHZ 74, 103).
- BGH, 24.07.2001 - XI ZR 164/00
Ausführung eines Wertpapierverkaufsauftrags nach Ablauf der Geltungsdauer
Auszug aus KG, 20.08.2004 - 25 U 1/04
Anhaltspunkte dafür liegen nicht vor (s. im Übrigen zur Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge: BGH WM 2001, 1716). - BGH, 28.05.2002 - XI ZR 336/01
Inhalt und Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen einen Effektenkommissionär
Auszug aus KG, 20.08.2004 - 25 U 1/04
Im Rahmen des § 254 BGB könnte allenfalls eine Schadensminderung eintreten, wenn davon auszugehen wäre, dass die Klägerin durch die Nichtgeltendmachung ihrer Ansprüche dazu beigetragen hätte, dass die Papiere nicht werthaltig sind (vgl. OLG Düsseldorf WM 1996, 1089; s.a. BGH WM 2002, 1502). - OLG Koblenz, 22.03.1996 - 8 U 1120/95
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; DM-Auslandsanleihe als …
Auszug aus KG, 20.08.2004 - 25 U 1/04
Im Rahmen des § 254 BGB könnte allenfalls eine Schadensminderung eintreten, wenn davon auszugehen wäre, dass die Klägerin durch die Nichtgeltendmachung ihrer Ansprüche dazu beigetragen hätte, dass die Papiere nicht werthaltig sind (vgl. OLG Düsseldorf WM 1996, 1089; s.a. BGH WM 2002, 1502). - BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99
Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen
Auszug aus KG, 20.08.2004 - 25 U 1/04
Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass die in einem wesentlichen Punkt unvollständige Auskunft ursächlich für die Anlageentscheidung des geschädigten Anlegers ist (BGH WM 2000, 426 (429); WM 1998, 1673, 1674). - BGH, 09.07.1998 - III ZR 158/97
Haftung einer Lebensversicherungsgesellschaft wegen unzureichender …
Auszug aus KG, 20.08.2004 - 25 U 1/04
Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass die in einem wesentlichen Punkt unvollständige Auskunft ursächlich für die Anlageentscheidung des geschädigten Anlegers ist (BGH WM 2000, 426 (429); WM 1998, 1673, 1674). - BGH, 31.05.1990 - VII ZR 340/88
Prospekthaftung der Initiatoren eines Bauherrenmodells
Auszug aus KG, 20.08.2004 - 25 U 1/04
Unerheblich ist, ob sich gerade das Risiko verwirklicht hat, über welches der Kunde nicht aufgeklärt worden ist (BGH MDR 1991, 140; OLG Karlsruhe OLGR 2000, 17). - OLG Düsseldorf, 10.10.2002 - 6 U 9/02
Vorteilsausgleichung bei Anlageberatung; Darlegungs- und Beweislast bei …
Auszug aus KG, 20.08.2004 - 25 U 1/04
Es kann die Einlage Zug um Zug gegen Rückübertragung der Fondsanteile verlangt werden (…OLG Saarbrücken, a.a.O.; OLG Düsseldorf WM 1996, 1088; vgl. auch OLG Düsseldorf WM 2003, 1263). - OLG Saarbrücken, 14.01.2003 - 7 U 278/02
Verletzung der Beratungspflicht des Anlagevermittlers bei fehlendem Hinweis auf …
- OLG Oldenburg, 01.07.1997 - 5 U 23/97
Vorliegen einer Schenkung oder Teilschenkung bei Grundstücksübertragung gegen …
- OLG Düsseldorf, 24.08.1995 - 6 U 138/94
- OLG Stuttgart, 29.03.2000 - 9 U 159/99
Haftung des Anlageberaters - Anbieter von Kapitalanlagen - Erfüllung von …
- OLG Schleswig, 13.11.1996 - 4 U 108/94
- OLG Hamm, 22.10.1993 - 20 U 147/93
Massedifferenz; Kollision eines Geländewagens mit einem Hasen; Verlassen der Spur …
- OLG Jena, 17.05.2005 - 5 U 693/04
Anlegergerechte Beratung
Einem Kunden, der eine Anlage zur Alterssicherung wünscht, darf keine spekulative Anlage verkauft werden (Kammergericht Berlin, Urteil vom 20. August 2004, Az.: 25 U 1/04;… BGH, WM 2000, S. 1441, 1443).Der Schaden besteht demnach in dem geleisteten Kaufpreis abzüglich eines erzielten Verkaufserlöses (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 15. Dezember 2004, Az.: 13 U 24/03; Kammergericht Berlin, Urteil vom 20. August 2004, Az.: 25 U 1/04; Kammergericht Berlin, Urteil vom 11. März 2004, Az.: 19 U 71/03).
- OLG Düsseldorf, 23.11.2007 - 16 U 170/06
Umfang der Rechtskraft eines im Vorprozess ergangenen Urteils im Regressprozess …
Nach Maßgabe dessen ist eine konkrete Pflichtverletzung der ... zu bejahen, weil die von der Zeugin ... der Klägerin empfohlenen Anlagen nicht der Risikobereitschaft der Klägerin entsprachen (vgl. zu einem ähnlich liegenden Fall KG, KGR Berlin 2005, 191).Unter Berücksichtigung dieser von der Klägerin kenntlich gemachten und von der Zeugin erkannten Zielrichtung der Klägerin war es beratungspflichtwidrig, der Klägerin zu empfehlen, 28 % des gesamten Anlagebetrages in eine ersichtlich spekulative Anlage wie den CB-Basis-Branchen-Fonds und insgesamt 66 % des gesamten Anlagebetrags in Aktienfonds zu investieren (vgl. BGH WM 2000, 1441; Thüringer Oberlandesgericht, OLGR Jena 2005, 626; KG, KGR Berlin 2005, 191).
Sollte die Zeugin als Mitarbeiterin der ... davon ausgegangen sein, dass es sich bei den von ihr vorgeschlagenen Anlagen insgesamt um eine Anlage handelt, die der Risikomentalität der Klägerin entspricht (Bl. 119 BA), läge die Pflichtverletzung in der auf der Grundlage dieser Bewertung der Anlagen vorgenommenen Beratung (vgl. KG, KGR Berlin 2005, 191).
- OLG Saarbrücken, 03.04.2008 - 8 U 160/07
Empfehlung von Aktien des Neuen Marktes sowie von Argentinien-Anleihen als …
Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich bereits aus den dem Anleger übergebenen Aufklärungsunterlagen ein Sachverhalt dartut, der die Vermutung einer insgesamt unvollständigen Aufklärung begründet; in diesem Fall hat dann der Berater die Beweislast dafür, dass ausführliche Risikoinformationen mündlich erteilt worden sind (OLG Saarbrücken OLGR 2003, 136 ff.; SchlHOLG MDR 1997, 130; KG Berlin KGR 2005, 191 ff. - zitiert nach juris Rz. 33).
- KG, 03.05.2005 - 19 U 75/04
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Sekundäre Darlegungspflicht der Bank gegenüber …
Der Anlageberater ist in besonderen Maße dann aufklärungspflichtig, wenn sich bereits aus den dem Anleger übergebenen Aufklärungsunterlagen ein Sachverhalt dartut, der die Vermutung einer insgesamt unvollständigen Aufklärung begründet; in diesem Fall ist dem Berater die Beweislast dafür aufzuerlegen, daß ausführliche Risikoinformationen mündlich erteilt worden sind (siehe KG, 25. Zivilsenat, Urt. v. 20. August 2004 - 25 U 1/04). - OLG Köln, 19.08.2008 - 24 U 28/08
Hinweispflicht eines Anlageberaters auf die Risiken von Fondsanlagen; …
Der zum Schadensersatz verpflichtete Anlageberater hat den Anleger so zu stellen, als hätte sich dieser an dem Anlagemodell nicht beteiligt, und ihm deshalb das eingesetzte Kapital zu erstatten (BGH NJW-RR 2000, 998; KG KGR 2005, 191). - LG Berlin, 10.08.2010 - 37 O 177/09
Bank muss bei Filmfonds vernünftig beraten
Der zum Schadensersatz verpflichtete Anlageberater hat den Anleger so zu stellen, als hätte dieser an dem Anlagemodell nicht beteiligt, und ihm deshalb das eingesetzte Kapital zu erstatten (BGH, NJW-RR 2000, 998; KG, KGR 2005, 191). - LG Aachen, 04.04.2006 - 10 O 599/04 Die Beweislast für die fehlerhafte Anlageberatung liegt grundsätzlich beim Kunden (…vgl. OLG Köln a.a.O.; Kammergericht Urteil vom 20.08.2004, 25 U 1/04 ; OLG Düsseldorf ZIP 2003, 471, 473 [OLG Düsseldorf 10.10.2002 - 6 U 9/02] ).
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