Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  § 134 BGB; § 184a StGB; § 17 TierschutzG
  Eintragung eines Vereins; Satzung, Zoophilie

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 59 FamFG, § 63 FamFG, § 64 FamFG, § 134 BGB, § 138 BGB
  Vereinsregister: Nichtigkeit einer die partnerschaftliche Liebe zu Tieren betreffenden Vereinssatzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Eintragungsfähigkeit eines Vereins mit dem Satzungsziel der Zoophilie

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Keine Eintragung eines Vereins zur Aufklärung über Zoophilie ins Vereinsregister

• lawblog.de (Kurzinformation)

  "Tierliebhaber" dürfen keinen Verein gründen

• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Eintragung eines Vereins zur Aufklärung über "Zoophilie"

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vereinszweck: Liebe mit Tieren

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Kapitalgesellschaft, Kapitalgesellschaftsrecht, Nichtigkeitsgründe, Satzung, Satzungsbestandteil

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Keine Eintragung von Zoophilie-Verein

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Keine Eintragung eines Vereins zur Aufklärung über "Zoophilie" ins Vereinsregister

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Eintragungsfähigkeit eines Vereins mit dem Satzungsziel der Zoophilie

Besprechungen u.ä.

• Telepolis (Pressekommentar)

  Wie nötig ist Aufklärung über Sex mit Tieren?

Papierfundstellen

• Rpfleger 2012, 212

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 06.03.1967 - II ZR 231/64

  Ausschluß aus einem Verein

  Auszug aus KG, 19.10.2011 - 25 W 73/11

  § 139 BGB kommt insoweit nicht zur Anwendung (vgl. nur; BGHZ 47, 172, zitiert nach juris, Rn. 39;… Reichert, a.a.O., Rn. 455).

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• KG, 03.12.2012 - 12 W 69/12

  Weiterhin keine Registereintragung für einen Verein, der für sexuelle Handlungen …

  Gegen die Ablehnung der Anmeldung des Vereins steht dem Verein, vertreten durch die laut Satzung vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder, die Beschwerde zu (KG, Beschluss vom 19.10.2011, 25 W 73/11, zitiert nach juris Rn. 17;… Bumiller/Harders, FamFG, 9. Aufl. 2009, § 59 Rn. 37).

  Zu Recht hat das Amtsgericht Charlottenburg - wie zuvor in ähnlichen Verfahren auch das Kammergericht (Beschluss vom 11.05.2010, 1 W 170/10 und vom 19.10.2011, 25 W 73/11) - und das OLG Hamm (Beschluss vom 06.11.2012, 27 W 83/12) die Eintragung des Beschwerdeführers zurückgewiesen.

  Für die Satzung gelten die allgemeinen Bestimmungen der §§ 134, 138 BGB entsprechend (vgl. KG, Beschluss vom 19.10.2011, 25 W 73/11, juris Rn. 19;… Reichelt, Vereins- und Verbandsrecht, 12. Aufl. 2010, Rn. 446).

  § 184a StGB ist eine wirksame gesetzliche Bestimmung, die nicht gegen das durch Art. 9 Abs. 1 GG gewährleistete Recht der Vereinigungsfreiheit verstößt (KG, Beschluss vom 19.10.2011, 25 W 73/11, juris Rn. 24).

• OLG München, 04.10.2023 - 31 Wx 153/23

  Eintragungsfähigkeit eines Vereins zum "Anbau von Cannabis unter legalen …

  Dieser darf nicht gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) verstoßen, da sonst die gesamte Satzung nichtig wäre (…Krafka RegisterR Rn. 2132;… BeckOGK/Segna Stand 1.12.2022 § 25 Rn. 46;… Neudert/Waldner in Sauter/Schweyer/Waldner, Eingetragener Verein, 21. Aufl. Rn. 17b und Rn. 51; KG Rpfleger 2012, 212).