Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis
• EU-Kommission

  RAR / Rat und Kommission

  EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2; Verordnung Nr . 2225/86 des Rates, Artikel 3; Verordnung Nr . 3214/86 der Kommission, Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und 6 Buchstabe b
  Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Maßnahmen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnungsbestimmungen über die Voraussetzungen für den Absatz einer bestimmten Zuckerart und die Versorgung der Zuckerraffinerien in den ...

• EU-Kommission

  RAR / Rat und Kommission

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit von Klagen

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Maßnahmen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - Verordnungsbestimmungen über die Voraussetzungen für den Absatz einer bestimmten Zuckerart und die Versorgung der Zuckerraffinerien in den ...

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Beihilfen für die Raffinerien von Rohzucker.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.1989 - 250/86
• EuGH, 29.06.1989 - 250/86

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 24.02.1987 - 26/86

  Deutz und Geldermann / Rat

  Auszug aus EuGH, 29.06.1989 - 250/86

  Diese Bestimmungen betreffen ein derartiges Unternehmen, ebenso wie alle anderen Wirtschaftsteilnehmer, die sich in der gleichen Lage befinden, nur in seiner objektiven Eigenschaft als Zuckerraffinerie, so daß eine der Voraussetzungen, von denen nach ständiger Rechtsprechung ( vgl. das Urteil vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86, Deutz und Geldermann/Rat, Slg. 1987, 941 ) die Zulässigkeit der von einem einzelnen erhobenen Nichtigkeitsklage gegen eine Maßnahme, die in der Form einer Verordnung ergangen ist, abhängt, bei diesem Unternehmen nicht erfuellt ist.

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• EuG, 17.06.1998 - T-135/96

  UEAPME / Rat

  Nach ständiger Rechtsprechung setze die Zulässigkeit der von einem einzelnen erhobenen Nichtigkeitsklage voraus, daß der angefochtene Rechtsakt unabhängig von seiner Form und seiner Bezeichnung in Wahrheit eine Entscheidung im Sinne des Artikels 189 des Vertrages sei (Urteile des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81, Alusuisse/Rat und Kommission, Slg. 1982, 3463, vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 147/83, Binderer/Kommission, Slg. 1985, 257, vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86, Deutz und Geldermann/Rat, Slg. 1987, 941, Randnr. 6, und vom 29. Juni 1989 in den Rechtssachen 250/86 und 11/87, RAR/Rat und Kommission, Slg. 1989, 2045).
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1992 - C-309/89

  Codorníu SA gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - Verordnung - …

  Dagegen 10 - Siehe Urteil vom 29. Juni 1989 in den verbundenen Rechtssachen 250/86 und 11/87 (RAR/Rat und Kommission, Slg. 1989, 2045 [vgl. Leitsatz in der Slg. sowie Randnr. 11 des Volltextes]).
• EuG, 30.04.2003 - T-167/01

  Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission - "Nichtigkeitsklage - …

  Die Klägerin ist daher der Ansicht, dass sie in Bezug auf die angefochtene Entscheidung durch ihren Erwerb von Gegenständen des Betriebsvermögens von GFW ebenso wie der Adressat dieser Entscheidung und die darin genannten Gesellschaften individualisiert werde (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnr. 11, und vom 29. Juni 1989 in den Rechtssachen 250/86 und 11/87, RAR/Rat und Kommission, Slg. 1989, 2045).

• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1989 - 152/88

  Sofrimport SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

  * - Siehe aus jüngerer Zeit das Urteil vom 29. Juni 1989 in den verbundenen Rechtssachen 250/86 und 11/87, RAR, Slg. 1989, 2045, abgekürzte Veröffentlichung.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1990 - 229/88

  Cargill BV u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verordnung …

  7 und 8, und schließlich das Urteil vom 29. Juni 1989 in den verbundenen Rechtssachen 250/86 und 11/87, RAR, Slg. 1989, 2045, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1990 - C-87/89

  Société nationale interprofessionnelle de la tomate u. a. gegen Kommission der …

  - So das Erfordernis nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes; vgl. aus jüngster Zeit das Urteil vom 29. Juni 1989 in den verbundenen Rechtssachen 250/86 und 11/87, RAR/Rat und Kommission, Slg. 1989.2045, Randnr. 9; vgl. auch das Urteil vom 21. November 1989 in der Rechtssache 244/88, Usines coopératives de déshydratation du Vexin u. a./Kommission, Sig.
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1989 - 244/88

  Usines coopératives de déshydratation du Vexin und andere gegen Kommission der …

  - Siehe zuletzt das Urteil vom 29. Juni 1989 in den verbundenen Rechtssachen 250/86 und 11/87, RAR, Slg. 1989, 2045, Randnrn.
• EuG, 04.10.1996 - T-197/95

  Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Åke Henrikson gegen Kommission der …

  Die Kommission beruft sich auf mehrere Klagen auf Nichtigerklärung der Verordnungen im Zuckersektor, die mit der Begründung als unzulässig abgewiesen worden seien, daß die Kläger nur in ihrer objektiven Eigenschaft als Verkäufer, Erzeuger oder Raffinerie berührt gewesen seien (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 11. Juli 1968 in der Rechtssache 6/68, Zuckerfabrik/Rat, Slg. 1968, 595, 605, vom 5. Mai 1977 in der Rechtssache 101/76, Koninklijke Scholten Honig/Rat und Kommission, Slg. 1977, 797, Randnr. 22, und vom 29. Juni 1989 in den Rechtssachen 250/86 und 11/87, RAR/Rat und Kommission, Slg. 1989, 2045; Urteil Campo Ebro u. a./Rat, a. a. O., Randnrn.