Weitere Entscheidungen unten: RG, 07.04.1883 | Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1984

Rechtsprechung
   EuGH, 29.01.1985 - 147/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,1803
EuGH, 29.01.1985 - 147/83 (https://dejure.org/1985,1803)
EuGH, Entscheidung vom 29.01.1985 - 147/83 (https://dejure.org/1985,1803)
EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 1985 - 147/83 (https://dejure.org/1985,1803)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,1803) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Binderer / Kommission

    1 . NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFENDE HANDLUNGEN - VERORDNUNG ÜBER DIE BEZEICHNUNG VON AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN WEINEN

  • EU-Kommission

    Binderer / Kommission

  • Wolters Kluwer

    1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFENDE HANDLUNGEN - VERORDNUNG ÜBER DIE BEZEICHNUNG VON AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN WEINEN; ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 189 ABSATZ 2 ; VERORDNUNG DER ...

     
  • Judicialis

    VERORDNUNG NR. 355/79 ART. 30 ABS. 7; ; EWG-VERTRAG ART. 173 ABS. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. NICHTIGKEITSKLAGE - NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN - SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDUELL BETREFFENDE HANDLUNGEN - VERORDNUNG ÜBER DIE BEZEICHNUNG VON AUS DRITTLÄNDERN EINGEFÜHRTEN WEINEN - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 173 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 189 ABSATZ 2 - VERORDNUNG DER ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 1985, 330
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 06.10.1982 - 307/81

    Alusuisse / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 29.01.1985 - 147/83
    i2 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse Italia/Rat, Sig. 1982, 3463) entschieden hat, ist die Klage eines einzelnen jedoch nicht zulässig, soweit sie sich gegen eine Verordnung von allgemeiner Geltung im Sinne des Artikels 189 Absatz 2 EWG-Vertrag richtet.
  • EuGH, 02.06.1976 - 56/74

    Kampffmeyer / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 29.01.1985 - 147/83
    i9 Wie der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat (Urteil vom 2. Juni 1976 in den Rechtssachen 56 bis 60/74, Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat, Slg. 1976, 711; Urteil vom 2. März 1977 in der Rechtssache 44/76, Eier-Kontor/Rat und Kommission, Slg. 1977, 393), schließt Artikel 215 EWG-Vertrag nicht aus, daß der Gerichtshof mit dem Ziel angerufen wird, die Haftung der Gemeinschaft feststellen zu lassen, auch wenn der Schaden noch nicht genau beziffert werden kann, vorausgesetzt, der Schaden steht unmittelbar bevor und ist mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar.
  • EuGH, 02.03.1977 - 44/76

    Eier-Kontor / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 29.01.1985 - 147/83
    i9 Wie der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden hat (Urteil vom 2. Juni 1976 in den Rechtssachen 56 bis 60/74, Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat, Slg. 1976, 711; Urteil vom 2. März 1977 in der Rechtssache 44/76, Eier-Kontor/Rat und Kommission, Slg. 1977, 393), schließt Artikel 215 EWG-Vertrag nicht aus, daß der Gerichtshof mit dem Ziel angerufen wird, die Haftung der Gemeinschaft feststellen zu lassen, auch wenn der Schaden noch nicht genau beziffert werden kann, vorausgesetzt, der Schaden steht unmittelbar bevor und ist mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar.
  • EuGH, 13.12.1989 - 322/88

    Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles

    14 Im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes ( vgl . insbesondere das Urteil vom 29 . Januar 1985 in der Rechtssache 147/83, Binderer/Kommission, Slg .
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …

    55 - Im selben Sinne die ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Urteile Plaumann/Rat (…zitiert in Fn. 2, S. 238), Piraiki-Patraiki u. a./Kommission (zitiert in Fn. 46, Randnr. 14), vom 29. Januar 1985, Binderer/Kommission (147/83, Slg. 1985, 257, Randnr. 13), vom 24. Februar 1987, Deutz und Geldermann/Rat (26/86, Slg. 1987, 941, Randnrn.
  • EuG, 17.06.1998 - T-135/96

    UEAPME / Rat

    Nach ständiger Rechtsprechung setze die Zulässigkeit der von einem einzelnen erhobenen Nichtigkeitsklage voraus, daß der angefochtene Rechtsakt unabhängig von seiner Form und seiner Bezeichnung in Wahrheit eine Entscheidung im Sinne des Artikels 189 des Vertrages sei (Urteile des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81, Alusuisse/Rat und Kommission, Slg. 1982, 3463, vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 147/83, Binderer/Kommission, Slg. 1985, 257, vom 24. Februar 1987 in der Rechtssache 26/86, Deutz und Geldermann/Rat, Slg. 1987, 941, Randnr. 6, und vom 29. Juni 1989 in den Rechtssachen 250/86 und 11/87, RAR/Rat und Kommission, Slg. 1989, 2045).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   RG, 07.04.1883 - Rep. I. 147/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1883,253
RG, 07.04.1883 - Rep. I. 147/83 (https://dejure.org/1883,253)
RG, Entscheidung vom 07.04.1883 - Rep. I. 147/83 (https://dejure.org/1883,253)
RG, Entscheidung vom 07. April 1883 - Rep. I. 147/83 (https://dejure.org/1883,253)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1883,253) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Wird die Wechselverpflichtung des Bezogenen bereits mit der Niederschrift des Acceptes auf den zur Acceptierung vorgelegten Wechsel oder erst mit der Wiederaushändigung des mit Accept versehenen Wechsels begründet? Ist das Recht des legitimierten Inhabers der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wechselaccept; Entstehen der Wechselverpflichtung durch Niederschrift des Acceptes oder mit Wiederaushändigung des mit Accept versehenen Wechsels; Gegenstand des Rechts des Inhabers der Wechsel-Sekunda; Recht auf Ausantwortung der Prima gegen jeden Inhaber

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 9, 56
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1984 - 147/83   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,12518
Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1984 - 147/83 (https://dejure.org/1984,12518)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.12.1984 - 147/83 (https://dejure.org/1984,12518)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1984 - 147/83 (https://dejure.org/1984,12518)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,12518) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Münchener Import-Weinkellerei Herold Binderer GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Bezeichnung von Weinen aus Drittländern

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 21.06.1984 - 69/83

    Lux / Rechnungshof

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1984 - 147/83
    Analog zu dem, was der Gerichtshof (Zweite Kammer) in seinem Urteil vom 21. Juni 1984 in der Rechtssache 69/83 (Lux/Rechnungshof) zur Verurteilung in die Kosten ausgeführt hat, kann hier vor allem festgestellt werden, daß die Kommission, indem sie dem Betroffenen die * -.

    Im vorliegenden Fall ist jedoch, wie gesagt, eine analoge Anwendung Ihres Urteils in der Rechtssache 69/83 unter Umständen schon ausreichend, um eine derartige Anwendung zu rechtfertigen.

  • EuGH, 02.03.1977 - 44/76

    Eier-Kontor / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1984 - 147/83
    In Randnummer 8 der Entscheidungsgründe seines Urteils vom 2. März 1977 in der Rechtssache 44/76 (Milch-, Fett- und Eier- Kontor GmbH/Rat und Kommission, Slg. 1977, 393) erklärte der Gerichtshof, daß "Artikel 215 des Vertrages nicht ausschließt], daß der Gerichtshof mit dem Ziel angerufen wird, die Haftung der Gemeinschaft für unmittelbar bevorstehende und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbare Schäden feststellen zu lassen, auch wenn der Schaden noch nicht genau beziffert werden kann".

    Sowohl aufgrund der Tatsache, daß die Klägerin den Schaden nur für "möglich" hält, als auch deshalb, weil somit noch Ersatzausdrücke zur Verfügung stehen, bin ich nämlich der Meinung, daß die Klageschrift im vorliegenden Fall nicht dem Kriterium genügt, das das zitierte Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 44/76 hinsichtlich der Möglichkeit aufstellt, die Haftung für zukünftige Schäden durch den Gerichtshof feststellen zu lassen.

  • EuGH, 06.10.1982 - 307/81

    Alusuisse / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1984 - 147/83
    In diesem Zusammenhang wird in derselben Randnummer auch auf Ihr Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 307/81 (Alusuisse, Slg. 1982, 3463) verwiesen, in der es ebenso wie im vorliegenden Fall um eine Verordnung ging (und nicht wie in der Rechtssache Spijker Kwasten um eine an einen oder mehrere Mitgliedstaaten gerichtete Entscheidung).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht