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   EuG, 30.04.2003 - T-167/01   

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https://dejure.org/2003,16644
EuG, 30.04.2003 - T-167/01 (https://dejure.org/2003,16644)
EuG, Entscheidung vom 30.04.2003 - T-167/01 (https://dejure.org/2003,16644)
EuG, Entscheidung vom 30. April 2003 - T-167/01 (https://dejure.org/2003,16644)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Artikel 230 Absatz 4 EG
    1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Anfechtbare Handlungen - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Handlungen, die die rechtliche Situation des Klägers verändern

  • EU-Kommission

    Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beihilfen für die Privatisierung und Umstrukturierung von Unternehmen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR); Rückforderung einer zu Unrecht gewährten Beihilfe; Interesse an der Nichtigerklärung einer angefochtenen Handlung; Beeinträchtigung einer ...

  • Judicialis

    EG Art. 230 Abs. 4; ; EG Art. 88 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 659/99 Art. 1 Buchst. g

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung der Entscheidung K(2001)1028 der Kommission vom 28. März 2001, mit der festgestellt wird, dass die staatlichen Beihilfen, die Deutschland im Rahmen der Umstrukturierung und Privatisierung der Gruppe von acht Tochtergesellschaften der Lintra GmbH gewährt ...

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 21.01.1987 - 204/85

    Stroghili / Rechnungshof

    Auszug aus EuG, 30.04.2003 - T-167/01
    Zweitens weist die Beklagte darauf hin, das ein Kläger ein bestehendes und gegenwärtiges Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung nachweisen müsse, da ein zukünftiges und hypothetisches Interesse nicht ausreiche (Urteil des Gerichtshofes vom 21. Januar 1987 in der Rechtssache 204/85, Stroghili/Rechnungshof, Slg. 1987, 389, Randnr. 11, und Urteil NBV und NVB/Kommission, Randnr. 33).

    In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass die Klägerin selbst ihr Rechtsschutzinteresse beweisen muss, das die wesentliche Grundvoraussetzung für jede Klage darstellt (Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichtshofes vom 31. Juli 1989 in der Rechtssache C-206/89 R, S/Kommission, Slg. 1989, 2841, Randnr. 8) und das nach der Rechtsprechung nicht nur hypothetisch, sondern bestehend und gegenwärtig sein muss (Urteil Stroghili/Rechnungshof, Randnr. 11; Urteile des Gerichts NBV und NVB/Kommission, Randnr. 33, und vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-16/96, Cityflyer Express/Kommission, Slg. 1998, II-757, Randnr. 30).

  • EuG, 18.12.1997 - T-178/94

    ATM / Kommission

    Auszug aus EuG, 30.04.2003 - T-167/01
    Nach ständiger Rechtsprechung können natürliche oder juristische Personen nach Artikel 230 Absatz 4 EG nur solche Handlungen anfechten, die bindende rechtliche Wirkungen entfalten, so dass sie ihre Interessen beeinträchtigen, indem sie ihre rechtliche Situation spürbar verändern (Urteil IBM/Kommission, Randnr. 9; Urteile des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 27, und vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache T-178/94, ATM/Kommission, Slg. 1997, II-2529, Randnr. 53).

    Nur wenn dies der Fall ist, hat die Klägerin ein Rechtsschutzinteresse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung (in diesem Sinne Urteil ATM/Kommission, Randnr. 54).

  • EuGH, 11.11.1981 - 60/81

    IBM / Kommission

    Auszug aus EuG, 30.04.2003 - T-167/01
    In dieser Hinsicht erinnert sie erstens daran, dass nach ständiger Rechtsprechung die Klage nach Artikel 230 EG nur gegen eine beschwerende Maßnahme, also eine Maßnahme, die eine bestimmte Rechtslage beeinträchtigen könne, gegeben sei (Urteil des Gerichtshofes vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639) und dass nur der Tenor einer Maßnahme und nicht ihre Begründung Rechtswirkungen erzeugen und folglich eine Beschwer darstellen könne (Urteil des Gerichts vom 17. September 1992 in der Rechtssache T-138/89, NBV und NVB/Kommission, Slg. 1992, II-2181, Randnr. 31).

    Nach ständiger Rechtsprechung können natürliche oder juristische Personen nach Artikel 230 Absatz 4 EG nur solche Handlungen anfechten, die bindende rechtliche Wirkungen entfalten, so dass sie ihre Interessen beeinträchtigen, indem sie ihre rechtliche Situation spürbar verändern (Urteil IBM/Kommission, Randnr. 9; Urteile des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92, BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 27, und vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache T-178/94, ATM/Kommission, Slg. 1997, II-2529, Randnr. 53).

  • EuG, 30.04.1998 - T-16/96

    Cityflyer Express / Kommission

    Auszug aus EuG, 30.04.2003 - T-167/01
    In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass die Klägerin selbst ihr Rechtsschutzinteresse beweisen muss, das die wesentliche Grundvoraussetzung für jede Klage darstellt (Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichtshofes vom 31. Juli 1989 in der Rechtssache C-206/89 R, S/Kommission, Slg. 1989, 2841, Randnr. 8) und das nach der Rechtsprechung nicht nur hypothetisch, sondern bestehend und gegenwärtig sein muss (Urteil Stroghili/Rechnungshof, Randnr. 11; Urteile des Gerichts NBV und NVB/Kommission, Randnr. 33, und vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-16/96, Cityflyer Express/Kommission, Slg. 1998, II-757, Randnr. 30).
  • EuGH, 31.07.1989 - C-206/89

    S. / Kommission

    Auszug aus EuG, 30.04.2003 - T-167/01
    In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass die Klägerin selbst ihr Rechtsschutzinteresse beweisen muss, das die wesentliche Grundvoraussetzung für jede Klage darstellt (Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichtshofes vom 31. Juli 1989 in der Rechtssache C-206/89 R, S/Kommission, Slg. 1989, 2841, Randnr. 8) und das nach der Rechtsprechung nicht nur hypothetisch, sondern bestehend und gegenwärtig sein muss (Urteil Stroghili/Rechnungshof, Randnr. 11; Urteile des Gerichts NBV und NVB/Kommission, Randnr. 33, und vom 30. April 1998 in der Rechtssache T-16/96, Cityflyer Express/Kommission, Slg. 1998, II-757, Randnr. 30).
  • EuGH, 15.07.1963 - 25/62

    Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

    Auszug aus EuG, 30.04.2003 - T-167/01
    Die Klägerin ist daher der Ansicht, dass sie in Bezug auf die angefochtene Entscheidung durch ihren Erwerb von Gegenständen des Betriebsvermögens von GFW ebenso wie der Adressat dieser Entscheidung und die darin genannten Gesellschaften individualisiert werde (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnr. 11, und vom 29. Juni 1989 in den Rechtssachen 250/86 und 11/87, RAR/Rat und Kommission, Slg. 1989, 2045).
  • EuG, 25.03.1999 - T-102/96

    Gencor / Kommission

    Auszug aus EuG, 30.04.2003 - T-167/01
    Ferner ist nach ständiger Rechtsprechung die Nichtigkeitsklage einer natürlichen oder juristischen Person nur insoweit zulässig, als der Kläger ein Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung hat (Urteile des Gerichts vom 14. September 1995 in den Rechtssachen T-480/93 und T-483/93, Antillean Rice Mills u. a./Kommission, Slg. 1995, II-2305, Randnr. 59, vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-102/96, Gencor/Kommission, Slg. 1999, II-753, Randnr. 40, und vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache T-212/00, Nuove Industrie Molisane/Kommission, Slg. 2002, II-347, Randnr. 33).
  • EuGH, 31.03.1998 - C-68/94

    DIE GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER DIE KONTROLLE VON UNTERNEHMENSZUSAMMENSCHLÜSSEN

    Auszug aus EuG, 30.04.2003 - T-167/01
    Der Gerichtshof habe mehrfach entschieden, dass der Umstand, dass eine Entscheidung durchgeführt worden sei, das Rechtsschutzinteresse an der Erhebung einer Nichtigkeitsklage gegen diese Entscheidung nicht automatisch entfallen lasse (Urteile des Gerichtshofes vom 5. März 1980 in der Rechtssache 76/79, Könecke/Kommission, Slg. 1980, 665, Randnr. 9, und vom 31. März 1998 in den Rechtssachen C-68/94 und C-30/95, Frankreich u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1375, Randnrn.
  • EuGH, 21.03.1991 - 303/88

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuG, 30.04.2003 - T-167/01
    Insoweit verweist sie in einer Fußnote auf Randnummer 60 des Urteils des Gerichtshofes vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88 (Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, "ENI/Lanerossi").
  • EuGH, 17.01.1985 - 11/82

    Piraiki-Patraiki / Kommission

    Auszug aus EuG, 30.04.2003 - T-167/01
    Die Klägerin ist daher der Ansicht, dass sie in Bezug auf die angefochtene Entscheidung durch ihren Erwerb von Gegenständen des Betriebsvermögens von GFW ebenso wie der Adressat dieser Entscheidung und die darin genannten Gesellschaften individualisiert werde (Urteile des Gerichtshofes vom 15. Juli 1963 in der Rechtssache 25/62, Plaumann/Kommission, Slg. 1963, 213, 238, vom 17. Januar 1985 in der Rechtssache 11/82, Piraiki-Patraiki u. a./Kommission, Slg. 1985, 207, Randnr. 11, und vom 29. Juni 1989 in den Rechtssachen 250/86 und 11/87, RAR/Rat und Kommission, Slg. 1989, 2045).
  • EuG, 14.09.1995 - T-480/93

    Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen

  • EuG, 11.05.2005 - T-111/01

    Saxonia Edelmetalle / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung -

  • EuG, 17.09.1992 - T-138/89

    Nederlandse Bankiersvereniging und Nederlandse Vereniging van Banken gegen

  • EuGH, 05.03.1980 - 76/79

    Könecke / Kommission

  • EuG, 30.01.2002 - T-212/00

    Nuove Industrie Molisane / Kommission

  • EuG, 02.08.2001 - T-111/01

    Saxonia Edelmetalle / Kommission

  • EuG, 18.05.1994 - T-37/92

    Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen

  • EuG, 24.04.2001 - T-159/98

    Torre u.a. / Kommission

  • EuGH, 29.06.1989 - 250/86

    RAR / Rat und Kommission

  • EuGH, 16.12.1963 - 14/63

    Forges de Clabecq SA gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle

  • EuG, 08.12.2005 - T-237/00

    Reynolds / Parlament

    54 En revanche, quant à la question de savoir si le recours est irrecevable à cause du manque d'un intérêt personnel du requérant à l'annulation de la décision attaquée (voir, en ce sens, arrêt de la Cour du 30 mai 1984, Picciolo/Parlement, 111/83, Rec. p. 2323, point 29, et arrêt du Tribunal du 28 février 1992, Moretti/Commission, T-51/90, Rec. p. II-487, point 22), le Tribunal considère que cet intérêt doit s'apprécier au moment de l'introduction du recours (arrêts du Tribunal du 18 juin 1992, Turner/Commission, T-49/91, Rec. p. II-1855, point 24 ; du 24 avril 2001, Torre e.a./Commission, T-159/98, RecFP p. I-A-83 et II-395, point 28, et ordonnance du Tribunal du 30 avril 2003, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Commission, T-167/01, Rec. p. II-1873, point 47).
  • EuG, 06.05.2019 - T-281/18

    ABLV Bank/ EZB

    Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung natürliche oder juristische Personen nach Art. 263 Abs. 4 AEUV nur solche Handlungen anfechten können, die bindende rechtliche Wirkung entfalten, so dass sie ihre Interessen beeinträchtigen, indem sie ihre rechtliche Situation in qualifizierter Weise verändern (Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9; Beschlüsse vom 30. April 2003, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, T-167/01, EU:T:2003:121, Rn. 46, und vom 31. Januar 2006, Schneider Electric/Kommission, T-48/03, EU:T:2006:34, Rn. 44).
  • EuG, 05.10.2011 - T-19/06

    Mindo / Kommission

    Schließlich muss der Kläger nach der Rechtsprechung sein Rechtsschutzinteresse, das die wesentliche Grundvoraussetzung für jede Klage darstellt, selbst nachweisen (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Beschluss des Gerichtshofs vom 31. Juli 1989, S./Kommission, 206/89 R, Slg. 1989, 2841, Randnr. 8, Beschluss des Gerichts vom 30. April 2003, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, T-167/01, Slg. 2003, II-1873, Randnr. 58, und Urteil Sniace/Kommission, oben in Randnr. 79 angeführt, Randnr. 31).
  • EuG, 16.10.2014 - T-129/13

    Alpiq RomIndustries und Alpiq RomEnergie / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Nach der Rechtsprechung setzt nämlich ein Interesse an der Nichtigerklärung einer Handlung voraus, dass sie verbindliche Rechtswirkungen entfaltet, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung beeinträchtigen können (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1997, ATM/Kommission, T-178/94, Slg. 1997, II-2529, Rn. 53 und 54, und Beschluss des Gerichts vom 30. April 2003, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, T-167/01, Slg. 2003, II-1873, Rn. 46 und 47).
  • EuG, 15.10.2013 - T-13/12

    Andechser Molkerei Scheitz / Kommission - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage -

    Die Klägerin selbst muss ihr Rechtsschutzinteresse, das die wesentliche Grundvoraussetzung für jede Klage darstellt, nachweisen (Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichtshofs vom 31. Juli 1989, S/Kommission, 206/89 R, Slg. 1989, 2841, Randnr. 8, und Beschluss des Gerichts vom 30. April 2003, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, T-167/01, Slg. 2003, II-1873, Randnr. 58).
  • EuG, 31.01.2006 - T-48/03

    Schneider Electric / Kommission - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Wiederaufnahme

    44 Nach ständiger Rechtsprechung können natürliche oder juristische Personen nach Artikel 230 Absatz 4 EG nur solche Handlungen anfechten, die bindende rechtliche Wirkungen entfalten, so dass sie ihre Interessen beeinträchtigen, indem sie ihre rechtliche Situation spürbar verändern (Beschluss des Gerichts vom 30. April 2003 in der Rechtssache T-167/01, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, Slg. 2003, II-1873, Randnr. 46 und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • EuG, 06.05.2019 - T-283/18

    Bernis u.a./ EZB

    À titre liminaire, il convient de rappeler que, selon une jurisprudence constante, peuvent seuls être attaqués par une personne physique ou morale, en vertu de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE, les actes produisant des effets de droit obligatoires de nature à affecter les intérêts de la partie requérante, en modifiant de façon caractérisée sa situation juridique (arrêt du 11 novembre 1981, 1BM/Commission, 60/81, EU:C:1981:264, point 9 ; ordonnances du 30 avril 2003, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Commission, T-167/01, EU:T:2003:121, point 46, et du 31 janvier 2006, Schneider Electric/Commission, T-48/03, EU:T:2006:34, point 44).
  • EuG, 03.09.2014 - T-112/11

    Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse / Kommission - Nichtigkeitsklage -

    Zudem muss der Kläger sein Rechtsschutzinteresse selbst nachweisen (Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichtshofs vom 31. Juli 1989, S./Kommission, 206/89 R, Slg. 1989, 2841, Rn. 8; Beschlüsse des Gerichts vom 30. April 2003, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, T-167/01, Slg. 2003, II-1873, Rn. 58, und vom 15. Mai 2013, Post Invest Europe/Kommission, T-413/12, Rn. 23).
  • EuG, 03.09.2014 - T-113/11

    Schutzgemeinschaft Milch und Milcherzeugnisse / Kommission - Nichtigkeitsklage -

    Zudem muss der Kläger sein Rechtsschutzinteresse selbst nachweisen (Beschluss des Präsidenten der Zweiten Kammer des Gerichtshofs vom 31. Juli 1989, S./Kommission, 206/89 R, Slg. 1989, 2841, Rn. 8; Beschlüsse des Gerichts vom 30. April 2003, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, T-167/01, Slg. 2003, II-1873, Rn. 58, und vom 15. Mai 2013, Post Invest Europe/Kommission, T-413/12, Rn. 23).
  • EuG, 27.11.2017 - T-907/16

    Schwenk Zement / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Zusammenschlüsse -

    Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass natürliche oder juristische Personen nach ständiger Rechtsprechung gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV nur Handlungen mit verbindlichen Rechtswirkungen anfechten können, die geeignet sind, die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung zu beeinträchtigen (Urteil vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9; Beschlüsse vom 30. April 2003, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke/Kommission, T-167/01, EU:T:2003:121, Rn. 46, und vom 31. Januar 2006, Schneider Electric/Kommission, T-48/03, EU:T:2006:34, Rn. 44).
  • EuG, 09.12.2013 - T-38/09

    El Corte Inglés / Kommission

  • EuG, 27.11.2017 - T-902/16

    HeidelbergCement / Kommission

  • EuG, 03.09.2015 - T-676/14

    Spanien / Kommission

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