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• OVG Niedersachsen, 30.01.2014 - 4 LA 167/13

  Gewährleistung der Durchführung eines mit der Richtlinie 2004/83/EG konformen …

  Folglich wäre in dem von den Klägern angestrebten Berufungsverfahren allein entscheidungserheblich, ob systematische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Italien bekannt sind und ob solche Mängel ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass Asylbewerber in Italien tatsächlich Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta ausgesetzt zu werden (vgl. auch Senatsbeschl. v. 27.5.2013 - 4 LA 88/13 -, v. 13.1.2014 - 4 LA 262/13 - und - 265/13 -, und v. 14.1.2014 - 4 LA 258/13 - und - 263/13 -).
• OLG Braunschweig, 26.04.2013 - 6 SchH 2/13

  Anforderungen an die Dokumentation der Gründe für die Neuverteilung der Geschäfte …

  Ohne Relevanz ist es aber beispielsweise, ob die mündlichen Verhandlungen, sofern sie im selben Monat durchgeführt wurden, am 14. August 2012 (6 SchH 7/13, Bl. 4; 6 SchH 8/13, Bl. 4; 6 SchH 9/13, Bl. 4), am 15. August 2012 (6 SchH 2/13, Bl. 5; 6 SchH 4/13, Bl. 5), am 16. August 2012 (6 SchH 5/13, Bl. 4; 6 SchH 6/13, Bl. 4) oder am 28. August 2012 (6 SchH 262/13, Bl. 9; 6 SchH 263/13, Bl. 8; 6 SchH 264/13, Bl. 9; 6 SchH 265/13, Bl. 9; 6 SchH 266/13, Bl. 9) stattgefunden haben.
• OVG Niedersachsen, 29.01.2014 - 4 LA 167/13

  Dublin II VO; Abschiebung nach Italien: Antrag auf Zulassung der Berufung …

  Folglich wäre in dem von den Klägern angestrebten Berufungsverfahren allein ent­ scheidungserheblich, ob systematische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnah­ mebedingungen für Asylbewerber in Italien bekannt sind und ob solche Mängel ernst­ hafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass Asyl­ bewerber in Italien tatsächlich Gefahr laufen, einer unmenschlichen oder erniedrigen­ den Behandlung im Sinne des Art. 4 der Charta ausgesetzt zu werden (vgl. auch Senatsbeschl. v. 27.5.2013 - 4 LA 88/13 -, v. 13.1.2014 - 4 LA 262/13 - und - 265/13 -, und v. 14.1.2014 - 4 LA 258/13 - und - 263/13 -).