Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de

  FamFG § 158 Abs. 7 S. 3
  Erinnerung gegen eine Kostenrechnung; Bestellung eines Verfahrensbeistands; Geltendmachung einer Pauschalvergütung

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 06.12.2018 - 27 UF 220/18

  Auszug aus OLG Köln, 17.03.2020 - 27 WF 31/20

  Die Erinnerung des Antragstellers vom 12.04.2019 gegen die Kostenrechnung des Oberlandesgerichts Köln im vorliegenden Verfahren zum früheren Aktenzeichen 27 UF 220/18 (Amtsgericht Bonn 404 F 259/18) vom 04.04.2019 (KR II a) wird zurückgewiesen.

  Da er sich gegen Kosten wendet, die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 27 UF 220/18 (Amtsgericht Bonn 404 F 259/18) vor dem Oberlandesgericht Köln entstanden sind, ist für die Entscheidung nach § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FamGKG das Rechtsmittelgericht zuständig.

  Rn. 5 Der Antragsteller schuldet jedoch die hier in Rede stehenden Kosten des Beschwerdeverfahrens Oberlandesgericht Köln 27 UF 220/18.

  Denn er hatte im Verfahren Amtsgericht Bonn 404 F 259/18 gegen den Beschluss vom 06.11.2018 mit Schriftsatz seiner damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 10.11.2018 Beschwerde eingelegt; diese Beschwerde war durch das Oberlandesgericht unter dem Aktenzeichen 27 UF 220/18 geführt worden.

  Aufgrund der Beschwerderücknahme war das Verfahren Oberlandesgericht Köln 27 UF 220/18 erledigt und waren dem Antragsteller und Beschwerdeführer gemäß § 84 FamFG die Kosten aufzuerlegen.

  Das ist durch Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 06.12.2018 (27 UF 220/18) geschehen.

  Die insoweit angefallenen Kosten zählen folglich zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens 27 UF 220/18, über welche nach Rücknahme der Beschwerde gegen den Beschluss vom 06.11.2018 durch Beschluss des Senats vom 06.12.2018 rechtskräftig zu Lasten des Antragstellers entschieden ist.

  Rn. 10 Die weitergehenden Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich des Verfahrensablaufs, der Richtigkeit der Entscheidungen des Amtsgerichts und des Senats in der Sache selbst, auch bezüglich der Verfahrenskosten, führen - ungeachtet der rechtskräftigen Entscheidungen zu beiden Beschwerdeverfahren Oberlandesgericht Köln 27 UF 220/18 und 27 UF 35/19 (beiden zugrundeliegend Amtsgericht Bonn 404 F 259/16) - hinsichtlich der hier nur in Rede stehenden Kostenfragen nicht zu einer abweichenden Bewertung.

• OLG Köln, 06.11.2019 - 27 UF 35/19

  Vergütung eines Verfahrensbeistandes; Entstehen eines Vergütungsanspruchs; Beginn …

  Auszug aus OLG Köln, 17.03.2020 - 27 WF 31/20

  Rn. 10 Die weitergehenden Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich des Verfahrensablaufs, der Richtigkeit der Entscheidungen des Amtsgerichts und des Senats in der Sache selbst, auch bezüglich der Verfahrenskosten, führen - ungeachtet der rechtskräftigen Entscheidungen zu beiden Beschwerdeverfahren Oberlandesgericht Köln 27 UF 220/18 und 27 UF 35/19 (beiden zugrundeliegend Amtsgericht Bonn 404 F 259/16) - hinsichtlich der hier nur in Rede stehenden Kostenfragen nicht zu einer abweichenden Bewertung.

alle Zitatstellen anzeigen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 86/20

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das …

  Rn. 8 Mit Beschluss vom 17. März 2020 - 27 WF 31/20 - wies das Oberlandesgericht Köln die Erinnerung des Beschwerdeführers vom 12. April 2019 gegen die oberlandesgerichtliche Kostenrechnung zum Aktenzeichen 27 UF 220/18 vom 4. April 2019 zurück.

  Rn. 10 Mit Beschluss vom 5. Mai 2020 - 27 WF 31/20 - wies das Oberlandesgericht Köln Anhörungsrüge und Gegenvorstellung des Beschwerdeführers vom 2. April 2020 zurück.

  Mit dieser wendet er sich gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2019 - II-27 UF 35/19, vom 17. März 2020 - II-27 WF 31/20 - und vom 5. Mai 2020 - II-27 WF 31/20, durch die er sich in seinen Grundrechten aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 14 Abs. 1, 19 Abs. 4, 101 Abs. 1, 103 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 und Art. 6 EMRK verletzt sieht und die zudem gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstießen.

  Rn. 17 a) Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen den Nichtabhilfebeschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2019 - II-27 UF 35/19 - sowie gegen den Beschluss desselben Gerichts vom 5. Mai 2020 - II-27 WF 31/20 - über die Anhörungsrüge wendet.

  Rn. 18 b) Auch soweit sich die Verfassungsbeschwerde mit dem Beschluss des Oberlandesgerichts vom 17. März 2020 - II-27 WF 31/20 - gegen einen zulässigen Beschwerdegegenstand richtet, ist sie teilweise unzulässig.