Rechtsprechung
   LG Berlin, 18.03.2016 - 28 O 111/14   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 18 Abs. 1 AEUV

  • berlin.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Der für Deutsche garantierte Auslieferungsschutz gilt auch für EU-Bürger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Der für Deutsche garantierte Auslieferungsschutz gilt auch für EU-Bürger

  • taz.de (Pressebericht, 29.03.2016)

    Gleichbehandlung von EU-Bürgern: Italiener will Schadenersatz

  • beck.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Für Deutsche garantierter Auslieferungsschutz muss auch für EU-Bürger gelten

Besprechungen u.ä. (2)

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    EuGH überprüft Auslieferungsrechtsprechung des BVerfG

  • zis-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der Fall "Pisciotti" vor dem EuGH - Oder: Vom Wert der Unionsbürgerschaft im Auslieferungsrecht (Dr. habil. Till Zimmermann; ZIS 2017, 220)

Sonstiges

  • isa-guide.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Landgericht Berlin ruft EuGH zur richtigen Anwendung der unionsrechtlichen Staatshaftung an

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2016, 400



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 02.04.2014 - 2 AuslA 104/13  

    Keine erneute Entscheidung nach § 33 IRG bei Bewilligung der Auslieferung durch

    Der Antrag des Verfolgten, den Rechtsstreit (Az. 28 O 111/14) an das Landgerichts Berlin zurückzuverweisen, wird zurückgewiesen.

    Unter Az. 28 O 111/14 hat der Verfolgte zwischenzeitlich beim Landgericht Berlin im Zivilrechtsweg i.E. Feststellungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz erhoben, sowie eine einstweilige Anordnung beantragt mit folgendem Inhalt:.

    Der Antrag des Verfolgten, den Rechtsstreit (Az. 28 O 111/14) an das Landgericht Berlin zurückzuverweisen, wird zurückgewiesen.

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