Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• Judicialis
• EU-Kommission

  Cowan / Trésor public

  EWG-Vertrag, Artikel 7
  Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Staatliche Entschädigung der Opfer von Gewalttätigkeiten - Diskriminierung von Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die insbesondere als ...

 
• EU-Kommission

  Cowan / Trésor public

• Wolters Kluwer

  Auslegung von Europarecht durch den EuGH; Diskriminierungsverbot von Opfern einer Gewalttat; Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 177; EWGV Art. 7
  Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Staatliche Entschädigung der Opfer von Gewalttätigkeiten - Diskriminierung von Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die insbesondere als ...

• rechtsportal.de

  EWG -Vertrag Art. 7, Art. 59 f .
  Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Staatliche Entschädigung der Opfer von Gewalttätigkeiten - Diskriminierung von Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die insbesondere als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Opfer einer Gewalttat; Inhaber einer Fremdenkarte; Grundsatz der Nichtdiskrimierung

Besprechungen u.ä.

• Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der Schutz des Touristen in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Evelyne Tichadou; ZEuS 2002)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Touristen als Empfänger von Dienstleistungen - Entschädigungsanspruch bei Gewalttaten.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1988 - 186/87
• EuGH, 02.02.1989 - 186/87

Papierfundstellen

• NJW 1989, 2183

Wird zitiert von ... (130)

• EuGH, 18.06.2019 - C-591/17

  Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch …

  Zudem ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung die Dienstleistungsfreiheit nicht nur die aktive Dienstleistungsfreiheit einschließt, in deren Rahmen sich der Leistende zum Empfänger der Dienstleistungen begibt, sondern auch die passive Dienstleistungsfreiheit, d. h. die Freiheit der Leistungsempfänger, sich zur Inanspruchnahme der Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sich der Leistende aufhält, zu begeben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, EU:C:1989:47" Rn. 15, …und vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, EU:C:2007:492" Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 06.09.2016 - C-182/15

  Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in seinem …

  29 Art. 18 AEUV, der "jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" verbietet, verlangt die Gleichbehandlung von Personen, die sich in einer in den Anwendungsbereich der Verträge fallenden Situation befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, EU:C:1989:47, Rn. 10).

  31 Im Ausgangsverfahren hat Herr Petruhhin, ein estnischer Staatsangehöriger, als Unionsbürger von seinem Recht auf Freizügigkeit in der Union Gebrauch gemacht, indem er sich nach Lettland begab, so dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Situation in den Anwendungsbereich der Verträge im Sinne von Art. 18 AEUV fällt, der den Grundsatz des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit enthält (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, EU:C:1989:47, Rn. 17 bis 19).

• EuGH, 20.10.1993 - C-92/92

  Collins und Patricia Im- und Export / Imtrat und EMI Electrola

  32 Indem Artikel 7 EWG-Vertrag "jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" verbietet, verlangt er vielmehr die vollständige Gleichbehandlung von Personen, die sich in einer gemeinschaftsrechtlich geregelten Situation befinden, mit den Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats (vgl. Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 10).

  34 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes wird das in Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag verankerte Recht auf Gleichbehandlung unmittelbar durch das Gemeinschaftsrecht verliehen (vgl. Urteil Cowan, a. a. O., Randnr. 11).

 
• EuGH, 09.08.1994 - C-43/93

  Vander Elst / Office des migrations internationales

  13 Weiter haben die Angehörigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ein Recht auf Einreise in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten, wenn sie von den verschiedenen Freiheiten Gebrauch machen, die ihnen der Vertrag verleiht, insbesondere von der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs, die nach ständiger Rechtsprechung sowohl dem Dienstleistenden als auch dem Dienstleistungsempfänger zusteht (vgl. Urteile vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, und vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C-68/89, Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2637, Randnr. 10).
• EuGH, 29.04.1999 - C-224/97

  Ciola

  Zutreffend hat das vorlegende Gericht ausgeführt, daß sich zum einen ein Unternehmen gegenüber dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, auf die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs berufen kann, sofern die Leistungen an Leistungsempfänger erbracht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind (Urteil vom 17. Juni 1997 in der Rechtssache C-70/95, Sodemare u. a., Slg. 1997, I-3395, Randnr. 37); zum anderen schließt nach den Urteilen vom 31. Januar 1984 in den verbundenen Rechtssachen 286/82 und 26/83 (Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, Randnr. 16) und vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87 (Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 15) der freie Dienstleistungsverkehr die Freiheit der Leistungsempfänger ein, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, ohne durch Beschränkungen daran gehindert zu werden.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2020 - C-897/19

  Ruska Federacija

  Island hält die Petruhhin-Rechtsprechung für auf das Ausgangsverfahren anwendbar, da Art. 36 des EWR-Abkommens über Dienstleistungen Art. 56 AEUV entspreche, und es werde im Urteil Cowan (C-186/87) des Gerichtshofs(43) festgestellt, dass Tourismusdienstleistungen Dienstleistungen seien; zudem sei die Richtlinie 2004/38 in das EWR-Recht aufgenommen worden.

  Tatsächlich war die Beschränkung des Rechts von I.N. auf Inanspruchnahme touristischer Dienstleistungen weitaus schwerwiegender (Strafhaft zum Zwecke der Auslieferung während eines Urlaubs) als die Beschränkung, um die es im Urteil Cowan(94) ging, nämlich um den Ausschluss von der Teilhabe an einem Entschädigungsfonds wegen einer Gewalttat während des Urlaubs, die allerdings nach dem Urlaub geschah.

  26 I.N. verweist auf das Urteil vom 2. Februar 1989, Cowan (186/87, EU:C:1989:47, Rn. 10).

  43 Urteil vom 2. Februar 1989 (C-186/87, EU:C:1989:47).

  59 Kroatien verweist auf das Urteil vom 2. Februar 1989, Cowan (186/87, EU:C:1989:47, Rn. 17 bis 19).

  69 Hierzu verweist sie auf die Urteile vom 2. Februar 1989, Cowan (186/87, EU:C:1989:47, Rn. 14 bis 17), und vom 25. April 2012, Granville (… E-13/11, EFTA Ct. Rep., Rn. 37).

  92 Urteil vom 2. Februar 1989 (186/87, EU:C:1989:47).

  94 Urteil vom 2. Februar 1989 (186/87, EU:C:1989:47).

• EuGH, 24.11.1998 - C-274/96

  DIE RECHTE DER DEUTSCHSPRACHIGEN MINDERHEIT DER PROVINZ BOZEN IN ITALIEN MÜSSEN …

  Aus dem in Artikel 6 des Vertrages niedergelegten Verbot "jeder Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" folgt, daß Personen, die sich in einer gemeinschaftsrechtlich geregelten Situation befinden, genauso behandelt werden müssen wie Angehörige des betreffenden Mitgliedstaats (Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 10).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes schließt dieses Recht die Freiheit der Leistungsempfänger ein, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben (Urteil Cowan, Randnr. 15).

  Für das Strafrecht und das Strafverfahrensrecht, zu dem die streitigen Vorschriften über die Verfahrenssprache gehören, sind zwar grundsätzlich die Mitgliedstaaten zuständig, doch setzt das Gemeinschaftsrecht nach ständiger Rechtsprechung dieser Zuständigkeit Schranken: Derartige Rechtsvorschriften dürfen weder zu einer Diskriminierung von Personen führen, denen das Gemeinschaftsrecht einen Anspruch auf Gleichbehandlung verleiht, noch die vom Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten beschränken (in diesem Sinne Urteil Cowan, Randnr. 19).

• EuGH, 19.01.1999 - C-348/96

  AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT

  Der in Artikel 59 EG-Vertrag festgelegte Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs, der eines der Grundprinzipien des Vertrages ist, schließt die Freiheit der Dienstleistungsempfänger ein, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, ohne durch Beschränkungen daran gehindert zu werden; Touristen sind als Empfänger von Dienstleistungen anzusehen (Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, 195, Randnr. 15).

  Das Strafrecht darf nämlich nicht die durch das Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten beschränken (vgl. Urteil Cowan, Randnr. 19).

• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …

  Wie der Generalanwalt in den Nrn. 45 bis 50 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, setzt das Unionsrecht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Strafrechts Schranken, denn Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet dürfen u. a. nicht die durch das Unionsrecht garantierten Grundfreiheiten beschränken (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Februar 1989, Cowan, 186/87, Slg. 1989, 195, Randnr. 19, und vom 19. Januar 1999, Calfa, C-348/96, Slg. 1999, I-11, Randnr. 17).
• BGH, 16.09.1993 - IX ZB 82/90

  Amtshaftung eines Lehrers wegen Unfalltod eines Schülers im Ausland

  Eine Unterscheidung in dieser Hinsicht zwischen Schülern und normalen Arbeitnehmern, die nach deutschem Recht nicht zulässig ist, erscheint auch nach den Grundprinzipien des Rechts der Europäischen Gemeinschaft nicht geboten: Die innerhalb der Gemeinschaft garantierte Freizügigkeit gilt für jeden einzelnen Bürger (EuGH NJW 1989, 2183 [EuGH 02.02.1989 - - 186/87]).
• LG Berlin, 18.03.2016 - 28 O 111/14

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Ausweitung des nationalen …
• EuGH, 04.05.1999 - C-262/96

  Sürül
• EuGH, 11.06.2020 - C-581/18

  Das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit …
• EuGH, 24.09.2013 - C-221/11

  Türkische Staatsangehörige sind nicht berechtigt, ohne Visum in das Gebiet eines …
• EuGH, 28.04.2011 - C-61/11

  El Dridi
• EuGH, 03.12.2020 - C-311/19

  BONVER WIN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dienstleistungsfreiheit - …
• OVG Bremen, 02.09.2008 - 1 A 161/06

  Ausreisebeschränkung gegenüber Fußball-Hooligans - Ermessen; Hooligans; …
• EuGH, 19.11.2020 - C-454/19

  Staatsanwaltschaft Heilbronn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2016 - C-601/14

  Kommission / Italien
• EuGH, 15.06.2010 - C-211/08

  Im Fall einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung, die während eines …
• EuGH, 15.01.2002 - C-55/00

  DIE SICH AUS EINEM BILATERALEN ABKOMMEN ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM …
• EuGH, 16.07.2020 - C-129/19

  Die Mitgliedstaaten müssen allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat, und zwar …
• EuGH, 02.04.2020 - C-897/19

  Hat ein Mitgliedstaat über ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zu …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18

  Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer …
• EuGH, 26.02.2019 - C-202/18

  Rimsevics/ Lettland - Europäisches System der Zentralbanken - Klage wegen
• EuGH, 01.07.1993 - C-20/92

  Hubbard / Hamburger
• EuGH, 15.03.1994 - C-45/93

  Kommission / Spanien
• OLG Karlsruhe, 20.04.2016 - 7 U 241/14

  Arzthaftung: Aufklärungspflicht über Risiken bei Brustimplantaten; Beschränkung …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2009 - C-123/08

  Wolzenburg - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• BSG, 30.04.2013 - B 12 R 13/11 R

  Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen …
• EuGH, 02.10.1997 - C-122/96

  Saldanha und MTS Securities Corporation / Hiross
• EuGH, 20.03.1997 - C-323/95

  GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTS-RECHTS
• EuGH, 16.06.1998 - C-226/97

  RECHTSANGLEICHUNG
• EuGH, 30.09.2003 - C-405/01

  Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2017 - C-195/16

  I - Vorlage zur Vorabentscheidung - Beförderung - Führerschein - Gegenseitige …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95

  Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
• OLG Hamm, 03.05.2017 - 3 U 30/17

  Maßgebliches Recht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 12 B 46.09

  Visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zu Besuchszwecken?
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-200/02

  NACH ANSICHT DES ERSTEN GENERALANWALTS TIZZANO HAT EIN KLEINKIND, DAS DIE …
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 4/95

  Entschädigung ausländischer Gewaltopfer verfassungsgemäß, Stichtagsregelung des § …
• OLG Oldenburg, 12.06.2017 - 11 U 7/17

  Rechtmäßigkeit der territorialen Beschränkung des …
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2006 - 7 S 2965/04

  Ausbildungsförderung für französischen Erasmus-Studenten - Gemeinschaftsrecht
• EuGH, 26.09.1996 - C-43/95

  Data Delecta Aktiebolag und Forsberg
• OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 7 U 96/17

  Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld von deutschem Zertifizierer und …
• OLG Köln, 15.11.2017 - 5 U 68/17

  Europarechtskonformität der Beschränkung der Haftpflichtversicherung eines in …
• VGH Bayern, 29.10.2002 - 24 B 00.3274

  Ausweisung, Arbeitnehmer, unfreiwilliger Verlust des Arbeitsplatzes
• EuGH, 07.03.1996 - C-334/94

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-398/19

  Generalstaatsanwaltschaft Berlin (Extradition vers l'Ukraine) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07

  Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-164/07

  Wood - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit - Art. 12 Abs. 1 EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-176/03

  Kommission / Rat - Umwelt - Schutz durch das Strafrecht - Rechtsgrundlage - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-42/02

  Lindman
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

  Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2004 - C-215/03

  Oulane
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2016 - C-182/15

  Petruhhin
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08

  Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14

  Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-192/05

  Tas-Hagen und Tas - Freizügigkeit der Unionsbürger (Artikel 18 EG) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1997 - C-323/95

  David Charles Hayes und Jeannette Karen Hayes gegen Kronenberger GmbH. - …
• VG München, 09.02.2011 - M 23 K 10.1983

  Visumsfreie Einreise von türkischen Staatsangehörigen
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-76/05

  Schwarz und Gootjes-Schwarz - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03

  Carbonati Apuani
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-290/04

  FKP Scorpio Konzertproduktionen - Steuerrecht - Einkommensteuer - Artikel 59 …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-184/99

  Grzelczyk
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-221/11

  Nach Ansicht von Generalanwalt P. Cruz Villalón haben türkische Staatsangehörige …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-512/08

  Kommission / Frankreich - Freier Dienstleistungsverkehr - Ungerechtfertigte …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2008 - C-141/07

  Kommission / Deutschland - Arzneimittelversorgung eines Krankenhauses durch eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2002 - C-101/01

  Lindqvist
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2002 - L 6 VG 31/01

  Voraussetzungen des Anspruchs der Mutter einer in Frankreich ermordeten Tochter …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-224/98

  'D''Hoop'
• Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1998 - C-224/97

  Ciola
• BSG, 11.03.1998 - B 9 VG 2/96 R

  Gewaltopferentschädigung für "nichtprivilegierte" Ausländer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-347/09

  Dickinger und Ömer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-467/05

  'Dell''Orto' - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 8/94

  Jugoslawische Staatsangehörige; Staatsangehörige; Vergewaltigungsversuch
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93

  Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1993 - C-92/92

  Phil Collins gegen Imtrat Handelsgesellschaft mbH und Patricia Im- und Export …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-75/11

  Kommission / Österreich - Verbot der Diskriminierung aufgrund der …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-405/01

  Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96

  Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1997 - C-85/96

  FREIZÜGIGKEIT
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-112/91

  Hans Werner gegen Finanzamt Aachen-Innenstadt. - Steuern - Wohnsitz des …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2008 - C-169/07

  Hartlauer - Niederlassungsfreiheit - Errichtung und Betrieb einer Krankenanstalt …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-224/02

  Pusa
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1999 - C-97/98

  Jägerskiöld
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1999 - C-378/97

  Wijsenbeek
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-350/96

  Clean Car Autoservice GesmbH gegen Landeshauptmann von Wien. - Freizügigkeit der …
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 10/95

  Opferentschädigungsanspruch der Witwe eines in der Bundesrepublik Deutschland …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1991 - C-159/90

  The Society for the Protection of Unborn Children Ireland Ltd gegen Stephen …
• LSG Rheinland-Pfalz, 26.01.2005 - L 4 VG 2/04

  Opferentschädigung für ehemalige jugoslawische Staatsangehörige
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-361/01

  Kik / HABM
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-388/01

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.1999 - C-356/98

  Kaba
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1999 - C-411/98

  Ferlini
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1999 - C-412/97

  ED
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-226/97

  Lemmens
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1997 - C-390/96

  Lease Plan
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.1997 - C-398/95

  Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion gegen Ypourgos …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.1993 - C-17/92

  Federación de Distribuidores Cinematográficos (Fedicine) gegen Spanischer Staat. …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1993 - C-19/92

  Dieter Kraus gegen Land Baden-Württemberg.
• OLG Köln, 20.12.2017 - 5 U 68/17

  Europarechtskonformität der Beschränkung der Haftpflichtversicherung eines in …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-103/08

  Gottwald - Art. 12 EG - Verbot der Diskriminierung aus Gründen der …
• BSG, 31.05.2005 - B 12 KR 27/04 B

  Diskriminierung bei der Zusammenrechnung von Versicherungs-, Beschäftigungs- bzw …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-423/98

  Albore
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.1995 - C-334/94

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 7/95

  Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-275/92

  Her Majesty's Customs and Excise gegen Gerhart Schindler und Jörg Schindler. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1992 - C-168/91

  Christos Konstantinidis.
• EuGH, 30.05.1991 - C-68/89

  Kommission / Niederlande
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-454/19

  Staatsanwaltschaft Heilbronn - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 18 AEUV - Art. …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.1998 - C-274/96

  Bickel und Franz
• BSG, 06.03.1996 - 9 RVg 3/95

  Anspruch auf nachträgliche Erbringung von Entschädigungsleistungen - Vor dem 1. …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.1995 - C-484/93

  Peter Svensson und Lena Gustavsson gegen Ministre du Logement et de l'Urbanisme. …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1993 - C-20/92

  Anthony Hubbard (Testamentvollstrecker) gegen Peter Hamburger. - Gleichbehandlung …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1990 - C-292/89

  The Queen gegen Immigration Appeal Tribunal, ex parte Gustaff Desiderius …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-43/95

  Data Delecta Aktiebolag und Ronny Forsberg gegen MSL Dynamics Ltd. - …
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