Rechtsprechung
| EuGH, 05.07.1988 - 291/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
Verordnung 516/77/EWG Art. 14; ; Verordnung 516/77/EWG Art. 2 Abs. 1b; ; Verordnung 516/77/EWG Art. 2 Abs. 1c; ; Verordnung 2742/82/EWG Art. 2; ; EWGV Art. 39
- EU-Kommission
Central-Import Münster / Hauptzollamt Münster
Verordnungen Nrn . 516/77 und 521/77 des Rates; Verordnung Nr . 2742/82 der Kommission
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von getrockneten Trauben - Ermächtigung der Kommission - Gültigkeit - Ausgleichsabgabe zu einem festen Satz, gestützt auf den niedrigsten ... - EU-Kommission
Central-Import Münster / Hauptzollamt Münster
- Wolters Kluwer
Rechtsgültigkeit des Art. 2 der Verordnung 2742/82/EWG der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von getrockneten Trauben ; Auslegung der Verordnung 516/77/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von getrockneten Trauben - Ermächtigung der Kommission - Gültigkeit - Ausgleichsabgabe zu einem festen Satz, gestützt auf den niedrigsten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Getrocknete Trauben - Schutzmaßnahmen.
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 17.12.1970 - 25/70
Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster
Auszug aus EuGH, 05.07.1988 - 291/86
13 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Durchführungsbestimmungen zu den Grundverordnungen vom Rat selbst oder aufgrund einer Ermächtigung gemäß Artikel 155 EWG-Vertrag von der Kommission erlassen werden können ( siehe Urteil vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 25/70, Köster, Slg. 1970, 1161 ). - EuGH, 12.04.1984 - 345/82
Wünsche
Auszug aus EuGH, 05.07.1988 - 291/86
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. April 1984 in der Rechtssache 345/82 ( Wünsche, Slg. 1984, 1995 ) entschieden hat, daß die Kommission, wenn sie Schutzmaßnahmen vorsehen kann, die die Einfuhren aus dritten Ländern völlig unterbinden, erst recht weniger einschneidende Maßnahmen anwenden darf. - EuGH, 11.02.1988 - 77/86
The Queen / Customs und Excise, ex parte National Dried Fruit Trade Association
Auszug aus EuGH, 05.07.1988 - 291/86
39 Zu Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 521/77 ist zu bemerken, daß, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Februar 1988 in der Rechtssache 77/86 ( National Dried Fruit Trade Association, Slg. 1988, 757 ) ausgeführt hat, die Erhebung einer Ausgleichsabgabe in dieser Verordnung zwar nicht ausdrücklich vorgesehen war, daß daraus jedoch nicht hergeleitet werden kann, daß eine solche Maßnahme ausgeschlossen war.
- EuG, 27.09.2006 - T-43/02
Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …
Erst recht treffe dies für eine Norm zu, mit der der Rat der Kommission bestimmte Befugnisse übertrage; eine solche Ermächtigung könne nur gültig sein, wenn sie in dem Sinne hinreichend bestimmt sei, dass der Rat die Grenzen der der Kommission übertragenen Befugnis deutlich angebe (Urteil des Gerichtshofes vom 5. Juli 1988 in der Rechtssache 291/86, Central-Import Münster, Slg. 1988, 3679, Randnr. 13). - Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-270/12
Generalanwalt Jääskinen ist der Ansicht, dass Art. 28 der Verordnung über …
{FN:112} - Urteil vom 5. Juli 1988, Central-Import Münster (291/86, Slg. 1988, 3679, Randnr. 13), und Urteil Tralli (Randnr. 43). - EuGH, 26.07.2017 - C-696/15
République Tchèque/ Kommission - Rechtsmittel - Verkehr - Richtlinie 2010/40/EU - …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss insbesondere die übertragene Befugnis in dem Sinne hinreichend genau umgrenzt sein, dass ihre Grenzen klar angegeben sind und die Ausübung durch die Kommission einer Kontrolle anhand vom Unionsgesetzgeber festgelegter objektiver Kriterien unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 1988, Central-Import Münster, 291/86, EU:C:1988:361, Rn. 13, …und vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 90).
- BFH, 24.10.1989 - VII R 44/88
Antrag auf zollrechtliche Abfertigung von Ware zum freien Verkehr - Höhere …
Daß derartige Strafzölle nicht erhoben werden dürften, habe der EuGH in seinen Urteilen vom 11. Februar 1988 Rs. 77/86 und vom 5. Juli 1988 Rs. 291/86 (beide amtlich noch nicht veröffentlicht) entschieden.Bei Anwendung der Grundsätze des Gerichtshofs in Absatz 32 seines Urteils vom 11. Februar 1988 Rs. 77/86 (vgl. auch das EuGH-Urteil vom 5. Juli 1988 Rs. 291/86, amtlich noch nicht veröffentlicht, Absatz 45 der Gründe) spricht vieles für eine Ungültigkeit der Verordnung, soweit es sich um die Höhe der Zusatzabgabe handelt.
- EuGH, 17.10.1996 - C-64/95
Konservenfabrik Lubella / Hauptzollamt Cottbus
Wenn die Kommission nämlich Schutzmaßnahmen vorsehen kann, die die Einfuhren aus dritten Ländern völlig unterbinden, darf sie erst recht weniger einschneidende Maßnahmen anwenden (vgl. Urteil vom 13. Mai 1971 in den Rechtssachen 41/70, 42/70, 43/70 und 44/70, International Fruit Company u. a./Kommission, Randnr. 65, in bezug auf die der Verordnung Nr. 1035/72 vorangegangene Regelung der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse; Urteile vom 12. April 1984 in der Rechtssache 345/82, Wünsche Handelsgesellschaft, Slg. 1984, 1995, Randnr. 23; vom 11. Februar 1988 in der Rechtssache 77/86, National Dried Fruit Trade Association, Slg. 1988, 757, Randnr. 26, und vom 5. Juli 1988 in der Rechtssache 291/86, Central-Import Münster, Slg. 1988, 3679, Randnr. 39, für die seinerzeit geltende Regelung der gemeinsamen Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse). - FG Hamburg, 04.02.2010 - 3 V 254/09
Vollstreckung ausländischer Steuerschulden - EU-Beitreibungshilfe: Übersendung …
Die übertragenen Befugnisse sind hinreichend genau zu umschreiben, die Kompetenzgrenzen der Kommission sind deutlich abzugrenzen (…EuGH Urteil vom 17.12.1970, C-25/70 [Köster], Juris Rn. 6; EuGH Urteil vom 05.07.1988 C-291/86 [Central-Import], Juris Rn. 13;… EuGH Urteil vom 27.10.1992, C-240/90 [Deutschland ./. Kommission], Juris Rn. 36-43). - Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-66/04
Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des …
{FN:27} - Vgl. Urteile vom 5. Juli 1988 in der Rechtssache 291/86 (Central-Import, Slg. 1988, 3679, Randnr. 13), Vreugdenhil (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 17) und die Stärkung des Regelungsgehaltes des Komitologiebeschlusses, zitiert in Fußnote 3, durch das Urteil vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-378/00 (Kommission/Parlament und Rat, Slg. 2003, I-937, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-255/18
State Street Bank International - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss die übertragene Befugnis in dem Sinne hinreichend genau umgrenzt sein, dass ihre Grenzen klar angegeben sind und die Ausübung durch die Kommission einer Kontrolle anhand vom Unionsgesetzgeber festgelegter objektiver Kriterien unterliegt (vgl. Urteile vom 5. Juli 1988, Central-Import Münster/Hauptzollamt Münster, 291/86, EU:C:1988:361, Rn. 13…, vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 90, …und vom 26. Juli 2017, Tschechische Republik/Kommission, C-696/15 P, EU:C:2017:595, Rn. 49). - Generalanwalt beim EuGH, 27.09.1994 - C-351/93
Fitmay Ltd, H. A. van der Linde und Tracotex Holland BV gegen Minister van …
(8) ° Urteil vom 5. Juli 1988 (Central-Import Münster, Slg. 1988, 3679). - BFH, 25.10.1988 - VII R 63/86
Forderung einer Ausgleichsabgabe für die Einfuhr getrockneter Sultaninen …
Mit Steueränderungsbescheid vom 5. August 1988 setzte das HZA die zu erhebende Ausgleichsabgabe auf insgesamt 2 968, 99 DM herab und erstattete den Differenzbetrag von 9 413, 79 DM; die Erstattung war durch die Verordnung (EWG) Nr. 994/88 (VO Nr. 994/88) der Kommission vom 15. April 1988 (ABlEG L 99/12) notwendig geworden, durch die die Kommission dem Urteil des EuGH vom 11. Februar 1988 Rs. 77/86 (noch nicht amtlich veröffentlicht; vgl. das EuGH-Urteil in einem Parallelfall vom 5. Juli 1988 Rs. 291/86, Zeitschrift für Zölle + Verbrauchsteuern - ZfZ - 1988, 271) - mit dem der EuGH die VO Nr. 2742/82 teilweise für ungültig erklärt hatte - nachgekommen war. - BFH, 25.10.1988 - VII R 177/85
Erhebung einer Ausgleichsabgabe
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Rechtsprechung
| FG Hamburg, 03.04.1990 - I 291/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| RG, 19.03.1886 - 291/86 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 13, 426
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 10.06.1952 - 1 StR 837/51
Flugzeugwart - § 239, § 25 Abs. 1 StGB, Freiheitsberaubung in mittelbarer …
Wer schliesslich durch Täuschung eines Beamten oder einer Behörde die Festnahme eines Dritten veranlasst, beraubt diesen der Freiheit (RGSt 13, 426; Recht 1909, 1636; JW 1927, 899; MRR 1939, 464). - BGH, 23.10.1996 - 5 StR 183/95
Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung, wenn ein BRD-Bürger die Fluchtpläne eines …
Dies ist für wahrheitswidrige Anzeigen seit jeher anerkannt (vgl. RGSt 13, 426; sowie m.w.N. von RG - Rspr. BGHSt 3, 4; 10, 306). - BGH, 22.11.1957 - 4 StR 164/57
Rechtsmittel
Insofern unterscheidet sich der Fall von dem Sachverhalt, der den Entscheidungen RGSt 13, 426, 430 ; RG JW 1925, 1000 Nr. 25 und JW 1935, 3393 Nr. 28 zugrundelag.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 291/86 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Central-Import Münster GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Münster.
Getrocknete Trauben - Schutzmaßnahmen
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 13.10.1986 - IV 360/85
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 291/86
- EuGH, 05.07.1988 - 291/86
- FG Düsseldorf - 4 K 360/85 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 17.12.1970 - 25/70
Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel / Köster
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 291/86
Rat und Kommission verweisen auf das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Dezember 1970 in der Rechtssache 25/70 (Einfuhr- und Vorratsstelle/Köster, Slg. 1970, 1161), wonach der Rat nicht selbst alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik nach dem Verfahren des Artikels 43 regeln müsse, sofern "die wesentlichen Grundzüge der zu regelnden Materie" festgelegt worden seien, wie dies in der Verordnung Nr. 516/77 geschehen sei. - EuGH, 11.02.1988 - 77/86
The Queen / Customs und Excise, ex parte National Dried Fruit Trade Association
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1988 - 291/86
meine Herren Richter! Wie in der Rechtssache 77/86, The Queen/ H. M. Commissioners of Customs and Excise auf Antrag der National Dried Fruit Trade Association (NDFTA) (Urteil vom 11. Februar 1988, Slg. 1988, 757), geht es im vorliegenden Verfahren um Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die eine Mindesteinfuhrpreis(MEP)-Regelung für aus Drittländern eingeführte getrocknete Trauben vorsehen.
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