Rechtsprechung
   EuGH, 26.07.2017 - C-696/15 P   

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https://dejure.org/2017,26068
EuGH, 26.07.2017 - C-696/15 P (https://dejure.org/2017,26068)
EuGH, Entscheidung vom 26.07.2017 - C-696/15 P (https://dejure.org/2017,26068)
EuGH, Entscheidung vom 26. Juli 2017 - C-696/15 P (https://dejure.org/2017,26068)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    République Tchèque / Kommission

    Rechtsmittel - Verkehr - Richtlinie 2010/40/EU - Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr - Art. 7 - Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission - Grenzen - Delegierte Verordnung (EU) Nr. 885/2013 - Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge - Delegierte Verordnung (EU) Nr. 886/2013 - Daten und Verfahren für die unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer - Art. 290 AEUV - Ausdrückliche Beschränkung der Ziele, des Inhalts, des Geltungsbereichs und der Dauer der Befugnisübertragung - Wesentlicher Aspekt des betreffenden Bereichs - Schaffung einer Kontrollstelle

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    République Tchèque / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Verkehr - Richtlinie 2010/40/EU - Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr - Art. 7 - Übertragung von Befugnissen auf die Europäische Kommission - Grenzen - Delegierte Verordnung (EU) Nr. 885/2013 - Bereitstellung von Informationsdiensten für sichere Parkplätze für Lastkraftwagen und andere gewerbliche Fahrzeuge - Delegierte Verordnung (EU) Nr. 886/2013 - Daten und Verfahren für die unentgeltliche Bereitstellung eines Mindestniveaus allgemeiner für die Straßenverkehrssicherheit relevanter Verkehrsinformationen für die Nutzer - Art. 290 AEUV - Ausdrückliche Beschränkung der Ziele, des Inhalts, des Geltungsbereichs und der Dauer der Befugnisübertragung - Wesentlicher Aspekt des betreffenden Bereichs - Schaffung einer Kontrollstelle

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2017, 872
  • MMR 2018, 269
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 15.05.2019 - C-341/17

    Griechenland / Kommission

    Schließlich muss der Begriff "Dauergrünland", da seine Definition in der Verordnung Nr. 796/2004 enthalten ist, mit der die Verordnung Nr. 1782/2003 durchgeführt werden soll, nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in Übereinstimmung mit dem Basisrechtsakt ausgelegt werden (Urteil vom 26. Juli 2017, Tschechische Republik/Kommission, C-696/15 P, EU:C:2017:595, Rn. 33).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-255/18

    State Street Bank International - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss die übertragene Befugnis in dem Sinne hinreichend genau umgrenzt sein, dass ihre Grenzen klar angegeben sind und die Ausübung durch die Kommission einer Kontrolle anhand vom Unionsgesetzgeber festgelegter objektiver Kriterien unterliegt (vgl. Urteile vom 5. Juli 1988, Central-Import Münster/Hauptzollamt Münster, 291/86, EU:C:1988:361, Rn. 13, vom 12. Juli 2005, Alliance for Natural Health u. a., C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 90, und vom 26. Juli 2017, Tschechische Republik/Kommission, C-696/15 P, EU:C:2017:595, Rn. 49).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2018 - C-341/17

    Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL, EGFL und ELER - Von der

    44 Urteile vom 10. März 1971, Deutsche Tradax (38/70, EU:C:1971:24, Rn. 10), vom 19. Juli 2012, Pie Optiek (C-376/11, EU:C:2012:502, Rn. 34), und vom 26. Juli 2017, Tschechische Republik/Kommission (C-696/15 P, EU:C:2017:595, Rn. 33).
  • EuGH, 17.05.2018 - C-229/17

    Evonik Degussa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - System für den Handel

    Wie in Art. 10a Abs. 1 steht, sollen die derart erlassenen Maßnahmen zwar nur nicht wesentliche Bestimmungen der Richtlinie 2003/87 durch Ergänzung ändern, doch hatte die Kommission in diesem Zusammenhang den von der Richtlinie derart festgelegten rechtlichen Rahmen zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Juli 2017, Tschechische Republik/Kommission, C-696/15 P, EU:C:2017:595, Rn. 51), zu dem u. a. ihr Geltungsbereich gehört.
  • EuGH, 17.05.2018 - C-325/16

    Industrias Químicas del Vallés

    Sie ist daher nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit dem Basisrechtsakt, d. h. der Richtlinie 91/414, auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Mai 2008, Feinchemie Schwebda und Bayer CropScience, C-361/06, EU:C:2008:296, Rn. 49, und vom 26. Juli 2017, Tschechische Republik/Kommission, C-696/15 P, EU:C:2017:595, Rn. 33).
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