Rechtsprechung
   VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,37836
VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A (https://dejure.org/2016,37836)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A (https://dejure.org/2016,37836)
VGH Hessen, Entscheidung vom 04. November 2016 - 3 A 1292/16.A (https://dejure.org/2016,37836)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 60 Abs 1 AufenthG, Art 8 EMRK, Art 4 Grundrechtecharta, Richtlinie 2011/95/EU Art 20 ff (Qualifikationsrichtlinie)
    Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ANERKANNTE FLÜCHTLINE; BULGARIEN; EFFEKTIVITÄT DES ASYLSYSTEMS; FLÜCHTLINGSSCHUTZ; SYSTEMISCHE MÄNGEL

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Asylverfahren trotz Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Asylverfahren trotz Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Asylverfahren trotz Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anspruch auf Asylverfahren trotz Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss trotz erfolgter Flüchtlinsanerkennung in Bulgarien Asylverfahren in Deutschland durchführen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 570
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

    Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten

    Dies würde allein zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung nach § 35 AsylG n.F. i.V.m. § 60 Abs. 5 AufenthG führen (entgegen VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A, juris).

    Die Anwendung des § 26a AsylG ist nach der Neufassung des § 29 AsylG in den von dieser neuen Vorschrift erfassten Fallgruppen nicht mehr möglich (OVG Münster, Urteile vom 24.08.2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22.09.2016 - 13 A 2448/15.A - OVG Berlin, Urteil vom 22.11.2016 - 3 B 2.16 - VG Schleswig, Beschluss vom 09.09.2016 - 10 A 336/16 -, jeweils juris; Bethke/Hocks, Asylmagazin 2016, S. 337, 340; andere Ansicht: OVG Saarlouis, Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 95/16 - VGH Kassel, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, jeweils juris).

    Auch dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris) vermag das Gericht nicht zu folgen.

    Der gegenläufigen Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris) vermag das Gericht demgegenüber nicht zu folgen.

    (3) Die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A; im Ergebnis ebenso: VG Göttingen, Beschluss vom 03.11.2016 - 2 B 361/16 - VG Aachen, Urteil vom 28.10.2015 - 8 K 299/15.A - jeweils juris) vertretene gegenteilige Ansicht, dass "das Asylsystem in Bulgarien insbesondere hinsichtlich dort bereits anerkannter Flüchtlinge an systemischen Mängeln" leide, kann demgegenüber schon im Ausgangspunkt nicht überzeugen.

    (a) Dies gilt zunächst für den Umstand einer mangelnden Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/05/EU), die teilweise zur Begründung einer Verletzung des Art. 3 EMRK durch den bulgarischen Staat angeführt wird (vgl. z.B., VGH Kassel, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -: VG Göttingen, Beschluss vom 03.11.2016 - 2 B 361/16 -, jeweils juris).

    Auch der Umstand, dass in Bulgarien im Juni 2015 lediglich eine Integrationsstrategie erlassen, aber noch kein konkreter nationaler Integrationsplan für anerkannte Schutzberechtigte aufgestellt worden ist, weil es vor allem an einem ausreichenden Budget für eine effektive Integrationspolitik fehlt (vgl. VGH Kassel, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, juris), lässt sich kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK herleiten.

    Defizite bei staatlichen Angeboten zum Sprachunterricht, bei der staatlichen Bereitstellung von Kindergartenplätzen oder bei der staatlichen Hilfe zur Arbeitsmarktintegration, genügen daher ebenfalls nicht, um eine gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Situation für Flüchtlinge in Bulgarien anzunehmen (OVG Magdeburg, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 - OVG Münster, Beschluss vom 29.01.2015 - 14 A 134/15.A - a.A. VGH Kassel, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, jeweils juris).

  • BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland

    Das Verwaltungsgericht setzt sich jedoch nicht damit auseinander, dass zum einen die von Art. 34 Qualifikationsrichtlinie geforderten, über die Inländergleichbehandlung hinausgehenden Integrationsmaßnahmen nicht angeboten werden (vgl. zur Relevanz dieser Maßnahmen bei der Prüfung einer Verletzung des Art. 3 EMRK: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 29 ff.).

    Zudem bedarf es einer Auseinandersetzung mit der Einschätzung, bei anerkannt Schutzberechtigten ebenso wie bei Asylbewerbern treffe die Annahme des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu, dass es sich hierbei um eine besonders verletzliche Gruppe handelt, die zumindest für eine Übergangszeit auf staatliche Hilfe bei der Integration in den Aufnahmestaat angewiesen ist (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 4. November 2016 - 3 A 1292/16.A -, juris, Rn. 24 f.).

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

    In Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte, deren (erneuter) Asylantrag in der

    Er mache sich ferner die Ausführungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A - ) zur Situation anerkannter Schutzberechtigter in Bulgarien zu Eigen.
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