Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 01.06.2011

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   BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11 (3 C 44.09)   

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https://dejure.org/2011,6829
BVerwG, 09.06.2011 - 3 C 14.11 (3 C 44.09) (https://dejure.org/2011,6829)
BVerwG, Entscheidung vom 09.06.2011 - 3 C 14.11 (3 C 44.09) (https://dejure.org/2011,6829)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Juni 2011 - 3 C 14.11 (3 C 44.09) (https://dejure.org/2011,6829)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 108; EG-Vertrag Art. 81 f.; Art. 88 Abs. 3 Satz 3; VwGO § 120, § 152a
    Anhörungsrüge; Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; europäisches Beihilferecht; Begriff der Beihilfe; Notifizierung; Genehmigung einer Beihilfe; Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht; Durchführungsverbot; Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 108
    Altmark-Trans-Kriterien; Anfechtung von Umlagebescheiden; Anfechtungsfrist; Anhörungsrüge; Aufgaben der nationalen Gerichte; Begriff der Beihilfe; Durchführungsverbot; Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts; Effektivitätsgrundsatz; Eröffnung eines Marktes; Genehmigung ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 120 Abs 1 VwGO, § 152a VwGO, Art 81 EG, Art 82 EG, Art 88 Abs 3 S 3 EG
    Zulässigkeit eines Ergänzungsantrags; Übergehen eines gestellten Antrags; Verwerfung durch Beschluss bei offensichtlicher Unzulässigkeit

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist bei schlüssigem Aufzeigen der Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge zulässig; Zulässigkeit eines Antrags auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO bei schlüssigem ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist bei schlüssigem Aufzeigen der Möglichkeit des Übergehens eines gestellten Antrags oder der Kostenfolge zulässig; Zulässigkeit eines Antrags auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO bei schlüssigem ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ergänzung eines Urteils

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 1196
  • DÖV 2011, 784
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven

    Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2011 - BVerwG 3 C 14.11 (3 C 44.09) - verletzt die Beschwerdeführerinnen in ihrem Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes.
  • VGH Bayern, 11.01.2021 - 9 ZB 19.30413

    Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

    Auch soweit Rechtsanwendungsfehler im Zusammenhang mit der Würdigung des klägerischen Vortrags behauptet werden, ist dies grundsätzlich nicht geeignet, einen Gehörsverstoß zu begründen (vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - juris Rn. 28; BVerwG, B.v. 9.6.2011 - 3 C 14.11 - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 18.12.2020 - 9 ZB 20.32394

    Tatrichterliche Überzeugung von der behaupteten Homosexualität einer

    Auch soweit die Klägerin Rechtsanwendungsfehler im Zusammenhang mit der Würdigung ihres Vortrags behauptet, ist dies grundsätzlich nicht geeignet, einen Gehörsverstoß zu begründen (vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - juris Rn. 28; BVerwG, B.v. 9.6.2011 - 3 C 14.11 - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 17.01.2020 - 13a ZB 20.30107

    Inländische Fluchtalternative, Verwaltungsgerichte, Abschiebungsverbot,

    Auch soweit der Kläger Rechtsanwendungsfehler im Zusammenhang mit der Würdigung seines Vortrags behaupten sollte, ist dies grundsätzlich nicht geeignet, einen Gehörsverstoß zu begründen (vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 - juris Rn. 28; BVerwG, B.v. 9.6.2011 - 3 C 14.11 u.a. - NVwZ 2011, 1196 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 9.5.2007 - 13a ZB 16.1 - AUR 2017, 276 - juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 20.05.2019 - 13a ZB 18.30106

    Beweiswürdigung, Überraschungsentscheidung, RECHTLICHES GEHÖR

    Auch soweit der Kläger Rechtsanwendungsfehler im Zusammenhang mit der Würdigung seines Vortrags behaupten sollte, ist dies grundsätzlich nicht geeignet, einen Gehörsverstoß zu begründen (vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 - juris Rn. 28; BVerwG, B.v. 9.6.2011 - 3 C 14.11 u.a. - NVwZ 2011, 1196 - juris Rn. 7; BayVGH, B.v. 9.5.2007 - 13a ZB 16.1 - AUR 2017, 276 - juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 15.09.2020 - 9 ZB 20.31687

    Antrag auf Feststellung des nationalen Abschiebungshindernisses

    Auch soweit der Kläger Rechtsanwendungsfehler im Zusammenhang mit der Würdigung seines Vortrags behauptet, ist dies grundsätzlich nicht geeignet, einen Gehörsverstoß zu begründen (vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - juris Rn. 28; BVerwG, B.v. 9.6.2011 - 3 C 14.11 - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 03.04.2020 - 9 ZB 20.30794

    Erfolglose Berufungszulassungsantrag mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Auch soweit der Kläger Rechtsanwendungsfehler im Zusammenhang mit der Würdigung seines Vortrags behaupten sollte, ist dies grundsätzlich nicht geeignet, einen Gehörsverstoß zu begründen (vgl. BVerfG, B.v. 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - juris Rn. 28; BVerwG, B.v. 9.6.2011 - 3 C 14.11 - juris Rn. 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - 2 S 1592/19

    Statthaftes Rechtsmittel bei einem ausnahmsweise durch Beschluss verworfenen

    Ausnahmsweise kann jedoch ein unstatthafter Ergänzungsantrag ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss verworfen werden (BVerwG, Beschluss vom 09.06.2011 - 3 C 14.11 - juris Rn. 14; Rennert, aaO, § 120 Rn. 7).
  • VGH Bayern, 09.05.2017 - 13a ZB 16.1

    Mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes erfolgloser Berufungszulassungsantrag

    Die Behauptung eines Rechtsanwendungsfehlers vermag die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht zu begründen (BVerfG, B.v. 6.5.2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545; BVerwG, B.v. 9.6.2011 - 3 C 14.11 - NVwZ 2011, 1196).
  • OVG Sachsen, 03.07.2013 - 4 A 462/12

    Tatbestandsberichtigung, Antrag auf Ergänzung des Urteils, Ergänzungsantrag

    Der Antrag ist nur zulässig, wenn ein nicht erledigter Teil des Verfahrens so konkret aufgezeigt wird, dass die Möglichkeit der verlangten Ergänzung in Betracht gezogen werden kann (BVerwG, Beschl. v. 9. Juni 2011 - 3 C 14/11 -, NVwZ 2011, 1196, juris Rn. 13 ff., m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2015 - 2 B 2.12

    Antrag auf Urteilsergänzung offensichtlich unstatthaft; Entscheidung durch

  • VG Köln, 10.05.2017 - 10 K 6997/14
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BVerwG, Entscheidung vom 01.06.2011 - 3 C 14.11 (3 C 44.09) (https://dejure.org/2011,23159)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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