Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, § 8 Abs 2 Nr 5 SGB 7
  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Instandhaltung eines Hilfsmittels - Hörgerät: kein Arbeitsgerät - eigenwirtschaftliche Tätigkeit - arbeitsvertragliche Nebenpflicht: intaktes und funktionierendes Hörgerät - keine ...

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 8 SGB 7
  Wegeunfall - Lösung von der versicherten Tätigkeit - betriebliche Handlungstendenz - Hörgerät als Arbeitsgerät - Erneuern von Arbeitsgerät - Unfallversicherungsschutz durch arbeitsvertragliche Begründung von Nebenpflichten - Kompensation persönlicher Einschränkungen und ...

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls - Instandhaltung eines Hilfsmittels - Hörgerät

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Fahrdienstleiterin der Deutschen Bahn - Einschränkung des Hörvermögens - arbeitsvertragliche Nebenpflicht intaktes und funktionierendes Hörgerät zu tragen - Unterbrechung des Arbeitsweges um Ersatzbatterien für das Hörgerät zu besorgen - Hörgerät kein Arbeitsgerät - ...

• rechtsportal.de

  SGB VII § 2 Abs. 1 Nr. 1 ; SGG § 193
  Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Hörgeräte und Brillen grundsätzlich keine Arbeitsgeräte; Aufsuchen eines Hörgeräteakustikers während des Arbeitsweges; Nutzung eines Hörgeräts für betriebsfremde Zwecke; Begriff des versicherten Wegeunfalls

Kurzfassungen/Presse (10)

• lto.de (Kurzinformation)

  Sturz beim Akustiker: Ein Hörgerät ist kein Arbeitsmittel

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker als Arbeitsunfall?

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker ein Arbeitsunfall?

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Vor der Schicht zum Hörgeräteakustiker - Wenn eine DB-Fahrdienstleiterin beim Besorgen von Ersatzbatterien stürzt, ist das kein Arbeitsunfall

• haufe.de (Kurzinformation)

  Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker kein Arbeitsunfall

• haufe.de (Kurzinformation)

  Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker kein Arbeitsunfall

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker ist nicht gesetzlich unfallversichert

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker ist nicht gesetzlich unfallversichert

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kein Unfallversicherungsschutz für Weg zum Hörgeräteakustiker

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker kein Arbeitsunfall - Für Anerkennung eines Arbeitsunfalls muss konkretes Handeln im Zusammenhang mit versicherter Tätigkeit stehen

Papierfundstellen

• NZS 2022, 472

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (32)

• BSG, 07.09.2004 - B 2 U 35/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Fernfahrer - Abweg …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - L 3 U 148/20

  Maßgeblich ist die Handlungstendenz des Versicherten, wie sie insbesondere durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (etwa BSG, Urteil vom 07. September 2004 - B 2 U 35/03 R -, Rn. 14, Juris).

  Die Annahme eines inneren Zusammenhangs bei einer weniger betrieblich bedingten Motivation als bei den genannten Entscheidungen wäre angesichts des Überwiegens des Eigeninteresses nicht mehr mit dem Schutzzweck der gesetzlichen Unfallversicherung zu vereinbaren (vgl. BSG, Urteil vom 07. September 2004 - B 2 U 35/03 R -, Rn. 21 ff., Juris).

  Zudem hat das BSG die Frage, wann ein zum Versicherungsschutz führender besonders enger sachlicher, örtlicher und zeitlicher Zusammenhang zwischen einer betrieblich veranlassten Vorbereitungshandlung und einer betrieblichen Tätigkeit angenommen werden kann, in seinem Urteil vom 07. September 2004 (B 2 U 35/03 R) ausdrücklich teilweise offengelassen (…vgl. Rn. 22, zitiert nach Juris).

• BSG, 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - L 3 U 148/20

  Er ist dabei ersichtlich davon ausgegangen, dass es für die Einbeziehung klassischer Vorbereitungshandlungen in den Unfallversicherungsschutz einer besonderen Regelung bedurfte, wohl auch deshalb, weil damit das Haftungsrisiko der die alleinige Beitragslast tragenden Unternehmer auf einen Bereich ausgedehnt wird, in dem sie nur eingeschränkt zu präventiven Maßnahmen des Arbeitsschutzes in der Lage sind (BSG, Urteil vom 23. Januar 2018 - B 2 U 3/16 R -, Rn 17 II Juris).

  Hierfür ist neben einem besonders engen sachlichen auch ein besonders enger örtlicher und zeitlicher Zusammenhang erforderlich, der die Vorbereitungshandlung nach den Gesamtumständen selbst bereits als Bestandteil der versicherten Tätigkeit erscheinen lässt (BSG, Urteile vom 23. Januar 2018 - B 2 U 3/16 R -, vom 13. November 2012 - B 2 U 27/11 R -, vom 17. Februar 2009 - B 2 U 26/07 R - und vom 28. April 2004 - B 2 U 26/03 R -, allesamt in Juris).

• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2021 - L 1 U 779/21

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall gem § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7 - sachlicher …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - L 3 U 148/20

  Eine den Versicherungsschutz begründende Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII wird dann ausgeübt, wenn die Verrichtung zumindest dazu ansetzt und darauf gerichtet ist, eine eigene objektiv bestehende Hauptpflicht oder auch eine Nebenpflicht aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis, in der Regel aus dem Arbeitsvertrag (vgl. § 611 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)), zu erfüllen, oder der Verletzte eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um einer vermeintlichen Pflicht aus diesem Rechtsverhältnis nachzugehen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht, oder er unternehmensbezogene Rechte aus dem Rechtsverhältnis ausübt (vgl. BSG…, Urteil vom 23. April 2015 - B 2 U 5/14 R -, Rn. 14 ff.; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2021 - L 1 U 779/21 -, Rn. 35 ff.; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 06. September 2021 - L 2 U 159/20 -, Rn. 33 ff.; allesamt zitiert nach Juris).

  Der Versicherungsschutz ist nicht nach formellen Gesichtspunkten zu bestimmen, sondern nach der materiellen Beurteilung der fraglichen Verrichtung (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Oktober 2021 - L 1 U 779/21 - Rn. 38, Juris m. w. N.).

 
• BSG, 17.12.1975 - 2 RU 77/75

  Zulassung der Revision - Sprungrevision - Beschluß - Keine Zuziehung …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - L 3 U 148/20

  Gegenstände, die im täglichen Leben in gleicher Weise gebraucht würden wie bei der Verrichtung der konkreten betrieblichen Tätigkeit, wie eine Lesebrille, eine Fernbrille oder eine Prothese, fielen im Regelfall nicht unter § 8 Abs. 2 Nr. 5 SGB VII (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 17. Dezember 1975 - 2 RU 77/75).

  Erforderlich ist, dass er entsprechend den betrieblichen Erfordernissen zur Arbeit verwendet wird (so zur Vorgängervorschrift § 549 Reichsversicherungsordnung (RVO) BSG, Urteil vom 17. Dezember 1975 - 2 RU 77/75 -, Rn. 17, Juris).

• BSG, 26.06.1970 - 2 RU 113/68

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - L 3 U 148/20

  So hat das BSG in seiner älteren Rechtsprechung etwa Unfallversicherungsschutz angenommen beim Beschaffen von Medikamenten, wenn dies dazu diente, trotz einer während der Dienstzeit oder auf einer Geschäftsreise plötzlich aufgetretenen Gesundheitsstörung die betriebliche Tätigkeit fortsetzen zu können bzw. bei unmittelbar vor Dienstantritt aufgetretenen Beschwerden dies erst zu ermöglichen (BSG, Urteil vom 26. Juni 1970 - 2 RU 113/68 -, Juris).
• BSG, 26.05.1977 - 2 RU 97/75

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - L 3 U 148/20

  Weiterhin hat das BSG entschieden, dass das Holen eines vergessenen, aber zur Arbeitsverrichtung unverzichtbaren Gegenstandes (zum Beispiel einer Zahnprothese oder Brille) unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, weil der maßgebliche Beweggrund hierfür der versicherten Tätigkeit entspringt und damit eine rechtlich so wesentliche Verknüpfung mit dieser bildet, dass demgegenüber das mit der versicherten Tätigkeit nicht zusammenhängende Bestreben, den Gegenstand auch im privaten Bereich zu benutzen (z. B. verständlich zu sprechen oder gut zu sehen), als nachrangig und deshalb rechtlich unwesentlich anzusehen ist (BSG, Urteil vom 26. Mai 1977 - 2 RU 97/75 -, Juris).
• BSG, 05.07.2016 - B 2 U 16/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - nicht …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - L 3 U 148/20

  Dementsprechend handelte es sich um Sachverhalte, bei denen die betreffende Verrichtung während der Dienstzeit bzw. bei der Zurücklegung des Betriebsweges oder des Weges zum oder vom Ort der Tätigkeit unerwartet notwendig geworden war, um weiterhin die betriebliche Arbeit verrichten bzw. den Weg zurücklegen zu können (BSG, Urteile vom 05. Juli 2016 - B 2 U 16/14 R -, vom 04. Juli 2013 - B 2 U 3/13 R -, vom 04. September 2007 - B 2 U 24/06 R -, jeweils in Juris).
• BSG, 18.06.2013 - B 2 U 7/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - L 3 U 148/20

  Es ist zu fragen, ob die Verrichtung, so wie sie durchgeführt wurde, objektiv die versicherungsbezogene Handlungstendenz erkennen lässt (BSG, Urteil vom 18. Juni 2013 - B 2 U 7/12 -, Rn. 14 f., Juris).
• BSG, 04.07.2013 - B 2 U 3/13 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - L 3 U 148/20

  Dementsprechend handelte es sich um Sachverhalte, bei denen die betreffende Verrichtung während der Dienstzeit bzw. bei der Zurücklegung des Betriebsweges oder des Weges zum oder vom Ort der Tätigkeit unerwartet notwendig geworden war, um weiterhin die betriebliche Arbeit verrichten bzw. den Weg zurücklegen zu können (BSG, Urteile vom 05. Juli 2016 - B 2 U 16/14 R -, vom 04. Juli 2013 - B 2 U 3/13 R -, vom 04. September 2007 - B 2 U 24/06 R -, jeweils in Juris).
• BSG, 04.09.2007 - B 2 U 24/06 R

  Ggesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - innerer Zusammenhang - sachlicher …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2022 - L 3 U 148/20

  Dementsprechend handelte es sich um Sachverhalte, bei denen die betreffende Verrichtung während der Dienstzeit bzw. bei der Zurücklegung des Betriebsweges oder des Weges zum oder vom Ort der Tätigkeit unerwartet notwendig geworden war, um weiterhin die betriebliche Arbeit verrichten bzw. den Weg zurücklegen zu können (BSG, Urteile vom 05. Juli 2016 - B 2 U 16/14 R -, vom 04. Juli 2013 - B 2 U 3/13 R -, vom 04. September 2007 - B 2 U 24/06 R -, jeweils in Juris).
• BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - versicherte …
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 27/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Eishockeyprofi - …
• BSG, 28.04.2004 - B 2 U 26/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - …
• BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - …
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage …
• BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R

  Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert
• BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 9/18 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - versicherte Tätigkeit - …
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R

  Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg …
• BSG, 02.12.2008 - B 2 U 26/06 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• BSG, 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Betriebsweg - Wegeunfall - sachlicher …
• BSG, 23.04.2015 - B 2 U 5/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• BSG, 12.05.2009 - B 2 U 12/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - sachlicher …
• LSG Rheinland-Pfalz, 06.09.2021 - L 2 U 159/20

  Sind die Folgen einer Grippeschutzimpfung als Arbeitsunfallfolgen zu …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2018 - L 6 U 441/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - sachlicher …
• BSG, 11.08.1998 - B 2 U 17/97 R

  Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - Handlungstendenz - gemischte Tätigkeit - …
• BSG, 27.10.2009 - B 2 U 23/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Hessen, 15.03.2011 - L 3 U 64/06

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - sachlicher …
• BSG, 12.06.1990 - 2 RU 57/89

  Unfallversicherungsschutz auf Dienstreisen
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 3 U 208/12

  Arbeitsgerät - Toilette - Vollbeweis - Heimweg - Auszubildender - Rolltreppe - …
• BSG, 18.02.1987 - 2 RU 33/86

  Eigenwirtschaftliche Tätigkeit - Brillen-Reparaturschein - Arbeitsverrichtung - …
• LSG Sachsen, 15.05.2003 - S 7 U 182/98

• LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2023 - L 3 U 169/21

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Die Annahme eines inneren Zusammenhangs bei einer weniger betrieblich bedingten Motivation als bei den genannten Entscheidungen wäre angesichts des Überwiegens des Eigeninteresses nicht mehr mit dem Schutzzweck der gesetzlichen Unfallversicherung zu vereinbaren (vgl. insgesamt LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Februar 2022 - L 3 U 148/20 -, juris).