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   OLG München, 24.10.2018 - 3 U 1551/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,36329
OLG München, 24.10.2018 - 3 U 1551/17 (https://dejure.org/2018,36329)
OLG München, Entscheidung vom 24.10.2018 - 3 U 1551/17 (https://dejure.org/2018,36329)
OLG München, Entscheidung vom 24. Januar 2018 - 3 U 1551/17 (https://dejure.org/2018,36329)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; GWB § 1; AEUV Art. 101 Abs. 1, Abs. 2; Vertikal-GVO VO 330/2010 Art. 4 Buchst. b; DS-GVO Art. 6 Abs. 1 S. 1
    Auskunft über Abnehmers eines Krans mit Anschrift, Vertragsdatum, Typ, Kaufpreis und Vergütung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufrechnung; Schadensersatzanspruch; Auskunftsanspruch; AGB; Widerklage; Marktanteilsangabe; Lieferung; Kran; Treu und Glauben; Auskunft

  • rechtsportal.de

    BGB § 309 Abs. 3 ; BGB § 242
    Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Vertragshändlervertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch bei vertraglichem Schadensersatzanspruch

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Auskunftsanspruch bei vertraglichem Schadensersatzanspruch

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    DSGVO steht Auskunftsanspruch über Abnehmer von Waren regelmäßig nicht entgegen - Berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit f DGSVO

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - PALFINGER -, Ladekräne, Einbeziehung von AGB, Aufrechnungsverbot in AGB, Vertragsgebiet des VH, Spürbarkeit, Wettbewerbsbeschränkung, Datenschutz, Inhalt der Auskunft zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs des VH, Auskunftsanspruch, VHV, Widerklage, Darlegung ...

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch nicht durch DSGVO beschränkt

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    DSGVO: Berechtigtes Interesse ist weit zu interpretieren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch gegen Vertragshändler - Weigerung nach der DSGVO zulässig?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 137
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 10/19
    In Satz 2 wird als Beispiel für eine solche Beziehung u.a. genannt, dass der Betroffene ein Kunde des Verantwortlichen ist (OLG München, GRUR-RR 2019, 137 Rn. 29 m.w.N.).

    Vor dem teleologischen Hintergrund von Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. f DS-GVO, einen Ausgleich zwischen den Interessen des Betroffenen und jenen des Verantwortlichen oder eines Dritten (wie des Inhabers eines verletzten Patents) zu schaffen, sind dabei nicht nur rechtliche Interessen von Bedeutung, sondern müssen auch wirtschaftliche oder ideelle Interessen berücksichtigt werden (OLG München, GRUR-RR 2019, 137 Rn. 29 m.w.N.).

    Auch stehen Interessen der Kunden an wirtschaftlicher Geheimhaltung nicht inmitten: Daten wie Ratenzahlung, Kreditfinanzierung und ähnliches sind nicht Gegenstand der geschuldeten Auskunft (OLG München, GRUR-RR 2019, 137 Rn. 30).

    Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München in GRUR-RR 2019, 137, wonach der Auskunftsverpflichtung des wegen einer Verletzung eines Vertragshändlervertrages zum Schadensersatz Verpflichteten Art. 6 Abs. 1 S. 1 DS-GVO grundsätzlich nicht entgegensteht, weil der Gesichtspunkt des Schutzes der Daten der jeweiligen Kunden der Auskunftsverpflichteten nicht höher gestellt werden kann als das Interesse des Verletzten an der Berechnung des Schadensersatzes, ist insoweit auf den allgemeinen Rechnungslegungsanspruch - und erst recht auf den spezialgesetzlichen Auskunftsanspruch gemäß § 140b PatG - des Patentinhabers wegen Verletzung seines Patents durch den Auskunftsverpflichteten übertragbar (vgl. Graf Ballestrem, GRUR-RR 2019, 97).

  • LG Frankfurt/Main, 27.06.2019 - 1 S 148/18
    Diese Rechtsauffassung wird auch gestützt durch die klägerseitig zitierte Entscheidung des OLG München (Urteil v. 24.10.2018, Az. 3 U 1551/17, BeckRS 2018 27477, Bl. 238 ff. d.A.).
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