Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Freistellungsanspruch eines Haftpflichtversicherers auf Grund eines Verkehrsunfalls: Abwägung der Verursachungsbeiträge von Unfallbeteiligten anlässlich eines Verkehrsunfalls auf einer Autobahn

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang eines Freistellungsanspruchs eines Versicherers aus einem Verkehrsunfall; Ermittlung des Verusachungsanteils der Kfz-Halter; Unfall mit einem nicht kenntlich gemachten liegengebliebenen Fahrzeug; Verstoß gegen das Sichtfahrgebot durch den Versicherungsnehmer; ...

 
• Judicialis

  StVG § 7; ; StVG § 17 Abs. 1; ; StVG § 17 Abs. 2; ; StVO § 3 Abs. 1 S. 4

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftungsabwägung bei Kollision mit unbeleuchtet auf Überholspur einer Autobahn liegendem Fahrzeug trotz "erkennbarer" Unfallsituation

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
• streifler.de (Kurzinformation)

  Autobahn: Bei Fahrzeugen mit eingeschalteter Warnblinkanlage auf dem Standstreifen ist besondere Vorsicht erforderlich

Papierfundstellen

• NZV 2008, 29 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Frankfurt, 16.08.2001 - 3 U 160/00

  Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf BAB auf umgestürztes …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 3 U 16/06

  Der BGH hat insoweit in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass ein Kraftfahrer bei Dunkelheit mit unbeleuchteten, liegen gebliebenen Kraftfahrzeugen auf der Fahrbahn zu rechnen habe, soweit deren Erkennbarkeit nicht in atypischer Weise besonders erschwert ist (vgl. BGH NJW-RR 1988, 406; OLG Frankfurt, RuS 2002, 410).

  Die von einem schlecht beleuchteten, auf der Überholspur einer Autobahn auf dem Dach liegendem PKW ausgehende Gefahr übersteigt die normale Betriebsgefahr erheblich (vgl. OLG Frankfurt, RuS 2002, 410) und kann bei Abwägung der jeweiligen Verursachungsbeiträge nicht außer Betracht bleiben.

• BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 3 U 16/06

  Dabei ist zu beachten, dass insoweit zum Nachteil der einen oder anderen Seite nur feststehende Umstände berücksichtigt werden dürfen, und zwar auch nur solche Umstände, die sich nachweislich auf den Unfall ausgewirkt haben (vgl. BGH NJW 2000, 3069;… Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl., § 17 StVG Rn. 12).
• BGH, 18.12.1996 - IV ZR 321/95

  Eintrittspflicht des Fahrzeugsversicherers bei Ausweichen vor einem Tier

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 3 U 16/06

  Lenkt er sein Fahrzeug dennoch unvermittelt zur Seite, lässt er ein hohes Risiko für sein Fahrzeug - wie auch für sein Leben und seine Gesundheit - unbeachtet (vgl. nur BGH NJW 1997, 1012).
• BGH, 08.12.1987 - VI ZR 82/87

  Sicherung eines in der Dunkelheit liegengebliebenen Kraftfahrzeugs

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 3 U 16/06

  Der BGH hat insoweit in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass ein Kraftfahrer bei Dunkelheit mit unbeleuchteten, liegen gebliebenen Kraftfahrzeugen auf der Fahrbahn zu rechnen habe, soweit deren Erkennbarkeit nicht in atypischer Weise besonders erschwert ist (vgl. BGH NJW-RR 1988, 406; OLG Frankfurt, RuS 2002, 410).
• OLG Saarbrücken, 03.05.2005 - 4 U 313/04

  Verschulden beim Verkehrsunfall: Situationsadäquate Geschwindigkeit bei unklarer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 3 U 16/06

  So ist vor allem bei Anzeichen eines Unfallgeschehens eine deutliche situationsadäquate Verlangsamung angezeigt, damit der Fahrer notfalls sofort anhalten kann (vgl. Saarl. OLG, OLGR Saarbrücken 2005, 570;… Janizewski/Jagow/Burmann, § 3 StVO, Rnr. 33).

• LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13

  Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn …

  OLG, MDR 2006, 89; OLG Stuttgart, VRS 113, 86; Kammer, Urteil vom 09.04.2010 - 13 S 219/09, DAR 2011, 89; Hentschel aaO § 3 StVO Rn. 29, jeweils m.w.N.).

  Der nachfolgende Verkehr muss aufgrund dessen seine Geschwindigkeit sogleich so weit herabsetzen, dass er auch einer plötzlich auftretenden Fahrtbehinderung wirksam begegnen kann (OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2011, 102; OLG Köln, Schadenpraxis 1996, 307; vgl. auch OLG Stuttgart, VRS 113, 86).

  cc) Die Zeugin ... wäre danach verpflichtet gewesen, ihre Geschwindigkeit beim Heranfahren soweit zu reduzieren, dass ihr ein gefahrloses Anhalten jederzeit möglich war (vgl. OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2011, 102; OLG Stuttgart, VRS 113, 86).

  Im Rahmen der danach gebotenen Haftungsverteilung gemäß § 17 Abs. 1 StVG zwischen dem Kläger und der Zweit- und Drittbeklagten ist zu berücksichtigen, dass die Zeugin ... ein erheblicher Verschuldensvorwurf trifft (vgl. hierzu OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2011, 102; OLG Stuttgart, VRS 113, 86).

• OLG Celle, 05.09.2007 - 14 U 71/07

  Zulässigkeit eines Teilurteils über einzelne von verbundenen Klagen; …

  Ungesichert auf der Fahrbahn liegen gebliebene Fahrzeuge gehören dazu jedoch nicht, selbst wenn sie unbeleuchtet sind (sogar dann nicht, wenn sie mit einem Tarnanstrich versehen sind, vgl. BGH, ZfSch 1987, 359 für einen auf einer Bundesstraße außerorts liegen gebliebenen, nicht gesicherten und nahezu unbeleuchteten Panzer der britischen Streitkräfte;… ebenso BGH, NJW-RR 1988, 406 [BGH 08.12.1987 - VI ZR 82/87] - juris-Rn. 11; ferner BGH, VersR 1971, 471 [BGH 09.02.1971 - VI ZR 132/69] ; OLG Frankfurt, DAR 2001, 163 und VersR 2002, 1568;… OLG Köln, Schaden-Praxis 1996, 307 - juris-Rn. 43; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. November 2006 - 3 U 16/06 -, juris-Rn. 27).
• OLG München, 09.06.2011 - 24 U 619/10

  Verkehrsunfallhaftung: Mitverschulden eines auf der Autobahn an einer …

  Der Senat nimmt insoweit Bezug auf das Urteil des OLG Stuttgart vom 29.11.2006, Az.: 3 U 16/06, das den streitgegenständlichen Unfall betrifft und in einem Rechtsstreit zwischen der Beklagten und der Versicherung des Unfallbeteiligten Mi. ergangen ist (…vgl. insbesondere Rdnr. 29).