Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 01.11.2006

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 29.11.2006 - 3 U 16/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Freistellungsanspruch eines Haftpflichtversicherers auf Grund eines Verkehrsunfalls: Abwägung der Verursachungsbeiträge von Unfallbeteiligten anlässlich eines Verkehrsunfalls auf einer Autobahn

  • Justiz Baden-Württemberg

    Freistellungsanspruch eines Haftpflichtversicherers auf Grund eines Verkehrsunfalls: Abwägung der Verursachungsbeiträge von Unfallbeteiligten anlässlich eines Verkehrsunfalls auf einer Autobahn

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsabwägung bei Kollision mit unbeleuchtet auf Überholspur einer Autobahn liegendem Fahrzeug trotz "erkennbarer" Unfallsituation

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang eines Freistellungsanspruchs eines Versicherers aus einem Verkehrsunfall; Ermittlung des Verusachungsanteils der Kfz-Halter; Unfall mit einem nicht kenntlich gemachten liegengebliebenen Fahrzeug; Verstoß gegen das Sichtfahrgebot durch den Versicherungsnehmer; Voraussetzungen für die Einhaltung des Sichtfahrgebots; Sorgfaltspflichtverletzung des geschädigten Kraftfahrers durch ein Ausweichen vor jungen Wildschweinen (Frischlingen); Annahme einer erhöhten Betriebsgefahr durch das unfallverursachende Fahrzeug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
  • streifler.de (Kurzinformation)

    Autobahn: Bei Fahrzeugen mit eingeschalteter Warnblinkanlage auf dem Standstreifen ist besondere Vorsicht erforderlich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2008, 29 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Saarbrücken, 19.07.2013 - 13 S 35/13

    Zum Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall auf der Autobahn infolge eines

    OLG, MDR 2006, 89; OLG Stuttgart, VRS 113, 86; Kammer, Urteil vom 09.04.2010 - 13 S 219/09, DAR 2011, 89; Hentschel aaO § 3 StVO Rn. 29, jeweils m.w.N.).

    Der nachfolgende Verkehr muss aufgrund dessen seine Geschwindigkeit sogleich so weit herabsetzen, dass er auch einer plötzlich auftretenden Fahrtbehinderung wirksam begegnen kann (OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2011, 102; OLG Köln, Schadenpraxis 1996, 307; vgl. auch OLG Stuttgart, VRS 113, 86).

    cc) Die Zeugin ... wäre danach verpflichtet gewesen, ihre Geschwindigkeit beim Heranfahren soweit zu reduzieren, dass ihr ein gefahrloses Anhalten jederzeit möglich war (vgl. OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2011, 102; OLG Stuttgart, VRS 113, 86).

    Im Rahmen der danach gebotenen Haftungsverteilung gemäß § 17 Abs. 1 StVG zwischen dem Kläger und der Zweit- und Drittbeklagten ist zu berücksichtigen, dass die Zeugin ... ein erheblicher Verschuldensvorwurf trifft (vgl. hierzu OLG Brandenburg, Schaden-Praxis 2011, 102; OLG Stuttgart, VRS 113, 86).

  • OLG Celle, 05.09.2007 - 14 U 71/07

    Zulässigkeit eines Teilurteils über einzelne von verbundenen Klagen;

    Ungesichert auf der Fahrbahn liegen gebliebene Fahrzeuge gehören dazu jedoch nicht, selbst wenn sie unbeleuchtet sind (sogar dann nicht, wenn sie mit einem Tarnanstrich versehen sind, vgl. BGH, ZfSch 1987, 359 für einen auf einer Bundesstraße außerorts liegen gebliebenen, nicht gesicherten und nahezu unbeleuchteten Panzer der britischen Streitkräfte; ebenso BGH, NJW-RR 1988, 406 - juris-Rn. 11; ferner BGH, VersR 1971, 471; OLG Frankfurt, DAR 2001, 163 und VersR 2002, 1568; OLG Köln, Schaden-Praxis 1996, 307 - juris-Rn. 43; OLG Stuttgart, Urteil vom 29. November 2006 - 3 U 16/06 -, juris-Rn. 27).
  • OLG München, 09.06.2011 - 24 U 619/10

    Verkehrsunfallhaftung: Mitverschulden eines auf der Autobahn an einer

    Der Senat nimmt insoweit Bezug auf das Urteil des OLG Stuttgart vom 29.11.2006, Az.: 3 U 16/06, das den streitgegenständlichen Unfall betrifft und in einem Rechtsstreit zwischen der Beklagten und der Versicherung des Unfallbeteiligten Mi. ergangen ist (vgl. insbesondere Rdnr. 29).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 01.11.2006 - 3 U 16/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    BGB § 765 § 426; ZPO § 138 Abs. 1
    Zum Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich aus einer Bürgschaft

  • Jurion

    Anspruch auf Gesamtschuldnerausgleich nach Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft für die Hauptschuldnerin; Voraussetzungen der wirksamen Übernahme einer Bürgschaft; Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde; Echtheit einer Unterschrift; Befreiung von den Beschränkungen des Insichgeschäfts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Brandenburg, 09.04.2008 - 4 U 204/06

    Widerlegliche Vermutung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der arglistigen

    Bei alledem ist entgegen der Auffassung der Beklagten und der von ihnen zuletzt im Schriftsatz vom 18. März 2008 zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle (Urteile vom 26. Juli 2006 - 3 U 15/06 und 3 U 16/06) nicht auf die mit den Nutzern der Wohnungen vereinbarten Mieten und die daraus abgeleiteten Einkünfte des Mietpools abzustellen; ebenso und erst recht nicht sind die sich aus den Mietpoolabrechnungen vor Steuern und Rücklagenbildungen ergebenden Beträge maßgebend.
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