Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 23.04.2009

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.06.2009 - 3 U 211/08   

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https://dejure.org/2009,3699
OLG Frankfurt, 09.06.2009 - 3 U 211/08 (https://dejure.org/2009,3699)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.06.2009 - 3 U 211/08 (https://dejure.org/2009,3699)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Juni 2009 - 3 U 211/08 (https://dejure.org/2009,3699)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • ra-skwar.de

    Parkplatz, öffentlicher - Kollision zwischen einparkenden und geparktem Fahrzeug mit teilweise geöffneter Fahrzeugtür - Haftungsverteilung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem öffentlichen Parkplatz rechtwinklig zur Durchfahrtrichtung in eine Parklücke einparkenden Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines bereits geparkten Fahrzeugs

  • rabüro.de

    Haftungsverteilung bei Fahrzeugtür-Beschädigung durch Einparkenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem öffentlichen Parkplatz rechtwinklig zur Durchfahrtrichtung in eine Parklücke einparkenden Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines bereits geparkten Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Unfall auf Parkplatz: Schadenteilung bei Unfall durch offene Autotür

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt vom 09.06.2009, Az.: 3 U 211/08 (Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall; Anscheinsbeweis)" von RA Tim Klaws, original erschienen in: VRR 2009, 424 - 425.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt a.M. v. 9.6.2009 - 3 U 211/08 (Unfall durch geöffnete Fahrzeugtür auf einem öffentlichen Parkplatz I)" von Ass. jur. Rüdiger Balke, original erschienen in: SVR 2009, 460 - 461.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt vom 09.06.2009, Az.: 3 U 211/08 (Sorgfaltspflichten auf Parkplätzen)" von RA Dr. Bernd Hüpers, original erschienen in: DAR 2010, 267 - 268.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3038
  • MDR 2010, 79
  • NZV 2009, 499
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 36/18

    Verfassungsbeschwerde begründet; effektiver Rechtsschutz; Zivilprozess;

    Denn das Amtsgericht habe sich ausdrücklich in Widerspruch zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urteil vom 9. Juni 2009 â??- 3 U 211/08 -, NJW 2009, 3038 ff) gesetzt und den von diesem aufgestellten Rechtssatz für grundsätzlich nicht anwendbar erklärt.
  • LG Amberg, 19.07.2017 - 24 S 77/17

    Zu geringer Seitenabstand als Fahrfehler

    Ob insoweit eine Sorgfaltspflichtverletzung seitens des Beklagten zu 1) festgestellt werden kann, richtet sich auch danach, inwiefern die Geschwindigkeit, insbesondere beim Einbiegen in die Parklücke, in der Situation angemessen gewesen ist und inwieweit der Beklagte zu 1) in der Lage gewesen ist zu erkennen, dass sich noch eine Person im Fahrzeug des Klägers befand, mit deren Aussteigen aus dem Fahrzeug jederzeit zu rechnen gewesen ist (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.06.2009, NJW 2009, 3038).

    Zu berücksichtigen ist weiter, dass die Betriebsgefahr des sich in Bewegung befindlichen Beklagtenfahrzeugs höher zu veranschlagen ist als die Betriebsgefahr des bereits stehenden Klägerfahrzeugs (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.06.2009, NJW 2009, 3038).

    Regelmäßig erscheint bei einer Kollision des einparkenden Fahrzeugs mit einer teilweise geöffneten Fahrzeugtür eines geparkten Fahrzeugs eine hälftige Schadensaufteilung angemessen (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 09.06.2009, NJW 2009, 3038).

  • KG, 12.10.2009 - 12 U 233/08

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kollision auf einem Parkplatz

    Die den Parkplatz befahrenden Fahrzeugführer haben deshalb hohe Sorgfaltspflichten und sind sich zur gegenseitigen Rücksichtnahme gemäß § 1 StVO verpflichtet (vgl. Senat, Urteil vom 4. Februar 2002 - 12 U 111/01 - KGR 2002, 364 = VM 2003 Nr. 11 = VRS 104, 24 = NZV 2003, 381; OLG Frankfurt, Urteil vom 9. Juni 2009 - 3 U 211/08 - NJW 2009, 3038).
  • LG Saarbrücken, 18.12.2015 - 13 S 128/15

    Unfall beim Öffnen der Fahrzeugtür auf öffentlichen Parkplätzen

    Dabei sind an die Sorgfalt des Fahrers eines Fahrzeugs, der auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz in eine rechtwinklig zur Durchfahrtrichtung angeordnete Parklücke einparken will, keine geringeren Sorgfaltsanforderungen zu stellen als an den Fahrer oder Mitfahrer eines neben dieser Parklücke abgestellten weiteren Fahrzeugs beim Aussteigen (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2009, 3038).
  • LG Itzehoe, 23.03.2017 - 4 O 116/16

    Haftungsverteilung: Verkehrsunfall auf Tankstellengelände

    Ausgangspunkt für die Schadensersatzpflicht der Unfallbeteiligten dem Grunde nach ist die Straßenverkehrsordnung, da es sich bei dem Unfallort zwar um ein privates, jedoch bestimmungsgemäß jedermann zugängliches Gelände handelt (BGH NVZ 2012, 394; OLG Frankfurt NJW 2009, 3038), so dass die Haftungsanteile gemäß §§ 7, 17 StVG zu verteilen sind.

    Auf der anderen Seite hat aber auch der die haltenden bzw. abgestellten Fahrzeuge auf Parkplätzen und Tankstellen passierende Verkehr auf diese nach § 1 Abs. 2 StVO in besonderer Weise Rücksicht zu nehmen und insbesondere einen ausreichenden Sicherheitsabstand einzuhalten, da hier mit einem Türöffnen jederzeit zu rechnen ist (OLG Frankfurt NJW 2009, 3038; OLG Köln, a.a.O.; LG Saarbrücken NJW-RR 2016, 354).

  • VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 97/15

    Effektiver Rechtsschutz; Parkplatzunfall; Schadensquote; Grundsätzliche Bedeutung

    Das Urteil des Amtsgerichts setzt sich bewusst und ausdrücklich in Widerspruch zu der Entscheidung des OLG Frankfurt (Urt. v. 9. Juni 2009 - 3 U 211/08 -, NJW 2009, 3038 ff) und erklärt den von diesem hier aufgestellten Rechtssatz für grundsätzlich nicht anwendbar, da die Begründung des Oberlandesgerichts nicht trage.
  • LG Saarbrücken, 02.11.2018 - 13 S 70/18

    Zusammestoß, geöffnete Fahrertür, Einfahren in Parkbucht, Haftungsverteilung

    Dabei sind an die Sorgfalt des Fahrers eines Fahrzeugs, der in eine rechtwinklig zur Durchfahrtrichtung angeordnete Parktasche einparken will, keine geringeren Sorgfaltsanforderungen zu stellen als an den Fahrer oder Mitfahrer eines neben dieser Parklücke abgestellten weiteren Fahrzeugs beim Aussteigen (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2009, 3038).
  • AG Haßfurt, 20.03.2012 - 2 C 578/11

    Haftung beim Parkplatzunfall: Sorgfaltspflichten des Fahrers beim Einparken auf

    In der Regel ist bei einer Kollision des einparkenden Fahrzeugs mit einer während dieses Einparkvorgangs teilweise geöffneten Fahrzeugtür des bereits geparkten Fahrzeugs eine hälftige Schadensaufteilung sachangemessen (Fortführung von OLG Frankfurt, Urteil v. 09.06.2009, AZ: 3 U 211/08 - Juris = NJW 2009, S. 3038-3040).

    An die Sorgfalt des Fahrers eines Fahrzeugs, der auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz in eine Parklücke einparken will, sowie an die Sorgfaltspflicht des Fahrers oder Mitfahrers eines neben dieser Parklücke abgestellten weiteren Fahrzeugs beim Aussteigen sind nämlich gleich hohe Anforderungen zu stellen, so dass in der Regel bei einer Kollision des einparkenden Fahrzeugs mit einer teilweise geöffneten Fahrzeugtür eines geparkten Fahrzeugs eine hälftige Schadensaufteilung sachangemessen ist (siehe dazu OLG Frankfurt, Urteil v. 09.06.2009, AZ: 3 U 211/08, Juris = NJW 2009, S. 3038-3040).

  • AG Berlin-Mitte, 24.06.2011 - 20 C 3186/10

    Zur Haftung bei Zusamenstoß eines in eine Parkbucht einfahrenden Fahrzeugs mit

    Deswegen wird bei Parkplatzunfällen in der Regel eine Haftungsquote von 50% gebildet (Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 11. Aufl., 2008, Rdnr. 272-276; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 9.6. 2009 - 3 U 211/08-).
  • AG Wiesbaden, 04.04.2017 - 91 C 4014/16

    Haftungsquote bei Unfall durch unvorsichtiges Öffnen der Tür auf Parkplatz beim

    Dies gilt allerdings nicht nur für aussteigende Personen, sondern auch für Fahrer, die in eine Parklücke einbiegen (s. OLG Frankfurt, Urteil vom 09.06.09, Az. 3 U 211/08).
  • AG Böblingen, 04.12.2009 - 1 C 2048/09

    Zur Haftung beim Einparken und Beschädigung einer sich öffnenden Tür des daneben

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   OLG Hamburg, 23.04.2009 - 3 U 211/08   

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https://dejure.org/2009,3267
OLG Hamburg, 23.04.2009 - 3 U 211/08 (https://dejure.org/2009,3267)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.04.2009 - 3 U 211/08 (https://dejure.org/2009,3267)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23. April 2009 - 3 U 211/08 (https://dejure.org/2009,3267)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Werbung mit Preisersparnis und Budgetentlastung für ein neu eingeführtes Arzneimittel

  • kanzlei.biz

    Irreführende Werbung bei Arzneimitteln

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Werbung mit Preisersparnis und Budgetentlastung für ein neu eingeführtes Arzneimittel

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Bezugnahme in Arzneimittel-Reklame auf Originalpräparate nur bei gleichem Anwendungsbereich

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fielmann darf mit Aussage "günstigsten Preisen" werben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Preisbewerbung eines Medikaments als "preisgünstiger" nur bei Warenidentität

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Urteilen des OLG Hamburg vom 23.04.2009, Az.: 3 U 211/08, und vom 02.07.2009, Az.: 3 U 221/08 (Werbung mit Behauptung der Austauschbarkeit/Nichtsubstituierbarkeit eines nicht für identische Indikationen zugelassenen Arzneimittels)" von RA Dr. Valentin ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 67
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamburg, 29.01.2015 - 3 U 81/14

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für ein OTC-Arzneimittel mit den

    Sind - wie hier - mehrere Einzelangaben innerhalb eines Werbemittels Gegenstand jeweils gesonderter, auf das Werbemittel bezogener Anträge, so ist jeweils ein Verbot gemeint, das die einzelne Werbeangabe nicht für sich allein betrachtet, sondern im konkreten werblichen Umfeld erfasst, so wie sie sich aus der in Bezug genommenen Verbotsanlage ergibt, und zwar losgelöst von den anderen, ebenfalls angegriffenen Angaben (Hanseatisches Oberlandesgericht, PharmR 2007, 58 = NJOZ 2007, 5174; BeckRS 2006, 07865; GRUR-RR 2010, 67, 69 - Erste preisgünstige Alternative; Brüning in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, 3. Auflage, 2013, vor § 12 UWG Rn. 100).
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