Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 04.10.2006 - 3 W 28/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    GmbH - Bürgschaften von Gesellschaftern nicht sittenwidrig

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Einholen einer Bürgschaft für ein Geschäftskredit

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 07.04.2010 - 13 U 57/09  

    Anforderungen an einen Rechnungsabschluss im Kontokorrentverhältnis

    Anders ist dies dagegen, wenn die Tagesauszüge durch den (maschinenschriftlichen) Zusatz "(Jahres-, Halbjahres-, Vierteljahres-) Abschluss" gekennzeichnet sind (s. BGH aaO; ebenso OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.10.2006 - 3 W 28/06, BeckRS 2006/12575; KG, Urteil vom 22.03.2004 - 8 U 268/03, BeckRS 2004/30340833; Schimansky und Schwintowski/Schäfer, jeweils aaO).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 03.04.2006 - 3 W 28/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 104 Nr 2 BGB, § 105 BGB, § 1896 Abs 1 BGB, § 1896 Abs 1a BGB, § 1896 Abs 2 BGB
    Rechtliche Betreuung: Betreuerbestellung trotz erteilter Vollmacht; Rechtskontrolle im Rechtsbeschwerdeverfahren hinsichtlich der Betreuerauswahl und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Geschäftsunfähigkeit des Betreuten

  • Judicialis

    Rechtliche Betreuung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtliche Betreuung bei Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

  • Jurion

    Umfang der Rechtskontrolle im dritten Rechtszug hinsichtlich der Betreuerauswahl; Zulässigkeit der Bestellung eines Betreuers trotz erteilter Vollmacht; Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei Geschäftsunfähigkeit des Betreuten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1710



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Köln, 16.06.2009 - 16 Wx 19/09  

    Voraussetzungen der Einsetzung eines Kontrollbetreuers

    Eine Kontrolle ist bei Zweifeln an der Redlichkeit oder den Fähigkeiten des Bevollmächtigten anzuordnen (OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 1710; BayObLG, FamRZ 2003, 1219; Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 1896 BGB Rdnr. 158).

    Für diese erheblichen Zweifel an der Geeignetheit des Bevollmächtigten, die die Einrichtung einer Kontrollvollmacht rechtfertigen (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 1710; BayObLG , FamRZ 2003, 1219), reicht wegen des engen zeitlichen Zusammenhangs bereits das geschilderte Verhalten, ohne dass es darauf ankommt, ob sich darüber hinaus tatsächlich Verdachtsmomente zu einem Missbrauch der Vollmacht ergeben.

  • KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04  

    Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer

    Das wäre nur dann anzunehmen, wenn die Beteiligten zu 3 und 4 zur Wahrung der Interessen der Betroffenen tauglich erschienen (OLG Zweibrücken, OLG-Report 2006, 729).

    Die Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers war deshalb nicht ausreichend, um die Betroffene ausreichend zu schützen (vgl. OLG Zweibrücken, OLG-Report 2006, 729; BayObLG, FamRZ 2003, 1219; BtPrax 2001, 163; Schwab, in: Münchener-Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 1896, Rdn. 237).

  • AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08  

    Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs.

    Nur dann ist es ihm nämlich möglich, die für und gegen eine betreuungsrechtliche Maßnahme sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen (BGH FamRZ 2011, 630; OLG Hamm FamRZ 2009, 1439, Rn.9, OLG Brandenburg FamRZ 2009, 152 Rn. 10; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1710 Rn. 4; OLG Köln FGPrax 2006, 117, Rn. 5).
  • LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 475/10  

    Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des

    Auch ist die Betroffene nicht in der Lage, sich in der Frage der Erforderlichkeit einer Betreuung einen freien Willen zu bilden (vgl. BGH Beschluss vom 09.02.2011, Az. XII ZB 526/10; OLG Hamm FamRZ 2009, 1436; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 152; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 1710; OLG Köln FGPrax 2006, 117).
  • KG, 15.12.2009 - 1 W 213/09  

    Betreuungsverfahren: Feststellung der Möglichkeit einer freien Willensäußerung

    Dem entspricht es, wenn das Landgericht den Bevollmächtigten Rechtsanwalt L. wegen erheblicher Bedenken an dessen Redlichkeit für ungeeignet gehalten hat (vgl. OLG Zweibrücken, OLGReport 2006, 729, 730).
  • AG Hildesheim, 05.12.2008 - 27 XVII SCH 1132  

    Betreuung: Notwendigkeit einer Betreuungseinrichtung trotz Erteilung einer

    Auch deswegen macht die vorliegende Vorsorgevollmacht - ihre Wirksamkeit unterstellt - die Einrichtung einer Betreuung nicht entbehrlich (vgl. insofern OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 1710; BayObLG, FamRZ 1996, 968).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 19.04.2006 - 3 W 28/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 7 Abs 3 TDSV
    Zahlungsklage aus einer Telefonrechnung: Beweislast des Telekommunikationsunternehmens bei Abrechnung von 0190er Gesprächen; ausreichende Einwendungen gegen die Telefonrechnung bei Nichtzahlung der auf 0190er-Gespräche entfallenden Gebühren

  • Judicialis

    Mehrwertdienste | Beweislast des Telekommunikationsunternehmens bei Abrechnung von 0190er Gesprächen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 114 § 121 Abs. 3; TDSV § 7 Abs. 3
    Beweislast des Telekommunikationsunternehmens bei Abrechnung von 0190er Gesprächen

  • Jurion

    Beweislast hinsichtlich der Inanspruchnahme von 0190-Nummern; Pflicht eines Telekommunikationsunternehmens zur Vorlage einer qualifiierten Telefonrechnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Unrichtige Telefonrechnung? 0190er/0900er- Gespräche nicht zahlen!

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Telefonrechnung: Streit um 0190er/0900er-Gespräche - Telefongesellschaft muss Telefonverbindungen beweisen

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Wird zitiert von ...  

  • LG Augsburg, 24.04.2007 - 3 O 678/06  

    Mobilfunkbetreiber obliegt Darlegungs- und Beweislast für das Herstellen einer

    In diesem Fall ist es ihre Sache, substanziiert dazulegen und bei Bestreiten zu beweisen, dass auch der jeweilige Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter der Mehrwertdienste zustande gekommen ist, aus welchem die Forderung hergeleitet wird ( OLG Schleswig, Beschl. v. 19.04.2006 - 3 W 28/06, OLGR Schleswig 2006, 529-530; BGH, a. a. O.).
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