Rechtsprechung
   KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18 - 162 Ss 48/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,27293
KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18 - 162 Ss 48/18 (https://dejure.org/2018,27293)
KG, Entscheidung vom 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18 - 162 Ss 48/18 (https://dejure.org/2018,27293)
KG, Entscheidung vom 06. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 - 162 Ss 48/18 (https://dejure.org/2018,27293)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JurPC

    Einsicht in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19

    Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie

    Allein der Umstand, dass der Stirnbereich auf dem Foto durch eine Kappe verdeckt ist, führt nicht zur generellen Ungeeignetheit des Bildes zur Fahreridentifizierung (vgl. Senat, Beschluss vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, juris m.w.N.).
  • KG, 13.06.2019 - 3 Ws (B) 173/19

    Keine Aktenübersendung an Privatsachverständigen

    Das Recht auf einen "Gleichstand des Wissens" und auf Zugang zu den jedenfalls den Betroffenen betreffenden Messdaten ist jedoch nicht Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern hat seinen Ursprung vielmehr im Recht auf Gewährleistung eines fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK (ausführlich dazu Senat a.a.O.; vgl. auch Senat, Beschluss vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 - juris; StraFo 2018, 472; OLG Brandenburg NZV 2017, 144; Cierniak/Niehaus a.a.O. und NStZ 2014, 526; König a.a.O.; zur Einsichtnahme in Spurenakten vgl. BVerfGE 63, 45).
  • KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19

    Einsicht in aktenfremde Messunterlagen

    Der hier einschlägige Grundsatz der "Waffengleichheit", der dem Betroffenen die Möglichkeit verschafft, sich kritisch mit den durch die Verfolgungsbehörden zusammengetragenen Informationen auseinanderzusetzen, hat seinen Ursprung vielmehr im Recht auf Gewährleistung eines fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK (vgl. Senat, Beschluss vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 - juris; StraFo 2018, 472; OLG Brandenburg NZV 2017, 144; Cierniak/Niehaus a.a.O. und NStZ 2014, 526; König a.a.O.; zur Einsichtnahme in Spurenakten vgl. BVerfG a.a.O.).
  • KG, 20.09.2018 - 3 Ws (B) 234/18

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen "Sicherung einer einheitlichen

    Unerlässlich ist danach die Angabe der für erwiesen erachteten Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der verwirklichten Ordnungswidrigkeit gesehen werden; darüber hinaus müssen die Urteilsgründe in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise zum Ausdruck bringen, welchen gesetzlichen Tatbestand das Gericht als erfüllt ansieht und welche Vorschriften für die Bemessung von Rechtsfolgen maßgeblich waren (vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 - und vom 29. August 2016 - 3 Ws (B) 410/16 - mwN; Göhler, OWiG 17. Aufl., § 71 Rn. 42a mwN; s. auch BGHSt 39, 291 sowie BGH NStZ-RR 2008, 83).
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