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   KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18 - 162 Ss 48/18   

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KG, 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18 - 162 Ss 48/18 (https://dejure.org/2018,27293)
KG, Entscheidung vom 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18 - 162 Ss 48/18 (https://dejure.org/2018,27293)
KG, Entscheidung vom 06. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 - 162 Ss 48/18 (https://dejure.org/2018,27293)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JurPC

    Einsicht in die Rohmessdaten bei standardisiertem Messverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2020, 104
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20
    Das damit verbundene Prinzip der Wissensparität eröffnet die gleichwertige Möglichkeit des Zugangs zum gesamten, dem Gericht vorliegenden verfahrensbezogenen Material (KG Berlin, Beschluss vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, juris).

    Entscheidungserheblich in den Entscheidungen des KG Berlin (Beschlüsse vom 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 -, und vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, beide juris) war allein, ob das Recht auf einen "Gleichstand des Wissens" und auf Zugang zu den jedenfalls den Betroffenen betreffenden Messdaten und Unterlagen Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehörs ist.

    Es ist daher ein substantiierter Vortrag erforderlich, welche Tatsachen sich aus den begehrten Unterlagen ergeben hätten und welche Konsequenzen für die Verteidigung daraus folgten (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 06. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, Rn. 4, juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 4. April 2016 - 3 Ss OWi 1444/15 -, juris m.w.N.).

    Soweit die Verteidigung behauptet, ein konkreter Vortrag sei ihr nicht möglich, weil ihr die Unterlagen, in die sie Einsicht nehmen will, verschlossen geblieben sind (s. Bl. 43 d. Rechtsbeschwerdebegründung), so muss sie sich jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge weiter um die Einsicht bemüht haben und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht auch dartun (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 28. Juli 2020 - 2 OWi 6 SsRs 200/20; KG Berlin, Beschluss vom 06. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, Rn. 4, juris).

  • OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

    Einsichtnahme gesamte Messreihe, faires Verfahren, Vorlagebeschluss

    haben (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 06.08:2018 - 3 Ws (B) 168/18, juris Rn. 4 sowie die bei Burhoff/Niehaus in Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Aufl. Rn. 249 aufgeführten Nachweise).
  • LG Köln, 11.10.2019 - 323 Qs 106/19

    Ablehnung, Einsicht, Beiziehung von Messunterlagen, Beschwerde, Zulässigkeit

    Solche weitreichenden Befugnisse stehen dem Verteidiger im Vorfeld der Hauptverhandlung gerade bei standardisierten Messverfahren jedenfalls dann zu, wenn ein entsprechendes Herausgabeverlangen gegenüber der Verwaltungsbehörde ebenso erfolglos geblieben ist wie ein anschließender Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris, dort Tz. 28; KG Berlin, Beschl. v. 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18, juris, dort Tz. 8; OLG Celle, Beschl. v. 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris, dort Tz. 5; LG Kaiserslautern, Beschl. v. 22.05.2019 - 5 Qs 51/19, ZfSch 2019, 471, 472; LG Hanau, Beschl. v. 07.01.2019 - 4b Qs 114/18, juris, dort Tz. 12ff.; LG Baden-Baden, Beschl. v. 14.09.2018 - 2 Qs 104/18, juris, dort Tz. 1; LG Trier, Beschl. v. 14.06.2017 - 1 Qs 46/17, juris, dort Tz. 30ff.; LG Neubrandenburg, Beschl. v. 30.09.2015 - 82 Qs 112/15, juris, dort Tz. 17ff.; a.A. OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18, juris, dort Tz. 20ff.; OLG Bamberg, Beschl. v. 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18, juris, dort Tz. 3ff.; offen lassend: OLG Köln, Beschl. v. 27.09.2019 - III-1 RBs 339/19, n.v., abrufbar unter https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5260.htm; jeweils m.w.N.).

    Denn zum einen gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein standardisiertes Messverfahren unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefert (so schon BGH, Beschl. v. 19.08.1993 - 4 StR 627/92, juris, dort Tz. 28), und zum anderen hat der Betroffene einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris, dort Tz. 28; KG Berlin, Beschl. v. 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18, juris, dort Tz. 9).

    Das Informations- und Einsichtsrecht des Verteidigers kann daher deutlich weiter gehen als die Amtsaufklärung des Gerichts (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris, dort Tz. 27f.; KG Berlin, Beschl. v. 06.08.2018 - 3 Ws (B) 168/18, juris, dort Tz. 9; LG Hanau, Beschl. v. 07.01.2019 - 4b Qs 114/18, juris, dort Tz. 18; a.A. OLG Oldenburg, Beschl. v. 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18, juris, dort Tz. 24ff.).

  • KG, 18.08.2020 - 3 Ws (B) 152/20

    Verjährungsunterbrechung auch bei nicht zugehender Anhörung

    Deshalb ist das Messfoto jedoch nicht generell ungeeignet zur Fahrerinditifizierung (vgl. Senat, Beschlüsse 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 - und 26. Januar 2018 - 3 Ws (B) 11/18 -, beide bei juris).
  • KG, 02.10.2019 - 3 Ws (B) 296/19

    VerfGH Saarland, Rohmessdaten, Anwendung, Traffi Star S 350

    216 oder sonst vorenthalten wird (vgl. Senat, Beschlusse vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 - und 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 - beide juris).
  • KG, 26.11.2019 - 3 Ws (B) 350/19

    Identifizierung des Betroffenen als Fahrer trotz verdeckten Haaransatzes auf dem

    Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe, wenn der Haaransatz des Fahrers auf dem nach §§ 71 Abs. 1 OWiG, 267 Abs. 1 Satz 3 StPO in Bezug genommenen Messfoto nicht sichtbar ist (ständige Rechtsprechung: KG, Beschluss vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, juris).

    Der Umstand, dass der Haaransatz der auf dem Messfoto abgebildeten Person verdeckt ist, führt nicht zur generellen Ungeeignetheit des Bildes zur Fahreridentifizierung (vgl. Senat, Beschluss vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, juris m.w.N.).

  • KG, 05.04.2020 - 3 Ws (B) 64/20

    Verstoß gegen den Grundsatz eines fairen Verfahrens oder ein Verwertungsverbot

    Das Gebot des fairen Verfahrens kann auch verletzt sein, wenn bei der Verfolgungsbehörde vorhandenes relevantes Beweismaterial dem Angeklagten/Betroffenen oder seinem Verteidiger verschwiegen (vgl. Esser a.a.O. Rdn. 216) oder sonst vorenthalten wird (vgl. Senat, Beschlüsse vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 - und 27. April 2018 - 3 Ws (B) 133/18 -, beide bei juris).
  • KG, 18.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19

    Fahreridentifizierung bei verdeckter Stirnpartie

    Allein der Umstand, dass der Stirnbereich auf dem Foto durch eine Kappe verdeckt ist, führt nicht zur generellen Ungeeignetheit des Bildes zur Fahreridentifizierung (vgl. Senat, Beschluss vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 -, juris m.w.N.).
  • KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19

    Einsicht in aktenfremde Messunterlagen

    Der hier einschlägige Grundsatz der "Waffengleichheit", der dem Betroffenen die Möglichkeit verschafft, sich kritisch mit den durch die Verfolgungsbehörden zusammengetragenen Informationen auseinanderzusetzen, hat seinen Ursprung vielmehr im Recht auf Gewährleistung eines fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK (vgl. Senat, Beschluss vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 - juris; StraFo 2018, 472; OLG Brandenburg NZV 2017, 144; Cierniak/Niehaus a.a.O. und NStZ 2014, 526; König a.a.O.; zur Einsichtnahme in Spurenakten vgl. BVerfG a.a.O.).
  • KG, 13.06.2019 - 3 Ws (B) 173/19

    Aktenübersendung an Privatsachverständigen

    Das Recht auf einen "Gleichstand des Wissens" und auf Zugang zu den jedenfalls den Betroffenen betreffenden Messdaten ist jedoch nicht Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern hat seinen Ursprung vielmehr im Recht auf Gewährleistung eines fairen Verfahrens nach Art. 6 EMRK (ausführlich dazu Senat a.a.O.; vgl. auch Senat, Beschluss vom 6. August 2018 - 3 Ws (B) 168/18 - juris; StraFo 2018, 472; OLG Brandenburg NZV 2017, 144; Cierniak/Niehaus a.a.O. und NStZ 2014, 526; König a.a.O.; zur Einsichtnahme in Spurenakten vgl. BVerfGE 63, 45).
  • KG, 05.11.2020 - 3 Ws (B) 263/20

    Einsicht in sog. ?TUFF?- Dateien bei Geschwindigkeitsmessungen

  • KG, 20.09.2018 - 3 Ws (B) 234/18

    Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen "Sicherung einer einheitlichen

  • KG, 08.06.2019 - 3 Ws (B) 186/19

    Baseball-Cape auf Radarfoto und Annahme von Vorsatz bei Geschwindigkeitsverstoß

  • KG, 28.08.2019 - 3 Ws (B) 265/19

    Identifizierung des Fahrers anhand eines Lichtbildes im Bußgeldverfahren

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