Rechtsprechung
BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98 |
Fristüberschreitung bei Abhörmaßnahme
§§ 100d Abs. 1 Satz 2, 100b Abs. 2 Satz 4 StPO, 3-Monats-Frist läuft ab Erlaß der Anordnung, zur Frage eines Beweisverwertungsverbot bei Fristüberschreitung (nach den Umständen des Einzelfalls)
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 100 b StPO; § 100 c StPO; § 100 d StPO; § 337 StPO; Art. 1 GG; Art 2 GG
Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; Richterliche Anordnung; Dreimonatsfrist (Beginn); Beweisverwertungsverbot (Abwägungslehre) - Wolters Kluwer
Beweisverwertungsverbots im Falle einer Fristüberschreitung
- Judicialis
StPO § 100 b Abs. 2 Satz 3 und 4; ; StPO § 100 c Abs. 1 Nr. 2; ; StPO § 100 d Abs. 1
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Beginn der Dreimonatsfrist für Abhörmaßnahmen und zu den Folgen einer Fristüberschreitung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Verwertungsverbot bei Abhörmaßnahmen nach Ablauf der Dreimonatsfrist?
Papierfundstellen
- BGHSt 44, 243
- NJW 1999, 959
- NStZ 1999, 203
- NStZ 1999, 470
- NJ 1999, 214
- StV 1999, 185
- JR 1999, 521
Wird zitiert von ... (77) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92
Durchsuchungsanordnung II
Auszug aus BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98
Zwar spricht die gesetzliche Formulierung, ebenso wie diejenige vergleichbarer Vorschriften über die Befristung strafprozessualer Eingriffsmaßnahmen eher dafür, daß die Frist mit der richterlichen Anordnung beginnt (…so Rudolphi in SK-StPO, Stand Dezember 1997, § 100 b Rdn. 8; Füllkrug, Kriminalistik 1990, 349, 354;… grundsätzlich auch Nack in KK-StPO 3. Aufl. § 100 b Rdn. 6; ebenso, wenn auch beiläufig: BVerfGE 96, 44, 54).Es ist damit nicht nur auf dieselbe Grundlage wie der Richtervorbehalt in § 100 d Abs. 1 Satz 1 StPO zurückzuführen, sondern dient zugleich dazu, die Effektivität der dem Richter anvertrauten Anordnungs- und Prüfungsbefugnisse zu gewährleisten und abzusichern (vgl. BT-Drucks. V/1880 S 12/13 zu §§ 100 a, 100 b StPO in der Fassung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 13. August 1968, BGBl I S. 949; siehe auch BVerfGE 96, 44, 52 f.).
Um dem zu begegnen, hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzlich nicht geregelte, aber sachlich ähnlich gelagerte Frage, ob der Vollzug einer richterlichen Durchsuchungsanordnung einer zeitlichen Beschränkung unterliegt, unter Hinweis auf den Zweck des Richtervorbehalts dahin entschieden, daß ein Durchsuchungsbeschluß spätestens nach Ablauf eines halben Jahres seine rechtfertigende Kraft verliert (BVerfGE 96, 44).
- BGH, 17.03.1983 - 4 StR 640/82
Unbefugte Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes durch die Polizei - …
Auszug aus BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98
Vielmehr ist diese Frage nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung jeweils nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Verbots und des Gewichts des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (vgl. BGHSt 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373/374; 37, 30, 31/32; 35, 32, 34 f.; 31, 304, 307 ff.; 27, 355, 357; 19, 325, 329 ff.).So gesehen kommt Verfahrensverstößen bei Abhörmaßnahmen nach § 100 a und § 100 c StPO besonderes Gewicht zu, das es nahe legt, ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen, wenn die Abhörmaßnahme ohne richterliche Anordnung durchgeführt wird (vgl. BGHSt 35, 32, 34; 31, 304, 306 f. zu §§ 100 a, 100 b StPO;… Nack in KK-StPO 3. Aufl. § 100 a Rdn. 17;… Lemke in Heidelberger Kommentar zur StPO § 100 a Rdn. 18 - ausdrücklich auch für den Fall der Fristüberschreitung;… Rudolphi in SK-StPO, Stand Dezember 1997, § 100 a Rdn. 26).
- BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87
Schaltung einer Zählervergleichseinrichtung; Verwertbarkeit eines Geständnisses …
Auszug aus BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98
Vielmehr ist diese Frage nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung jeweils nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Verbots und des Gewichts des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (vgl. BGHSt 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373/374; 37, 30, 31/32; 35, 32, 34 f.; 31, 304, 307 ff.; 27, 355, 357; 19, 325, 329 ff.).So gesehen kommt Verfahrensverstößen bei Abhörmaßnahmen nach § 100 a und § 100 c StPO besonderes Gewicht zu, das es nahe legt, ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen, wenn die Abhörmaßnahme ohne richterliche Anordnung durchgeführt wird (vgl. BGHSt 35, 32, 34; 31, 304, 306 f. zu §§ 100 a, 100 b StPO;… Nack in KK-StPO 3. Aufl. § 100 a Rdn. 17;… Lemke in Heidelberger Kommentar zur StPO § 100 a Rdn. 18 - ausdrücklich auch für den Fall der Fristüberschreitung;… Rudolphi in SK-StPO, Stand Dezember 1997, § 100 a Rdn. 26).
- BGH, 29.10.1992 - 4 StR 126/92
Verwertungsverbot bezüglich einer Beschuldigtenaussage nachdem trotz …
Auszug aus BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98
Vielmehr ist diese Frage nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung jeweils nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Verbots und des Gewichts des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (vgl. BGHSt 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373/374; 37, 30, 31/32; 35, 32, 34 f.; 31, 304, 307 ff.; 27, 355, 357; 19, 325, 329 ff.).Maßgeblich mitbeeinflußt wird das Ergebnis der demnach vorzunehmenden Abwägung vom Gewicht des in Frage stehenden Verfahrensverstoßes (vgl. BGHSt 42, 372, 377; 38, 372, 373).
- BGH, 30.04.1990 - StB 8/90
Strafprozessuale Verwertbarkeit völkerrechtswidrig erlangter Aufzeichnungen von …
Auszug aus BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98
Vielmehr ist diese Frage nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung jeweils nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Verbots und des Gewichts des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (vgl. BGHSt 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373/374; 37, 30, 31/32; 35, 32, 34 f.; 31, 304, 307 ff.; 27, 355, 357; 19, 325, 329 ff.).Daran gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (BGHSt 37, 30, 32 m. w. Nachw.).
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
nemo tenetur se ipsum accusare
Auszug aus BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98
Vielmehr ist diese Frage nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung jeweils nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Verbots und des Gewichts des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (vgl. BGHSt 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373/374; 37, 30, 31/32; 35, 32, 34 f.; 31, 304, 307 ff.; 27, 355, 357; 19, 325, 329 ff.). - BGH, 09.04.1986 - 3 StR 551/85
Heimliche Tonbandaufnahmen eines Gesprächs des Angeklagten als Eingriff in das …
Auszug aus BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98
Ebenso wie der die Abhörmaßnahme materiell begrenzende Straftatenkatalog des § 100 a StPO sowie die Subsidiaritätsklauseln in § 100 c Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 3 StPO hat das gesetzliche Erfordernis der Befristung letztlich seinen Grund im Rang des verfassungsrechtlich verbürgten Persönlichkeitsrechts des Einzelnen (vgl. BGHSt 34, 39, 43), das von der Abhörmaßnahme betroffen ist, aber auch in der möglichen einschneidenden Wirkung, die mit einem solchen Eingriff verbunden sein kann. - BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77
Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten/Zeugen durch …
Auszug aus BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98
Vielmehr ist diese Frage nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung jeweils nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Verbots und des Gewichts des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (vgl. BGHSt 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373/374; 37, 30, 31/32; 35, 32, 34 f.; 31, 304, 307 ff.; 27, 355, 357; 19, 325, 329 ff.). - BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519/63
Tagebuch I - Art. 1, 2 GG, Art. 8 MRK, grundsätzliche Unverwertbarkeit …
Auszug aus BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98
Vielmehr ist diese Frage nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung jeweils nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Verbots und des Gewichts des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (vgl. BGHSt 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373/374; 37, 30, 31/32; 35, 32, 34 f.; 31, 304, 307 ff.; 27, 355, 357; 19, 325, 329 ff.). - BGH, 15.01.1997 - StB 27/96
Akustische Überwachung in einem Vereinsbüro unzulässig
Auszug aus BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98
Maßgeblich mitbeeinflußt wird das Ergebnis der demnach vorzunehmenden Abwägung vom Gewicht des in Frage stehenden Verfahrensverstoßes (vgl. BGHSt 42, 372, 377; 38, 372, 373). - BGH, 18.03.1998 - 5 StR 693/97
Überwachungen wegen Verdachts des Menschenhandels und Zuhälterei; Zulässigkeit …
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs führt ein Rechtsverstoß bei der Beweiserhebung nicht ohne Weiteres zur Unverwertbarkeit der dadurch erlangten Erkenntnisse (vgl. BGHSt 24, 125 ; 38, 214 ; 44, 243 ).Es bedarf in jedem Einzelfall einer Abwägung der für und gegen die Verwertung sprechenden Gesichtspunkte (vgl. BGHSt 31, 304 ; 38, 214 ; 44, 243 ).
- BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08
Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art des etwaigen Beweiserhebungsverbots und das Gewicht des in Rede stehen den Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird (vgl. BGHSt 19, 325, 329 ff.; 27, 355, 357; 31, 304, 307 ff.; 35, 32, 34 f.; 37, 30, 31 f.; 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373 f.; 42, 372, 377; 44, 243, 249; BGH NStZ 2007, 601, 602; BVerfG NStZ 2006, 46; NJW 2008, 3053).Aus diesem Grund stellt ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme dar, die nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (BGHSt 37, 30, 32 m. w. N.; 44, 243, 249).
- OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15
Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer …
Auch wenn die Strafprozessordnung nicht auf die Wahrheitserforschung um "jeden Preis" gerichtet ist, schränkt die Annahme eines Verwertungsverbotes ein wesentliches Prinzip des Strafrechts ein, nämlich den Grundsatz, dass das Gericht die Wahrheit zu erforschen und dazu die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken hat, die von Bedeutung sind (vgl. BGH, Urteile vom 11. November 1998 - 3 StR 181/98, BGHSt 44, 243, 249;… vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285 Rn. 20).
- BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …
Die Strafgerichte gehen in gefestigter, verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, demzufolge jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053; BGHSt 38, 214 ; 44, 243 ; 51, 285 ;… vgl. auch Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, vor § 94 Rn. 10).Daran gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (vgl. BGHSt 40, 211 ; 44, 243 ; 51, 285 ).
- OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21
Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Vielmehr ist die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, 3053; BGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91 -, BGHSt 38, 214, 219 f.; Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 181/98 -, BGHSt 44, 243, 249; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, BGHSt 51, 285, 289 f.;… vgl. auch Greven in Karlsruher Kommentar, a.a.O., vor § 94 Rn. 10).Ein Beweisverwertungsverbot stellt damit eine Ausnahme dar, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juli 1994 - 1 StR 83/94 -, BGHSt 40, 211, 217; Urteil vom 11. November 1998 - 3 StR 181/98 -, BGHSt 44, 243, 249; Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, BGHSt 51, 285, 290).
- BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06
Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …
So ist - wie auch bei der Prüfung eines Verwertungsverbots bei Verstößen gegen andere Erhebungsvorschriften - davon auszugehen, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist (BGHSt 44, 243, 249). - BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 2225/08
Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutz bei Wohngemeinschaften; rechtswidrige …
Dabei gehen die Strafgerichte in gefestigter, willkürfreier Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2008, S. 3053; BGHSt 38, 214 ; 44, 243 ; 51, 285 ;… vgl. auch Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl. 2004, § 105 Rn. 119;… Nack, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, vor § 94 Rn. 10).Daran gemessen bedeutet ein Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (vgl. BGHSt 44, 243 ; 51, 285 ).
- BGH, 03.05.2018 - 3 StR 390/17
Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit einer rechtfehlerhaften Durchsuchung …
Ob ein solches eingreift, ist vielmehr jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, juris Rn. 121; BGH, Urteile vom 11. November 1998 - 3 StR 181/98, BGHSt 44, 243, 248 f.; vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285, 289 f., jeweils mwN).Deshalb handelt es sich bei einem Beweisverwertungsverbot um eine Ausnahme, die nur nach ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift oder aus übergeordneten wichtigen Gründen im Einzelfall anzuerkennen ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, juris Rn. 117; BGH, Urteile vom 11. November 1998 - 3 StR 181/98, BGHSt 44, 243, 249; vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285, 289 f., jeweils mwN).
Schwerwiegende, bewusste oder willkürliche Verfahrensverstöße, bei denen grundrechtliche Sicherungen planmäßig oder systematisch außer Acht gelassen werden, verlangen von Verfassungs wegen die Unverwertbarkeit dadurch gewonnener Informationen (vgl. zu allem etwa BVerfG, Beschlüsse vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02, BVerfGE 113, 29, 61;… vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10, juris Rn. 121; BGH, Urteile vom 11. November 1998 - 3 StR 181/98, BGHSt 44, 243, 248 f.; vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06, BGHSt 51, 285, 289 f.; Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11, NStZ 2012, 104, 105).
- BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10
Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer …
Insofern gehen die Strafgerichte in gefestigter, willkürfreier und von den Beschwerdeführern auch als solcher nicht angegriffener Rechtsprechung davon aus, dass dem Strafverfahrensrecht ein allgemein geltender Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht, fremd ist, und dass die Frage jeweils nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art des Verbots und dem Gewicht des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden ist (vgl. dazu BGHSt 44, 243 ; 51, 285 ).Insbesondere die willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug oder das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Fehlers können danach ein Verwertungsverbot nach sich ziehen (vgl. BGHSt 44, 243 ; 51, 285 ; BGH…, Urteil vom 18. April 2007 - 5 StR 546/06 -, NStZ 2007, S. 601 ; speziell zu § 81a StPO Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 16. Juni 2010 - (1) 53 Ss 68/10 (34/10) -, juris Rn. 17 ff.; Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 4. Februar 2008 - 1 Ss 226/07 -, juris Rn. 26 ff.).
- LG Berlin, 19.10.2022 - 525 KLs 8/22
EncroChat; Vorabentscheidungsverfahren; Telekommunikationsüberwachung …
Bei einer ohne richterliche Anordnung durchgeführten Maßnahme liegt ein Beweisverwertungsverbot stets nahe (vgl. BGH NJW 1999, 959, 961 m.w.N.). - VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13
Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
- BGH, 20.05.2015 - 4 StR 555/14
Erstellung eines DNA-Identifizierungsmusters (kein Rückgriff auf zu anderen …
- BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08
Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
- EGMR, 06.10.2016 - 33696/11
Steuerhinterziehung: Steuer-CDs dürfen für Strafverfolgung genutzt werden
- BGH, 25.09.2007 - 5 StR 116/01
Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit gemäß Art. 36 Abs. …
- BVerfG, 20.05.2011 - 2 BvR 2072/10
Straßenverkehr; Ordnungswidrigkeit; Bußgeldverfahren; Beweiserhebungsverbot; …
- OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2018 - 6 Kart 6/17
Urteil im Verfahren um das "Wurstkartell" wegen Preisabsprachen: …
- BGH, 14.03.2003 - 2 StR 341/02
BGH bestätigt Verwertbarkeit eines Hintergrundgespräches
- OLG Hamm, 18.08.2009 - 3 Ss 293/08
In Bielefeld und Umgebung müssen Richter auch nachts erreichbar sein
- BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07
Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
- OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11
Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung …
- OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 2 Ws 261/21
Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren
- OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09
Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei …
- AG Pirmasens, 17.12.2015 - 1 Ls 4152 Js 25/15
Wohnungsdurchsuchung bei einem Nichtverdächtigen: Verwertbarkeit von …
- LG Aurich, 03.04.2018 - 12 Qs 44/18
- OLG Celle, 12.08.2021 - 2 Ws 250/21
Verwertbarkeit der Daten von EncroChat-Mobiltelefonen im Strafprozess; Nachweis …
- OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09
Ermittlungsmaßnahmen im Kandeler Brandstiftungsfall ('cold case') waren …
- LG Dresden, 22.11.2011 - 14 KLs 204 Js 41068/08
Schwerwiegender Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81c Abs. 5 StPO kann zu …
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
- EGMR, 03.03.2016 - 7215/10
Zum Begriff des fairen Verfahrens und der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2021 - 2 Ws 96/21
EncroChat: Daten aus verschlüsselten Geräten sind zulässige Beweismittel
- OLG Hamburg, 29.06.2007 - 3-30/07
Verfahrensrüge gegen eine auf rechtswidrigen Observationen beruhende …
- OLG Koblenz, 06.06.2002 - 1 Ss 93/02
Durchsuchung, Anordnungskompetenz, Gefahr im Verzug, objektive Willkür, …
- OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 Ss 117/09
Blutentnahme; Gefahr im Verzug; Anordnung; Zuständigkeit; Beweisverwertungsverbot
- OLG Hamm, 19.10.2006 - 3 Ss 363/06
Durchsuchung; Fehler; Willkür; Beweisverwertungsverbot
- LG Paderborn, 12.07.2021 - 2 KLs 3/19
- OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - Ss BS 8/17
Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren: Unzulässige Einschaltung von …
- OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10
Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei …
- OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11
Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung …
- OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08
Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot
- AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09
Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
- BGH, 19.01.2010 - 3 StR 530/09
Durchsuchung von Wohnräumen (Gefahr im Verzuge; Anordnung durch die Polizei); …
- OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09
Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei
- OLG Frankfurt, 14.10.2009 - 1 Ss 310/09
Auswirkungen der Missachtung des Richtervorbehalts bei der Entnahme einer …
- OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 2 Ss 69/08
Richtervorbehalt bei Anordnung einer körperlichen Untersuchung: Annahme eines …
- OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09
Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2013 - 3 A 10001/13
Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamten - zur Mitwirkungspflicht bei der …
- OLG Bamberg, 16.03.2010 - 2 Ss OWi 235/10
Bußgeldverfahren: Divergenzvorlage bei unterschiedlicher rechtlicher Beurteilung …
- OLG Hamm, 22.12.2009 - 1 Ss OWi 960/09
Beweiserhebungsverbot bei nicht anlassbezogener Geschwindigkeitsmessung mittels …
- AG Köln, 06.11.2008 - 71 IN 487/07
Mitteilungspflicht des Gläubigers über bestehende Sicherungsrechte am Vermögen …
- LG Kiel, 23.03.2023 - 5 KLs 593 Js 27531/21
- LG Kiel, 22.02.2023 - 5 KLs 593 Js 27531/21
- BVerwG, 26.04.2023 - 2 B 41.22
Aberkennung ihres Ruhegehalts; Anforderungen an eine disziplinare …
- LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08
Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch …
- OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 53 Ss 68/10
Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer …
- LG Hagen, 31.10.2008 - 42 Ns 63 Js 993/07
- BGH, 15.06.1999 - 1 StR 203/99
Verdeckte Ermittlung; Zustimmung der Staatsanwaltschaft; Zustimmung des Richters
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2008 - 3 M 511/08
Zur Frage der Berücksichtigung "aufgesparter Gründe" im Beschwerdeverfahren
- OLG Karlsruhe, 29.05.2008 - 1 Ss 151/07
Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer ohne …
- OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 Ss OWi 887/10
Zur Frage der Abwägung, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein …
- OLG Hamm, 11.03.2004 - 4 Ss OWi 165/04
Waage; achsweises Wiegen; Beruhigungsstrecke; Sachverständigengutachten; …
- OLG Schleswig, 13.07.2010 - 1 Ss OWi 88/10
Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe
- AG Lübben, 08.12.2009 - 40 OWi 204/09
Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung …
- LG Cottbus, 25.08.2008 - 24 Qs 225/08
Beweisverwertungsverbot: Missachtung des Richtervorbehalts bei der polizeilichen …
- OLG Dresden, 13.10.2008 - 3 Ss 490/08
Blutentnahme: Neues zum Richtervorbehalt
- LG Cottbus, 28.08.2008 - 24 Qs 223/08
Blutentnahme nach Trunkenheitsfahrten: Verfassungsrechtliche Bedeutung des …
- OLG Karlsruhe, 10.11.2020 - 2 Ws 249/20
Übertragungsbeschlusses bei Zuständigkeitsübertragung in Haftsachen; Durchsuchung …
- LG Wuppertal, 16.02.2017 - 21 KLs 27/16
- AG Lübben, 01.12.2009 - 40 OWi 313/08
- OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - HEs 2 Ws 311/21
Verwertbarkeit der über EncroChat geführten Kommunikation im Strafverfahren
- VerfGH Sachsen, 29.09.2011 - 53-IV-11
Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde, wenn Instanzgericht …
- AG Lübben, 17.12.2009 - 40 OWi 428/09
Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot von …
- OLG Schleswig, 20.11.2017 - 2 Ss 100/17
Ein Beweisverwertungsverbot kommt nur bei schwerwiegenden, bewussten oder …
- AG Baden-Baden, 25.10.2011 - 17 OWi 306 Js 15109/10
Verwertungsverbot im Rahmen der Verwertung der Ergebnisse der Messung der …
- OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 Ss-0Wi 887/10
Blutentnahme, Richtervorbehalt., Gefahr im Verzug, Beweisverwertungsverbot
- LG Görlitz, 13.01.2016 - 11e Qs 289/14
Anonymen Anruf - Beweisverwertungsverbot