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  § 29 Abs 1 Nr 3 AsylVfG; § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG; § 51 Abs 1 VwVfG
  Afghanistan; Anfechtungsklage; Belgien; Drohbriefe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  Auszug aus VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 110/16

  Dementsprechend war auch die ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, nebst Abschiebungsandrohung aufzuheben; beide Entscheidungen sind jedenfalls verfrüht ergangen (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 21).

  Trifft das Bundesamt - wie vorliegend - eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist grundsätzlich nur eine Anfechtungsklage statthaft und keine Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 14 ff.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 15;… VG Lüneburg, Urt. v. 08.08.2017 - 3 A 92/16 -, juris).

  Rn. 13 Die vom Bundesamt in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71a AsylG stellt sich nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) der Sache nach als Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrages nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 15).

  Diese stellt, ebenso wie die hier noch ergangene - gleichbedeutende - Ablehnung der Durchführung eines weiteres Asylverfahrens, einen der Bestandskraft fähigen, anfechtbaren Verwaltungsakt dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 16).

  Der Gesetzgeber hat mit der zusammenfassenden Regelung verschiedener Unzulässigkeitstatbestände in § 29 Abs. 1 AsylG das Verfahren strukturiert und dem Bundesamt nicht nur eine Entscheidungsform eröffnet, sondern eine mehrstufige Prüfung vorgegeben (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18).

  Erweist sich ein Asylantrag schon als unzulässig, ist eine eigenständig geregelte Unzulässigkeitsentscheidung zu treffen; zugleich hat das Bundesamt gem. § 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG über das Bestehen nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu entscheiden (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18).

  Die Prüfungsstufe der Zulässigkeit ist im Falle des § 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a Abs. 1 AsylG auf die Fragen beschränkt, ob es sich tatsächlich um einen derartigen (Zweit-)Antrag handelt und ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, also die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 AsylG vorliegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18, 19 (Zulässigkeitsprüfung)).

  Ist der Antrag zulässig, ist in einer weiteren Entscheidung festzustellen, ob die materiell-rechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen gegeben sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19 (Sachprüfung)).

  Diese klare Gliederung in zwei Verfahren legt nahe, damit auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer derartigen Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrages beschränkt zu sehen (BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 19).

  Rn. 15 Unabhängig davon, ob die Beklagte für die Prüfung des Asylantrages zuständig ist (vgl. § 71a Abs. 1 AsylG) und daher einen Asylantrag aus den Gründen des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig ablehnen konnte (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 18), sind jedenfalls die Anforderungen an eine solche Entscheidung nicht erfüllt.

  Rn. 23 Die Entscheidung des Bundesamtes kann nicht auf Grundlage eines auf gleicher Stufe stehenden Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten bleiben (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 21).

  Rn. 25 Die rechtswidrige Ablehnung der Durchführung eines (weiteren) Asylverfahrens verletzt den Kläger auch in seinem aus dem Unionsrecht folgenden Recht auf Prüfung seines Schutzbegehrens durch die Beklagte als Mitgliedstaat der EU (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 43).

• BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 9.17

  Abschiebungsanordnung; Aufstockung; Drittstaatenregelung; Folgeantrag; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 110/16

  Trifft das Bundesamt - wie vorliegend - eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist grundsätzlich nur eine Anfechtungsklage statthaft und keine Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes (…BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 14 ff.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 15;… VG Lüneburg, Urt. v. 08.08.2017 - 3 A 92/16 -, juris).

  Rn. 17 Auch ist § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG anders als § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 17) wegen Art. 33 Abs. 2 Buchst. d), Art. 2 Buchst. q), Art. 40 Abs. 7 Richtlinie 2013/32/EU auch auf Mitgliedstaaten der Union anwendbar (…so auch VG Minden, Beschl. v. 31.07.2017 - 10 L 109/17.A -, juris Rn. 20 ff.;… im Ergebnis auch m.w.N. VG Köln, Beschl. v. 05.07.2017 - 18 L 2711/17.A -, juris Rn. 8 ff.).

  § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (i.V.m. § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG, Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG) ist auf - wie hier - einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht anwendbar, weil "sicherer Drittstaat" in diesem Sinne bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung nur ein Staat sein kann, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 17;… Beschl. v. 23.03.2017 - 1 C 17/16 -, juris Rn. 13 ff.).

• BVerwG, 21.04.1982 - 8 C 75.80

  Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf Wiederaufgreifen eines durch …

  Auszug aus VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 110/16

  Für die Zulässigkeit des Antrages ist erforderlich, dass das neue Beweismittel geeignet erscheint, für sich oder in Verbindung mit früheren Ermittlungen eine günstigere Entscheidung herbeizuführen (…BVerwG, Beschl. v. 09.02.2015 - 3 B 20/14 -, juris Rn. 10; Urt. v. 21.04.1982 - 8 C 75/80 -, juris Rn. 11).

  Die Überprüfung der Wiederaufnahmegründe ist auf diejenigen beschränkt, auf die sich der Betroffene gemäß Art. 51 Abs. 2 und 3 VwVfG zulässigerweise berufen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.04.1982 - 8 C 75/80 -, juris Rn. 14;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 16. Auflage 2015;… § 51 Rn. 11, 14, 16a).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 110/16

  Nach § 71a AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG setzt ein Zweitantrag u.a. voraus, dass eine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist oder neue Beweismittel vorliegen und die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 15.12.1987 - 9 C 285/86 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 26.06.1984 - 9 C 875/81 -, juris Rn. 20); dies gilt auch für eine geänderte Sach- oder Rechtslage (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2008 - 10 C 25/07 -, juris Rn. 12).
• BVerfG, 03.03.2000 - 2 BvR 39/98

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines libanesischen Asylbewerbers

  Auszug aus VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 110/16

  Insoweit genügt schon - und ist aber auch erforderlich - die Möglichkeit einer günstigeren Entscheidung aufgrund der geltend gemachten Wiederaufnahmegründe; es muss ein schlüssiger Vortrag vorliegen, der nicht von vornherein ungeeignet ist, zur Asylberechtigung oder zum internationalen Schutz zu verhelfen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 03.03.2000 - 2 BvR 39/98 -, juris Rn. 32).
• BVerwG, 25.11.2008 - 10 C 25.07

  Aktenwidrige Tatsachenfeststellung; Ausschlussgrund; Beweismaß; Beweismittel; …

  Auszug aus VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 110/16

  Nach § 71a AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG setzt ein Zweitantrag u.a. voraus, dass eine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist oder neue Beweismittel vorliegen und die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 15.12.1987 - 9 C 285/86 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 26.06.1984 - 9 C 875/81 -, juris Rn. 20); dies gilt auch für eine geänderte Sach- oder Rechtslage (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2008 - 10 C 25/07 -, juris Rn. 12).
• BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …

  Auszug aus VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 110/16

  Nach § 71a AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG setzt ein Zweitantrag u.a. voraus, dass eine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist oder neue Beweismittel vorliegen und die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 -, juris Rn. 14; Urt. v. 15.12.1987 - 9 C 285/86 -, juris Rn. 18;… Urt. v. 26.06.1984 - 9 C 875/81 -, juris Rn. 20); dies gilt auch für eine geänderte Sach- oder Rechtslage (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2008 - 10 C 25/07 -, juris Rn. 12).
• BVerfG, 12.02.2008 - 2 BvR 1262/07

  Verfassungsmäßigkeit der Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet

  Auszug aus VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 110/16

  Bei Dauersachverhalten ist maßgeblich, zu welchem Zeitpunkt die Schwelle zur Entscheidungserheblichkeit der geltend gemachten nachträglichen Sachverhaltsänderungen überschritten wurde und ob "Qualitätssprünge" festzustellen sind, die unter Umständen neue Fristläufe in Gang zu setzen vermögen (BVerfG, Stattg. Kammerbeschluss vom 12.02.2008 - 2 BvR 1262/07 -, juris Rn. 15;… vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 09.08.2002 - 2 BvR 8/00 -, juris Rn. 2).
• BVerwG, 26.06.1984 - 9 C 875.81

  Verwaltungsverfahren - Wiederaufgreifen - Neuantrag - Abgrenzung

  Auszug aus VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 110/16

  Nach § 71a AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG setzt ein Zweitantrag u.a. voraus, dass eine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist oder neue Beweismittel vorliegen und die Geeignetheit dieser Umstände für eine dem Antragsteller günstigere Entscheidung schlüssig dargelegt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 15.12.1987 - 9 C 285/86 -, juris Rn. 18; Urt. v. 26.06.1984 - 9 C 875/81 -, juris Rn. 20); dies gilt auch für eine geänderte Sach- oder Rechtslage (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.11.2008 - 10 C 25/07 -, juris Rn. 12).
• VG Minden, 31.07.2017 - 10 L 109/17

  Folgeantrag Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) Somalia subsidiärer Schutz …

  Auszug aus VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 110/16

  Rn. 17 Auch ist § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG anders als § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 9/17 -, juris Rn. 17) wegen Art. 33 Abs. 2 Buchst. d), Art. 2 Buchst. q), Art. 40 Abs. 7 Richtlinie 2013/32/EU auch auf Mitgliedstaaten der Union anwendbar (so auch VG Minden, Beschl. v. 31.07.2017 - 10 L 109/17.A -, juris Rn. 20 ff.;… im Ergebnis auch m.w.N. VG Köln, Beschl. v. 05.07.2017 - 18 L 2711/17.A -, juris Rn. 8 ff.).
• BVerfG, 30.07.2001 - 2 BvR 2151/00

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Abschiebung
• BVerwG, 31.01.2011 - 10 B 26.10

  Asylfolgeverfahren; Geltendmachung von Wiederaufgreifensgründen
• BVerfG, 09.08.2002 - 2 BvR 8/00

  Asylverfahren - Exilpolitische Tätigkeit - Exilpolitik - Asylfolgeantrag - …
• VG Köln, 05.07.2017 - 18 L 2711/17

  Zweitantrag Folgeantrag Norwegen unzulässiger Asylantrag Verschränkung der Dublin …
• VG Lüneburg, 16.01.2017 - 3 A 194/16

  Aqcha; Asylrückkehrer; Bankangestellte; Bankmitarbeiter; Bankpersonal; …
• VG Lüneburg, 08.08.2017 - 3 A 92/16

  Anfechtungsklage; Mitwirkungspflicht; Unterlagen

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• VG Lüneburg, 13.09.2017 - 3 A 394/17

  Asyl - Vermutung des Nichtbetreibens des Asylverfahrens bei Nichterscheinen zur …

  Die Feststellung der Einstellung des Asylverfahrens des Klägers durch das Bundesamt mit Bescheid vom 13. Februar 2017 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinem Recht auf Durchführung eines Asylverfahrens durch die Beklagte, § 113 Abs. 1 Satz1 VwGO (…vgl. zur Rechtsverletzung auch BVerwG, Urt. v. 14.12.2016 - 1 C 4/16 -, juris Rn. 43; VG Lüneburg, Urt. v. 14.08.2017 - 3 A 110/16 -, juris Rn. 25; jeweils zur Ablehnung der Durchführung eines Asylverfahrens durch das Bundesamt).
• VG Augsburg, 26.09.2017 - Au 4 S 17.34595

  Unzulässiger Zweitantrag bei vorausgegangenem erfolglosen Asylverfahren in einem …

  § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist anders als § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG wegen Art. 33 Abs. 2 Buchst. d), Art. 2 Buchst. q), Art. 40 Abs. 7 Richtlinie 2013/32/EU auch auf Mitgliedstaaten der Union anwendbar (VG Lüneburg, U.v. 14.8.2017 - 3 A 110/16 - juris Rn. 17 m.w.N.).