Rechtsprechung
| VG Lüneburg, 11.02.2011 - 3 A 163/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Erschlossensein wegen "schutzwürdiger Erwartung" der übrigen Beitragspflichtigen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 35 BauGB; § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB; § 131 Abs. 1 BauGB; § 133 Abs. 1 BauGB; § 5 Abs. 2 NBauO; § 10 Abs. 2 Nr. 1 EBS
Anwendbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Rechtsfigur der "schutzwürdigen Erwartungshaltung der übrigen Beitragspflichtigen" bei der Beitragspflicht von Hinterliegergrundstücken im Erschließungsbeitragsrecht; Erschließung eines Hinterliegergrundstückes ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Erschlossensein wegen "schutzwürdiger Erwartung" der übrigen Beitragspflichtigen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anwendbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Rechtsfigur der "schutzwürdigen Erwartungshaltung der übrigen Beitragspflichtigen" bei der Beitragspflicht von Hinterliegergrundstücken im Erschließungsbeitragsrecht; Erschließung eines Hinterliegergrundstückes ...
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09
Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …
Auszug aus VG Lüneburg, 11.02.2011 - 3 A 163/09
Denn bei Frage der Erschließung durch die abzurechnende Anbaustraße müssen andere für dieses Grundstück etwa schon bestehende Erschließungsanlagen hinweggedacht werden, so dass es auf die Erschließung allein wegen der abgerechneten Straße ankommt (u. a. BVerwG, Urteil vom 26.09.1983 - 8 C 86.81 - Urteil vom 24.02.2010 - 9 C 1.09 - Nds. OVG, Beschluss vom 17.08.2009 - 9 LA 227/08 -).Maßgeblich ist, ob das (Hinterlieger-)Grundstück mit Blick ausschließlich auf die abzurechnende Erschließungsanlage die Erreichbarkeitsanforderungen erfüllt, von denen das (bundesrechtliche) Bebauungsrecht und das (landesrechtliche) Bauordnungsrecht die Bebaubarkeit des Grundstücks abhängig machen (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1, 8; Urteil vom 24. Febr. 2010 - 9 C 1.09 -).
- BVerwG, 01.03.1991 - 8 C 59.89
Erschließungsbeitragsrecht: Begriff des "Heranfahrenkönnens" an ein Grundstück
Auszug aus VG Lüneburg, 11.02.2011 - 3 A 163/09
Ein Grundstück ist von einer Straße dann erschlossen, wenn das Grundstück der Straße wegen bebaubar ist und die Straße die Möglichkeit eröffnet, mit Personen- und kleineren Versorgungsfahrzeugen an das Grundstück heranzufahren, um das Grundstück von dort aus zu betreten, ggf. über einen Gehweg, Radweg und Grünstreifen ortsüblicher Breite (BVerwG, Urteil vom 01.03.1991 - 8 C 59.89 -).Das beitragsrechtliche Erschlossensein ist nur vordergründig eine erschließungsbeitragsrechtliche, in der Sache dagegen wesentlich eine bebauungsrechtliche Frage (BVerwG, Urteil vom 01.03.1991 - 8 C 59.89 -), so dass eine Erschließung dann gegeben ist, wenn das bundesrechtliche Bebauungsrecht und landesrechtliche Bauordnungsrecht eine bauliche Nutzung des Grundstückes erlauben, d.h. wenn für das Grundstück wegen der Straße eine Baugenehmigung erteilt werden kann (BVerwG, Urteil vom 26.02.1993 - 8 C 35.92 - Nds. OVG, Beschluss vom 30.10.2002 - 9 ME 409/02 -).
- BVerwG, 27.09.2006 - 9 C 4.05
Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Mischgebiet; Wohnnutzung; gewerbliche …
Auszug aus VG Lüneburg, 11.02.2011 - 3 A 163/09
Diese Erwägung ist eine Art "letzter Korrekturansatz" für den Fall, dass das Erschlossensein eines Grundstückes nach bebauungsrechtlichen Kriterien zur verneinen wäre, dies aber mit der Interessenlage billigerweise nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führen würde (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.09.2006 - 9 C 4.05 -).
- BVerwG, 15.01.1988 - 8 C 111.86
Beitragsfähiger Aufwand - Verteilung - Zivilrechtlicher Grundstücksbegriff - …
Auszug aus VG Lüneburg, 11.02.2011 - 3 A 163/09
Maßgeblich ist, ob das (Hinterlieger-)Grundstück mit Blick ausschließlich auf die abzurechnende Erschließungsanlage die Erreichbarkeitsanforderungen erfüllt, von denen das (bundesrechtliche) Bebauungsrecht und das (landesrechtliche) Bauordnungsrecht die Bebaubarkeit des Grundstücks abhängig machen (BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 111.86 - BVerwGE 79, 1, 8; Urteil vom 24. Febr. 2010 - 9 C 1.09 -). - BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 35.92
Hinterliegergrundstück - Anbaustraße - Hinterliegergrundstück - …
Auszug aus VG Lüneburg, 11.02.2011 - 3 A 163/09
Das beitragsrechtliche Erschlossensein ist nur vordergründig eine erschließungsbeitragsrechtliche, in der Sache dagegen wesentlich eine bebauungsrechtliche Frage (BVerwG, Urteil vom 01.03.1991 - 8 C 59.89 -), so dass eine Erschließung dann gegeben ist, wenn das bundesrechtliche Bebauungsrecht und landesrechtliche Bauordnungsrecht eine bauliche Nutzung des Grundstückes erlauben, d.h. wenn für das Grundstück wegen der Straße eine Baugenehmigung erteilt werden kann (BVerwG, Urteil vom 26.02.1993 - 8 C 35.92 - Nds. OVG, Beschluss vom 30.10.2002 - 9 ME 409/02 -). - BVerwG, 26.09.1983 - 8 C 86.81
Verhältnis von Möglichkeit eines Zugangs und Vorliegen des Merkmals des …
Auszug aus VG Lüneburg, 11.02.2011 - 3 A 163/09
Denn bei Frage der Erschließung durch die abzurechnende Anbaustraße müssen andere für dieses Grundstück etwa schon bestehende Erschließungsanlagen hinweggedacht werden, so dass es auf die Erschließung allein wegen der abgerechneten Straße ankommt (u. a. BVerwG, Urteil vom 26.09.1983 - 8 C 86.81 - Urteil vom 24.02.2010 - 9 C 1.09 - Nds. OVG, Beschluss vom 17.08.2009 - 9 LA 227/08 -). - BVerwG, 07.10.1977 - IV C 103.74
Aufrechnung gegenüber einer Eschließungsbeitragsforderung mit einem …
Auszug aus VG Lüneburg, 11.02.2011 - 3 A 163/09
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist allerdings angenommen worden, dass ein nicht an eine öffentliche Anbaustraße angrenzendes Hinterliegergrundstück gleichwohl als erschlossen anzunehmen ist, wenn die Eigentümer der übrigen durch die Anbaustraße erschlossenen Grundstücke nach dem bestehenden tatsächlichen Verhältnissen schutzwürdig erwarten dürfen, dass auch das Hinterliegergrundstück in die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes einbezogen wird (Urteil vom 07.10.1977 - 4 C 103.74 -). - OVG Niedersachsen, 01.12.2006 - 9 LA 32/05
Teilerlass von Erschließungsbeiträgen aufgrund widersprüchlichen Verhaltens der …
Auszug aus VG Lüneburg, 11.02.2011 - 3 A 163/09
Die Beklagte als Gemeinde hat die Pflicht, Erschließungsbeiträge in vollem Umfang geltend zu machen (Nieders. OVG, Beschl. v. 1.12.2006 - 9 LA 32/05 -). - BVerwG, 21.09.1973 - IV C 39.72
Erschließungsbeitragspflicht und Satzungserlaß
Auszug aus VG Lüneburg, 11.02.2011 - 3 A 163/09
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein Kostenspaltungsbeschluss auch dann rechtmäßig ist, wenn er nicht mehr in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Herstellung der abgerechneten Teileinrichtung steht, da ein solcher zeitlicher Zusammenhang vom BauGB nicht verlangt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.1973 - IV C 39.72 -).
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Rechtsprechung
| VG Osnabrück, 12.12.2012 - 3 A 163/09 |
Verfahrensgang
- VG Osnabrück, 12.12.2012 - 3 A 163/09
- OVG Niedersachsen, 15.07.2015 - 2 LB 363/13
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Rechtsprechung
| VG Göttingen, 06.09.2011 - 3 A 163/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 60 Abs. 1 S. 1, AufenthG § 60 Abs. 1 S. 3
Geschlechtsspezifische Verfolgung, sexuelle Gewalt, Lebensgefahr, Bedrohung, soziale Gruppe, Algerien, Frauen - milo.bamf.de
EGRL 83/2004; GG, Art 2 Abs 1; GG, Art 16a Abs 1; AuslG 1990, § 53; AuslG 1990, § 53 Abs 6; AsylVfG 1992, § 3 Abs 1; AsylG, § 24 Abs 2; AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AufenthG 2004, § ... 60 Abs 2; AufenthG 2004, § 60 Abs 3; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; VwGO, § 92 Abs 3; VwGO, § 114
Algerien: § 60 Abs. 1 AufenthG, geschlechtsspezifische Verfolgung, besonders durch den eigenen Bruder, der fanatisch auf die Familienehre fixiert ist; staatlicher Schutz ist für die Klägerin nicht zu erhalten, eine inländische Fluchtalternative nicht gegeben; zusätzlich ...
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
Auszug aus VG Göttingen, 06.09.2011 - 3 A 163/09
im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AusIG zu begründen (BVerwG, Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998, 524; Urteil vom 27.04.1998 - 9 C 13, 97 -, NVwZ 1998, 973; Urteil vom 29.07.1999 - 9 C 2.99 -).Sie ist "konkret", wenn der Betroffene alsbald nach seiner Rückkehr in den Abschiebestaat in diese Lage käme, weil er auf die dortigen unzureichenden Möglichkeiten der Behandlung seines Leidens angewiesen wäre und auch anderswo wirksame Hilfe nicht in Anspruch nehmen könnte (ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteile vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383, - 16-.
- BVerwG, 29.07.1999 - 9 C 2.99
Androhung der Abschiebung nach Rest-Jugoslawien/Kosovo - Krankheiten der …
Auszug aus VG Göttingen, 06.09.2011 - 3 A 163/09
im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AusIG zu begründen (BVerwG, Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998, 524; Urteil vom 27.04.1998 - 9 C 13, 97 -, NVwZ 1998, 973; Urteil vom 29.07.1999 - 9 C 2.99 -).vom 29.07.1999 - 9 C 2.99 -, juris, und vom 15.10.1999 - 9 C 7.99 -, Buchholz 4G2.240 § 53 AusIG Nr. 24).
- BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05
Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …
Auszug aus VG Göttingen, 06.09.2011 - 3 A 163/09
Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen von § 60 Abs. 7 S.1 AufenthG ist, dass sich die vorhandene Erkrankung aufgrund zielstaatsbezogener Umstände alsbald nach der Rückkehr wesentlich verschlimmert; eine Verengung der Prüfung des Gefahrenbegriffs von § 60 Abs, 7 S 1 AufenthG auf eine "lebensbedrohliche Situation" im Zielstaat entspricht nicht dem bei Anwendung des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG zugrunde zu legenden Maßstab (BVerwG, Beschluss v. 17.10.2006,1 C 18.05).
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
Auszug aus VG Göttingen, 06.09.2011 - 3 A 163/09
Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit hat demgegenüber bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung keine Bedeutung mehr (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 5.09 -). - BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 48.96
Asylrecht - Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz …
Auszug aus VG Göttingen, 06.09.2011 - 3 A 163/09
Nach bisher ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 53 Abs. 6Satz 1 AusIG - die auf die Vorschrift des insoweit wortgleichen § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG übertragbar ist - leiten sich die Abschiebungshindernisse des § 53 AusIG aus der Unzumutbarkeit des Aufenthaltes im Zielstaat ab und gelten damit ausschließlich für Gefahren, die mit der Abschiebung gerade in den Zielstaat verbunden sind (BVerwG, Urteil vom 02.09.1997 - 9 C 40.96 -, BVerw- GE 105, 187 = NVwZ 1999, 31 und Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 48.96 -, InfAusIR 1998, 125). - BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
Auszug aus VG Göttingen, 06.09.2011 - 3 A 163/09
im Sinne des § 53 Abs. 6 S. 1 AusIG zu begründen (BVerwG, Urteil vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -, BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998, 524; Urteil vom 27.04.1998 - 9 C 13, 97 -, NVwZ 1998, 973; Urteil vom 29.07.1999 - 9 C 2.99 -). - BVerwG, 15.10.1999 - 9 C 7.99
Zurückverweisung des Verfahrens an das Berufungsgericht - Voraussetzungen an …
Auszug aus VG Göttingen, 06.09.2011 - 3 A 163/09
vom 29.07.1999 - 9 C 2.99 -, juris, und vom 15.10.1999 - 9 C 7.99 -, Buchholz 4G2.240 § 53 AusIG Nr. 24). - BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96
Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …
Auszug aus VG Göttingen, 06.09.2011 - 3 A 163/09
Nach bisher ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 53 Abs. 6Satz 1 AusIG - die auf die Vorschrift des insoweit wortgleichen § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG übertragbar ist - leiten sich die Abschiebungshindernisse des § 53 AusIG aus der Unzumutbarkeit des Aufenthaltes im Zielstaat ab und gelten damit ausschließlich für Gefahren, die mit der Abschiebung gerade in den Zielstaat verbunden sind (BVerwG, Urteil vom 02.09.1997 - 9 C 40.96 -, BVerw- GE 105, 187 = NVwZ 1999, 31 und Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 48.96 -, InfAusIR 1998, 125). - BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus VG Göttingen, 06.09.2011 - 3 A 163/09
Eine Verfolgung droht bei der Ausreise nur dann mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, wenn bei qualifizierender Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Tatsachen überwiegen (BVerwG, U. v. 14.12.1993 - 9 C 45.92 - DVBl. 1994, 524, 525 ). - BSG, 18.02.1998 - B 5 RJ 12/97 R
Anerkennung von Kindererziehungszeiten - srilankischer Staatsangehöriger …
Auszug aus VG Göttingen, 06.09.2011 - 3 A 163/09
Nach bisher ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 53 Abs. 6Satz 1 AusIG - die auf die Vorschrift des insoweit wortgleichen § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG übertragbar ist - leiten sich die Abschiebungshindernisse des § 53 AusIG aus der Unzumutbarkeit des Aufenthaltes im Zielstaat ab und gelten damit ausschließlich für Gefahren, die mit der Abschiebung gerade in den Zielstaat verbunden sind (BVerwG, Urteil vom 02.09.1997 - 9 C 40.96 -, BVerw- GE 105, 187 = NVwZ 1999, 31 und Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 48.96 -, InfAusIR 1998, 125). - BVerwG, 03.12.1985 - 9 C 22.85
Asylrecht - PLO - Quasi-Staatlichkeit - Krieg - Bürgerkrieg - Revolution - …
- VG Würzburg, 23.05.2018 - W 8 K 18.30250
Bedrohung wegen außerehelicher Beziehung zu zwangsverheirateter Frau durch …
Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass bei gewalttätigen Übergriffen nicht doch die Polizei schutzbereit und schutzfähig wäre, wenn auch ein absoluter Schutz naturgemäß nicht gewährleistet werden kann (ebenso VG Minden, U.v. 28.3.2017 - 10 K 883/16.A - juris; U.v. 22.8.2016 - 10 K 821/16.A - juris; VG Köln, B.v. 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - juris; SaarlOVG, B.v. 4.2.2016 - 2 A 48/15 - juris; anders in einem Sonderfall einer Klägerin aufgrund deren besonderen Situation VG Göttingen, U.v. 6.9.2011 - 3 A 163/09 - jruis). - VG Würzburg, 10.09.2018 - W 8 K 18.31094
Asyl, Algerien: Islamische Strafvorschriften hinsichtlich Ehebruch knüpfen nicht …
Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass bei gewalttätigen Übergriffen nicht doch die Polizei schutzbereit und schutzfähig wäre, wenn auch ein absoluter Schutz naturgemäß nicht gewährleistet werden kann (ebenso VG Minden, U.v. 28.3.2017 - 10 K 883/16.A - juris; U.v. 22.8.2016 - 10 K 821/16.A - juris; VG Köln, B.v. 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - juris; SaarlOVG, B.v. 4.2.2016 - 2 A 48/15 - juris; anders in einem Sonderfall einer Klägerin aufgrund deren besonderen Situation VG Göttingen, U.v. 6.9.2011 - 3 A 163/09 - juris). - VG Würzburg, 05.11.2018 - W 8 K 18.31898
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass bei gewalttätigen Übergriffen nicht doch die Polizei schutzbereit und schutzfähig wäre, wenn auch ein absoluter Schutz naturgemäß nicht gewährleistet werden kann (ebenso VG Minden, U.v. 28.3.2017 - 10 K 883/16.A - juris; U.v. 22.8.2016 - 10 K 821/16.A - juris; VG Köln, B.v. 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - juris; SaarlOVG, B.v. 4.2.2016 - 2 A 48/15 - juris; anders in einem Sonderfall einer Klägerin aufgrund deren besonderen Situation VG Göttingen, U.v. 6.9.2011 - 3 A 163/09 - juris).
- VG Würzburg, 10.09.2018 - W 8 K 18.31093
Einzelfall einer unbegründeten Asylklage wegen ersichtlich unwahren Vortrags
Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass bei gewalttätigen Übergriffen nicht doch die Polizei schutzbereit und schutzfähig wäre, wenn auch ein absoluter Schutz naturgemäß nicht gewährleistet werden kann (ebenso VG Minden, U.v. 28.3.2017 - 10 K 883/16.A - juris; U.v. 22.8.2016 - 10 K 821/16.A - juris; VG Köln, B.v. 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - juris; SaarlOVG, B.v. 4.2.2016 - 2 A 48/15 - juris; anders in einem Sonderfall einer Klägerin aufgrund deren besonderen Situation VG Göttingen, U.v. 6.9.2011 - 3 A 163/09 - jruis). - VG Würzburg, 14.01.2020 - W 8 S 20.30008
Abschiebungsverbote nach Algerien für alleinstehende Frau mit unehelichem Kind
Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass bei gewalttätigen Übergriffen nicht doch die Polizei schutzwillig und schutzfähig wäre, wenn auch ein absoluter Schutz naturgemäß nicht gewährleistet werden kann (vgl. VG Minden, B.v. 30.8.2019 - 10 L 370/19.A - juris; U.v. 28.3.2017 - 10 K 883/16.A - juris; U.v. 22.8.2016 - 10 K 821/16.A - juris; VG Magdeburg, U.v. 6.12.2018 - 8 A 206/18 - juris; BayVGH, B.v. 29.10.2018 - 15 ZB 18.32711 - juris; VG Köln, B.v. 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - juris; SaarlOVG, B.v. 4.2.2016 - 2 A 48/15 - juris; anderer Ansicht: VG Göttingen, U.v. 6.9.2011 - 3 A 163/09 - juris). - VG Würzburg, 21.01.2019 - W 8 K 18.32353
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass bei gewalttätigen Übergriffen nicht doch die Polizei schutzbereit und schutzfähig wäre, wenn auch ein absoluter Schutz naturgemäß nicht gewährleistet werden kann (ebenso VG Minden, U.v. 28.3.2017 - 10 K 883/16.A - juris; U.v. 22.8.2016 - 10 K 821/16.A - juris; VG Köln, B.v. 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - juris; SaarlOVG, B.v. 4.2.2016 - 2 A 48/15 - juris; anders in einem Sonderfall einer Klägerin aufgrund deren besonderen Situation VG Göttingen, U.v. 6.9.2011 - 3 A 163/09 - juris). - VG Würzburg, 07.09.2018 - W 8 S 18.31889
Erfolgloser Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen eine Ausreiseaufforderung und …
Gleichwohl sind die Antragstellerinnen in Algerien der Vergangenheit unbehelligt geblieben (anders als etwa in dem Fall des Verfahrens des VG Göttingen, U.v. 6.9.2011 - 3 A 163/09 - juris). - VG Würzburg, 24.09.2018 - W 8 K 18.31461
Keine Verfolgung oder ernsthafte Gefahr bei der Rückkehr nach Algerien zu …
Darüber hinaus ist nicht auszuschließen, dass bei gewalttätigen Übergriffen nicht doch die Polizei schutzbereit und schutzfähig wäre, wenn auch ein absoluter Schutz naturgemäß nicht gewährleistet werden kann (ebenso VG Minden, U.v. 28.3.2017 - 10 K 883/16.A - juris; U.v. 22.8.2016 - 10 K 821/16.A - juris; VG Köln, B.v. 24.8.2016 - 3 L 1612/16.A - juris; SaarlOVG, B.v. 4.2.2016 - 2 A 48/15 - juris; anders in einem Sonderfall einer Klägerin aufgrund deren besonderen Situation VG Göttingen, U.v. 6.9.2011 - 3 A 163/09 - juris).
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Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 18.05.2010 - 3 A 163/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- milo.bamf.de
GG, Art 16a Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 2 bis 7; AsylVfG 1992, § 3 Abs 1; AsylVfG 1992, § 3 Abs 4; AsylVfG 1992, § 71 Abs 1; VwVfG, § 51 Abs 1 bis 3
Iran: Klageabweisung, exilpolitische Aktivitäten - juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (21)
- OVG Sachsen, 24.10.2007 - A 2 B 568/04
Auszug aus VG Oldenburg, 18.05.2010 - 3 A 163/09
Diese Einschätzung entspricht derjenigen anderer Obergerichte (so in letzter Zeit: Bay. VGH, Beschluss vom 14. Juni 2007 - 1 4 B 05.30494 -, zit. n. juris; Sächsischer VGH, Urteil vom 24. Oktober 2007 - A 2 B 568/04 -, zit. n. juris; OVG Bremen, Urteil vom 9. Januar 20.Wann dies im einzelnen der Fall ist, hängt von den konkret-individuellen Umständen des jeweiligen Sachverhalts ab (vgl. Senatsurteil, v. 24.04.2007 - A 2 B 832/05 - und v. 24.10.2007 A 2 B 568/04 -, so auch Bay VGH, Beschl. v. 14.06.2007 - 14 B 05 30494 - Juris).
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - …
Auszug aus VG Oldenburg, 18.05.2010 - 3 A 163/09
Im übrigen muss hinzukommen, dass dem Ausländer derartige Gefahren landesweit drohen, d. h. er an keinem Ort seines Heimatlandes Sicherheit vor ihnen findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331; BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 295). - BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus VG Oldenburg, 18.05.2010 - 3 A 163/09
Im übrigen muss hinzukommen, dass dem Ausländer derartige Gefahren landesweit drohen, d. h. er an keinem Ort seines Heimatlandes Sicherheit vor ihnen findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331; BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 295).
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …
Auszug aus VG Oldenburg, 18.05.2010 - 3 A 163/09
Im übrigen muss hinzukommen, dass dem Ausländer derartige Gefahren landesweit drohen, d. h. er an keinem Ort seines Heimatlandes Sicherheit vor ihnen findet (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331; BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 295). - OVG Bremen, 09.01.2008 - 2 A 176/06
Iran; Hambastegy; Talashgaran; HBID
Auszug aus VG Oldenburg, 18.05.2010 - 3 A 163/09
2008 2 A 176/06 A zit. n. juris) und sonstiger Erkenntnisquellen (Deutsches Orient- Institut, Stellungnahme vom 25. Oktober 2005 an das VG Ansbach). - OVG Niedersachsen, 26.10.1999 - 5 L 3180/99
Iran; Verbot der Abschiebung wegen politischer Verfolgung; ; …
Auszug aus VG Oldenburg, 18.05.2010 - 3 A 163/09
Zu den mit exilpolitischen Aktivitäten iranischer Staatsangehöriger im Rückkehrfalle ggf. verbundenen Verfolgungsgefahren hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in ständiger Rechtsprechung (z. B. Urteil vom 26. Oktober 1999 - 5 L 3180/99 - vom 13. März 2001 - 5 L 687/00 - und vom 27. April 2004 - 5 LB 28/02 -) ausgeführt, die Annahme einer zur Verfolgung durch den iranischen Staat führenden Einstufung als politischer Gegner aufgrund einer exilpolitischen Betätigung sei nur dann gerechtfertigt, wenn diese Tätigkeit den Staatssicherheitsbehörden bekanntgeworden und anzunehmen sei, dass diese Behörden sie als erhebliche, den Bestand des Staates gefährdende oppositionelle Betätigung bewerten würden. - OVG Sachsen, 10.11.2009 - A 2 A 571/08
Flüchtlingsanerkennung, Asylfolgeantrag, Iran, Änderung der Sachlage, …
Auszug aus VG Oldenburg, 18.05.2010 - 3 A 163/09
So stellt das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. November 2009 (-A 2 A 571/08 - zit. n. juris) in diesem Zusammenhang u. a.fest:. - OVG Sachsen, 24.04.2007 - A 2 B 832/05
Anerkennung als Asylberechtigter wegen der Befürchtung der Verhaftung und …
Auszug aus VG Oldenburg, 18.05.2010 - 3 A 163/09
Wann dies im einzelnen der Fall ist, hängt von den konkret-individuellen Umständen des jeweiligen Sachverhalts ab (vgl. Senatsurteil, v. 24.04.2007 - A 2 B 832/05 - und v. 24.10.2007 A 2 B 568/04 -, so auch Bay VGH, Beschl. v. 14.06.2007 - 14 B 05 30494 - Juris). - VGH Hessen, 27.02.2006 - 11 UE 2252/04
Iran, Demonstrationen, Studentendemonstrationen, Festnahme, Haft, Inhaftierung, …
Auszug aus VG Oldenburg, 18.05.2010 - 3 A 163/09
Zu einer Verschlechterung der Situation von einfachen Mitgliedern oder Anhängern von im westlichen Ausland aktiven iranischen Exilgruppen hat auch die politische Lage nach der Wahl von Ahmadinejad zum Staatspräsidenten nicht geführt (Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 4. Juli 2007, Deutsches Orient-Institut Auskunft vom 5. Juli 2006 an das VG Stuttgart Hessischer VGH, Urteil vom 27. Februar 2006 - 11 UE 2252/04 A , zit. n. juris). - BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus VG Oldenburg, 18.05.2010 - 3 A 163/09
Soweit nicht eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder persönliche Freiheit besteht, können Beeinträchtigungen oder politische Repressalien allerdings ein Asylrecht nur dann begründen, wenn sie nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 -1 BvR 147, 181, 281/80 BVerfGE 54, 341; Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86, 2 BvR 1000/86, 2 BvR 961/86 InfAusIR 1990, 21 ff.). - BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 C 28.97
Verwaltungsprozeßrecht; Verwaltungsverfahrensrecht; Asylverfahrensrecht - Pflicht …
- BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
- BVerwG, 20.10.2004 - 1 C 15.03
Asylfolgeverfahren; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessen; …
- BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81
Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …
- BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84
Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …
- BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines …
- BVerwG, 13.08.1990 - 9 B 100.90
Abschiebungseinschränkungen bei verheirateten Ausländern
- BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 57.91
Irakischer Asylbewerber; Asylantrag als Nachfluchtgrund; latente Gefährdungslage
- BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 62.91
Asylrecht - Verfolgungsprognose - Tamilen
- FG Düsseldorf, 31.01.1983 - I 281/80
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