Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 16.11.2017 - 3 A 185/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 49 Abs 3 S 1 Nr 2 VwVfG, § 98 GWB, § 29 DoppikGemHV ST 2010, § 1 VOF 2009, § 2 VgV 2016
Aufhebung eines subventionsrechtlichen Teilwiderrufsbescheides - ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schwellenwert nicht erreicht: Machbarkeitsstudie kann freihändig vergeben werden!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- VG Magdeburg, 19.09.2017 - 3 A 180/16
Einhaltung vergaberechtlicher Vorschriften im Zuwendungsrecht
Auszug aus VG Magdeburg, 16.11.2017 - 3 A 185/16
Nach § 3 Abs. 2 VgV darf der Wert eines beabsichtigten Auftrags nicht in der Absicht geschätzt oder aufgeteilt werden, den Auftrag der Anwendung dieser Verordnung zu entziehen (vgl. hierzu VG Magdeburg, Urt. v. 19.9.2017 - 3 A 180/16 MD -, S. 8). - OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2010 - 1 L 6/10
Widerruf eines Subventionsbescheids
Auszug aus VG Magdeburg, 16.11.2017 - 3 A 185/16
Die Einbeziehung dieser Vorschriften stellt eine Nebenbestimmung i.S.v. § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA dar, so dass deren Nichtbeachtung grundsätzlich einen (Teil-)Widerruf der Förderung wegen Auflagenverstoßes i.S.v. § 49 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG LSA rechtfertigt (vgl. Pape/Holz, Die Rückforderung von Zuwendungen bei Vergabeverstößen in der behördlichen Praxis, NVwZ 2011, 1231; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 5.3.2010 - 1 L 6/10 -, zit. nach juris).
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Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 18.07.2016 - 3 A 185/16 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
A Abs. 4 Satz 1 und 2 VwGO § 60 VwGO
Zulassungsantrag; Weiterleitung ans Verwaltungsgericht; Wiedereinsetzung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Dresden, 16.02.2016 - 2 K 4099/14
- OVG Sachsen, 18.07.2016 - 3 A 185/16
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1997 - 16 A 1968/97
Fristwahrender Antrag; Zulassung der Berufung; Oberverwaltungsgericht; Anfechtung …
Auszug aus OVG Sachsen, 18.07.2016 - 3 A 185/16
Denn der Zulassungsantrag der Klägerin ist erst am Tag des Ablaufs der Zulassungsfrist beim Oberverwaltungsgericht auf dem Postweg eingegangen und hätte dem Verwaltungsgericht im normalen Geschäftsgang am selben Tag nicht mehr zugeleitet werden können (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 3. Juli 1997 - 16 A 1968/97 - juris Rn. 22).
- OVG Sachsen, 22.05.2017 - 3 B 60/17
Beschwerdebegründungsfrist, isolierte Beschwerdebegründung, Wiedereinsetzung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist dem Rechtsmittelführer folglich zu gewähren, wenn sein Schriftsatz beim vorbefassten Gericht so zeitig eingegangen ist, dass die rechtzeitige Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang noch ohne weiteres erwartet werden konnte (…vgl. BVerfGE, Beschl. v. 17. März 2005 - 1 BvR 950/04 -, juris Rn. 10; zum umgekehrten Fall, wenn der fristgebundene Schriftsatz an das Oberverwaltungsgericht gesandt wurde, obwohl er hätte beim Verwaltungsgericht eingehen müssen: SächsOVG, Beschl. v.18. Juli 2016 - 3 A 185/16 -, juris Rn. 6; VGH BW, Beschl. v. 4. April 2002 - 11 S 557/02 -, juris;… OVG NRW, Beschl. v. 3. Juli 1997 - 16 A 1968/97 -, juris Rn. 22;… Guckelberger a. a. O. Rn. 61;… Schenke a. a. O. Rn. 39). - OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2020 - 3 N 352.19
Beachtung eines sicheren Übermittlungsweg bei Einlegung eines Rechtsmittels
Eine solche Weiterleitung kommt nur in Betracht, wenn zu erwarten ist, dass der Zulassungsantrag im normalen Geschäftsgang noch fristgemäß beim Verwaltungsgericht eingehen wird (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. Juni 1995 - 1 BvR 166/93 - juris Rn. 45; OVG Weimar, Beschluss vom 18. Juli 2016 - 3 A 185/16 - juris Rn. 6;… Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 124a Rn. 165).
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