Rechtsprechung
| VG Hannover, 15.01.2020 - 3 A 4203/18 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 10 Abs 2 S 2 SGB 8; § 814 BGB; § 93 Abs 1 S 3 SGB 8
Rechtmäßigkeit der Grundverfügung; Unterhalt; zweckgleiche Leistung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2020, 1786
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (12)
- OVG Niedersachsen, 27.08.2018 - 10 LA 7/18
Rechtmäßigkeit einer durchgeführten Jugendhilfemaßnahme als Voraussetzung für die …
Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 3 A 4203/18
Für die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag kommt es daher grundsätzlich nicht auf die Rechtmäßigkeit der Jugendhilfegewährung an (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 27.8.2018 - 10 LA 7/18 -, Rn. 8, juris …und Beschluss vom 24.11.1999 - 12 L 4460/99 -, juris, Rn. 1 m.w.N.; vgl. hierzu auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Vollstreckungsrecht, wonach die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung im Anfechtungsverfahren gegen den Kostenbescheid nicht geprüft wird: BVerwG…, Urteil vom 25.9.2008 - 7 C 5.08 -, juris, Rn. 12 m.w.N.).Es wäre vielmehr nicht gerechtfertigt, dem Kostenbeitragspflichtigen trotz seiner Passivität im vorhergehenden Leistungsgewährungsverfahren im Rahmen des anschließenden, die Beitragserhebung betreffenden Verfahrens nochmals die Möglichkeit einzuräumen, Einwendungen gegen den in der Regel bereits bestandskräftigen Verwaltungsakt, mit dem die Jugendhilfemaßnahme bewilligt worden ist, vorzubringen und Rechtsmittel gegen die Beitragserhebung mit derartigen Einwänden zu begründen (vgl. zum Vorstehenden Nds. OVG, Beschluss vom 27.8.2018 - a. a. O. -, Rn. 9-10; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.3.2011 - 12 S 2823/08 -, juris, Rn. 37).
- BVerwG, 25.09.2008 - 7 C 5.08
Verwaltungsvollstreckung; Ersatzvornahme; Grundverwaltungsakt; Vollziehung; …
Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 3 A 4203/18
Für die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag kommt es daher grundsätzlich nicht auf die Rechtmäßigkeit der Jugendhilfegewährung an (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 27.8.2018 - 10 LA 7/18 -, Rn. 8, juris …und Beschluss vom 24.11.1999 - 12 L 4460/99 -, juris, Rn. 1 m.w.N.; vgl. hierzu auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Vollstreckungsrecht, wonach die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung im Anfechtungsverfahren gegen den Kostenbescheid nicht geprüft wird: BVerwG, Urteil vom 25.9.2008 - 7 C 5.08 -, juris, Rn. 12 m.w.N.). - VGH Bayern, 09.01.2017 - 12 CS 16.2181
Kostentragung nach Erledigung eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens gegen …
Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 3 A 4203/18
Darüber hinaus hätte auch sie aufgrund ihres in Art. 6 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich garantierten Elternrechts die Möglichkeit gehabt, gegen die verfügte Inobhutnahme um Rechtsschutz nachzusuchen (vgl. VGH München, Beschluss vom 9.1.2017 - 12 CS 16.2181 -, NJW 2017, 1976, Rn. 4).
- BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12
Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; …
Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 3 A 4203/18
Zum notwendigen Unterhalt gehört ferner eine Vergütung etwaig gewährter Unterstützungsleistung durch pädagogische Fachkräfte (vgl. zum Vorstehenden BVerwG, Urteil vom 18.4.2013 - 5 C 18/12 -, juris, Rn. 14 zu einer Leistung nach § 19 SGB VIII a.F.;… BT-Drs. 16/9299, S. 16). - OVG Niedersachsen, 08.12.2014 - 4 LA 46/14
Aufklärung; Belehrung; Eltern; Heimerziehung; Inobhutnahme; Kostenbeitrag; …
Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 3 A 4203/18
Denn eine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag wäre dann gemäß § 92 Abs. 3 SGB VIII ausgeschlossen (vgl. auch Nds. OVG, Beschluss vom 8.12.2014 - 4 LA 46/14 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 17.03.2011 - 12 S 2823/08
Am jugendhilferechtlichen Bewilligungsverfahren nicht beteiligte Person kann …
Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 3 A 4203/18
Es wäre vielmehr nicht gerechtfertigt, dem Kostenbeitragspflichtigen trotz seiner Passivität im vorhergehenden Leistungsgewährungsverfahren im Rahmen des anschließenden, die Beitragserhebung betreffenden Verfahrens nochmals die Möglichkeit einzuräumen, Einwendungen gegen den in der Regel bereits bestandskräftigen Verwaltungsakt, mit dem die Jugendhilfemaßnahme bewilligt worden ist, vorzubringen und Rechtsmittel gegen die Beitragserhebung mit derartigen Einwänden zu begründen (vgl. zum Vorstehenden Nds. OVG…, Beschluss vom 27.8.2018 - a. a. O. -, Rn. 9-10; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.3.2011 - 12 S 2823/08 -, juris, Rn. 37). - VGH Bayern, 22.01.2013 - 12 BV 12.2351
Nach § 1 Abs. 8 Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit §§ 45, 46 …
Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 3 A 4203/18
Dass mit der Norm des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII darüber hinaus möglicherweise auch der Nachrang der Kinder- und Jugendhilfe gegenüber anderen Leistungen der öffentlichen Fürsorge konkretisiert werden soll (vgl. hierzu VGH München, Urteil vom 22.1.2013 - 12 BV 12.2351 -, juris, Rn. 15), steht dem o.g. Auslegungsergebnis, dass eine Subsidiarität auch gegenüber Leistungen auf anderer Rechtsgrundlage besteht, nicht entgegen. - OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
Abgaben; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltsrecht; aufschiebende Wirkung; …
Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 3 A 4203/18
Durch die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag sollen die Eltern als nächste Angehörige und materiell für die Erziehung des jungen Menschen Verantwortliche ungeachtet einer aufgrund der Bedarfsdeckung geminderten oder nicht mehr bestehenden Unterhaltsverpflichtung in die Pflicht genommen werden (…vgl. zum Vorstehenden BT-Dr. 15/3676, S. 31; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 24.8.2009 - 2 MB 12/09 -, juris, Rn. 15). - BVerwG, 12.07.1996 - 5 C 18.95
Kinder- und Jugendhilferecht: Fehlende Zweckgleichheit bei Sozialzuschlag zum …
Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 3 A 4203/18
Rn. 34 3) Für dieses Auslegungsergebnis sprechen des Weiteren der Sinn und Zweck des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII. Denn § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII soll dem Grundsatz Rechnung tragen, dass ein entsprechender Bedarf nur einmal zu befrieden ist (…vgl. BT-Drs. 11/5948, S. 110 und BVerwG, Urteil vom 12.7.1996 - 5 C 18/95 -, juris, Rn. 9 zu § 82 Abs. 5 SGB VIII a.F.). - OVG Niedersachsen, 24.11.1999 - 12 L 4460/99
Rechtmäßigkeit der Jugendhilfegewährung ist nicht; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; …
Auszug aus VG Hannover, 15.01.2020 - 3 A 4203/18
Für die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag kommt es daher grundsätzlich nicht auf die Rechtmäßigkeit der Jugendhilfegewährung an (vgl. Nds. OVG…, Beschluss vom 27.8.2018 - 10 LA 7/18 -, Rn. 8, juris und Beschluss vom 24.11.1999 - 12 L 4460/99 -, juris, Rn. 1 m.w.N.; vgl. hierzu auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Vollstreckungsrecht, wonach die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung im Anfechtungsverfahren gegen den Kostenbescheid nicht geprüft wird: BVerwG…, Urteil vom 25.9.2008 - 7 C 5.08 -, juris, Rn. 12 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 26.03.2010 - 4 PA 99/10
- OVG Berlin, 22.11.2001 - 6 B 1.97
- VG Hamburg, 13.05.2025 - 18 K 2723/23
Kostenbeitrag für vollstationäre Jugendhilfeleistung; während des Freiwilligen …
Für die Einordnung des Verpflegungsgeldes als zweckgleiche Leistung ist es unschädlich, dass ein Teil der im Freiwilligen Sozialen Jahr an die Freiwilligen gewährten Leistungen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird (Anschluss VG Hannover, Urt. v. 15.1.2020, 3 A 4203/18, FamRZ 2020, 1786 und juris).Für die Einordnung als zweckidentische Leistung kommt es nämlich nicht darauf an, ob das Verpflegungsgeld aus öffentlichen oder privaten Mitteln stammt (vgl. VG Hannover, Urt. v. 15.1.2020, 3 A 4203/18, juris Rn. 27 ff.;… VGH Mannheim, Urt. v. 15.9.2021, 12 S 487/19, juris Rn. 30).
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