Volltextveröffentlichungen (12)

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• lexetius.com

  AEG §§ 18, ... 18c, § 18d Satz 1, § 18e Abs. 5; AEG a. F. § 18e Abs. 6 Satz 2; BImSchG § 41 Abs. 1 und 2; BImSchG n. F. § 43 Abs. 1 Satz 2 und 3; 16. BImSchV § 1 Abs. 2, Anlage 2 zu § 3 a. F.; 39. BImSchV; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3, § 75 Abs. 1 und 1a; UVPG § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 3a Satz 4, § 3e Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2, Abs. 3 und 4
  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Streckenausbau; zweites Gleis; wesentliche Änderung; erheblicher baulicher Eingriff; Umweltverträglichkeitsprüfung; Baulärmgutachten; Planergänzung; erneute Öffentlichkeitsbeteiligung; Anhörung; Planergänzung durch ...

• openjur.de

• Bundesverwaltungsgericht

  AEG §§ 18, 18c, § 18d Satz 1, § 18e Abs. 5
  AVV Baulärm; Baulärm; Planergänzung; Planfeststellung; VDI 2719; ergänzendes Verfahren

• rechtsinformationen.bund.de

  Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch Streckenanlieger

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 41 Abs 1 BImSchG, § 41 Abs 2 BImSchG, § 43 Abs 1 S 2 BImSchG, § 43 Abs 1 S 3 BImSchG, § 1 Abs 2 BImSchV 16
  Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch Streckenanlieger

• Wolters Kluwer

  Anwendung des Schienenbonus in den Übergangsfristen bei der Berechnung der Beurteilungspegel für Schienenverkehrslärm; Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Errichtung einer Lärmschutzwand zum angestrebten Schutzzweck im Hinblick auf ihre Höhe; Berücksichtigung des ...

• doev.de

  Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch Streckenanlieger

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BlmSchG § 41 Abs. 2; BImSchG § 43 Abs. 1 S. 2
  Anwendung des Schienenbonus in den Übergangsfristen bei der Berechnung der Beurteilungspegel für Schienenverkehrslärm; Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Errichtung einer Lärmschutzwand zum angestrebten Schutzzweck im Hinblick auf ihre Höhe; Berücksichtigung des ...

• datenbank.nwb.de

  Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch Streckenanlieger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Eisenbahnstrecke in der Oberlausitz darf zweigleisig ausgebaut werden

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Eisenbahnstrecke in der Oberlausitz darf zweigleisig ausgebaut werden

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Eisenbahnstrecke in der Oberlausitz darf zweigleisig ausgebaut werden

Papierfundstellen

• NVwZ 2017, 415
• DÖV 2017, 350

Wird zitiert von ... (74)Zitiert selbst (41)

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• BVerwG, 01.04.2016 - 3 VR 2.15

  Planfeststellung; Baulärm; AVV Baulärm; VDI 2719; Planergänzung; ergänzendes …

  Auszug aus BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Weitere Anträge der Kläger zu 1 bis 5 und zu 8 bis 11 auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen der in der Bauphase zu befürchtenden Immissionen (BVerwG 3 VR 2.15 ) hat der Senat nach Erörterung der Sach- und Rechtslage am 9. Februar 2016 mit Beschluss vom 1. April 2016 abgelehnt.

  Rn. 22 1. Der Senat hat bereits in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (…BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 - juris Rn. 12 und vom 1. April 2016 - 3 VR 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:010416B3VR2.15.0] - NVwZ 2016, 1328 Rn. 17 m.w.N.) auf die ständige Rechtsprechung hingewiesen, wonach Fehler eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses bei der Bewältigung von Immissionsbelastungen der Anwohner nur dann zu seiner Aufhebung führen können, wenn sie die fachplanerische Abwägung insgesamt oder bezogen auf einen abtrennbaren Planungsteil in einer Weise unausgewogen erscheinen lassen, dass die Beseitigung der Unausgewogenheit eine konzeptionell andere Planungsentscheidung erfordert.

  Rn. 29 d) Diese Antragsunterlagen machten deutlich, dass das Vorhaben schon während der Bauphase abwägungsbeachtliche Belange der Anwohner berühren würde und die Bauausführung deshalb nicht insgesamt aus der Planfeststellung ausgeklammert werden durfte (vgl. bereits BVerwG, Beschluss des Senats vom 1. April 2016 - 3 VR 2.15 - NVwZ 2016, 1328 Rn. 23 f.).

  Dass die durch Beeinträchtigungen in der Bauphase hervorgerufenen Konflikte eine Zulassung des Vorhabens als unabgewogen erscheinen lassen könnten, durfte die Beklagte ausschließen (…vgl. bereits BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 - juris Rn. 12 und vom 1. April 2016 - 3 VR 2.15 - NVwZ 2016, 1328 Rn. 17).

  Dann aber genügt gemäß § 76 Abs. 3 VwVfG ein vereinfachtes Planfeststellungsverfahren mit einer individuellen Anhörung der bekannten Betroffenen (hierzu BVerwG, Beschluss des Senats vom 1. April 2016 - 3 VR 2.15 - NVwZ 2016, 1328 Rn. 18), die im Falle der Kläger erfolgt ist.

  Auch wenn in ihren Gebieten die Wohnbebauung deutlich vorherrscht, sind dort auch die für den ländlichen Raum typischen gewerblichen Anlagen untergebracht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 2016 - 3 VR 2.15 - NVwZ 2016, 1328 Rn. 27 ff.).

  Die Erwägungen des Senats zur Unverhältnismäßigkeit weiteren Schutzes im Beschluss vom 1. April 2016 - 3 VR 2.15 - (NVwZ 2016, 1328 Rn. 34 bis 40) sind durch das Vorbringen im Klageverfahren nicht entkräftet worden.

  Der in allgemeinen Wohngebieten nach Tabelle 6 Nr. 2.1 der VDI 2719 zuzüglich eines Korrektursummanden von 3 dB(A) nach Tabelle 7 maßgebliche Wert von 38 dB(A) (dazu BVerwG, Beschluss vom 1. April 2016 - 3 VR 2.15 - NVwZ 2016, 1328 Rn. 33) wird bei den heute regelmäßig vorhandenen Fenstern mit Isolierverglasung mit einem Dämmwert von 32 dB(A) bei Außenpegeln bis zu 70 dB(A) gewahrt.

  Diese im Wesentlichen bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren dargelegten Einschätzungen (BVerwG, Beschluss vom 1. April 2016 - 3 VR 2.15 - NVwZ 2016, 1328 Rn. 40) sind von den Klägern nicht entkräftet worden.

• BVerwG, 21.12.2010 - 7 A 14.09

  Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Schutzauflage; Ausgleichszahlung; …

  Auszug aus BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die seit langem an ihm geäußerte Kritik unter Hinweis auf den Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers wiederholt zurückgewiesen und den Schienenbonus als wirksam betrachtet (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 Rn. 51 ff. und zuletzt vom 19. März 2014 - 7 A 24.12 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 63 Rn. 49, ferner etwa Urteile vom 18. März 1998 - 11 A 55.96 - BVerwGE 106, 241 und vom 5. März 1997 - 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123 ).

  Bei der durch den Regelungsauftrag des § 43 Abs. 1 Satz 2 BImSchG a.F. geforderten Bewertung, ob und inwieweit der Schienenverkehrslärm Besonderheiten aufweist, die seine Privilegierung rechtfertigen, kommt dem Verordnungsgeber ein erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 Rn. 52 …und vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 - NuR 2010, 870 Rn. 103 m.w.N.).

  Rn. 79 1. Ansprüche auf Erschütterungsschutz beurteilen sich nach § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 Rn. 27;… Beschluss vom 6. April 2011 - 9 VR 1.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 217 Rn. 23 m.w.N.).

  Bei Einhaltung der dort empfohlenen Werte kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass erhebliche Belästigungen von Menschen und Schäden an Gebäuden durch Erschütterungen in Wohnungen und vergleichbar genutzten Räumen vermieden werden (BVerwG, Urteile vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 Rn. 27 ff. …und vom 19. März 2014 - 7 A 24.12 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 63 Rn. 43 m.w.N.).

  Das ist bei Erschütterungen aus Schienenverkehr wegen sachbedingter Prognoseunsicherheiten typischerweise der Fall (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 - NVwZ 2011, 676 Rn. 23 m.w.N. …und vom 18. Juli 2013 - 7 A 9.12 - juris Rn. 49).

  Anhaltspunkte dafür, dass Gebäude infolge der Erschütterungen unbewohnbar werden könnten (zu dieser Grenze vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 Rn. 38), haben sich nicht ergeben.

  Mit dem neuen Inhalt entspricht die Nebenbestimmung der Regelung in § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 2014 - 7 A 24.12 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 63 Rn. 47 und vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 Rn. 41).

• BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 9.12

  Anfechtungsklage; Ausbau; Planfeststellungsbeschluss; Schienenweg; aufschiebende …

  Auszug aus BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Das darf nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig angenommen werden, wenn die Kosten für aktiven Schallschutz den Verkehrswert eines zu schützenden Wohnhauses um ein Mehrfaches übersteigen (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 9.12 - juris Rn. 33 m.w.N.).

  Sie hat davon auszugehen, welcher Betrag für Schutzmaßnahmen aufzuwenden wäre, mit denen die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte vollständig sichergestellt würde (stRspr;… vgl. nur BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 2012 - 9 A 19.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 228 Rn. 82 f. und vom 18. Juli 2013 - 7 A 9.12 - juris Rn. 24).

  Bei welcher Relation zwischen Kosten und Nutzen die Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes für aktiven Lärmschutz anzunehmen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 9.12 - juris Rn. 24 und 26).

  Zwar spiegeln die Nettokosten (Gesamtkosten für aktiven Schallschutz [Errichtungs- plus Unterhaltungskosten der Wände, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1999 - 11 A 50.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 28 S. 34] abzüglich der Kosten für den ersatzweise zu leistenden passiven Schallschutz einschließlich etwaiger Außenbereichsentschädigungen) denjenigen finanziellen Aufwand wider, der spezifisch - also über die ansonsten ohnehin anfallenden Kosten hinaus - durch die Gewährung aktiven Schallschutzes verursacht ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 9.12 - juris Rn. 34 f.).

  Das ist bei Erschütterungen aus Schienenverkehr wegen sachbedingter Prognoseunsicherheiten typischerweise der Fall (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 - NVwZ 2011, 676 Rn. 23 m.w.N. und vom 18. Juli 2013 - 7 A 9.12 - juris Rn. 49).

  Sie verstieß gegen die Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde aus § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, Schutzvorkehrungen gegen nachteilige Wirkungen in einer dem Gebot der Gleichbehandlung gerecht werdenden Weise festzulegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 7 A 9.12 - juris Rn. 26), und zwar, sofern nicht die Voraussetzungen für einen Entscheidungsvorbehalt vorliegen, bereits im Planfeststellungsbeschluss.

• BVerwG, 19.03.2014 - 7 A 24.12

  Planfeststellungsbeschluss; Neubaustrecke; Baustelle; Baustellenlärm; AVV …

  Auszug aus BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Das Bundesverwaltungsgericht hat die seit langem an ihm geäußerte Kritik unter Hinweis auf den Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers wiederholt zurückgewiesen und den Schienenbonus als wirksam betrachtet (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 Rn. 51 ff. und zuletzt vom 19. März 2014 - 7 A 24.12 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 63 Rn. 49, ferner etwa Urteile vom 18. März 1998 - 11 A 55.96 - BVerwGE 106, 241 und vom 5. März 1997 - 11 A 25.95 - BVerwGE 104, 123 ).

  Bei Einhaltung der dort empfohlenen Werte kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass erhebliche Belästigungen von Menschen und Schäden an Gebäuden durch Erschütterungen in Wohnungen und vergleichbar genutzten Räumen vermieden werden (…BVerwG, Urteile vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 Rn. 27 ff. und vom 19. März 2014 - 7 A 24.12 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 63 Rn. 43 m.w.N.).

  Mit dem neuen Inhalt entspricht die Nebenbestimmung der Regelung in § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. März 2014 - 7 A 24.12 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 63 Rn. 47 …und vom 21. Dezember 2010 - 7 A 14.09 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 Rn. 41).

  Das Schutzregime der §§ 41 ff. BImSchG mit seinem Vorrang aktiven Schallschutzes greift für Baulärm nicht ein; es gilt, wie schon oben gesagt, allein für die Geräuschimmissionen des Verkehrs auf den in § 41 Abs. 1 BImSchG genannten Straßen und Schienenwegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. März 2014 - 7 A 24.12 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 63 Rn. 18 m.w.N.).

  Diese Verwaltungsvorschrift konkretisiert in Nr. 3.1.1 die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle für Geräuschimmissionen von Baustellen durch die Festlegung gebietsabhängiger Immissionsrichtwerte (…BVerwG, Urteile vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 Rn. 26 f. und vom 19. März 2014 - 7 A 24.12 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 63 Rn. 16).

• BVerwG, 19.12.2014 - 7 VR 5.14

  Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Erschütterungsschutz; einstweiliger Rechtsschutz

  Auszug aus BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Rn. 8 Anträge der Kläger auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind ohne Erfolg geblieben (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 -).

  Rn. 22 1. Der Senat hat bereits in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 - juris Rn. 12 …und vom 1. April 2016 - 3 VR 2.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:010416B3VR2.15.0] - NVwZ 2016, 1328 Rn. 17 m.w.N.) auf die ständige Rechtsprechung hingewiesen, wonach Fehler eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses bei der Bewältigung von Immissionsbelastungen der Anwohner nur dann zu seiner Aufhebung führen können, wenn sie die fachplanerische Abwägung insgesamt oder bezogen auf einen abtrennbaren Planungsteil in einer Weise unausgewogen erscheinen lassen, dass die Beseitigung der Unausgewogenheit eine konzeptionell andere Planungsentscheidung erfordert.

  Dass die durch Beeinträchtigungen in der Bauphase hervorgerufenen Konflikte eine Zulassung des Vorhabens als unabgewogen erscheinen lassen könnten, durfte die Beklagte ausschließen (vgl. bereits BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 - juris Rn. 12 …und vom 1. April 2016 - 3 VR 2.15 - NVwZ 2016, 1328 Rn. 17).

• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …

  Auszug aus BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Diese Verwaltungsvorschrift konkretisiert in Nr. 3.1.1 die fachplanerische Zumutbarkeitsschwelle für Geräuschimmissionen von Baustellen durch die Festlegung gebietsabhängiger Immissionsrichtwerte (BVerwG, Urteile vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 Rn. 26 f. …und vom 19. März 2014 - 7 A 24.12 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 63 Rn. 16).

  Der Entschädigungsanspruch ist dem Grunde nach im Planfeststellungsbeschluss festzustellen, zudem sind die Berechnungsgrundlagen für die Höhe anzugeben (BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2012 - 7 A 11.11 - BVerwGE 143, 249 Rn. 70 m.w.N.).

• BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09

  Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …

  Auszug aus BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Die Höhe der Entschädigung ist nach dem Verkehrswert des Grundstücks zum Stichtag der öffentlichen Bekanntmachung der Auslegung des Planentwurfs zu bestimmen (arg. § 19 AEG; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 414 f. und BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2010 - 1 BvR 2736/08 - NVwZ 2010, 512 Rn. 43 ff. m.w.N.).

  Verkehrsprognosen können gerichtlich nur darauf überprüft werden, ob sie mithilfe einer geeigneten fachspezifischen Methode erstellt worden sind, ob der zugrunde liegende Sachverhalt zutreffend ermittelt und das Ergebnis einleuchtend begründet worden ist (stRspr; vgl. BVerwG, Urteile vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 59 …und vom 26. Mai 2011 - 7 A 10.10 - juris Rn. 36, jeweils m.w.N.).

• BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91

  Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm

  Auszug aus BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Mit prognostizierten Beurteilungspegeln von 73 dB(A) tags und 70 dB(A) nachts werden nicht nur die für Wohnhäuser im Außenbereich, in dem das Grundstück liegt, einschlägigen Immissionsgrenzwerte erheblich überschritten (64/54 dB tags/nachts gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 der 16. BImSchV, vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 1994 - 7 A 21.93 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 30 S. 3 und vom 1. Oktober 1997 - 11 A 10.96 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 32 S. 163 f.), sondern sogar die für Dorf- und Mischgebiete geltenden verfassungsrechtlichen Annäherungswerte für die so genannte enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle von 72/62 dB(A) tags/nachts (vgl. BGH, Urteile vom 25. März 1993 - III ZR 60/91 - BGHZ 122, 76 , vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 - BauR 1988, 204 und vom 17. April 1986 - III ZR 202/84 - BGHZ 97, 361 sowie Nr. 37.1 der Richtlinie für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes - VLärmSchR 97 - VkBl.

  In einer solchen Situation sind bei der Gesamtbetrachtung zur Beurteilung der enteignenden Wirkung einer Belastung neben dem Beurteilungspegel, der ein Mittelungspegel für die 16 Tagesstunden bzw. die acht Nachtstunden ist, auch die Maximalpegel heranzuziehen (stRspr; vgl. BGH, Urteile vom 16. März 1995 - III ZR 166/93 - BGHZ 129, 124 und vom 25. März 1993 - III ZR 60/91 - BGHZ 122, 76 m.w.N.).

• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11

  Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix; …

  Auszug aus BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Sie hat davon auszugehen, welcher Betrag für Schutzmaßnahmen aufzuwenden wäre, mit denen die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte vollständig sichergestellt würde (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 2012 - 9 A 19.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 228 Rn. 82 f. …und vom 18. Juli 2013 - 7 A 9.12 - juris Rn. 24).

  Varianten aktiven Schallschutzes, bei denen weit höhere Kosten mit einer nur geringfügig besseren Schutzwirkung einhergehen (so genannte Sprungkosten), können als unverhältnismäßig im Sinne des § 41 Abs. 2 BImSchG ausgeschieden werden (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 9 A 19.11 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 228 Rn. 90 im Anschluss an Urteil vom 15. März 2000 - 11 A 42.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 33 S. 80 f.).

• BVerwG, 26.05.2011 - 7 A 10.10

  Planfeststellungsbeschluss für den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke im …

  Auszug aus BVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15

  Verkehrsprognosen können gerichtlich nur darauf überprüft werden, ob sie mithilfe einer geeigneten fachspezifischen Methode erstellt worden sind, ob der zugrunde liegende Sachverhalt zutreffend ermittelt und das Ergebnis einleuchtend begründet worden ist (stRspr;… vgl. BVerwG, Urteile vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - BVerwGE 142, 234 Rn. 59 und vom 26. Mai 2011 - 7 A 10.10 - juris Rn. 36, jeweils m.w.N.).

  Auch auf der Grundlage der hier noch anzuwendenden Fassung der 16. BImSchV und der dort in Bezug genommenen alten Schall 03 muss nicht die Vollauslastung der Strecke angesetzt werden, wenn im Prognosezeitraum mit niedrigeren Zahlen zu rechnen ist (stRspr; BVerwG, Urteile vom 3. März 1999 - 11 A 9.97 - Buchholz 406.25 § 41 BlmSchG Nr. 26 S. 23 f. und vom 26. Mai 2011 - 7 A 10.10 - juris Rn. 40 m.w.N.).

• BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95

  Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
• BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08

  Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
• BVerwG, 28.10.1998 - 11 A 3.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …
• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
• BVerwG, 01.07.1999 - 4 A 27.98

  Verkehrsweg; Benutzung; Telekommunikationslinie; Begriff der Anlage; Änderung des …
• BVerwG, 21.11.2013 - 7 A 28.12

  Eisenbahnstrecke; Ausbau; Planfeststellung; Präklusion; Anstoßwirkung; Auslegung; …
• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 9.91

  Klagebefugnis - Straßenplanung - Entschädigung - Wertminderung - …
• BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97

  Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 42.97

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Verfahren "Besonders …
• BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 25.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Voraussetzungen eines Entscheidungsvorbehalts nach § …
• BGH, 16.03.1995 - III ZR 166/93

  Entschädigung wegen Fluglärms nach Errichtung eines Wohnhauses in der Schutzzone …
• BVerwG, 23.10.2014 - 9 B 29.14

  Bundesfernstraße; Planrechtfertigung; Lärmschutzmaßnahme; nachträgliche …
• BVerwG, 13.07.2010 - 9 B 103.09

  Notwendige Folgemaßnahme; Gebot der Problembewältigung; umfassendes eigenes …
• BVerwG, 03.03.1999 - 11 A 9.97

  Verkehrswegeplanungsrecht, Schienenwegerecht, Immissionsschutzrecht
• BVerwG, 31.08.1995 - 7 A 19.94

  Verkehrslärm - Schienenweg - Änderung - Wiedererrichtung - Wesentliche Änderung
• BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86

  Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung - …
• BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84

  Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen
• BVerwG, 21.04.1999 - 11 A 50.97

  Ausbau der Bahnstrecke Hamburg - Büchen - Berlin: Klage gegen das im …
• BVerwG, 18.03.1998 - 11 A 55.96

  Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …
• BVerwG, 15.03.2000 - 11 A 33.97

  Planfeststellung wegen Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Schutz des …
• BVerwG, 01.10.1997 - 11 A 10.96

  Schienenverkehrsrecht - Konflikt um die Offenhaltung oder Schließung eines …
• BVerwG, 06.04.2011 - 9 VR 1.11

  Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung …
• BVerwG, 26.05.1994 - 7 A 21.93

  Bundesbahn - Planfeststellung - Straße - Notwendige Folge - Änderung des …
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• BVerwG, 25.06.2014 - 9 A 1.13

  Planfeststellung; Naturschutzvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78

  Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Genehmigungsunterlagen - …
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 20.11

  Bauarbeiten; Bauzeit; Lärm; Staub; Erschütterungen; AVV Baulärm; Lärmprognose; …
• BVerwG, 28.11.1995 - 11 VR 38.95

  Kein Baustopp für den Tiergartentunnel
• BVerwG, 30.08.1993 - 7 A 14.93

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• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden

  Diese Angaben sollen einerseits der Planfeststellungsbehörde die Beurteilung erlauben, welche Umweltauswirkungen des Vorhabens zu erwarten sind und mit welchen Maßnahmen diese vermieden, vermindert oder ausgeglichen werden können (vgl. § 11 Satz 1 UVPG a.F.), und andererseits Dritten die Beurteilung ermöglichen, ob und in welchem Umfang sie von den Umweltauswirkungen des Vorhabens betroffen werden können (§ 6 Abs. 3 Satz 3 UVPG a.F.; BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 26 f.).

  Zudem müssen die Unterlagen so aussagekräftig sein, dass potenziell Betroffenen ein Interesse, Einwendungen zu erheben, bewusst werden kann (BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 26 f.).

  Rn. 86 (1) Dabei wird die vorgenannte grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle allerdings uneinheitlich bestimmt (vgl. auch Storost, UPR 2015, 121 m.w.N.): Regelmäßig wird sie für Wohngebiete an Werten von etwa 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts festgemacht (vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 21. November 2013 - 7 A 28.12 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 71 Rn. 53 und OVG Münster…, Beschluss vom 26. April 2018 - 7 B 1459/17.NE - juris Rn. 25), teilweise werden aber auch für Kern-, Dorf- und Mischgebiete etwas höhere Werte (72 dB(A) tags und 62 dB(A) nachts) für zulässig gehalten (BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 36).

  Eine solche Differenzierung nach Baugebieten hält der Senat mit Blick darauf, dass die Werte von 70/60 dB(A) nicht nur im Eigentumsschutz (vgl. zur "enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle" etwa BGH…, Urteil vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 - NJW 1988, 900 = juris Rn. 13), sondern auch im vorsorgenden Gesundheitsschutz verankert werden (BVerwG, Urteil vom 8. September 2016, a.a.O. Rn. 54), für zweifelhaft.

  Rn. 87 Die vorgenannten Werte scheinen dem Senat aus einem weiteren Grund überdenkenswert: Die in Nr. 37.1 der Richtlinie für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (VkBl. 1997, 434) - VLärmSchR 97 - enthaltenen Richtwerte, an denen sich die vorgenannte Rechtsprechung zur grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle teilweise ausdrücklich orientiert (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 36 und BGH…, Urteil vom 10. Dezember 1987 - III ZR 204/86 - NJW 1988, 900 = juris Rn. 16), wurden im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 2010 um 3 dB(A) abgesenkt; die frühere Bezeichnung "Immissionsgrenzwerte" wurde durch den Begriff "Auslösewerte" (zur Lärmsanierung) ersetzt.

  Auch bedeutet die Aufgabe des Schienenbonus durch den Gesetzgeber nicht, dass dieser mit höherrangigem Recht unvereinbar war bzw. ist; vielmehr hat der Gesetzgeber die Regelung nicht mehr für "sachgerecht und zeitgemäß" gehalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 50 ff.).

  Es ist aber im Einzelfall durchaus zulässig, nur eine überschlägige Kostenabschätzung vorzunehmen, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich erhebliche Verschiebungen ergeben können (BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 61).

• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

  Ein solches Baulärm- oder Bauimmissionsgutachten setzt eine Ausführungsplanung voraus, die ein Vorhabenträger ohne gesicherte Rechtsposition, die er erst mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses erlangt, grundsätzlich nicht erstellen muss (vgl. Senatsurteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:080916U3A5.15.0] - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 29).

  Zudem müssen die Unterlagen so aussagekräftig sein, dass potenziell Betroffenen ein Interesse, Einwendungen zu erheben, bewusst werden kann (stRspr, vgl. Senatsurteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - a.a.O. Rn. 27).

  Dies hat der Senat im Urteil vom 8. September 2016 (BVerwG 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 48 ff.) im Einzelnen begründet.

  Das Schutzregime der §§ 41 ff. BImSchG gilt nur für Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche (stRspr; vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 79 m.w.N.).

  Bei Einhaltung der empfohlenen Werte kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass erhebliche Belästigungen von Menschen und Schäden an Gebäuden durch Erschütterungen in Wohnungen und vergleichbar genutzten Räumen vermieden werden (BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 80 m.w.N.).

  Das ist von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem anerkannt (BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 82 m.w.N.).

  Die Verhältnismäßigkeit weitergehender Schutzmaßnahmen in diesem Sinne hat die Planfeststellungsbehörde auf der Grundlage der Variantenuntersuchungen des Gutachters der Beigeladenen vom 12. November 2012 und 18. März 2015 (PFB Anlage 10.2) wegen des ungünstigen Verhältnisses von Mehrkosten zu zusätzlich gelösten Schutzfällen (dazu vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 60 m.w.N.) ohne Rechtsfehler verneint (PFB S. 275).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2023 - 8 A 2519/18

  Stadt Köln muss gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz einschreiten

  Rn. 169 Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 -, juris Rn. 36, unter Hinweis auf Rechtsprechung des BGH zur enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle.

• VGH Baden-Württemberg, 24.10.2024 - 6 S 2828/19

  Überwiegend erfolgreiche Klage auf Änderung der Sperrzeitverordnung für die …

  Soweit zur Definition der grundrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle teilweise nach der Gebietsart differenziert und lediglich für Wohngebiete auf einen Wert von 60 dB(A) nachts abgestellt wird, im Fall von Kern-, Dorf- oder Mischgebieten aber ein etwas höherer Wert von 62 dB(A) herangezogen wird (zur enteignungsrechtlichen Zumutbarkeitsschwelle: BVerwG, Urteil vom 08.09.2016 - 3 A 5.15 -, juris Rn. 36; BGH, Urteil vom 10.12.1987 - III ZR 204, 86 -, NJW 1988, 900 ;… so auch noch - allerdings nicht tragend -: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 06.03.2018, a.a.O. …und vom 03.08.2023, a.a.O.), folgt der Senat dem hier nicht.
• VGH Bayern, 30.11.2020 - 22 A 19.40034

  Zur Abgrenzung von planfeststellungsersetzendem Bebauungsplan und …

  Rn. 171 3.2.2.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat den Schienenbonus mit Blick auf Vorhaben zum Eisenbahnbau einschließlich der Übergangsregelung in § 43 Abs. 1 Satz 2 BImSchG ausdrücklich als verfassungsgemäß angesehen (vgl. BVerwG, U.v. 8.9.2016 - 3 A 5.15 - juris Rn. 48 ff. m.w.N. in Rn. 50;… U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 69 ff.).

  Es hat dabei den weiten rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetz- und Verordnungsgebers berücksichtigt, der hier nicht überschritten sei (U.v. 8.9.2016 - 3 A 5.15 - juris Rn. 51 ff.;… U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 70).

  Die damit angesprochene Zumutbarkeitsschwelle ist bei Einwirkungen durch Erschütterungen nicht durch gesetzliche Grenzwerte festgelegt, sondern nach den Verhältnissen im Einzelfall zu bestimmen (…BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 96; U.v. 8.9.2016 - 3 A 5.15 - juris Rn. 79).

  Danach kann die Bewältigung nachteiliger Wirkungen durch ein Planvorhaben, deren Ausmaß sich im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses noch nicht zuverlässig prognostizieren lässt, auf einen späteren Zeitpunkt, zu dem sich diese genauer ermitteln lassen, verschoben werden (…vgl. BayVGH, U.v. 11.7.2016 - 22 A 15.40033 - juris Rn. 76;… zum noch weitergehenden Entscheidungsvorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG BVerwG, U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - juris Rn. 113; U.v. 8.9.2016 - 3 A 5.15 - juris Rn. 81 ff.).

  Rn. 262 Mit Blick auf Immissionen durch sekundären Luftschall richten sich Ansprüche auf Schutzvorkehrungen bzw. auf Geldausgleich wie bei Erschütterungen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nach § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3 VwVfG (vgl. BVerwG, U.v. 8.9.2016 - 3 A 5.15 - juris Rn. 91;… U.v. 21.12.2010 - 7 A 14.09 - juris Rn. 40).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind zur Orientierung die Werte der 24. BImSchV (Verkehrswege-Schallschutzmaßnahmenverordnung) heranzuziehen (…vgl. BVerwG, U.v. 21.12.2010 - 7 A 14.09 - juris Rn. 41;… U.v. 19.3.2014 - 7 A 24.12 - juris Rn. 47; U.v. 8.9.2016 - 3 A 5.15 - juris Rn. 91).

  Dabei geht die Rechtsprechung weiterhin davon aus, dass es wie bei Erschütterungen auch beim sekundären Luftschall angemessen ist, Immissionen erst nach Inbetriebnahme einer Bahnstrecke zu messen und erst dann je nach dem Ergebnis der Messung den Zustand unverändert zu lassen, Schutzmaßnahmen einzubauen oder Entschädigung in Geld zu leisten (…vgl. auch zum weitergehenden Entscheidungsvorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG BVerwG, U.v. 21.12.2010 - 7 A 14.09 - juris Rn. 8, 43 ff.; U.v. 8.9.2016 - 3 A 5.15 - juris Rn. 91).

• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Anders als in den Fällen der von den Klägerinnen zitierten Rechtsprechung (BVerwG, Beschluss vom 26. November 1991 - 7 C 16.89 - Buchholz 451.22 UWG Nr. 45 S. 102 f.; Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 96) lässt sich vorliegend nicht erst anhand der in die Ausführungsplanung überwiesenen Detailpläne erkennen, ob schutzwürdige Belange beeinträchtigt werden.
• OVG Hamburg, 03.11.2025 - 1 E 3/24

  Erfolglose Klage einer anerkannten Umweltvereinigung gegen einen …

  Die dort erreichten Beurteilungspegel überschreiten nicht nur die Grenzwerte der 16. BImSchV, sondern darüber hinaus zum Teil tagsüber, vor allem aber nachts auch die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle durch eine Gesamtbelastung mit einem energieäquivalenten Dauerschallpegel von mehr als 70 dB(A) tags und 60 dB(A) nachts in Bezug auf Wohngebiete (…vgl. BVerwG, Urt. v. 13.5.2009, 9 A 72/07, BVerwGE 134, 45, juris Rn. 69;… Urt. v. 15.12.2011, 7 A 11/10, NVwZ 2012, 1120, juris Rn. 30;… Urt. v. 19.12.2017, 7 A 7/17, juris Rn. 46;… Urt. v. 2.7.2020, 9 A 19/19, juris Rn. 93;… Beschl. v. 15.7.2022, 7 B 16/21, juris Rn. 13) bzw. von mehr als 62 dB(A) nachts für weniger schutzwürdige Gebiete (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1998, 11 A 3/98, BVerwGE 107, 350, juris Rn. 48; Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5/15, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75, juris Rn. 36;… OVG Hamburg, Urt. v. 12.5.2021, 1 Bf 492/19 , NordÖR 2021, 485 , juris Rn. 171 ).

  Für weniger schutzwürdige Gebiete, beispielsweise für Mischgebiete, sind höhere Schwellen von 72 dB(A) tags und 62 dB(A) nachts anzusetzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1998, 11 A 3/98, BVerwGE 107, 350, juris Rn. 48; Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5/15, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75, juris Rn. 36;… OVG Hamburg, Urt. v. 12.5.2021, 1 Bf 492/19 , NordÖR 2021, 485 , juris Rn. 171 ;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2022, 11 ZB 20.2082, juris Rn. 22;… BGH, Urt. v. 10.12.1987, III ZR 204/86, BauR 1988, 204, juris Rn. 18;… Urt. v. 25.3.1993, III ZR 60/91, BGHZ 122, 76, juris Rn. 16;… vgl. auch Urteil vom 17.4.1986, III ZR 202/84, BGHZ 97, 361, juris Rn. 14; Storost, UPR 2015, 121, 124).

  In jedem Fall ist die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nicht im Sinne einer exakten Grenze zu verstehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.5.1998, 11 C 3/97, NVwZ 1999, 67, juris Rn. 33;… Urt. v. 28.10.1998, 11 A 3/98, BVerwGE 107, 350, juris Rn. 48; Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5/15, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75, juris Rn. 54).

  Da eine Überschreitung der Außenpegelwerte während der Bauarbeiten auch trotz üblicher Vermeidungsmaßnahmen kaum gänzlich zu verhindern ist und es sich bei Bauarbeiten um ein vorübergehendes Phänomen handelt, kann zur Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle ergänzend darauf abgestellt werden, ob zumindest ein zumutbarer Innenraumpegel eingehalten wird (…OVG Koblenz, Urt. v. 10.10.2018, 8 C 11694/17, juris Rn. 70; BVerwG, Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5/15, juris Rn. 105;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.7.2012, 7 A 11/11, BVerwGE 143, 249, juris Rn. 77 ff.).

  In diesem Zusammenhang werden in der Rechtsprechung Innenraumpegel in Wohnräumen zwischen 38 dB(A) und 40 dB (A) als zumutbar angesehen (BVerwG, Urt. v. 8.9.2016, a.a.O.;… OVG Koblenz, a.a.O.).

  Grundsätzlich können dauerhaft wirkende Schutzvorkehrungen gegen bloß vorübergehende Beeinträchtigungen nur unter engen Voraussetzungen beansprucht werden, etwa bei intensiven oder langanhaltenden Einwirkungen, wenn anderweitiger gleichwertiger Schutz nicht möglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5/15, juris Rn. 105).

• BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 9.19

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …

  Auch insoweit schließt sich der Senat den Ausführungen des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 - (…Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 77 Rn. 67 ff.) vollinhaltlich an (vgl. zum Ganzen auch BVerwG, Urteil vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 50 ff.).

  Ein Baulärm- oder Bauimmissionsgutachten setzt vielmehr eine Ausführungsplanung voraus, die ein Vorhabenträger ohne gesicherte Rechtsposition, die er erst mit dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses erlangt, grundsätzlich nicht erstellen muss (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. September 2016 - 3 A 5.15 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75 Rn. 29 …und vom 29. Juni 2017 - 3 A 1.16 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 77 Rn. 42).

• OVG Hamburg, 15.07.2025 - 1 E 9/24

  Planfeststellungsbeschluss; Erneuerung einer Eisenbahnüberführung; …

  Für weniger schutzwürdige Gebiete, beispielsweise für Mischgebiete, sind höhere Schwellen von 72 dB(A) tags und 62 dB(A) nachts anzusetzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1998, 11 A 3.98, BVerwGE 107, 350, juris Rn. 48; Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5.15, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75, juris Rn. 36;… OVG Hamburg, Urt. v. 12.5.2021, 1 Bf 492/19 , NordÖR 2021, 485 , juris Rn. 171 ;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2022, 11 ZB 20.2082, juris Rn. 22;… BGH, Urt. v. 10.12.1987, III ZR 204/86, BauR 1988, 204, juris Rn. 18;… Urt. v. 25.3.1993, III ZR 60/91, BGHZ 122, 76, juris Rn. 16;… vgl. auch Urteil vom 17.4.1986, III ZR 202/84, BGHZ 97, 361, juris Rn. 14; Storost, UPR 2015, 121, 124).

  In jedem Fall ist die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nicht im Sinne einer exakten Grenze zu verstehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.5.1998, 11 C 3.97, NVwZ 1999, 67, juris Rn. 33;… Urt. v. 28.10.1998, 11 A 3.98, BVerwGE 107, 350, juris Rn. 48; Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5.15, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75, juris Rn. 54).

  Die Umsetzung eines solchen zur Sicherstellung des gebotenen Schutzes tauglichen Konzepts kann der Bauausführung überlassen bleiben, wenn hierfür, wie vorliegend, anerkannte technische Regelwerke zur Verfügung stehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5/15, juris Rn. 102), zumal der Planfeststellungsbeschluss die Beigeladene auf deren Einhaltung verpflichtet.

  Da eine Überschreitung der Außenpegelwerte während der Bauarbeiten auch trotz üblicher Vermeidungsmaßnahmen kaum gänzlich zu verhindern ist und es sich bei Bauarbeiten um ein vorübergehendes Phänomen handelt, kann zur Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle ergänzend darauf abgestellt werden, ob zumindest ein zumutbarer Innenraumpegel eingehalten wird (…OVG Koblenz, Urt. v. 10.10.2018, 8 C 11694/17, juris Rn. 70; BVerwG, Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5/15, juris Rn. 105;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.7.2012, 7 A 11.11, BVerwGE 143, 249, juris Rn. 77 ff.).

  In diesem Zusammenhang werden in der Rechtsprechung Innenraumpegel in Wohnräumen zwischen 38 dB(A) und 40 dB (A) als zumutbar angesehen (BVerwG, Urt. v. 8.9.2016, a.a.O.;… OVG Koblenz, a.a.O.).

  Grundsätzlich können dauerhaft wirkende Schutzvorkehrungen gegen bloß vorübergehende Beeinträchtigungen nur unter engen Voraussetzungen beansprucht werden, etwa bei intensiven oder langanhaltenden Einwirkungen, wenn anderweitiger gleichwertiger Schutz nicht möglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5/15, juris Rn. 105).

• OVG Hamburg, 15.07.2025 - 1 A 192/24
  Für weniger schutzwürdige Gebiete, beispielsweise für Mischgebiete, sind höhere Schwellen von 72 dB(A) tags und 62 dB(A) nachts anzusetzen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1998, 11 A 3.98, BVerwGE 107, 350 , juris Rn. 48; Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5.15, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75, juris Rn. 36;… OVG Hamburg, Urt. v. 12.5.2021, 1 Bf 492/19, NordÖR 2021, 485 , juris Rn. 171;… VGH München, Beschl. v. 23.3.2022, 11 ZB 20.2082, juris Rn. 22;… BGH, Urt. v. 10.12.1987, III ZR 204/86, BauR 1988, 204 , juris Rn. 18;… Urt. v. 25.3.1993, III ZR 60/91, BGHZ 122, 76 , juris Rn. 16;… vgl. auch Urteil vom 17.4.1986, III ZR 202/84, BGHZ 97, 361 , juris Rn. 14; Storost, UPR 2015, 121, 124).

  In jedem Fall ist die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle nicht im Sinne einer exakten Grenze zu verstehen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.5.1998, 11 C 3.97, NVwZ 1999, 67 , juris Rn. 33;… Urt. v. 28.10.1998, 11 A 3.98, BVerwGE 107, 350 , juris Rn. 48; Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5.15, Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 75, juris Rn. 54).

  Die Umsetzung eines solchen zur Sicherstellung des gebotenen Schutzes tauglichen Konzepts kann der Bauausführung überlassen bleiben, wenn hierfür, wie vorliegend, anerkannte technische Regelwerke zur Verfügung stehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5/15, juris Rn. 102), zumal der Planfeststellungsbeschluss die Beigeladene auf deren Einhaltung verpflichtet.

  Da eine Überschreitung der Außenpegelwerte während der Bauarbeiten auch trotz üblicher Vermeidungsmaßnahmen kaum gänzlich zu verhindern ist und es sich bei Bauarbeiten um ein vorübergehendes Phänomen handelt, kann zur Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle ergänzend darauf abgestellt werden, ob zumindest ein zumutbarer Innenraumpegel eingehalten wird (…OVG Koblenz, Urt. v. 10.10.2018, 8 C 11694/17, juris Rn. 70; BVerwG, Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5/15, juris Rn. 105;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 10.7.2012, 7 A 11.11, BVerwGE 143, 249 , juris Rn. 77 ff.).

  In diesem Zusammenhang werden in der Rechtsprechung Innenraumpegel in Wohnräumen zwischen 38 dB(A) und 40 dB (A) als zumutbar angesehen (BVerwG, Urt. v. 8.9.2016, a.a.O.;… OVG Koblenz, a.a.O.).

  Grundsätzlich können dauerhaft wirkende Schutzvorkehrungen gegen bloß vorübergehende Beeinträchtigungen nur unter engen Voraussetzungen beansprucht werden, etwa bei intensiven oder langanhaltenden Einwirkungen, wenn anderweitiger gleichwertiger Schutz nicht möglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.9.2016, 3 A 5/15, juris Rn. 105).

• BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 10.21

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 3 S 2781/18

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft in der Gestalt von …
• BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19

  Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; …
• BVerwG, 13.12.2018 - 3 A 17.15

  Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen - Emmerich: Bundesverwaltungsgericht weist …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40040

  Planfeststellung für Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke
• BVerwG, 25.05.2023 - 7 A 7.22

  Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos
• OVG Niedersachsen, 04.12.2023 - 7 LB 19/21

  Nachvollziehbare Wahrung der Erfordernisse der Verkehrssicherheit durch einen …
• VGH Bayern, 14.02.2018 - 9 BV 16.1694

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung - Gebietserhaltungsanspruch ist gewahrt
• VGH Bayern, 20.10.2020 - 22 A 16.40009

  Eisenbahnrecht - Planfeststellung für die Elektrifizierung der Bahnstrecke …
• BVerwG, 17.11.2016 - 3 C 5.15

  Anforderungen an die Begründung eines Planfeststellungsbeschlusses; …
• VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

  Im Rahmen der Anfechtung (durch mittelbar Betroffene) eines …
• BVerwG, 01.04.2016 - 3 VR 2.15

  Planfeststellung; Baulärm; AVV Baulärm; VDI 2719; Planergänzung; ergänzendes …
• VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40037

  Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
• BVerwG, 23.06.2021 - 7 A 10.20

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen - Emmerich im Bereich …
• VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40035

  Planfeststellung für die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2018 - 8 C 11694/17

  Eisenbahnverkehrsrecht, Immissionsschutz, Schutzvorkehrung, Nebenbestimmung, …
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 7 KS 40/18

  Änderungsplan; Änderungsplanfeststellung; Anderungsplanfeststellungsbeschluss; …
• BVerwG, 31.03.2023 - 4 A 11.21

  Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung im Bereich Gescher erfolglos
• OVG Hamburg, 12.05.2021 - 1 Bf 492/19

  Eurogate Westerweiterung: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss auch in zweiter …
• OVG Sachsen, 12.06.2019 - 4 C 7/18

  Verfahrensfehler; Bekanntmachung; Umweltauswirkung; Anhörungsverfahren; …
• VGH Bayern, 18.03.2020 - 22 A 18.40036

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Bahnstreckenneubau zwecks Anbindung an …
• OVG Sachsen, 20.12.2018 - 4 B 260/18

  Planfeststellung; Umweltauswirkungen; Lärm; Anhörungsverfahren; Befangenheit; …
• BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15

  Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 7.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• OVG Hamburg, 06.11.2025 - 1 E 12/22

  Teilweise erfolgreiche Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau …
• OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 7 KS 17/15

  Abwägung; Baulärm; Betriebslärm; DIN 18005; DIN 4150; Erschütterungen; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2023 - 14 S 370/22

  Neubau einer Fischaufstiegsanlage - Abwägungsgebot des § 14b Abs.1 S.1 Nr. 6a …
• BVerwG, 23.05.2023 - 4 C 1.22

  Planfeststellungsbeschluss für die Verlegung von Unterwasserkabeln zur …
• VGH Bayern, 01.08.2022 - 22 A 21.40003

  Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie
• BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15

  VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
• VGH Bayern, 29.11.2024 - 8 CS 24.1462

  Erfolglose Beschwerde gegen befristete Teileinziehung einer Ortsstraße zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2023 - 4 KS 2/22

  Plan für die Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen bestätigt
• BVerwG, 18.02.2021 - 4 B 25.20

  Reichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung
• BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 11.15

  VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2023 - 5 S 1941/22

  Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 30. Juni 2022 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - 2 D 77/15

  Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans hinsichtlich Innenstadtentwicklung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 40/16

  Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes; Verletzung in subjektiven …
• BVerwG, 15.10.2020 - 7 A 10.19

  Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg - Wilhelmshaven …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2018 - 11 D 96/17

  Ankommen auf den Inhalt und die Vollständigkeit der in physischer Form …
• VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40047

  Normenkontrolle gegen Planfeststellungsbeschluss für Bundesstraße B304
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 25/16

  Schutz der zukünftigen Nutzer der im Plangebiet liegenden Grundstücke vor …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2018 - 10 D 35/16

  Unwirksamkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Interesse des …
• VGH Bayern, 22.04.2025 - 8 A 22.40053

  Planfeststellungsverfahren B 304 München - Wasserburg a. Inn Beseitigung …
• BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 14.15

  VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
• VGH Bayern, 15.03.2017 - 2 N 15.619

  Abwägungsgebot und Gebot der Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung
• VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40050

  Normenkontrolle gegen Planfeststellungsbeschluss für Bundesstraße B304
• VGH Bayern, 04.11.2024 - 8 A 22.40049

  Normenkontrolle gegen Planfeststellungsbeschluss für Bundesstraße B304
• BVerwG, 05.10.2021 - 7 A 14.20

  Klagen gegen den Neubau der S-Bahnlinie S4 (Ost) in Hamburg erfolglos
• OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2025 - 1 KN 11/20

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan zur Bereitstellung von Wohnbauflächen; …
• VGH Bayern, 23.03.2022 - 11 ZB 20.2082

  Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung - Berufungszulassung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 20 D 94/19

  Planfeststellung; Straßenbahn; Stadtbahn; Ausbaumaßnahme; Planrechtfertigung; …
• VG Bremen, 29.10.2021 - 1 V 1505/21

  Bauplanungs-, Bauordnungs- u. Städtebauförderungsrecht - Abbruchgenehmigung; …
• VG Minden, 09.04.2026 - 11 K 313/26
• BVerwG, 15.01.2025 - 11 A 5.24

  K. GmbH ./. Land Mecklenburg-Vorpommern - Planergänzungsbeschluss vom 29.01.2024 …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2023 - 5 S 1951/22

  Fehler einer Rechtsbehelfsbelehrung; Planfeststellungsbeschluss des …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 8 A 22.40039

  Planfeststellung, Ausbau einer Bundesstraße mit Neubau einer Brücke, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2023 - 11 A 1227/17

  Schutzanspruch auf nachträglichen Lärmschutz im Hinblick auf das zu schützende …
• VGH Bayern, 08.10.2025 - 8 A 24.40000

  Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken, öffentliche …
• VGH Bayern, 15.07.2021 - 22 AS 21.40014

  Planfeststellung für die Errichtung eines beschrankten Bahnübergangs
• BVerwG, 15.01.2025 - 11 A 6.24

  K. GmbH ./. Land Mecklenburg-Vorpommern - PFB vom 22.12.2023 gem. § 43 EnWG für …
• VG Minden, 07.12.2017 - 9 K 210/15

  L 712n - IV. Bauabschnitt - darf gebaut werden
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2022 - 1 R 76/21

  Eisenbahnrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Plangenehmigung für einen …
• VG Hamburg, 07.02.2023 - 15 K 8053/17

  Erfolglose Klage eines Anwohners auf Erlass von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen …