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Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012

Rechtsprechung
   VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,9005
VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08 (https://dejure.org/2009,9005)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12.05.2009 - 3 A 967/08 (https://dejure.org/2009,9005)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - 3 A 967/08 (https://dejure.org/2009,9005)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Art 74 Abs 1 Nr 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 17 GG
    Gesetzgebungskompetenz; Entgelte für die Tierkörperbeseitigung; Beurteilungsspielraum bei Preisgestaltung

  • Judicialis

    GG Art. 1 Abs. 1 Nr. 19; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 1; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11; ; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 17; ; HAGTierNebG § 4; ; TierNebG § 11 Abs. 3; ; TierNebG § 3 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgelte für Tierkörperbeseitigung: Beurteilungsspielraum; Gesetzgebungskompetenz; privatrechtliches Entgelt; tierische Nebenprodukte; Tierkörberbeseitigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gesetzgebungskompetenz des hessischen Landesgesetzgebers zum Erlass von Vorschriften über die Berechnung, Genehmigung und Erhebung privatrechtlicher Entgelte von den Besitzern tierischer Nebenprodukte; Beurteilungsspielraum der Genehmigungsbehörde bei der Ermittlung der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 776
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 8.06

    Wein; Weinprüfung; Sinnenprüfung; organoleptische Prüfung; Prüfungskommission; …

    Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08
    Dies ist auch nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem der Fall, wenn der von der Verwaltung zu treffenden Entscheidung im hohen Maße wertende Elemente anhaften (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 3 C 8/06 - NJW 2007, 2790 [Beurteilungsspielraum einer Weinprüfungskommission];… BVerwG, Urt. v. 02.04.2008 - 6 C 15/07 - NVwZ 2008, 1359 [Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Marktdefinition]).

    Das Gericht hat zu prüfen, ob die Behörde die allgemeinen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffes ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein gültige Wertungsmaßstäbe gehalten hat, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2007, a. a. O, …und Urt. v. 02.04.2008, a. a. O.).

  • VGH Hessen, 08.09.2005 - 5 N 3200/02

    Abfallgebühr; Kalkulation; Verlustvortrag aus vergangenen Kalkulationsperioden; …

    Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08
    Allerdings bringt die Notwendigkeit, die Höhe der Gebühren für eine oder mehrere Rechnungsperioden im Voraus im Wege der Prognose zu kalkulieren, zwingend die Folge mit sich, dass durch Fehleinschätzungen Über- und Unterdeckungen entstehen können, so dass eine Einbeziehung und ein Ausgleich auch nach Ablauf der betreffenden Rechnungsperiode grundsätzlich möglich sein muss (vgl. Hess. VGH, B. v. 08.09.2005 - 5 N 3200/02 - NVwZ-RR 2006, 138).
  • BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

    Wohnungsdurchsuchung

    Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08
    Gerichtliche Kontrolle endet also dort, wo das materielle Recht der Exekutive in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise Entscheidungen abverlangt, ohne dafür hinreichend bestimmte Entscheidungsprogramme vorzugeben (BVerfG, Urt. v. 20.02.2001 - 1 BvR 1444/00 - NJW 2001, 1121).
  • BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07

    Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; …

    Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08
    Dies ist auch nach der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter anderem der Fall, wenn der von der Verwaltung zu treffenden Entscheidung im hohen Maße wertende Elemente anhaften (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 3 C 8/06 - NJW 2007, 2790 [Beurteilungsspielraum einer Weinprüfungskommission]; BVerwG, Urt. v. 02.04.2008 - 6 C 15/07 - NVwZ 2008, 1359 [Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Marktdefinition]).
  • BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 33.07

    Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsregel; Bestandsanlage; …

    Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08
    Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die zu Grunde gelegte Prognose auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Maßstäbe methodisch fachgerecht erstellt wurde (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 16.10.2007 - 7 C 33/07 - NVwZ 2008, 220 [Prognose über die Zuteilungsmenge bei einer Emmissionsberechtigung]).
  • BGH, 24.05.2007 - III ZR 467/04

    Keine Inhaltskontrolle bei Klauseln für Netzzugangsgewährung

    Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08
    Der Umstand, dass wegen der behördlichen Genehmigung der Entgeltliste die Zivilgerichte eine Inhalts- und Billigkeitskontrolle nach den §§ 307 bis 309 BGB (bei allgemeinen Geschäftsbedingungen) bzw. nach § 315 Abs. 3 BGB (Billigkeitskontrolle) nicht vornehmen (vgl. das von den Klägerinnen angeführte Urteil des BGH v. 24.05.2007 - III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344 Rdnr. 15 m. w. N.) ist lediglich eine Folge des Erlasses der Bestimmungen des § 4 Abs. 3, 4 und 6 HAGTierNebG.
  • VGH Hessen, 04.12.2002 - 11 TG 1963/02

    Auflage für Tierkörperbeseitigungsanstalt; Beseitigungsentgelt - Überprüfung

    Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08
    Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B. v. 04.12.2002 - 11 TG 1963/02 - ESVGH 53, 186) war es aber zulässig, bei der Beleihung eine Genehmigungspflicht für die Entgelte auszusprechen.
  • OLG Frankfurt, 24.05.2006 - 4 U 94/02

    Preisgestaltung bei der Tierkörperbeseitigung

    Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08
    Solche Bedenken sind im Übrigen auch von Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die mit Entgeltklagen von Betreibern von Tierkörperanstalten, denen die Beseitigungspflicht für tierische Nebenprodukte übertragen wurde, befasst waren, nicht erhoben worden (vgl. Urt. d. OLG Frankfurt/M. v. 24.05.2006 - 4 U 94/02 - OLG-Report Frankfurt/M. 2006, 1091 [noch zur Rechtslage vor Erlass des HAGTierNebG]; Urt. d. OLG Düsseldorf v. 11.12.2007 - 23 U 27/07 - AbfallR 2008, 88 L).
  • OLG Düsseldorf, 11.12.2007 - 23 U 27/07

    Anspruch auf Zahlung eines privatrechtlichen Entgeltes wegen einer Beseitigung …

    Auszug aus VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08
    Solche Bedenken sind im Übrigen auch von Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit, die mit Entgeltklagen von Betreibern von Tierkörperanstalten, denen die Beseitigungspflicht für tierische Nebenprodukte übertragen wurde, befasst waren, nicht erhoben worden (vgl. Urt. d. OLG Frankfurt/M. v. 24.05.2006 - 4 U 94/02 - OLG-Report Frankfurt/M. 2006, 1091 [noch zur Rechtslage vor Erlass des HAGTierNebG]; Urt. d. OLG Düsseldorf v. 11.12.2007 - 23 U 27/07 - AbfallR 2008, 88 L).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2023 - 6 A 10646/22

    Tierkörperbeseitigung; Genehmigung einer Entgeltliste; Gebührenbemessung anhand …

    Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle beschränkt sich über die Nachweis- und Plausibilisierungsanforderungen hinaus darauf, ob die der Entgeltliste zugrunde gelegte (betriebswirtschaftliche) Prognose auf Basis fachwissenschaftlicher Maßstäbe methodisch fachgerecht erstellt wurde (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - 7 C 33.07 -, NVwZ 2008, 220; HessVGH, Urteil vom 12. Mai 2009 - 3 A 967/08 -, juris Rn. 36).
  • VGH Hessen, 07.04.2009 - 3 B 359/09

    Übertragung der Beseitigungspflicht von tierischen Nebenprodukten

    Zur Begründung ihrer Ansicht hat die Antragstellerin nämlich lediglich Teile der Begründung ihrer Berufung in einem beim Senat unter dem Aktenzeichen 3 A 967/08 anhängigen Berufungsverfahren wiedergeben.
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 3 A 967/08   

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https://dejure.org/2012,22468
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 3 A 967/08 (https://dejure.org/2012,22468)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.07.2012 - 3 A 967/08 (https://dejure.org/2012,22468)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Juli 2012 - 3 A 967/08 (https://dejure.org/2012,22468)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unzureichender Organisation der Postläufe in einem Polizeipräsidium

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 870
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 04.10.2002 - 5 C 47.01
    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 3 A 967/08
    Rn. 16 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2002 - 5 C 47.01, 5 B 33.01 -, FEVS 54, 390, m.w.N.

    Rn. 18 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2002, a.a.O..

    Rn. 21 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2002 - a.a.O..

  • BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

    Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 3 A 967/08
    Rn. 39 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 , DVBl. 2004, 838.

    Rn. 41 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004, a.a.O.; Seibert, a.a.O., Rdn. 206.

  • BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 3 A 967/08
    Rn. 37 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546, vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062 und vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, 3642, Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rdn. 206 -.
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 3 A 967/08
    Rn. 37 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546, vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062 und vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, 3642, Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rdn. 206 -.
  • BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 812/09

    Verfassungsbeschwerde bzgl. verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen in einem …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 3 A 967/08
    Rn. 37 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546, vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR 812/09 -, NJW 2010, 1062 und vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, 3642, Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rdn. 206 -.
  • BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89

    Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 3 A 967/08
    Rn. 14 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1978 - 1 BvR 761/78 u.a. -, BVerfGE 50, 1; Beschluss vom 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 -, NJW 1992, 38.
  • BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 761/78

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen der Briefbeförderung und …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 3 A 967/08
    Rn. 14 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Oktober 1978 - 1 BvR 761/78 u.a. -, BVerfGE 50, 1; Beschluss vom 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 -, NJW 1992, 38.
  • BGH, 10.04.1991 - XII ZB 28/91

    Ausgangskontrolle für Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 3 A 967/08
    Rn. 23 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 5 B 44.01 -, juris; BGH, Beschluss vom 10. April 1991 - XII ZB 28/91 -, MDR 1991, 905.
  • BGH, 22.09.1977 - IV ZB 14/77

    Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist durch Verschulden der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 3 A 967/08
    Rn. 11 vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 1977 - IV ZB 14/77 -, VersR 1977, 1099; Kopp/Schenke, a.a.O., Rdn. 27 -.
  • BVerwG, 28.02.2002 - 5 B 44.01

    Anwaltliche Versicherung eines Organisationsverschuldens - Versäumnis der …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 3 A 967/08
    Rn. 23 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 5 B 44.01 -, juris; BGH, Beschluss vom 10. April 1991 - XII ZB 28/91 -, MDR 1991, 905.
  • VG Minden, 07.11.2016 - 10 L 1597/16

    Bestandskraft Klagefrist offensichtlich Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig versäumt …

    Rn. 44 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 2001 - 4 BN 32.01 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 241 (…juris Rn. 4); OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 3 A 967/08 -, NVwZ-RR 2012, 870 (…juris Rn. 5); Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 60 Rn. 119.
  • VGH Bayern, 14.05.2013 - 11 B 12.1522

    Verwerfung der Berufung als unzulässig; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; …

    Der Abgang fristwahrender Schriftsätze muss so kontrolliert und vermerkt werden, dass er zweifelsfrei nachweisbar ist (vgl. OVG Münster, B.v. 5.7.2012 - 3 A 967/08 - NVwZ-RR 2012, 870 zum Verwaltungsablauf einer Behörde; vgl. auch BVerwG, B.v. 4.10.2002 - 5 C 47/09, 5 B 33/09, in: FEVS 54, 390).
  • VG Minden, 12.12.2022 - 3 K 2322/22
    Rn. 41 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25.06.2013 - 10 B 10.13 -, juris, Rn. 5, sowie vom 03.12.2001 - 4 BN 32.01 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 05.07.2012 - 3 A 967/08 -, juris, Rn. 5.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2021 - 2 A 1547/20

    Legalisierung der von einer vorherigen Baugenehmigung abweichenden Höhe der …

    Rn. 23 Vgl. schon BVerwG, Gerichtsbescheid vom 10. Juni 1997 - 11 A 10.97 -, Buchholz 310, VwGO § 67 Nr. 89 = juris Rn. 27 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli 2012 - 3 A 967/08 -, NVwZ-RR 2012, 870 = juris Rn. 14, und vom 24. Oktober 2003 - 12 A 5511/00 -, OVGE 49, 265 = juris Rn. 7, 9; Kopp/Schenke, VwGO-Kommentar, 26. Auflage 2020, § 60 Rn. 23; Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, 5. Auflage 2018, § 60 Rn. 65; Hoppe, in: Eyermann, VwGO-Kommentar, 15. Auflage 2018, § 60 Rn. 21; eingehend auch Kahl/Bews, in: Jura 2018, 342 m. w. N.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2025 - 4 S 31.25

    Beschwerde; Einlegungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

    Ein Verschulden der mit der Prozessvertretung betrauten Beschäftigten muss sich der Antragsgegner gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 22. Dezember 2000 -11 C 10.00 - juris Rn. 6 f.; OVG Münster, Beschluss vom 5. Juli 2012 - 3 A 967/08 - juris Rn. 14;… Bier/Steinbeiß-Winkelmann, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, Stand Februar 2025, VwGO § 60 Rn. 47 m.w.N.).
  • OVG Sachsen, 17.08.2016 - 1 A 199/16

    Berufungsbegründung; Begründungsfrist; Ausgangskontrolle; Wiedereinsetzung in den …

    Auch in einer Behörde ist der Verwaltungsablauf bei fristwahrenden Schriftsätzen so zu organisieren, dass eine wirksame Postausgangskontrolle durchgeführt werden, insbesondere der Abgang fristwahrender Schriftsätze nachgewiesen werden kann (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 4. Oktober 2002 - 5 C 47.01 - juris Rn. 2 und 3, m. w. N.; OVG NRW, Beschl. v. 5. Juli 2012 - 3 A 967/08 -, juris Rn. 14 ff., m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 18. August 2015 - 2 B 236/15 -, juris Rn. 10).
  • VG Minden, 28.04.2016 - 10 K 1179/16

    Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …

    Rn. 26 Vgl. zu dieser Rechtslage etwa OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2012- 3 A 967/08 -, juris (…Rdnr. 4).
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