Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsvereinbarung - Altersversorgung - Teilkündigung

• rechtsinformationen.bund.de

  Betriebsvereinbarung - Altersversorgung - Teilkündigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 77 BetrVG, BetrAVG
  Betriebsvereinbarung - Altersversorgung - Teilkündigung

• IWW

  § 2 Abs. 1 BetrAVG, § ... 2 Abs. 5 BetrAVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 77 Abs. 6 BetrVG, § 77 Abs. 5 BetrVG, § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG, § 7 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BetrAVG, § 561 ZPO, § 2 Abs. 1, § 2a Abs. 1 BetrAVG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 75 Abs. 1 BetrVG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 77 Abs. 4 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 87 Abs. 2 BetrVG

• Wolters Kluwer

  Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung; Beachtung des dreistufigen Prüfungsschemas bei Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung

• bag-urteil.com
• Betriebs-Berater

  Teilkündigung einer betriebsrentenrechtlichen Betriebsvereinbarung - Zulässigkeitsvoraussetzungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung

• datenbank.nwb.de

  Betriebsvereinbarung - Altersversorgung - Teilkündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung - und ihre Teilkündigung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Teil-Kündigung einer Betriebsvereinbarung bei Rechtfertigung nach dem dreistufigen Prüfungsschema

Papierfundstellen

• ZIP 2021, 535
• BB 2021, 1337

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (22)

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• BAG, 17.08.1999 - 3 ABR 55/98

  Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung

  Auszug aus BAG, 08.12.2020 - 3 ABR 44/19

  Vom Antrag ist nämlich zulässig auch das Antragsziel umfasst, zumindest eine etwaige Nachwirkung der PO 2006 und ihren Umfang feststellen zu lassen (vgl. BAG 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 92, 203).

  Auch Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Kündigung durch die Betriebsvereinbarung begünstigt werden, können von der Kündigung betroffen sein (…BAG 25. Februar 2020 - 1 ABR 39/18 - Rn. 48; 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - zu B I 4 a der Gründe, BAGE 92, 203).

  Die Regelung des § 77 Abs. 4 BetrVG bleibt anwendbar, auch das dort geregelte Verzichts- und Verwirkungsverbot (BAG 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 92, 203).

  Der Ausschluss gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber bestimmte Besitzstände der Arbeitnehmer entfallen lassen will und innerhalb des auf diese Weise mitbestimmungsfrei verringerten Dotierungsrahmens kein Raum für eine Neuverteilung bleibt oder der Arbeitgeber keine Neuverteilung anstrebt (…BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 384/07 - Rn. 47; 21. August 2001 - 3 ABR 44/00 - zu B II 2 f aa der Gründe, BAGE 98, 354; 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - zu B I 5 a der Gründe, BAGE 92, 203; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 91, 310).

  Für einen solchen Eingriff hat der Arbeitgeber regelmäßig nicht die erforderlichen gewichtigeren Rechtfertigungsgründe; zudem will er die Wirkung einer Teilkündigung auch erkennbar auf eine bestimmte Stufe beschränken (vgl. BAG 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - zu B I 5 a der Gründe, BAGE 92, 203).

• BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 201/17

  Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

  Auszug aus BAG, 08.12.2020 - 3 ABR 44/19

  Vielmehr ergibt sich das dreistufige Prüfungsschema aus der dem Betriebsrentengesetz zugrunde liegenden Intention, Betriebsrentenanwartschaften möglichst lückenlos bis zum Eintritt in den Ruhestand zu sichern, und der sozialpolitischen Funktion der betrieblichen Altersversorgung, die der der gesetzlichen Rente entspricht (BAG 19. März 2019 - 3 AZR 201/17 - Rn. 32 ff., BAGE 166, 136; aA Diller/Günther DB 2017, 908, 909 ff.).

  Die Ablösung entfaltet keine Wirkung (vgl. BAG 19. März 2019 - 3 AZR 201/17 - Rn. 27, 88, 134, 135, BAGE 166, 136).

  Zwar ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Neuregelung abzustellen (vgl. BAG 19. März 2019 - 3 AZR 201/17 - Rn. 59, BAGE 166, 136).

• BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 21/98

  Kündigung einer Betriebsvereinbarung überbetriebliche Altersversorgung

  Auszug aus BAG, 08.12.2020 - 3 ABR 44/19

  Die Betriebsvereinbarung bleibt im Umfang der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit auch nach ihrer Kündigung als normativ fortgeltende Grundlage für die versorgungsberechtigten Arbeitnehmer erhalten, die bis zum Kündigungstermin beim Arbeitgeber eingetreten sind (BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 91, 310;… ebenso 25. Februar 2020 - 1 ABR 39/18 - Rn. 48).

  Der Ausschluss gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber bestimmte Besitzstände der Arbeitnehmer entfallen lassen will und innerhalb des auf diese Weise mitbestimmungsfrei verringerten Dotierungsrahmens kein Raum für eine Neuverteilung bleibt oder der Arbeitgeber keine Neuverteilung anstrebt (…BAG 9. Dezember 2008 - 3 AZR 384/07 - Rn. 47; 21. August 2001 - 3 ABR 44/00 - zu B II 2 f aa der Gründe, BAGE 98, 354; 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - zu B I 5 a der Gründe, BAGE 92, 203; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu IV 1 der Gründe, BAGE 91, 310).

• BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 826/06

  Wirksamkeit der Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 08.12.2020 - 3 ABR 44/19

  Die Kritik verkennt die grundlegende Möglichkeit auch der Teilkündigung von Betriebsvereinbarungen (vgl. BAG 6. November 2007 - 1 AZR 826/06 - BAGE 124, 314), die auch für die betriebliche Altersversorgung gilt.

  Wenn der Arbeitgeber einen Teil der Betriebsvereinbarung aber wirksam kündigen und diesen Teil der Leistung einstellen will, kann er nicht gezwungen werden, den gesamten Inhalt der Betriebsvereinbarung neu zu verhandeln oder zu vereinbaren (vgl. BAG 6. November 2007 - 1 AZR 826/06 - Rn. 40, BAGE 124, 314).

• BAG, 17.08.2004 - 3 AZR 189/03

  Auslegung einer gekündigten Versorgungsordnung

  Auszug aus BAG, 08.12.2020 - 3 ABR 44/19

  Es entfällt, wenn der Arbeitgeber nicht mehr bereit ist, einen Dotierungsrahmen für seine Leistungen zur Verfügung zu stellen (vgl. dazu nur BAG 17. August 2004 - 3 AZR 189/03 - zu B I 2 der Gründe).

  Die anhand des dreistufigen Prüfungsschemas ermittelten Eingriffsstufen sowie auch die Schließung eines Versorgungswerks für Neueintritte (dazu BAG 17. August 2004 - 3 AZR 189/03 - zu B I 3 der Gründe) stellen bei der betrieblichen Altersversorgung regelmäßig mangels abweichender ausdrücklicher Vereinbarungen natürliche und immanente Grenzen in einer Betriebsvereinbarung und des für ein Versorgungswerk zur Verfügung gestellten Dotierungsrahmens dar.

• BAG, 25.02.2020 - 1 ABR 39/18

  Konzernbetriebsvereinbarung - Share Deal

  Auszug aus BAG, 08.12.2020 - 3 ABR 44/19

  Auch Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Kündigung durch die Betriebsvereinbarung begünstigt werden, können von der Kündigung betroffen sein (BAG 25. Februar 2020 - 1 ABR 39/18 - Rn. 48; 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - zu B I 4 a der Gründe, BAGE 92, 203).

  Die Betriebsvereinbarung bleibt im Umfang der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit auch nach ihrer Kündigung als normativ fortgeltende Grundlage für die versorgungsberechtigten Arbeitnehmer erhalten, die bis zum Kündigungstermin beim Arbeitgeber eingetreten sind (BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 91, 310; ebenso 25. Februar 2020 - 1 ABR 39/18 - Rn. 48).

• BAG, 10.03.1992 - 3 ABR 54/91

  Kündigung einer Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 08.12.2020 - 3 ABR 44/19

  Dagegen zielt die Kündigung darauf ab, die Betriebsvereinbarung in ihrem Bestand (teilweise) zu beseitigen (BAG 10. März 1992 - 3 ABR 54/91 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 70, 41).

  Rn. 19 b) Ein steuerunschädlicher Widerrufsvorbehalt in einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung steht dem Kündigungsrecht des Arbeitgebers einer Betriebsvereinbarung nicht entgegen (vgl. BAG 10. März 1992 - 3 ABR 54/91 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 70, 41;… Kreutz GK-BetrVG 11. Aufl. § 77 Rn. 408;… Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 7. Aufl. Anh. § 1 Rn. 591).

• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der …

  Auszug aus BAG, 08.12.2020 - 3 ABR 44/19

  Rn. 43 c) Dabei kommt es - entgegen der Annahme des Betriebsrats - nicht darauf an, im jeweiligen Einzelfall und auf das Einzelfallergebnis bezogen die Eingriffstiefe festzustellen (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 26, BAGE 141, 259;… 21. April 2009 - 3 AZR 674/07 - Rn. 36) und damit die Versorgungsansprüche bzw. -anwartschaften nach den beiden unterschiedlichen Versorgungsordnungen zu berechnen und einander gegenüberzustellen.
• BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

  Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer …

  Auszug aus BAG, 08.12.2020 - 3 ABR 44/19

  Art. 14 Abs. 1 GG und der hieraus folgende Schutz von Rechten aus betrieblicher Altersversorgung bestehen nicht einschränkungslos unter Privaten (vgl. BVerfG 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - Rn. 46, BVerfGE 153, 358).
• BAG, 20.10.2017 - 2 AZR 783/16

  Staateninsolvenz - Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung

  Auszug aus BAG, 08.12.2020 - 3 ABR 44/19

  Daher besteht kein Wertungswiderspruch zu den strengen Grundsätzen des Zweiten Senats zur Entgeltabsenkung im Wege der Änderungskündigung (vgl. BAG 20. Oktober 2017 - 2 AZR 783/16 (F) - BAGE 160, 364).
• BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384/07

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Mitbestimmung bei …
• BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 674/07

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Vertrauensschutz
• BAG, 21.08.2001 - 3 ABR 44/00

  Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Betriebsrenten
• BAG, 30.01.1970 - 3 AZR 44/68

  Verdrängung einer Ruhegeldordnung durch spätere Betriebsvereinbarung
• BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 688/87

  Mögliche Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Ruhegelder durch …
• BAG, 16.06.2015 - 3 AZR 390/13

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

  Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang
• BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 4/19

  Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum
• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19

  Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
• BAG, 17.06.2003 - 3 AZR 396/02

  Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage
• BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83

  Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …
• LAG München, 09.07.2019 - 7 TaBV 12/19

  Teilkündigung einer Pensionsordnung

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• BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 212/21

  Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Betriebsvereinbarung …

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. nur BAG 8. Dezember 2020 - 3 ABR 44/19 - Rn. 17;… 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 54, BAGE 171, 1).
• BAG, 26.08.2025 - 3 AZR 283/24

  Betriebsvereinbarung - Betriebliche Altersversorgung - Auszubildende - Kündigung

  Eine nach § 77 Abs. 5 BetrVG uneingeschränkt ausgesprochene Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bewirkt jedenfalls, dass das Versorgungswerk für erst nach dem Kündigungstermin eintretende Arbeitnehmer geschlossen wird (vgl. BAG 8. Dezember 2020 - 3 ABR 44/19 - Rn. 24 mwN, BAGE 173, 138;… 25. Februar 2020 - 1 ABR 39/18 - Rn. 48, BAGE 170, 41).

  Auch Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt der Kündigung durch die Betriebsvereinbarung begünstigt werden, können von der Kündigung betroffen sein (BAG 8. Dezember 2020 - 3 ABR 44/19 - Rn. 24, BAGE 173, 138;… 25. Februar 2020 - 1 ABR 39/18 - Rn. 48, BAGE 170, 41; 17. August 1999 - 3 ABR 55/98 - zu B I 4 a der Gründe, BAGE 92, 203).

  Rn. 31 bb) Allerdings ist die Wirkung der Kündigung hinsichtlich der dadurch bedingten Eingriffe in die Höhe von Versorgungsanwartschaften anhand des vom Senat entwickelten dreistufigen Prüfungsschemas beschränkt (st. Rspr., zuletzt BAG 8. Dezember 2020 - 3 ABR 44/19 - Rn. 25, BAGE 173, 138, zu den Einzelheiten des dreistufigen Prüfungsschemas dort Rn. 26).

  Die Betriebsvereinbarung bleibt im Umfang der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit auch nach ihrer Kündigung als normativ fortgeltende Grundlage für die versorgungsberechtigten Arbeitnehmer erhalten, die bis zum Kündigungstermin beim Arbeitgeber eingetreten sind (BAG 8. Dezember 2020 - 3 ABR 44/19 - Rn. 30 mwN, aaO; 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu III 2 a der Gründe, BAGE 91, 310;… ebenso 25. Februar 2020 - 1 ABR 39/18 - Rn. 48, BAGE 170, 41).

  Auch bei einer in ihrer Wirkung begrenzten Kündigung einer Betriebsvereinbarung sind die Versorgungsberechtigten durch eine normative Weitergeltung der im Übrigen aufrechterhaltenen Betriebsvereinbarung weiter geschützt (vgl. BAG 8. Dezember 2020 - 3 ABR 44/19 - Rn. 33, BAGE 173, 138).

• BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 123/21

  Rechtskraft - Vorrang einer Einzelabrede - betriebliche Altersversorgung

  Kündigung und Ablösungsvereinbarung unterliegen zwar denselben Grenzen, unterscheiden sich indes rechtsgeschäftlich grundsätzlich (vgl. BAG 8. Dezember 2020 - 3 ABR 44/19 - Rn. 29).

• BAG, 02.07.2024 - 3 AZR 255/23

  Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern

  Anderenfalls wäre er gezwungen, die konzerneinheitliche Versorgung einzustellen, teilweise zu kündigen und damit den konzernweiten Versorgungszweck zu verändern (BAG 8. Dezember 2020 - 3 ABR 44/19 - Rn. 32, 44, 47, BAGE 173, 138).

  Eine solche Abrede wäre betriebsverfassungsrechtlich unwirksam und war daher offenkundig nicht gewollt (vgl. allg. zum steuerunschädlichen Widerrufsvorbehalt BAG 8. Dezember 2020 - 3 ABR 44/19 - BAGE 173, 138).

• BAG, 02.07.2024 - 3 AZR 247/23

  Verschlechterung betrieblicher Altersversorgung im Konzern

  Anderenfalls wäre er gezwungen, die konzerneinheitliche Versorgung einzustellen, teilweise zu kündigen und damit den konzernweiten Versorgungszweck zu verändern (BAG 8. Dezember 2020 - 3 ABR 44/19 - Rn. 32, 44, 47, BAGE 173, 138).
• BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 349/20

  Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitiger Bezüge - …

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. nur BAG 8. Dezember 2020 - 3 ABR 44/19 - Rn. 17;… 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 54).
• LAG Hamm, 27.09.2023 - 4 Sa 163/22

  "Falsa demonstratio non nocet" bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf abgelöste …

  Die Änderung einer Ruhegeldordnung durch die Betriebsparteien unterliegt aber einer Kontrolle durch die Gerichte, bei der nicht, wie im Kündigungsschutzprozess, die individuelle Interessenabwägung im Vordergrund steht, sondern unter besonderer Berücksichtigung des Vertrauensschutzgedankens die Auswirkungen auf alle Gruppen der betroffenen Arbeitnehmer zu prüfen sind (BAG, Beschluss vom 08.12.2020 - 3 ABR 44/19 = BB 2021, 1337 ff.).
• LAG Hamm, 27.09.2023 - 4 Sa 124/22

  Betriebliche Altersversorgung; Konzernbetriebsvereinbarung; Versorgungsschuldner; …

  Die Änderung einer Ruhegeldordnung durch die Betriebsparteien unterliegt aber einer Kontrolle durch die Gerichte, bei der nicht, wie im Kündigungsschutzprozess, die individuelle Interessenabwägung im Vordergrund steht, sondern unter besonderer Berücksichtigung des Vertrauensschutzgedankens die Auswirkungen auf alle Gruppen der betroffenen Arbeitnehmer zu prüfen sind (BAG, Beschluss vom 08.12.2020 - 3 ABR 44/19 = BB 2021, 1337 ff.).
• BAG, 13.01.2022 - 3 AZR 212/21
  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. nur BAG 8. Dezember 2020 - 3 ABR 44/19 - Rn. 17;… 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 54, BAGE 171, 1).
• LAG Sachsen, 12.12.2023 - 5 Sa 76/22

  Anrechnung der an einen Arbeitnehmer gezahlten Abfindung aufgrund des Vergleiches …

  Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (BAG, Urt. 02.12.2021, 3 AZR 212/21, NZA 2022, 352-358; BAG, Beschl. 08.12.2020, 3 ABR 44/19, ZTR 2021, 225-226).
• LAG Sachsen, 12.12.2023 - 5 Sa 77/22

  Zahlungsanspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf eine restliche …
• ArbG Düsseldorf, 22.12.2023 - 7 Ca 2952/23