Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Zwangsvollstreckung - Entgeltabrechnung - unvertretbare Handlung - Haftbefehl

• openjur.de

  Zwangsvollstreckung; Entgeltabrechnung; unvertretbare Handlung; Haftbefehl

• Judicialis

  GG Art. 20 Abs. 3; ; GewO § 108; ; ZPO § 888; ; ZPO § 901

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vollstreckung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Abrechnung von Arbeitsentgelt; Entgeltabrechnung als unvertretbare Handlung; Zwangsgeld und Haftbefehl

• RA Kotz

  Arbeitsentgeltabrechnungsanspruch des Arbeitnehmers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vollstreckung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Abrechnung von Arbeitsentgelt; Entgeltabrechnung als unvertretbare Handlung; Zwangsgeld und Haftbefehl

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Entgeltabrechnung

Papierfundstellen

• NJW 2010, 1164 (Ls.)
• NZA 2010, 61
• DB 2009, 2719
• JR 2011, 45

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 03.07.2008 - I ZB 87/06

  Vollstreckung des Anspruchs auf Nennung des Vaters eines nichtehelichen Kindes

  Auszug aus BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09

  Dieser Beschluss ist eigener Vollstreckungstitel iSv. § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO für die Beitreibung des Zwangsgeldes und die Vollstreckung der Ersatzzwangshaft (vgl. BGH 3. Juli 2008 - I ZB 87/06 - Rn. 8 mwN, NJW 2008).

  Die Vollstreckung der Haft setzt demzufolge einen Haftbefehl voraus (§ 901 ZPO), für dessen Erlass gleichfalls das Prozessgericht zuständig ist (BGH 3. Juli 2008 - I ZB 87/06 - aaO.).

  c) Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts fehlt der Vollstreckungsgläubigerin auch nicht das Rechtsschutzinteresse für den Erlass eines Haftbefehls, weil sein Erlass unverhältnismäßig wäre und damit gegen Grundrechte des Vollstreckungsschuldners verstieße (vgl. zum mangelnden Rechtsschutzinteresse in diesen Fällen: BGH 3. Juli 2008 -Rn. 11, I ZB 87/06 - NJW 2008, 2919).

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist dem Arbeitsgericht die tatsächliche Prüfung aufzugeben, ob zwischenzeitlich Gründe entstanden sind, die dem Erlass eines Haftbefehls entgegenstehen (vgl. BGH 3. Juli 2008 - I ZB 87/06 - Rn. 24, NJW 2008, 2919).

  Das stünde dem Erlass eines Haftbefehls entgegen (vgl. BGH 3. Juli 2008 - I ZB 87/06 Rn. 23 aaO.; 5. November 2004 - IXa ZB 32/04 - BGHZ 161, 67) und würde das vorliegende Verfahren erledigen.

• BVerfG, 19.10.1982 - 1 BvL 34/80

  Erzwingungshaft zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

  Auszug aus BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09

  Er darf zudem den Betroffenen nicht übermäßig belasten, muss diesem also zumutbar sein (vgl. BVerfG 19. Oktober 1982 - 1 BvL 34/80, 1 BvL 55/80 - zu B I 1 b und 2 a der Gründe, BVerfGE 61, 126).

  Diese Überlegungen stehen dagegen, die Durchsetzung eines gerichtlichen Titels für gegenüber dem Vollstreckungsschuldner unzumutbar zu halten (vgl. auch BVerfG 19. Oktober 1982 - 1 BvL 34/80, 1 BvL 55/80 - zu B I 2 b der Gründe, BVerfGE 61, 126).

• BAG, 12.07.2006 - 5 AZR 646/05

  Abrechnungsanspruch - Stufenklage

  Auszug aus BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09

  Die Bestimmung dient nicht der Vorbereitung der Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs (BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - zu II der Gründe, BAGE 120, 373; 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - zu II 1 der Gründe, BAGE 119, 62).

• BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 32/04

  Beachtlichkeit des Einwandes der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren

  Auszug aus BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09

  Das stünde dem Erlass eines Haftbefehls entgegen (…vgl. BGH 3. Juli 2008 - I ZB 87/06 Rn. 23 aaO.; 5. November 2004 - IXa ZB 32/04 - BGHZ 161, 67) und würde das vorliegende Verfahren erledigen.
• BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08

  Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten …

  Auszug aus BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09

  Es geht um das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Gebot effektiven Rechtsschutzes, nach dem materiellrechtliche Ansprüche effektiv, auch in der Zwangsvollstreckung, durchgesetzt werden können (BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn. 17).
• BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 665/06

  Vertreter ohne Vertretungsmacht - Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09

  Die Bestimmung dient nicht der Vorbereitung der Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs (BAG 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - zu II der Gründe, BAGE 120, 373; 12. Juli 2006 - 5 AZR 646/05 - zu II 1 der Gründe, BAGE 119, 62).
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2005 - 11 Ta 50/05

  Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich - Lohnabrechnung

  Auszug aus BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09

  Unrichtig ist die in der angefochtenen Entscheidung (unter Berufung auf LAG Rheinland-Pfalz 20. Februar 2008 - 8 Ta 22/08 -, vgl. auch 10. Mai 2005 - 11 Ta 50/05 - MDR 2006, 55) vertretene Ansicht, der Erlass eines Haftbefehls scheitere daran, dass es letztlich um eine vertretbare Handlung ginge und die notwendige Abrechnung sich auch von einem unbeteiligten Dritten - ggfs. nach Einsicht in die Bücher des Vollstreckungsschuldners - erstellen lasse.
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 8 Ta 22/08

  Zur Vollstreckung eines Anspruchs auf Erteilung einer Abrechnung über die …

  Auszug aus BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09

  Unrichtig ist die in der angefochtenen Entscheidung (unter Berufung auf LAG Rheinland-Pfalz 20. Februar 2008 - 8 Ta 22/08 -, vgl. auch 10. Mai 2005 - 11 Ta 50/05 - MDR 2006, 55) vertretene Ansicht, der Erlass eines Haftbefehls scheitere daran, dass es letztlich um eine vertretbare Handlung ginge und die notwendige Abrechnung sich auch von einem unbeteiligten Dritten - ggfs. nach Einsicht in die Bücher des Vollstreckungsschuldners - erstellen lasse.
• OLG Karlsruhe, 11.08.1993 - 16 WF 24/93

  Auszug aus BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09

  Für die Verhängung eines weiteren Zwangsgeldes besteht keine Veranlassung, nachdem das bislang verhängte Zwangsgeld nicht beigetrieben werden konnte (OLG Karlsruhe 11. August 1993 - 16 WF 24/93 - zu II der Gründe, FamRZ 1994, 1274).

alle Zitatstellen anzeigen
• LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16

  Rechtsfolgen der Nichterfüllung auf die Bundesagentur für Arbeit gem. § 115 SGB X …

  Die Abrechnung dient nicht der Vorbereitung der Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs (BAG v. 27.02.2014 - 6 AZR 931/12, juris; BAG v. 07.09.2009 - 3 AZB 19/09, juris).
• BAG, 22.09.2022 - 8 AZR 4/21

  Schadensersatz im Zusammenhang mit der Eingruppierung eines als Küster und …

  Die Bestimmung dient nicht der Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs (BAG 7. September 2009 - 3 AZB 19/09 - Rn. 17;… 10. Januar 2007 - 5 AZR 665/06 - Rn. 18, BAGE 120, 373).
• BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14

  Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung

  Es kommt vielmehr darauf an, wie es der Arbeitgeber tatsächlich berechnet hat und insbesondere, welche Abzüge er aus welchen Gründen tatsächlich vorgenommen und welche Beträge er abgeführt hat (vgl. BAG 7. September 2009 - 3 AZB 19/09 - Rn. 17).

• BAG, 05.02.2020 - 10 AZB 31/19

  Beschäftigungsanspruch - Zwangsvollstreckung

  Materielle Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch sind nicht ausschließlich im Verfahren der Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO zu berücksichtigen, sondern können auch im Zwangsvollstreckungsverfahren nach §§ 887, 888 ZPO zu beachten sein (vgl. zum Erfüllungseinwand BAG 7. September 2009 - 3 AZB 19/09 - Rn. 20;… BGH 23. Juni 2016 - I ZB 5/16 - Rn. 32; 5. November 2004 - IXa ZB 32/04 - zu II der Gründe, BGHZ 161, 67).
• LAG Hamm, 24.06.2019 - 12 Ta 184/19

  Zweck der Entgeltabrechnung nach § 108 GewO

  Rn. 17 b) Dies zeigt deutlich, dass die Abrechnungsverpflichtung im Vergleich nicht die Abrechnung nach § 108 GewO meint sondern eine Abrechnungsverpflichtung, die der Vorbereitung der Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs dient (vgl. BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09 - NZA 2010, S. 61f; BAG, 10.01.2007 - 5 AZR 665/06 - NZA 2007, 679; LAG Hamm, 23.03.2011 - 1 Ta 62/11, beckRS 2011, 69912).

  Rn. 18 c) Unabhängig von der Frage, ob die Verpflichtung zur Abrechnung außerhalb des § 108 GewO nach § 887 ZPO oder § 888 ZPO zu vollstrecken ist (vgl. LAG Hamm, 23.03.2011 - 1 Ta 62/11, beckRS 2011, 69912; BAG, 07.09.2009 - 3 AZB 19/09 - NZA 2010, S. 61f;… Göhle-Sander in Festschrift für Düwell, 2011, S. 267f mwN), genügt Ziffer 2 des Vergleichs auch in Bezug auf die Abrechnung den an die Bestimmtheit des Titel zu stellenden Anforderungen nicht.

• LAG Hessen, 30.10.2017 - 10 Ta 323/17
  Für die Erteilung von Lohnabrechnungen ist richtiger Rechtsbehelf der Antrag nach § 888 ZPO (vgl. BAG 7. September 2009 - 3 AZB 19/09 - Rn. 18, NZA 2010, 61;… Hess. LAG 23. Juli 2010 - 12 Ta 151/10 - Rn. 8 , Juris) .

  § 108 GewO dient damit der Transparenz und nicht der Vorbereitung der Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs (vgl. BAG 7. September 2009 - 3 AZB 19/09 - Rn. 17, NZA 2010, 61) .

  Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Fall, in dem bei einem Vergleich nicht der Bruttobetrag, über den monatlich abgerechnet werden soll, mit aufgenommen worden ist, die fehlende Bestimmtheit der Entgeltforderung ebenfalls nicht beanstandet (vgl. die Konstellation in BAG 7. September 2009 - 3 AZB 19/09 - NZA 2010, 61).

  Der Anspruch auf Abrechnung dient der Transparenz und nicht der Vorbereitung der Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs (vgl. BAG 7. September 2009 - 3 AZB 19/09 - Rn. 17, NZA 2010, 61) .

• BAG, 13.03.2024 - 7 ABR 11/23

  Beschlussverfahren - Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren - …

  Für die Betriebsrats- und Ersatzmitglieder entsteht der Anspruch auf Abrechnung von Arbeitsentgelt nach § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO (erst) bei dessen Zahlung (vgl. auch BAG 7. September 2009 - 3 AZB 19/09 - Rn. 17) und der Anspruch auf Vergütung (erst) mit Erbringung der Arbeitsleistung oder bei Vorliegen der Voraussetzungen, unter denen sie Anspruch auf Vergütung ohne Arbeitsleistung haben.
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2011 - 11 Ta 254/11

  Vollstreckung einer vergleichsweise übernommenen Pflicht zur Erteilung von …

  Rn. 17 Nach neuerer Rechtsprechung des BAG (BAG 07.09.2009 - 3 AZB 19/09 - NZA 2010, 61) kommt § 888 ZPO nur zum Zuge, wenn es sich um eine Abrechnung nach § 108 GewO handelt, d.h. wenn das Arbeitsentgelt, über das eine Abrechnung erteilt werden soll, tatsächlich gezahlt worden ist, also die Abrechnungsverpflichtung nicht erst die Durchsetzung eines Zahlungsanspruchs vorbereiten soll (vgl. BAG 12.07.2006 - 5 AZR 646/05 - NZA 2006, 1294; 10.01.2007 - 5 AZR 665/06 - NZA 2007, 679; LAG Hamm 04.08.2010 - 7 Ta 387/10; LAG Berlin-Brandenburg 16.08.2010 - 25 Ta 1628/10 - zitiert nach juris).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.04.2022 - 5 Sa 282/21

  Arbeitsentgelt - Erteilung ordnungsgemäßer Lohnabrechnungen - Berichtigung - …

  Es kommt vielmehr darauf an, wie es der Arbeitgeber tatsächlich berechnet hat und insbesondere, welche Abzüge er aus welchen Gründen tatsächlich vorgenommen und welche Beträge er abgeführt hat (BAG, Beschluss vom 07. September 2009 - 3 AZB 19/09 - Rn. 17, juris = NZA 2010, 61).
• LAG Hessen, 03.08.2026 - 10 Ta 104/25

  Streit ums Arbeitszeugnis: Kein Verfall des Vollstreckungsanspruchs trotz …

  Die Anordnung von Zwangshaft ist nicht schon deshalb unverhältnismäßig, weil es nur um die Vollstreckung der Erteilung (nur) einer Vergütungsabrechnung geht (vgl. BAG 7. September 2009 - 3 AZB 19/09 - NZA 2010, 61; Hess. LAG 9. Dezember 2020 - 8 Ta 313/20 - BeckRS 2020, 39930).
• LAG Hessen, 30.12.2020 - 8 Ta 342/20

  Vollstreckungstitel als Grundlage der Zwangsvollstreckung Erfüllungseinwand des …
• LAG Köln, 08.04.2021 - 9 Ta 24/21

  Lohnsteuerbescheinigung - Vollstreckung - unvertretbare Handlung
• OLG Saarbrücken, 29.08.2011 - 5 W 197/11

  Zwangsvollstreckung: Dauer der Ersatzzwangshaft
• LAG Hamm, 15.05.2023 - 18 Sa 1195/22

  Rechtsmittel des Schuldners gegen die Zwangsvollstreckung; Einstellung der …
• LAG Hessen, 23.07.2010 - 12 Ta 151/10

  Lohnabrechnung, Zwangsgeld, Zwangsmittel, Zwangsvollstreckung
• LAG Hessen, 09.12.2020 - 8 Ta 313/20

  Zwangsvollstreckung der titulierten Verpflichtung des Arbeitgebers auf Erteilung …
• LAG Düsseldorf, 02.07.2020 - 3 Sa 113/20

  Zulässigkeit der Berufung; Bindungswirkung der Festsetzung des …
• LAG Hessen, 21.02.2012 - 12 Ta 416/11

  Bestimmtheit der geschuldeten Handlung in der Zwangsvollstreckung - Vollstreckung …
• LAG Hamm, 08.08.2012 - 7 Ta 173/12

  Zwangsgeld zur Erfüllung im Vergleichswege eingegangener Verpflichtung; …
• LAG Hessen, 31.01.2025 - 10 Ta 11/25
• LAG Hessen, 22.11.2024 - 10 Ta 216/24
• LAG Hamm, 23.03.2011 - 1 Ta 62/11

  Rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung wegen fehlender Aushändigung einer …
• LAG Hessen, 04.11.2013 - 17 Sa 344/13

  Unbewusste Regelungslücke - Tarifauslegung
• LAG Bremen, 21.02.2025 - 1 Ta 48/24

  Einseitige Erledigungserklärung nach einem Antrag gemäß § 888 ZPO
• LAG Hessen, 30.11.2015 - 10 Ta 328/15

  Bei dem Anspruch auf Erteilung von Auskünften über die verdienten Provisionen …
• LAG Hamm, 07.03.2012 - 1 Ta 75/12

  Zwangsvollstreckung; Ersatzzwangshaft; Angabe der Haftdauer; Haftbefehl
• LAG Nürnberg, 09.06.2011 - 7 Ta 15/11

  Zwangsvollstreckung - Grundrechte
• LAG Hessen, 25.02.2026 - 10 Ta 723/25

  Vollstreckung des Anspruchs auf Abrechnung, Lagerhaltung, Lieferkettendienste, …
• LAG Hamm, 10.01.2017 - 12 Ta 567/16

  Zwangsvollstreckung - Erledigung
• ArbG Iserlohn, 16.04.2019 - 2 Ca 1881/18
• LAG Köln, 18.05.2012 - 12 Ta 47/12

  Zwangsvollstreckung; Umfang der Verpflichtung des Schuldners zur Duldung von …
• LAG Schleswig-Holstein, 30.12.2009 - 6 Ta 204/09

  Zwangsvollstreckung, Zwangsgeld, Zwangsgeldbeschluss, Aufhebung, …
• LAG Schleswig-Holstein, 13.05.2014 - 6 Ta 63/14

  Zwangsvollstreckung, Titel, Vollstreckungstitel, Bestimmtheit, Lohnabrechnung
• LAG Hamm, 21.04.2010 - 1 Ta 181/10

  Zwangsvollstreckung, Buchauszug, Ergänzung
• ArbG Nordhausen, 11.09.2024 - 3 Ca 158/24

  Festsetzung von Zwangsgeld für die Erteilung von Auskünften und Abrechnungen über …