Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation

• Judicialis

  GG Art. 9 Abs. 3; ; ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 4; ; ArbGG § 97; ; ZPO § 252; ; AÜG § 9 Nr. 2

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Aussetzung eines Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Vereinigung; Allgemein üblicheVergütung für bestimmte Tätigkeiten im Vergleich zum Lohn nach dem arbeitnehmerüberlassungsrechtlichen Entgeltgleichheitsgebot

• hensche.de

  Tariffähigkeit, Gewerkschaft, Tarifvertrag

• RA Kotz

  Tariffähigkeit umstritten - Aussetzung des Verfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Tarifrecht; Prozessrecht - Aussetzung von Verfahren zur Prüfung der Tariffähigkeit einer Organisation

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2008, 489
• DB 2008, 712

Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (4)

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• BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86

  Wissenschaftliches Personal

  Auszug aus BAG, 28.01.2008 - 3 AZB 30/07

  Wie das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgeführt hat, obliegt es dem Gesetzgeber, die in dieser Bestimmung geregelte Tarifautonomie näher auszugestalten (BVerfG 24. April 1996 - 1 BvR 712/86 - BVerfGE 94, 268, zu C II 1 der Gründe).
• BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05

  Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff

  Auszug aus BAG, 28.01.2008 - 3 AZB 30/07

  Zu Recht sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass eine Aussetzungspflicht immer besteht, wenn entweder die Tariffähigkeit dieser Gewerkschaft streitig ist (vgl. BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 5 = EzA GG Art. 9 Nr. 89, zu B III der Gründe) oder aber, wenn gegen diese Bedenken bestehen (vgl. BAG 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 168 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 1, zu V der Gründe).
• BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 535/91

  Betrieb des Rohrleitungsbaus - Allgemeinverbindlicherklärung des …

  Auszug aus BAG, 28.01.2008 - 3 AZB 30/07

  Zu Recht sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass eine Aussetzungspflicht immer besteht, wenn entweder die Tariffähigkeit dieser Gewerkschaft streitig ist (vgl. BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - AP BetrVG 1972 § 2 Nr. 5 = EzA GG Art. 9 Nr. 89, zu B III der Gründe) oder aber, wenn gegen diese Bedenken bestehen (vgl. BAG 22. September 1993 - 10 AZR 535/91 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 168 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 1, zu V der Gründe).
• LAG Niedersachsen, 02.07.2007 - 16 Ta 107/07

  Auszug aus BAG, 28.01.2008 - 3 AZB 30/07

  Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Juli 2007 - 16 Ta 107/07 - sowie der Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 14. Februar 2007 - 3 Ca 888/06 - aufgehoben.

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• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Das Verfahren dient der Sicherung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie und soll sicherstellen, dass unter Beteiligung der zuständigen Verbände und obersten Arbeitsbehörden sowie der betroffenen Vereinigung selbst unabhängig von den zufälligen Gegebenheiten des jeweiligen Ausgangsverfahrens ein Höchstmaß an Klarheit über die Befugnis zur tariflichen Normsetzung herbeigeführt wird (…BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 47, BAGE 136, 302; 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 18).
• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Das Verfahren dient der Sicherung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie und soll sicherstellen, dass unter Beteiligung der zuständigen Verbände und obersten Arbeitsbehörden sowie der betroffenen Vereinigung selbst unabhängig von den zufälligen Gegebenheiten des jeweiligen Ausgangsverfahrens ein Höchstmaß an Klarheit über die Befugnis zur tariflichen Normsetzung herbeigeführt wird (…BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 47, BAGE 136, 302; 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 18).
• BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  Rn. 47 aa) § 97 Abs. 1 ArbGG dient der Sicherung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie (BAG 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 18, AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 17 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 9).

  Im Rahmen eines solchen Rechtsstreits muss das Arbeitsgericht das Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG aussetzen, wenn entweder die Tariffähigkeit der abschließenden Arbeitnehmervereinigung streitig ist oder wenn gegen diese Bedenken bestehen, wobei im Arbeitsleben geäußerte Vorbehalte zu berücksichtigen und vom Arbeitsgericht aufzugreifen sind (BAG 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 17, AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 17 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 9).

• LAG Hamburg, 04.05.2016 - 5 TaBV 8/15

  DHV ist tariffähig

  § 97 Abs. 1 ArbGG dient der Sicherung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleisteten Tarifautonomie (BAG 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - juris).
• BAG, 21.02.2013 - 8 AZR 877/11

  Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil

  Etwas anderes gilt nur, soweit das Fehlen der Entscheidungserheblichkeit offensichtlich ist (BAG 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 12, AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 17 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 9).
• LAG Hamm, 28.09.2011 - 1 Ta 500/11

  Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …

  Rn. 15 Die statthafte (vgl. BAG 28.01.2008 - 3 AZB 30/07 - NZA 2008, 489), form- und fristgerecht eingelegte und somit zulässige sofortige Beschwerde des Klägers (§§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO, 46 Abs. 2, 78 S. 1, 97 Abs. 5 ArbGG) ist unbegründet.

  Rn. 17 a) Der angefochtene Beschluss lässt erkennen, dass das Arbeitsgericht von der ausschließlichen (vgl. BAG 29.06.2004 - 1 AZR 143/03 - AP TVG § 1 Nr. 36; 28.01.2008 - 3 AZB 30/07 - NZA 2008, 489) Entscheidungserheblichkeit der Frage der Tariffähigkeit der CGZP im Zeitpunkt des Abschlusses der für das Arbeitsverhältnis der Parteien einschlägigen Tarifverträge ausgeht.

  Die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitstoffes durch die Vorinstanz hat das Beschwerdegericht grundsätzlich hinzunehmen, da eine Überprüfung dem Rechtsmittel gegen die spätere Sachentscheidung vorbehalten ist (BAG 28.01.2008 a. a. O.).

  Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Entscheidungserheblichkeit offensichtlich nicht vorliegt (BAG 28.01.2008 a. a. O.).

  Rn. 19 2.a) Eine Aussetzungspflicht besteht, wenn entweder die Tariffähigkeit der Gewerkschaft streitig ist oder wenn gegen sie allgemein bekannt gewordene Bedenken bestehen, die seitens des Gerichts aufzugreifen sind (BAG 28.01.2008 a. a. O.).

• BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 109/14

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

  Anders als nach § 148 ZPO hat das Gericht kein Ermessen, ob es den Rechtsstreit aussetzt oder nicht (vgl. zu § 97 Abs. 5 ArbGG: BAG 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 -).

  Im Aussetzungsbeschluss sind diese Bedenken einschließlich der erwogenen Tatsachengrundlagen näher darzulegen (vgl. zu § 97 Abs. 5 ArbGG: BAG 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 17).

• LAG Hamm, 12.03.2012 - 1 Ta 21/12

  Aussetzung; Tariffähigkeit der CGZP

  Rn. 16 Die sofortige Beschwerde des Klägers ist statthaft (vgl. BAG 28.01.2008 - 3 AZB 30/07 - NZA 2008, 489).

  Rn. 18 Das Arbeitsgericht ist von der ausschließlichen (vgl. BAG 29.06.2004 - 1 AZR 143/03 - AP TVG § 1 Nr. 36; BAG 28.01.2008 - 3 AZB 30/07 - NZA 2008, 489) Entscheidungserheblichkeit der Frage der Tariffähigkeit der C1 im Zeitpunkt des Abschlusses der für das Arbeitsverhältnis der Parteien einschlägigen Tarifverträge ausgegangen.

  Rn. 20 Die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitstoffes durch die Vorinstanz hat das Beschwerdegericht grundsätzlich hinzunehmen, da eine Überprüfung dem Rechtsmittel durch die spätere Sachentscheidung vorbehalten ist (BAG 28.01.2008 a.a.O.).

  Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Entscheidungserheblichkeit offensichtlich nicht vorliegt (BAG 28.01.2008 a.a.O.).

  Rn. 22 3.a) Eine Aussetzungspflicht besteht, wenn entweder die Tariffähigkeit der Gewerkschaft streitig ist oder wenn gegen sie allgemein bekannt gewordene Bedenken bestehen, die seitens des Gerichts aufzugreifen sind (BAG 28.01.2008 a.a.O.).

• BAG, 17.04.2012 - 1 ABR 5/11

  Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

  Etwas anderes gilt nur, soweit das Fehlen der Entscheidungserheblichkeit offensichtlich ist (BAG 28. Januar 2008 - 3 AZB 30/07 - Rn. 12, AP ArbGG 1979 § 97 Nr. 17 = EzA ArbGG 1979 § 97 Nr. 9).
• LAG Hamm, 21.03.2012 - 7 Ta 767/11

  Verfahrensaussetzung; Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher …

  Rn. 15 II. Die sofortige Beschwerde des Klägers ist statthaft (vgl. BAG 28.01.2008 - 3 AZB 30/07 - NZA 2008, 489), form- und fristgerecht eingelegt und damit insgesamt zulässig, §§ 252, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO, 46 Abs. 2, 78 S. 1, 97 Abs. 4 ArbGG.

  Davon ist nur dann auszugehen, wenn es auf die Frage der Tariffähigkeit oder -zuständigkeit tatsächlich ankommt (BAG 28.01.2008 3 AZB 30/07 - NZA 2008, 489; LAG Hamm - 15.12.2011 - 1 Ta 598/11 - NRW-E; LAG Düsseldorf 11.11.2011 - 2 Ta 501/11 - NRW-E;… GMPM-G/Matthes/Schlewing ArbGG 7. Auflage § 97 Rn. 9).

  Es kann die Rechtsauffassung des aussetzenden Gerichts zur Frage der Vorgreiflichkeit und Entscheidungserheblichkeit nur insoweit überprüfen, als nicht die Klärung von Rechtsfragen, die nach der Systematik der Zivilprozessordnung den Rechtsmitteln der Berufung und Revision vorbehalten ist, in das Beschwerdeverfahren verlagert wird (BAG 28.01.2008 3 AZB 30/07 - NZA 2008, 489; LAG Hamm 1 Ta 598/11 - NRW-E; LAG Düsseldorf 11.11.2011 - 2 Ta 501/11).

  Die materiell-rechtliche Prüfung durch das Arbeitsgericht hat das Beschwerdegericht daher hinzunehmen, sofern die Entscheidungserheblichkeit nicht etwa offensichtlich nicht gegeben ist (BAG 26.10.2009 - 3 AZB 24/09 - juris; 20.08.2008 - 3 AZB30/07 - NZA 2008, 489; LAG Hamm - 28.11.2011 - 1 Ta 500/11 - NRW-E; LAG Düsseldorf - 18.07.2011 - 2 - Ta 347/11; 11.11.2011 - 2 Ta 501/11).

• BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 24/09

  Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung
• LAG Hamm, 15.12.2011 - 1 Ta 598/11

  Equal-pay-Anspruch; Aussetzung; Tariffähigkeit; Vorgreiflichkeit
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2011 - 2 Ta 44/11

  Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …
• LAG Hamm, 23.07.2009 - 1 Ta 358/09

  Aussetzung; Tariffähigkeit; Zeitarbeit; CGZP; sofortige Beschwerde
• BAG, 07.01.2015 - 10 AZB 110/14

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung
• LAG Hessen, 10.10.2014 - 10 Sa 603/14

  Aussetzung eines Rechtsstreits über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen …
• BAG, 24.07.2012 - 1 AZB 47/11

  Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
• BAG, 19.12.2012 - 1 AZB 72/12

  DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit ist tariffähig
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2011 - 2 Ta 42/11

  Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …
• LAG Köln, 20.05.2009 - 9 TaBV 105/08

  Tariffähigkeit - Gewerkschaft Neue Brief- und Zustelldienste (GNBZ)
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2011 - 2 Ta 45/11

  Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2011 - 2 Ta 57/11

  Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - 21 BVL 5001/21

  (Teil-)Tariffähigkeit von ver.di
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2011 - 2 Ta 58/11

  Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP
• LAG Düsseldorf, 21.12.2011 - 2 Ta 616/11

  Aussetzung eines Beschlussverfahrens
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2011 - 2 Ta 54/11

  Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP
• LAG Hamm, 30.08.2011 - 1 Ta 344/11

  Aussetzung eines Rechtsstreits um Urlaubsabgeltung bei anderweitigem …
• LAG Düsseldorf, 18.07.2011 - 2 Ta 347/11

  Aussetzung des Rechtsstreits
• LAG Düsseldorf, 21.11.2011 - 2 Ta 554/11

  Voraussetzung für die Aussetzung eines Rechtsstreits
• LAG Düsseldorf, 21.11.2011 - 2 Ta 558/11

  Voraussetzung für die Aussetzung eines Rechtsstreits
• LAG Hamm, 24.02.2012 - 7 Ta 797/11

  Aussetzung, CGZP
• LAG Hamm, 27.08.2009 - 1 Ta 376/09

  Aussetzung; Tariffähigkeit; Briefdienstleistungen; Mindestlohn
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.08.2011 - 11 Ta 160/11

  Aussetzung des Verfahrens wegen Streites über Tarifunfähigkeit einer Vereinigung
• LAG Hamm, 21.07.2009 - 1 Ta 206/09

  Aussetzung der Verhandlung; Gültigkeit einer Rechtsnorm; verwaltungsgerichtliches …
• OVG Niedersachsen, 22.12.2008 - 1 MN 194/08

  Zulässigkeit eines Sondergebietes "Wohnen mit Pferden" in der Nachbarschaft eines …
• LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 11 Ta 10/11

  Aussetzung einer equal-pay-Klage
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - 11 Ta 274/11

  Equal-Pay-Klage eines Leiharbeitnehmers - Tariffähigkeit der CGZP vor dem …
• LAG Hessen, 20.10.2016 - 9 TaBV 240/15

  Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer - neben weiteren …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.06.2011 - 6 Ta 99/11

  Aussetzung wegen Abhängigkeit von der Tariffähigkeit einer Vereinigung
• LAG Düsseldorf, 11.11.2011 - 2 Ta 501/11

  Aussetzung des Rechtsstreits; Unzulässigkeit mangels Prüfung der Voraussetzungen …
• LAG Hamm, 25.01.2012 - 3 Sa 1544/11

  Arbeitsengelt; Bemessung bei Leiharbeitnehmer bei unwirksamen Tarifverträgen
• LAG Hessen, 01.10.2014 - 10 Sa 505/13

  Aussetzen des Rechtsstreits bei Streit um die Wirksamkeit der …
• LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 859/11

  Aussetzung eines Verfahrens
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2012 - 10 Sa 453/11

  Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG - Tariffähigkeit der CGZP in …
• LAG Nürnberg, 19.09.2011 - 2 Ta 128/11

  Aussetzung - Tariffähigkeit - Ermessen
• OVG Niedersachsen, 13.01.2009 - 1 KN 69/07

  Abwehransprüche eines Milchviehbetriebes gegen die Nachnutzung eines ehemaligen …
• LAG Hessen, 08.11.2011 - 9 Ta 271/11

  Equal-Pay Anspruch eines Leiharbeitnehmers - Tariffähigkeit der CGZP vor dem …
• BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 25/09

  Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung
• LAG Düsseldorf, 30.07.2012 - 2 Ta 265/12

  Aussetzung eines Kündigungsschutzverfahrens
• BAG, 26.10.2009 - 3 AZB 26/09

  Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung
• LAG Hessen, 06.10.2014 - 10 Sa 675/13

  Aussetzen des Rechtsstreits bei Streit um die Wirksamkeit der …
• LAG Sachsen, 08.09.2011 - 4 Ta 149/11

  Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
• LAG Hessen, 07.07.2008 - 4 Ta 260/08

  Aussetzung
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2011 - 10 Ta 247/11

  Verfahrensaussetzung - Tariffähigkeit der CGZP
• BSG, 18.04.2013 - B 12 R 36/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Aussetzung des …
• LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 1621/11

  Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot; Abschluss eines …
• LAG Sachsen, 05.09.2011 - 4 Ta 162/11

  Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …
• LAG Hamm, 25.04.2012 - 3 Sa 22/12

  Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal-pay
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2012 - 8 Ta 270/11

  Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über die Tariffähigkeit einer …
• ArbG Emden, 28.09.2011 - 1 Ca 188/11
• LAG Hessen, 18.05.2012 - 9 Ta 489/11

  Sofortige Beschwerde gegen Aussetzungsbeschluss - Rechtskraftwirkung einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - 24 Ta 2405/11

  Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG - Tariffähigkeit
• LAG Hessen, 05.12.2011 - 16 Ta 387/11

  Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG
• ArbG Limburg, 19.11.2008 - 1 Ca 541/08

  Verfahrensaussetzung - Tariffähigkeit der CGZP
• LAG Hamm, 23.05.2012 - 3 Sa 1415/11