Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Endgehaltsbezogene Zusage im Betriebsübergang

• rechtsinformationen.bund.de

  Endgehaltsbezogene Zusage im Betriebsübergang

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 313 Abs 1 BGB, BetrAVG
  Endgehaltsbezogene Zusage im Betriebsübergang

• IWW

  § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 268 ZPO, § 258 ZPO, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 1 BGB, § 313 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Versorgungszusage im Betriebsübergang; Dynamischer Übergang der Versorgungszusage im Fall des Betriebsübergangs nach § 613a BGB

• Betriebs-Berater

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsrichtlinien als AGB - endgehaltsbezogene Zusage - Betriebsübergang

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Versorgungszusage im Betriebsübergang; Dynamischer Übergang der Versorgungszusage im Fall des Betriebsübergangs nach § 613a BGB

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Berufungsbegründung; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Versorgungszusage im Betriebsübergang; Dynamischer Übergang der Versorgungszusage im Fall des Betriebsübergangs nach § 613a BGB

• datenbank.nwb.de

  Endgehaltsbezogene Zusage im Betriebsübergang

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Endgehaltsbezogene Betriebsrentenzusage - und der Betriebsübergang

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufungsbegründung - und die Umstellung des Klageantrags

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Endgehaltsbezogene Zusage im Betriebsübergang

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch auf betriebliche Altersversorgung bei Betriebsübergang

Papierfundstellen

• ZIP 2023, 2059
• NZA 2023, 1183
• NZA-RR 2023, 677

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 139/17

  Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

  Auszug aus BAG, 09.05.2023 - 3 AZR 174/22

  Er wird Schuldner des Versorgungsversprechens und der sich daraus ergebenden Verpflichtungen auf Gewährung einer Betriebsrente bei Eintritt des Versorgungsfalls (BAG 26. Januar 2021 - 3 AZR 139/17 - Rn. 34, BAGE 174, 1).

  Es handelt sich auch nicht um einen Betriebsübergang in der Insolvenz, die zu einem Einfrieren der zugesagten endgehaltsbezogenen Leistungen führt (BAG 26. Januar 2021 - 3 AZR 139/17 - BAGE 174, 1).

  Der Betriebserwerber haftet dort - anders als hier - nur für den Teil der betrieblichen Altersversorgung, der in der Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erdient wurde (BAG 26. Januar 2021 - 3 AZR 139/17 - Rn. 42, aaO).

  Der Wertzuwachs der Anwartschaft folgt damit allein der künftigen Entwicklung dieses variablen Berechnungsfaktors (BAG 26. Januar 2021 - 3 AZR 139/17 - Rn. 43, BAGE 174, 1).

• BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18

  Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit …

  Auszug aus BAG, 09.05.2023 - 3 AZR 174/22

  Es ist ohne Bedeutung, dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat (BAG 10. Dezember 2019 - 3 AZR 122/18 - Rn. 26, BAGE 169, 72).

  Deshalb hat der Berufungskläger die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BAG 10. Dezember 2019 - 3 AZR 122/18 - Rn. 27, BAGE 169, 72).

• BAG, 08.09.2021 - 5 AZR 149/21

  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

  Auszug aus BAG, 09.05.2023 - 3 AZR 174/22

  Soweit die Beklagte mit dem Einwand, das Landesarbeitsgericht habe einen gebotenen Hinweis nicht erteilt, eine Verfahrensrüge erhoben haben sollte, genügt diese schon deshalb nicht den Anforderungen, weil sie den vermissten Hinweis nicht benennt (vgl. BAG 8. September 2021 - 5 AZR 149/21 - Rn. 25, BAGE 175, 358).

• BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 298/20

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität

  Auszug aus BAG, 09.05.2023 - 3 AZR 174/22

  Ist eine vertragliche Regelung planwidrig unvollständig, tritt an die Stelle der lückenhaften Vertragsbestimmung diejenige Gestaltung, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn diesen die Lückenhaftigkeit des Vertrags bekannt gewesen wäre (BAG 13. Juli 2021 - 3 AZR 298/20 - Rn. 74).
• BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 660/00

  Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 09.05.2023 - 3 AZR 174/22

  Die von der Beklagten angezogene Entscheidung bezieht sich allein auf eine Ablösungskonstellation nach einem Betriebsübergang (BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00 - BAGE 98, 224).
• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 480/18

  Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung - Teilzeitarbeitnehmer

  Auszug aus BAG, 09.05.2023 - 3 AZR 174/22

  Der erreichte Lebensstandard ist geprägt durch das Endgehaltsniveau (BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 480/18 - Rn. 52).
• BAG, 13.12.2006 - 10 AZR 792/05

  Personaleinkauf - Flugvergünstigungen im Konzern

  Auszug aus BAG, 09.05.2023 - 3 AZR 174/22

  Sie mussten im Vergütungssystem des Arbeitgebers eine Entsprechung finden (vgl. BAG 13. Dezember 2006 - 10 AZR 792/05 - Rn. 22).
• BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 435/12

  Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - …

  Auszug aus BAG, 09.05.2023 - 3 AZR 174/22

  Rn. 52 cc) Eine Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage scheitert schon an der erforderlichen Unzumutbarkeit der fortgeführten Vereinbarung (BAG 15. April 2014 - 3 AZR 435/12 - Rn. 35).
• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19

  Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht

  Auszug aus BAG, 09.05.2023 - 3 AZR 174/22

  Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 51 mwN, BAGE 171, 1).
• BAG, 08.12.2020 - 3 AZR 437/18

  Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

  Auszug aus BAG, 09.05.2023 - 3 AZR 174/22

  Sonstige Zulagen sind bei der Ermittlung der Versorgung nach Satz 2 nicht zu berücksichtigen (…vgl. BAG 25. Januar 2022 - 3 AZR 406/21 - Rn. 38; 8. Dezember 2020 - 3 AZR 437/18 - Rn. 41).
• BAG, 14.03.2023 - 3 AZR 175/22

  Betriebliche Altersversorgung - Klage auf künftige Leistung
• BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 111/09

  Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des …
• BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 406/21

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - …
• BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 275/18

  Zulässigkeit der Berufung - Antragsänderung in der Berufungsinstanz - Umfang der …
• LAG Hamburg, 25.01.2022 - 4 Sa 21/21

  Betriebliche Altersversorgung - Berechnungsgrundlage

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 22/23

  Arbeit auf Abruf - Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

  Für diese ist maßgeblich, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung der beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten (…st. Rspr., vgl. aus neuerer Zeit BAG 24. Mai 2023 - 7 AZR 169/22 - Rn. 27; 9. Mai 2023 - 3 AZR 174/22 - Rn. 50;… 28. April 2021 - 4 AZR 230/20 - Rn. 72;… 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 28, BAGE 168, 54;… 18. November 2015 - 5 AZR 751/13 - Rn. 29;… BGH 17. Mai 2018 - VII ZR 157/17 - Rn. 30).
• BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 228/22

  Organstellung und Betriebsübergang - § 14 KSchG

  Die Voraussetzungen für eine solche Vertragsauslegung liegen offenkundig nicht vor (vgl. zu diesen Voraussetzungen BAG 9. Mai 2023 - 3 AZR 174/22 - Rn. 50;… 21. Juli 2021 - 5 AZR 10/21 - Rn. 32 mwN;… BGH 4. Mai 2022 - XII ZR 64/21 - Rn. 27, BGHZ 233, 266).
• BAG, 10.10.2023 - 3 AZR 250/22

  Invaliditätsversorgung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (st. Rspr., zuletzt BAG 9. Mai 2023 - 3 AZR 174/22 - Rn. 30).

• BAG, 25.07.2024 - 8 AZR 21/23

  Entschädigungsanspruch - erfolgloser Bewerber - Benachteiligung wegen der …

  Jedenfalls hinsichtlich des noch streitgegenständlichen Entschädigungsanspruchs genügt die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO (vgl. dazu BAG 9. Mai 2023 - 3 AZR 174/22 - Rn. 21 mwN).
• BAG, 21.11.2023 - 3 AZR 44/23

  Betriebliche Altersversorgung - leitender Angestellter - Spätehenklausel - …

  Die Berufungsbegründung wird den Begründungsanforderungen iSv. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO (vgl. dazu etwa BAG 9. Mai 2023 - 3 AZR 174/22 - Rn. 21 mwN) gerecht.
• BAG, 05.12.2023 - 9 AZR 364/22

  Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit

  Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (BAG 9. Mai 2023 - 3 AZR 174/22 - Rn. 30;… 3. Juni 2020 - 3 AZR 730/19 - Rn. 51 mwN, BAGE 171, 1).
• BAG, 30.01.2024 - 3 AZR 144/23

  Gesamtzusage - ruhegeldfähiges Monatsentgelt

  Sie unterliegt den Auslegungsgrundsätzen Allgemeiner Geschäftsbedingungen, deren Anwendung voll revisibel ist (vgl. BAG 9. Mai 2023 - 3 AZR 174/22 - Rn. 30).

  Die in der VO 1976 benannte Monatsvergütung bezieht sich zwar grundsätzlich auf die monatliche Zahlungsweise und den monatlichen Abrechnungszeitraum (vgl. BAG 9. Mai 2023 - 3 AZR 174/22 - Rn. 31;… 25. Januar 2022 - 3 AZR 406/21 - Rn. 38;… 8. Dezember 2020 - 3 AZR 437/18 - Rn. 41).

• BAG, 30.01.2024 - 3 AZR 147/23

  Gesamtzusage - ruhegeldfähiges Monatsentgelt

  Sie unterliegt den Auslegungsgrundsätzen Allgemeiner Geschäftsbedingungen, deren Anwendung voll revisibel ist (vgl. BAG 9. Mai 2023 - 3 AZR 174/22 - Rn. 30).

  Die in der VO 1976 benannte Monatsvergütung bezieht sich zwar grundsätzlich auf die monatliche Zahlungsweise und den monatlichen Abrechnungszeitraum (vgl. BAG 9. Mai 2023 - 3 AZR 174/22 - Rn. 31;… 25. Januar 2022 - 3 AZR 406/21 - Rn. 38;… 8. Dezember 2020 - 3 AZR 437/18 - Rn. 41).

• BAG, 11.03.2025 - 3 AZR 136/24

  Ruhegeld - steuerliches Näherungsverfahren

  Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie vorliegend - von keiner Gegenleistung abhängen, können grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden, ohne dass die Besorgnis bestehen muss, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 9. Mai 2023 - 3 AZR 174/22 - Rn. 28, BAGE 181, 25;… 14. März 2023 - 3 AZR 175/22 - Rn. 13, BAGE 180, 257;… 17. Januar 2023 - 3 AZR 501/21 - Rn. 18, BAGE 180, 1).
• BAG, 27.01.2026 - 3 AZR 100/25

  Auslegung einer Versorgungszusage - Vollzugspraxis

  Rn. 22 a) Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, ist das VS als Gesamtzusage und damit als Allgemeine Geschäftsbedingung nach dem Wortlaut, der Systematik und dem Sinn und Zweck aus der Sicht eines rechtsunkundigen, verständigen und redlichen Arbeitnehmers auszulegen (vgl. BAG 9. Mai 2023 - 3 AZR 174/22 - Rn. 30, BAGE 181, 25).
• LAG Baden-Württemberg, 12.09.2023 - 11 SaGa 3/23

  Einstweilige Verfügung auf Beschäftigung - Verfügungsgrund
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2025 - 7 SLa 59/25

  Vergütungsanpassung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
• LAG Niedersachsen, 23.02.2026 - 15 SLa 459/25

  Berechnung der Altersrente ohne Berücksichtigung der gezahlten …