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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ruhegeld - Altersversorgung - Versorgungseinrichtung - Unterstützungskasse

Papierfundstellen

• NJW 1971, 1379 (Ls.)
• BB 1971, 784
• DB 1971, 920

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62

  Beamtinnenwitwer

  Auszug aus BAG, 12.02.1971 - 3 AZR 83/70

  Diese Auffassung der Revision ist nicht richtig" Das zusätzliche Ruhegeld, das der Arbeitgeber unmittelbar oder durch eine Versorgungseinrichtung seinem früheren Arbeitnehmer zukommen läßt, hat Versorgungs und EntgeltCharakter" Je nach Lage des Falles kann das eine oder das andere Element stärker ausgeprägt sein" Das betriebliche Ruhegeld ist aber in jedem Fall Gegenleistung aus dem Arbeitsvertrag und damit auch eine besondere Form der Vergütung (BAG AP Nr" 141 zu § 242 BGB Ruhegehalt /"""zu I 3J \ AP Nr" 2 zu § 242 BGB Ruhegehalt - VBL jTzu I 2 der Gründe/; ebenso BVerfGE 29, 104 Z"V'1ZL 7 = AP Nr" 1 zu § 6 a EStG /" zu C I 2a, Bl". 4 JT; vgl" auch BVerfGE 21, 329 /" 344 f" 7 = AP Nr" 100 zu Art" 3 GG /""zu B II 2a, Bl" 6 7, wo das Bundesverfassungsgericht die Besoldung und Versorgung des Beamten - im Gegensatz zur Sozialhilfe des Staates - auf eine Stufe stellt)" Folglich ist die Zusage einer Altersversorgung durch eine rechtlich selbständige Einrichtung ein entgeltliches Versprechen des Arbeitgebers, seinem Arbeitnehmer eine Forderung gegen die Einrichtung zu verschaffen" Für solche Tatbestände verweist § 445 BOB auf die §§ 433 bis 444 BGB (vgl" Weitnauer und von Arnim, Anm" zu AP Nr" 2 zu § 242 BGB Ruhegehalt - VBL /" zu II 3 7)" Dabei ist es gleichgültig, ob der Arbeitgeber das Versorgungsversprechen bereits bei der Einstellung, im Laufe des Arbeitsverhältnisses oder - wie hier - gegen dessen Ende "zur Belohnung" und "in Anerkennung treuer Dienste" gibt" Alle Fälle sind nach den genannten Vor- 8 Schriften gleich zu behandeln, weil das Versorgungsversprechen stets Dienste vergütet, die entweder erst er bracht werden sollen oder die bereits erbracht sind« Es spielt auch keine Rolle, ob der Arbeitnehmer im Vertrauen auf die Versorgungszusage andere Möglichkeiten ausgeschlagen hat oder ob ihm - wie dies beim Kläger der Fall gewesen sein mag - in Anbetracht seines Alters oder aus sonstigen Gründen andere Möglichkeiten ohnehin nicht offen standen; der Arbeitgeber hat nach § 325 Abs" 1 Satz 1 BGB nicht lediglich den Vertrauensschaden zu ersetzen, sondern Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu leisten" Die Spezialvorschriften der §§ 44-5, 437 Abs" 1, 440 Abs" 1, 325 Abs" 1 Satz 1 BGB schließen die Anwendung des § 307 BGB aus, der denjenigen, der aus Verschulden beim Vertragsschluß über eine unmögliche Leistung haftet-, nur für das Vertrauensinteresse einstehen läßt" Zudem wäre eine andere Behandlung solcher Arbeitnehmer, die erst im vorgerückten Alter eine Versorgungszusage erhalten, sozial unerträglich" 3" Der Beklagte kann1den Kläger auch nicht darauf verweisen, er möge seine Zahlungsansprüche bei der Kasse durchsetzen".
• BVerfG, 22.07.1970 - 1 BvR 285/66

  Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen für …

  Auszug aus BAG, 12.02.1971 - 3 AZR 83/70

  Diese Auffassung der Revision ist nicht richtig" Das zusätzliche Ruhegeld, das der Arbeitgeber unmittelbar oder durch eine Versorgungseinrichtung seinem früheren Arbeitnehmer zukommen läßt, hat Versorgungs und EntgeltCharakter" Je nach Lage des Falles kann das eine oder das andere Element stärker ausgeprägt sein" Das betriebliche Ruhegeld ist aber in jedem Fall Gegenleistung aus dem Arbeitsvertrag und damit auch eine besondere Form der Vergütung (BAG AP Nr" 141 zu § 242 BGB Ruhegehalt /"""zu I 3J \ AP Nr" 2 zu § 242 BGB Ruhegehalt - VBL jTzu I 2 der Gründe/; ebenso BVerfGE 29, 104 Z"V'1ZL 7 = AP Nr" 1 zu § 6 a EStG /" zu C I 2a, Bl". 4 JT; vgl" auch BVerfGE 21, 329 /" 344 f" 7 = AP Nr" 100 zu Art" 3 GG /""zu B II 2a, Bl" 6 7, wo das Bundesverfassungsgericht die Besoldung und Versorgung des Beamten - im Gegensatz zur Sozialhilfe des Staates - auf eine Stufe stellt)" Folglich ist die Zusage einer Altersversorgung durch eine rechtlich selbständige Einrichtung ein entgeltliches Versprechen des Arbeitgebers, seinem Arbeitnehmer eine Forderung gegen die Einrichtung zu verschaffen" Für solche Tatbestände verweist § 445 BOB auf die §§ 433 bis 444 BGB (vgl" Weitnauer und von Arnim, Anm" zu AP Nr" 2 zu § 242 BGB Ruhegehalt - VBL /" zu II 3 7)" Dabei ist es gleichgültig, ob der Arbeitgeber das Versorgungsversprechen bereits bei der Einstellung, im Laufe des Arbeitsverhältnisses oder - wie hier - gegen dessen Ende "zur Belohnung" und "in Anerkennung treuer Dienste" gibt" Alle Fälle sind nach den genannten Vor- 8 Schriften gleich zu behandeln, weil das Versorgungsversprechen stets Dienste vergütet, die entweder erst er bracht werden sollen oder die bereits erbracht sind« Es spielt auch keine Rolle, ob der Arbeitnehmer im Vertrauen auf die Versorgungszusage andere Möglichkeiten ausgeschlagen hat oder ob ihm - wie dies beim Kläger der Fall gewesen sein mag - in Anbetracht seines Alters oder aus sonstigen Gründen andere Möglichkeiten ohnehin nicht offen standen; der Arbeitgeber hat nach § 325 Abs" 1 Satz 1 BGB nicht lediglich den Vertrauensschaden zu ersetzen, sondern Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu leisten" Die Spezialvorschriften der §§ 44-5, 437 Abs" 1, 440 Abs" 1, 325 Abs" 1 Satz 1 BGB schließen die Anwendung des § 307 BGB aus, der denjenigen, der aus Verschulden beim Vertragsschluß über eine unmögliche Leistung haftet-, nur für das Vertrauensinteresse einstehen läßt" Zudem wäre eine andere Behandlung solcher Arbeitnehmer, die erst im vorgerückten Alter eine Versorgungszusage erhalten, sozial unerträglich" 3" Der Beklagte kann1den Kläger auch nicht darauf verweisen, er möge seine Zahlungsansprüche bei der Kasse durchsetzen".
• BAG, 31.05.1968 - 3 AZR 459/67

  Verschollenheit - Kriegsgefangenschaft - Hinterbliebenenrente - …

  Auszug aus BAG, 12.02.1971 - 3 AZR 83/70

  Es ist zwar im Regelfall richtig, daß dann, wenn der Arbeitgeber Altersversorgung durch eine selbständige Versorgungseinrichtung zusagt, der Arbeitnehmer seine Ansprüche nur bei dieser und nicht bei dem Arbeitgeber geltend machen kann (Urteile des Senats vom 3'! " Mai 1968, BAG 21, 46 ( /"49 7.

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• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

  Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

  Später wurde der Versorgungs- und Entgeltcharakter betont (vgl. u. a. BAG Urteil vom 3. April 1970 - 3 AZR 230/69 - AP Nr. 141 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Urteil vom 12. Februar 1971 - 3 AZR 83/70 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen, zu 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 10. März 1972, BAGE 24, 177, 183 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu A II 2 a der Gründe).
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 298/81

  Unterstützungskasse

  Insoweit besteht ein gegenseitiges Austauschverhältnis von Leistung und Gegenleistung" (BAG AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt, Bl. 4; vgl. ferner BAG AP Nr. 3 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen, Bl. 3).
• BAG, 20.11.1990 - 3 AZR 613/89

  Mittelbare Diskriminierung durch Versorgungsordnung

  Später wurde der Versorgungs- und Entgeltcharakter betont (vgl. vor allem BAG Urteil vom 3. April 1970 - 3 AZR 230/69 - AP Nr. 141 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Urteil vom 12. Februar 1971 - 3 AZR 83/70 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen, zu 2b der Gründe; BAGE 24, 177, 183 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu A II 2a der Gründe).

• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte

  Später wurde der Versorgungs- und Entgeltcharakter betont (BAG Urteil vom 3. April 1970 - 3 AZR 230/69 - AP Nr. 141 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Urteil vom 12. Februar 1971 - 3 AZR 83/70 - AP Nr. 3 zu § 242 Ruhegehalt-Unterstützungskassen, zu 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 10. März 1972 - 3 AZR 278/71 - BAGE 24, 177, 183 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu A II 2 a der Gründe).
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94

  Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte

  Später wurde der Versorgungs- und Entgeltcharakter betont (BAG Urteil vom 3. April 1970 - 3 AZR 230/69 - AP Nr. 141 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Urteil vom 12. Februar 1971 - 3 AZR 83/70 - AP Nr. 3 zu § 242 Ruhegehalt-Unterstützungskassen, zu 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 10. März 1972 - 3 AZR 278/71 - BAGE 24, 177, 183 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu A II 2 a der Gründe).
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 321/94

  Verfassungswidrigkeit von § 2 Versorgungs-TV i.V. mit § 3 Buchst q BAT in der bis …

  Später wurde der Versorgungs- und Entgeltcharakter betont (BAG Urteil vom 3. April 1970 - 3 AZR 230/69 - AP Nr. 141 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Urteil vom 12. Februar 1971 - 3 AZR 83/70 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen, zu 2 b der Gründe; BAG Urteil vom 10. März 1972 - 3 AZR 278/71 - BAGE 24, 177, 183 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu A II 2 a der Gründe).
• BAG, 12.11.1991 - 3 AZR 489/90

  Anspruch auf Invaliditätsrente, Gleichbehandlung

  Sagt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Altersversorgung zu, die eine rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung erbringen soll, so schuldet er die Erfüllung seiner Zusage, wenn die Versorgungseinrichtung die Versorgung nicht gewährt (BAGE 22, 92 = AP Nr. 2 zu § 242 BGB Ruhegehalt-VBL; für die Versorgung über eine Unterstützungskasse BAG Urteil vom 12. Februar 1971 - 3 AZR 83/70 - AP Nr. 3 zu § 207 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen).
• BAG, 05.06.1984 - 3 AZR 33/84

  Versorgungsleistung - Unterstützungskasse - Unverfallbarkeit - …

  Für Versorgungsleistungen betrieblicher Unterstützungskassen gilt nichts anderes (BAG Urteil vom 12. Februar 1971 - 3 AZR 83/70 - AP Nr. 3 zu 6 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen mit Anm. v. Lukowski).
• BAG, 23.01.1990 - 3 AZR 58/88

  Mittelbare Diskriminierung in der Altersversorgung

  So ist zunächst vom Soziallohn gesprochen worden (RAG ARS 40, 151;… Hueck, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Bd. I, S. 280, zu § 40 III 5 c) und später der Versorgungs- und Entgeltcharakter betont worden (vgl. vor allem BAG Urteil vom 3. April 1970 - 3 AZR 230/69 - AP Nr. 141 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Urteil vom 12. Februar 1971 - 3 AZR 83/70 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen, zu 2 b der Gründe; BAGE 24, 177, 183 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu A II 2 a der Gründe).
• BAG, 14.03.1989 - 3 AZR 490/87

  Mittelbare Frauendiskriminierung in der Altersversorgung

  So ist zunächst vom Soziallohn gesprochen worden (RAG ARS 40, 151;… Hueck, Lehrbuch des Arbeitsrechts, 7. Aufl., Bd. I, S. 280, zu § 40 III 5 c) und später der Versorgungs- und Entgeltcharakter betont worden (vgl. vor allem BAG Urteil vom 3. April 1970 - 3 AZR 230/69 - AP Nr. 141 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Urteil vom 12. Februar 1971 - 3 AZR 83/70 - AP Nr. 3 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen, zu 2 b der Gründe; BAGE 24, 177, 183 = AP Nr. 156 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu A II 2 a der Gründe).
• BAG, 03.02.1987 - 3 AZR 208/85

  Arbeitgeber verläßt Gruppenunterstützungskasse
• BGH, 23.10.1975 - II ZR 90/73

  Zweimann-Ausschüsse des Aufsichtsrats
• BAG, 15.03.1979 - 3 AZR 859/77

  Erwerber eines Betriebes - Schuldner der Versorgungsansprüche - Übernommene …
• BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94

  Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage …
• BAG, 26.08.1986 - 3 AZR 98/85

  Erstattung von Betriebsrenten aus einer Konkursmasse - Maßgeblicher Zeitpunkt für …
• BAG, 05.09.1972 - 3 AZR 212/69

  Revisionsinstanz - Amtsprüfung - Prozeßrüge - Internationale Zuständigkeit - …
• BFH, 18.01.1979 - IV R 194/74

  Keine Hinzurechnung von Pensionszahlungen (Pensionsrückstellungen) an einmalige …
• LAG Hamm, 16.01.1990 - 6 Sa 2384/87

  Betriebsübergang; Ruhegeld; Ausfallhaftung; Schuldübernahme
• LAG Baden-Württemberg, 25.02.1991 - 10 Sa 35/90

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Beachtung des Lohngleichheitsgebots seitens des …
• LAG Schleswig-Holstein, 23.01.1992 - 4 Sa 395/91

  Zusage eines betrieblichen Altersruhegeldes; Widerruf des Altersruhegeldes; …
• ArbG Köln, 22.10.1980 - 3 Ca 1983/80

  Parteifähigkeit einer haftenden Gesellschaft; Eingreifen der Haftungsbegrenzung …