Volltextveröffentlichungen (4)

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• Justiz Sachsen

  GG Art. 6 Abs. 1; AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 5 Abs. 1; VwGO § 80 Abs. 5 Satz 1; VwGO § 146
  Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall von Regelerteilungsvoraussetzung eines gesicherten Lebensunterhalts; Vater-Kind-Beziehung; Berücksichtigungsfähigkeit von Ausweisungsgründen nach Erteilung eines Aufenthaltstitels; Vertrauensschutz

• Informationsverbund Asyl und Migration
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Annahme der Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung; Darlegen von hinreichenden Gründen für eine gelebte Vater-Kind-Beziehung eines Asylbewerbers zu seiner fünfjährigen Tochter

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (28)

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• OVG Sachsen, 27.03.2024 - 3 B 78/23

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; Vater-Kind-Beziehung; Umgangsrecht; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2025 - 3 B 101/25

  Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird, der Vater damit - allein oder gemeinsam mit der sorgeberechtigten Mutter - wesentliche elterliche Betreuungsleistungen erbringen kann, die gegebenenfalls aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG entfalten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, juris Rn. 7 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 13. Januar 2021 - 3 B 397/20 -, juris Rn. 14, und Beschl. v. 27. März 2024 - 3 B 78/23 -, juris Rn. 15).

  Die Orientierung an der Frage eines Angewiesenseins des Kindes auf seinen Vater und der Qualifizierung des Kontakts als unzureichende Begegnungsgemeinschaft, falls es hieran fehlt (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13. September 2021 - 3 D 34/21 -, juris Rn. 11), stellt deshalb eine unzutreffende und überholte Auffassung dar (…BVerfG, Beschl. v. 9. Januar 2009 a. a. O. Rn. 22; SächsOVG, Beschl. v. 27. März 2024 a. a. O. Rn. 16).

  Erforderlich ist daher, dass nach außen erkennbar in ausreichendem Maß Verantwortung für die Betreuung und Erziehung des Kindes übernommen wird (…SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17, und Beschl. v. 27. März 2024 a. a. O. Rn. 17;… BayVGH, Beschl. v. 7. Juni 2019 - 19 CE 18.1597 -, juris Rn. 22 m. w. N.).

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, welches den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. Dezember 2021 - 2 BvR 1432/21 -, juris Rn. 44;… Beschl. v. 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17, und Beschl. v. 27. März 2024 a. a. O. Rn. 17).

  Rn. 65 Ob eine Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG anzunehmen ist, stellt keine Ermessensfrage dar, sonders ist als "negatives Tatbestandsmerkmal" festzustellen und gerichtlich voll überprüfbar (SächsOVG, Beschl. v. 27. März 2024 a. a. O. Rn. 23, Beschl. v. 4. April 2022 - 3 B 46/22 -, juris Rn.15, …und Beschl. v. 3. November 2020 - 3 B 262/20 -, juris Rn. 22).

• BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

  Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2025 - 3 B 101/25

  Nach dem gesetzlichen Regelungsmodell kommt es nur auf das Bestehen eines entsprechenden Anspruchs an, da dann auch eine Inanspruchnahme dieser Mittel zu erwarten oder jedenfalls nicht auszuschließen ist (BVerwG, Urt. v. 26. August 2008 - 1 C 32.07 -, juris Rn. 21).

  Ein solcher Ausnahmefall liegt bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geboten ist, z.B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. August 2008 - 1 C 32/07 -, juris Rn. 27, …und Urt. v. 30. April 2009 - 1 C 3/08 -, juris Rn. 18; BVerfG, Beschl. v. 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, juris 14 m. w. N.;… VGH BW, Urt. v. 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, juris Rn. 50 m. w. N., …und Urt. v. 18. November 2009 -13 S 2002/09 -, juris Rn. 38 m. w. N.;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 5 AufenthG Rn. 32 f.).

• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2025 - 3 B 101/25

  Dass der Umgangsberechtigte nur ausschnittsweise am Leben des Kindes Anteil nehmen kann und keine alltäglichen Erziehungsentscheidungen trifft, steht der Annahme einer familiären Lebensgemeinschaft nicht entgegen (BVerfG, Beschl. v. 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 20 m. w. N.;… OVG Nds, Beschl. 28. November 2013 - 8 ME 157/13 -, juris Rn. 9 m. w. N.).

  Die Orientierung an der Frage eines Angewiesenseins des Kindes auf seinen Vater und der Qualifizierung des Kontakts als unzureichende Begegnungsgemeinschaft, falls es hieran fehlt (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13. September 2021 - 3 D 34/21 -, juris Rn. 11), stellt deshalb eine unzutreffende und überholte Auffassung dar (BVerfG, Beschl. v. 9. Januar 2009 a. a. O. Rn. 22;… SächsOVG, Beschl. v. 27. März 2024 a. a. O. Rn. 16).

• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 13 S 2002/09

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgründe; Schutz von Ehe und Familie

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2025 - 3 B 101/25

  Ein solcher Ausnahmefall liegt bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geboten ist, z.B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26. August 2008 - 1 C 32/07 -, juris Rn. 27, …und Urt. v. 30. April 2009 - 1 C 3/08 -, juris Rn. 18; BVerfG, Beschl. v. 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, juris 14 m. w. N.;… VGH BW, Urt. v. 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, juris Rn. 50 m. w. N., und Urt. v. 18. November 2009 -13 S 2002/09 -, juris Rn. 38 m. w. N.;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 5 AufenthG Rn. 32 f.).

  Wenn dies nicht der Fall ist, ist der Aufenthaltstitel zu erteilen, um die Vereinbarkeit mit dem betroffenen Grundrecht herzustellen (…vgl. BVerfG a. a. O.; VGH BW, Urt. v. 18. November 2009 a. a. O. Rn. 39;… Hailbronner, a. a. O. Rn. 14. m. w. N.).

• OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 201/20

  Duldung; Begriff der Sicherung des Lebensunterhalts; keine Berücksichtigung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2025 - 3 B 101/25

  Die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines erwerbsfähigen Ausländers richtet sich nach den Bestimmungen des SGB II. Die Bedarfsberechnung bestimmt sich nach § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II; danach umfassen die Leistungen des Bürgergelds den Regelbedarf, die Mehrbedarfe sowie den Bedarf für Unterkunft und Heizung (vgl. zum Ganzen: SächsOVG, Beschl. v. 15. Dezember 2020 - 3 B 201/20 -, juris Rn. 11, …und Beschl. v. 8. Juli 2024 - 3 B 47/24 -, juris Rn. 23).

  Dies kann auch anhand einer rückschauenden Betrachtung erfolgen, wobei unter Berücksichtigung der Berufschancen und der sich aus der bisherigen Erwerbsbiographie ergebenden Daten ein Verlaufsschema erkennbar sein muss, das die Annahme stabiler Einkommensverhältnisse erlaubt (SächsOVG, Beschl. v. 15. Dezember 2020 - 3 B 201/20 -, juris Rn. 16 m. w. N.).

• BVerwG, 21.07.2021 - 1 B 29.21

  Verbrauch von Ausweisungsgründen

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2025 - 3 B 101/25

  Daran fehlt es, wenn der Betroffene aus der Erteilung eines Aufenthaltstitels billigerweise nicht schließen kann, dass die Ausländerbehörde alle als potentielle Versagungsgründe in Betracht kommenden Umstände tatsächlich ermittelt und sodann als für die Erteilung des begehrten Titels unbeachtlich eingestuft hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 39, und Beschl. v. 21. Juli 2021 - 1 B 29.21 -, juris Rn. 8;… zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14. Mai 2025 - OVG 3 B 73/23 -, Rn. juris 53).

  Der dem Ausländer durch Verbrauch oder Verzicht vermittelte Vertrauensschutz steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass sich die für die behördliche Entscheidung maßgeblichen Umstände nicht ändern (BVerwG, Beschl. v. 21. Juli 2021 a. a. O. Rn. 4 m. w. N.;… zum Ganzen: Hailbronner, in: ders., Ausländerrecht, 133. EL, Stand: Januar 2024, § 5 AufenthG Rn. 44. m. w. N.).

• OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 242/20

  Lebensgemeinschaft; Abschiebung; Vater-Kind-Beziehung

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2025 - 3 B 101/25

  Erforderlich ist daher, dass nach außen erkennbar in ausreichendem Maß Verantwortung für die Betreuung und Erziehung des Kindes übernommen wird (SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17, …und Beschl. v. 27. März 2024 a. a. O. Rn. 17;… BayVGH, Beschl. v. 7. Juni 2019 - 19 CE 18.1597 -, juris Rn. 22 m. w. N.).

  Ein hohes, gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, welches den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. Dezember 2021 - 2 BvR 1432/21 -, juris Rn. 44;… Beschl. v. 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 12 ff. m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17, …und Beschl. v. 27. März 2024 a. a. O. Rn. 17).

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 11 S 240/17

  Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen - Kinder -; Personensorgerecht; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2025 - 3 B 101/25

  Ein solcher Ausnahmefall liegt bei besonderen, atypischen Umständen vor, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen, aber auch dann, wenn entweder aus Gründen höherrangigen Rechts wie etwa Art. 6 GG oder im Hinblick auf Art. 8 EMRK die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geboten ist, z.B. weil die Herstellung der Familieneinheit im Herkunftsland nicht möglich ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26. August 2008 - 1 C 32/07 -, juris Rn. 27, …und Urt. v. 30. April 2009 - 1 C 3/08 -, juris Rn. 18; BVerfG, Beschl. v. 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, juris 14 m. w. N.; VGH BW, Urt. v. 20. September 2018 - 11 S 240/17 -, juris Rn. 50 m. w. N., …und Urt. v. 18. November 2009 -13 S 2002/09 -, juris Rn. 38 m. w. N.;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 15. Aufl. 2025, § 5 AufenthG Rn. 32 f.).
• BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12

  Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2025 - 3 B 101/25

  Der Tatrichter hat sich in jedem Einzelfall die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) davon zu verschaffen, dass der Ausländer aufgrund realistischer Annahmen und konkreter Dispositionen dauerhaft nicht auf öffentliche Mittel angewiesen sein wird (BVerwG, Urt. v. 18. April 2013 - 10 C 10.12 -, juris Rn. 24).
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus OVG Sachsen, 10.11.2025 - 3 B 101/25

  Daran fehlt es, wenn der Betroffene aus der Erteilung eines Aufenthaltstitels billigerweise nicht schließen kann, dass die Ausländerbehörde alle als potentielle Versagungsgründe in Betracht kommenden Umstände tatsächlich ermittelt und sodann als für die Erteilung des begehrten Titels unbeachtlich eingestuft hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 39, …und Beschl. v. 21. Juli 2021 - 1 B 29.21 -, juris Rn. 8;… zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14. Mai 2025 - OVG 3 B 73/23 -, Rn. juris 53).
• BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 3.08

  Ehegattennachzug; Familienzusammenführung; Sicherung des Lebensunterhalts; …
• BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Aufschubs aufenthaltsbeendender Maßnahmen …
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …
• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …
• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung …
• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen
• BVerfG, 22.12.2021 - 2 BvR 1432/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OVG Sachsen, 03.11.2020 - 3 B 262/20

  Familienzusammenführungsrichtlinie; Ausweisungsinteresse; Prognoseentscheidung; …
• OVG Sachsen, 03.02.2025 - 6 B 160/24

  Vorläufiger Rechtsschutz; Fahrerlaubnis; Entziehung; "harte" Droge; MDMA; MDA; …
• VGH Bayern, 07.06.2019 - 19 CE 18.1597

  Kein Anspruch auf vorläufige Aussetzung der Abschiebung bis zur rechtskräftigen …
• VGH Bayern, 26.05.2023 - 10 ZB 22.2550

  Zur Verlängerung einer für den Kindernachzug erteilten Aufenthaltserlaubnis nach …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2025 - 3 B 73.23

  Ausweisung; Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt; HAMAS; PFLP; Samidoun; …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2013 - 8 ME 157/13

  Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung der …
• OVG Sachsen, 04.04.2022 - 3 B 46/22

  Ausweisungsinteresse bei generalpräventiven Gründen; Verlängerung der …
• OVG Sachsen, 13.01.2021 - 3 B 397/20

  Abschiebung des ausländischen Vaters eines ungeborenen Kindes einer polnischen …
• OVG Sachsen, 08.07.2024 - 3 B 47/24

  Zur Prognose einer gelingenden Lebensunterhaltssicherung bei Arbeitsverhältnissen …
• OVG Sachsen, 13.09.2021 - 3 D 34/21

  Familiäre Lebensgemeinschaft; Jugendamt; Heranziehung; Untätigkeitsklage
• OVG Sachsen, 09.06.2021 - 3 B 169/21

  Ausweisung; Verwirkung; Vertrauensschutz; besonders schwerwiegendes …

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• OVG Sachsen, 21.09.2026 - 3 B 243/25

  Zum Begriff der Tätigkeit im Waffenhandel i. S. v. § 2 Abs. 2 AWaffV; …

  Ist es - wegen der besonderen Dringlichkeit einer alsbaldigen Entscheidung oder wegen der Komplexität der aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen - nicht möglich, die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache wenigstens summarisch zu beurteilen, so sind allein die einander gegenüberstehenden Interessen unter Berücksichtigung der mit der Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einerseits und deren Ablehnung andererseits verbundenen Folgen zu gewichten (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Beschl. v. 11. November 2020 - 7 VR 5/20 -, juris Rn. 8 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 10. November 2025 - 3 B 101/25 -, juris Rn. 27, …und Beschl. v. 2. Mai 2011 - 3 B 128/10 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 24.08.2026 - 3 B 289/25

  Zur Verkürzung/Aufhebung eines Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots bei …

  Rn. 45 Zutreffend hat die Antragsgegnerin zunächst die gemäß Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK schützenswerte Beziehung des Antragstellers zu seiner inzwischen knapp fünfjährigen Tochter erkannt und insbesondere auch in den Blick genommen, was die Trennung vom Vater für das Mädchen bedeutet (vgl. zum Maßstab SächsOVG, Beschl. v. 10. November 2025 - 3 B 101/25 -, juris Rn. 50 m. w. N., …und Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17;… BayVGH, Beschl. v. 7. Juni 2019 - 19 CE 18.1597 -, juris Rn. 22 m. w. N.).
• VG Hamburg, 01.06.2026 - 2 K 4016/24

  Zur - hier verneinten - präjudiziellen Wirkung einer in einem früheren …

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Ausweisungsgründe in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes einem Ausländer nur dann und so lange entgegengehalten werden dürfen, als sie noch aktuell und nicht verbraucht sind und die Ausländerbehörde auf ihre Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent verzichtet hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.3.2005, 1 C 26.03, juris Rn. 21 m. w. N.; vgl. OVG Bautzen, Beschl. v. 10.11.2025, 3 B 101/25, juris Rn. 60 …und Beschl. v. 9.6.2021, 3 B 169/21, juris Rn. 16).

• OVG Sachsen, 15.12.2025 - 3 B 184/25

  Zum Überwiegen öffentlicher Interessen an einer Aufenthaltsbeendigung bei …

  Rn. 27 Selbst wenn der Senat annimmt, dass der Antragsteller im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemacht hat, er übernehme nach außen erkennbar in ausreichendem Maß Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines Sohns (vgl. zum Maßstab SächsOVG, Beschl. v. 10. November 2025 - 3 B 101/25 -, juris Rn. 50 m. w. N., Beschl. v. 7. Dezember 2020 - 3 B 242/20 -, juris Rn. 17, …und Beschl. v. 27. März 2024 a. a. O. Rn. 17;… BayVGH, Beschl. v. 7. Juni 2019 - 19 CE 18.1597 -, juris Rn. 22 m. w. N.), steht seine durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Vater-Sohn-Beziehung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht der Beendigung seines Aufenthalts entgegen.
• OVG Sachsen, 01.12.2025 - 3 B 232/25

  Ausweisungsinteresse; Heirat; Regelfall; Ausnahme

  Wenn dies nicht der Fall ist, ist der Aufenthaltstitel zu erteilen, um die Vereinbarkeit mit dem betroffenen Grundrecht herzustellen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10. November 2025 - 3 B 101/25 -, juris Rn. 65 f. m. w. N.).
• OVG Sachsen, 14.11.2025 - 3 B 229/25

  Ausweisungsinteresse; eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Passpflicht; …

  Rn. 16 Dass von dieser Regelvoraussetzung hier abgesehen werden könnte, weil besondere, atypische Umstände vorliegen, die so bedeutsam sind, dass sie das sonst ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelung beseitigen (vgl. hierzu SächsOVG, Beschl. v. 11. November 2025 - 3 B 101/25 -, zur Veröffentlichung bei juris vorgesehen, Rn. 65 m. w. N.) ist nicht erkennbar.