Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 10 BImSchG, § 26 BImSchG, § 4 BImSchG, TA Lärm
  Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich; Schallprognose im Hinblick auf im Grenzbereich zum Außenbereich befindliche Wohnbebauung

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 35 Abs. 1
  Bestehen eines generellen Erfordernisses der Überprüfung der von einem Betreiber einer geplanten Windkraftanlage vorgelegten und seitens der Genehmigungsbehörde der streitigen Genehmigung zugrunde gelegten Schallprognose durch einen unabhängigen Sachverständigen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Grenze zum Außenbereich: Abwehr von Windkraftanlagen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Im Genehmigungsverfahren ist eine vom Sachverständigen vorgelegte Lärmprognose nicht stets zu überprüfen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bestehen eines generellen Erfordernisses der Überprüfung der von einem Betreiber einer geplanten Windkraftanlage vorgelegten und seitens der Genehmigungsbehörde der streitigen Genehmigung zugrunde gelegten Schallprognose durch einen unabhängigen Sachverständigen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Windenergie: Kein Anlass zu Zweifeln an der vom Betreiber vorgelegten Schallprognose! (IBR 2012, 1315)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 120/12
• OVG Saarland, 11.09.2012 - 3 B 103/12

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 924
• BauR 2012, 1996

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (6)

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• OVG Saarland, 10.12.2010 - 3 B 250/10

  Windkraftanlage; Lärmimmissionen; Einwirkungen durch Infraschall; optisch …

  Auszug aus OVG Saarland, 11.09.2012 - 3 B 103/12

  Rn. 9 vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 -, sowie Beschlüsse vom 4.5.2010 - 3 B 77/10 -, vom 1.6.2007, - 3 Q 110/06 - und vom 10.11.2006, - 3 W 5/06 -, jeweils dokumentiert bei juris.

  Rn. 21 Beschlüsse des Senats vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 - sowie vom 4.5.2010 - 3 B 77/10 - mit weiteren Nachweisen, dokumentiert bei juris.

  Rn. 29 Beschlüsse vom 4.5.2010 - 3 B 77/10 - und vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 -, jeweils dokumentiert bei juris.

  Rn. 33 vgl. nur Beschluss vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 -, dokumentiert bei juris.

• OVG Saarland, 04.05.2010 - 3 B 77/10

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung von drei Windkraftanlagen wegen …

  Auszug aus OVG Saarland, 11.09.2012 - 3 B 103/12

  Rn. 9 vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 -, sowie Beschlüsse vom 4.5.2010 - 3 B 77/10 -, vom 1.6.2007, - 3 Q 110/06 - und vom 10.11.2006, - 3 W 5/06 -, jeweils dokumentiert bei juris.

  Rn. 21 Beschlüsse des Senats vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 - sowie vom 4.5.2010 - 3 B 77/10 - mit weiteren Nachweisen, dokumentiert bei juris.

  Rn. 29 Beschlüsse vom 4.5.2010 - 3 B 77/10 - und vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 -, jeweils dokumentiert bei juris.

• VG Saarlouis, 08.03.2012 - 5 L 120/12

  Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …

  Auszug aus OVG Saarland, 11.09.2012 - 3 B 103/12

  Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. März 2012 - 5 L 120/12 - wird zurückgewiesen.

  Rn. 1 Die nach Maßgabe des § 146 Abs. 4 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8.3.2012 - 5 L 120/12 - hat in der Sache keinen Erfolg.

• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus OVG Saarland, 11.09.2012 - 3 B 103/12

  Rn. 11 BVerwG, Urteil vom 29.8.2007, - 4 C 2.07 -, a.a.O.
• OVG Saarland, 01.06.2007 - 3 Q 110/06

  Windenergieanlagen und verschiedene Windlagen im Immissionsschutzrecht

  Auszug aus OVG Saarland, 11.09.2012 - 3 B 103/12

  Rn. 9 vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 -, sowie Beschlüsse vom 4.5.2010 - 3 B 77/10 -, vom 1.6.2007, - 3 Q 110/06 - und vom 10.11.2006, - 3 W 5/06 -, jeweils dokumentiert bei juris.
• OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 5/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen

  Auszug aus OVG Saarland, 11.09.2012 - 3 B 103/12

  Rn. 9 vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 -, sowie Beschlüsse vom 4.5.2010 - 3 B 77/10 -, vom 1.6.2007, - 3 Q 110/06 - und vom 10.11.2006, - 3 W 5/06 -, jeweils dokumentiert bei juris.

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• OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 584/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen in der Nähe …

  Rn. 20 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass die Anwendung der TA Lärm in Verbindung mit dem hier gewählten Verfahren der DIN ISO 9613-2 die Lärmbelastung von Windkraftanlagen ausgehend vom maximalen Schallleistungspegel der Lärmquelle an den jeweiligen Immissionsorten ordnungsgemäß erfasst und abbildet.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 21.9.2014 - 2 A 471/13 - und vom 1.9.2012 - 3 B 103/12 -) Die Bindungswirkung der TA Lärm einschließlich der über Ziffer A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm anzuwendenden DIN ISO 9613-2 entfällt nur dann, wenn die in der TA Lärm enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.3.1996 - 7 B 164/95 -, juris) Dies kann derzeit nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden.
• VG Saarlouis, 16.10.2013 - 5 K 515/13

  Immissionsschutz: Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung …

  Die Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 11.09.2012 - 3 B 103/12 - zurück.

  Rn. 33 Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der des Eilverfahrens des Nachbarn - 5 L 120/12 (VG) bzw. 3 B 103/12 (OVG) - sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  Dazu hat das OVG des Saarlandes im Beschluss vom 11.09.2012 - 3 B 103/12 - ausgeführt, die Einwendungen seien nicht geeignet, die im Gutachten getroffenen Feststellungen indes nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen:.

• OVG Saarland, 03.11.2017 - 2 B 573/17

  Schutzanspruch der Wohnnutzung im Außenbereich gegen Windenergieanlagen

  In dem Zusammenhang entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass die Anwendung der TA Lärm in Verbindung mit dem hier gewählten Verfahren der DIN ISO 9613-2 die Lärmbelastung von Windkraftanlagen ausgehend vom maximalen Schallleistungspegel der Lärmquelle an den jeweiligen Immissionsorten ordnungsgemäß erfasst und abbildet.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 21.9.2014 - 2 A 471/13 - und vom 1.9.2012 - 3 B 103/12 -) Die Bindungswirkung der TA Lärm einschließlich der über Ziffer A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm anzuwendenden DIN ISO 9613-2 entfällt nur dann, wenn die in der TA Lärm enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.3.1996 - 7 B 164/95 -, juris) Dies kann derzeit nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden.

• OVG Saarland, 13.11.2019 - 2 B 278/19

  Anforderungen an das formelle Begründungserfordernis von VwGO § 80 Abs 3 S 1; …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass die Anwendung der TA Lärm in Verbindung mit dem Verfahren der DIN ISO 9613-2 die Lärmbelastung von Windkraftanlagen ausgehend vom maximalen Schallleistungspegel der Lärmquelle an den jeweiligen Immissionsorten ordnungsgemäß erfasst und abbildet.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 3.11.2017 - 2 B 584/17 -, vom 21.9.2014 - 2 A 471/13 - und vom 1.9.2012 - 3 B 103/12 -) Die Bindungswirkung der TA Lärm einschließlich der über Ziffer A.2.3.4 des Anhangs zur TA Lärm anzuwendenden DIN ISO 9613-2 entfällt nur dann, wenn die in der TA Lärm enthaltenen Aussagen durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt sind und sie deshalb den gesetzlichen Anforderungen nicht mehr gerecht werden.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.3.1996 - 7 B 164/95 -, juris) Dies kann derzeit auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens nicht mit der erforderlichen Gewissheit festgestellt werden.
• OVG Saarland, 24.09.2014 - 2 A 471/13

  Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass die Anwendung der TA Lärm in Verbindung mit dem hier gewählten Verfahren der DIN ISO 9613-2 die Lärmbelastung von Windkraftanlagen ausgehend vom maximalen Schallleistungspegel der Lärmquelle an den jeweiligen Immissionsorten ordnungsgemäß erfasst und abbildet.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.09.2012 - 3 B 103/12 - (m.w.N.)) Inwieweit die Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts der Rechtslage und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus den letzten 10 Jahren nicht entsprechen soll, haben die Kläger nicht dargelegt; eine solche Divergenz (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist auch nicht erkennbar.
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2018 - 8 C 10052/18

  Anforderungen an einen die Standorte von Windenergieanlagen festlegenden, …

  Dem geminderten Schutzbedürfnis der Eigentümer wird auch bei einem reinen Wohngebiet in der Regel dadurch genügt, dass der Immissionsrichtwert für allgemeine Wohngebiete eingehalten wird (vgl. HessVGH…, Urteil vom 30. Oktober 2009 - 6 B 2068/09 -, LKRZ 2010, 64 und juris, Rn. 12; OVG Saarland, Beschluss vom 11. September 2012 - 3 B 103/12 -, juris, Rn. 23; s.a. OVG RP…, Urteil vom 7. Oktober 2009 - 1 A 10898/07.OVG -, juris, Rn. 71, zur Schutzbedürftigkeit insgesamt: BVerwG…, Urteil vom 10. Dezember 1982 - 4 C 28.81 -, BRS 39 Nr. 57 und juris, Rn. 19).
• OVG Saarland, 27.05.2013 - 2 A 361/11

  Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

  Wie die Vorschriften über die so genannte betreibereigene Überwachung von Anlagen (§§ 26 bis 31 BImSchG) verdeutlichen, ist dem Immissionsschutzrecht auch für die Betriebsphase eine Vorlage von im Auftrag des Betreibers erstellten Immissionsprognosen und -messungen nicht fremd, sondern schon aus praktischen beziehungsweise Kapazitätsgründen sogar ausdrücklich vorgesehen, ohne dass dabei von vorneherein von "Gefälligkeitsgutachten" oder dergleichen ausgegangen werden könnte.(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2006 - 3 W 7/06 -) Daher sind im Auftrag des Betreibers durch Privatgutachter erstellte Lärmprognosen grundsätzlich verwertbar, wenn sie unter Beachtung der geltenden Regelwerke fachgerecht und nachvollziehbar erstellt wurden und für einen Fachkundigen überzeugend sind.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 5.5.2010 - 3 B 77/10 -, BImschG-Rspr § 3 Nr. 148, vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 -, NVwZ-RR 2011, 274, und zuletzt vom 11.9.2012 - 3 B 103/12 und 3 B 114/12 -) Das überzeugt.
• OVG Saarland, 24.09.2014 - 2 A 474/13

  Nachbaranfechtung einer immissionsrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen; …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, dass die Anwendung der TA Lärm in Verbindung mit dem hier gewählten Verfahren der DIN ISO 9613-2 die Lärmbelastung von Windkraftanlagen ausgehend vom maximalen Schallleistungspegel der Lärmquelle an den jeweiligen Immissionsorten ordnungsgemäß erfasst und abbildet.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 1.09.2012 - 3 B 103/12 - (m.w.N.)) Inwieweit die Verfahrensweise des Verwaltungsgerichts der Rechtslage und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus den letzten 10 Jahren nicht entsprechen soll, haben die Kläger nicht dargelegt; eine solche Divergenz (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist auch nicht erkennbar.
• VG Ansbach, 02.12.2015 - AN 11 K 14.01927

  Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren

  Die Bekanntgabe nach §§ 26, 29b Abs. 1 BImSchG führt zwar nicht zur Privilegierung der Prognoseberechnungen als Sachverständigengutachten kraft Fiktion nach § 13 Abs. 2 Satz 2 der 9.BImSchV, rechtfertigt aber grundsätzlich die Annahme der Objektivität und Unparteilichkeit, welche nicht ohne substantielle Auseinandersetzung mit der Prognoseberechnung erschüttert werden kann (OVG Saarlouis v. 11.09.2012 - 3 B 103/12 - Rn. 8 m. w. N. = NVwZ-RR 2012, 924).
• VG München, 16.10.2024 - M 9 K 19.5809

  Nachbarklage, Baugenehmigung, Tierheim bzw. Tierschutzeinrichtung, Gesicherte …

  Treffen daher ein reines Wohngebiet und der Außenbereich aufeinander, so ist grundsätzlich der Immissionsrichtwert für ein allgemeines Wohngebiet als angemessener Zwischenwert zugrunde zu legen (vgl. HessVGH, U.v. 30.10.2009 - 6 B 2668/09 - juris;… HessVGH, B.v. 27.2.2013 - 9 A 1482/12.Z - juris Rn. 7; OVG Saarl, B.v. 11.9.2012 - 3 B 103/12 - juris).
• VG Trier, 10.05.2022 - 9 K 2797/21

  Hallschlag: Änderungsgenehmigung der Aufbereitungsanlage für Grillkoks und …
• VG Würzburg, 25.08.2015 - W 4 K 14.669

  Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage