Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen

  GG Art. 6, AufenthG § ... 11 Abs. 1, AufenthG § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, AufenthG § 53 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 1, AufenthG § 55 Abs. 1 Nr. 4, AufenthG § 60a Abs. 2, AufenthG § 84, StPO § 456a Abs. 2 Satz 3
  Ausweisung; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ehegattennachzug; besonders schwer wiegendes Ausweisungsinteresse; besonders schwer wiegendes Bleibeinteresse; spezialpräventives Ausweisungsinteresse; generalpräventives Ausweisungsinteresse; gefährliche Körperverletzung; ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 11, AufenthG § 28, AufenthG § 53, AufenthG § 54
  Ausweisung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Ausweisungsinteresse, Bleibeinteresse, deutscher Ehegatte, familiäre Lebensgemeinschaft, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, effektiver Rechtsschutz, inzidente Prüfung, Einreisesperre, Aufenthaltserlaubnis, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung eines angolanischen Staatsangehörigen aus der Bundesrepublik aufgrund der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren; Möglichkeit einer Abschiebung trotz des Führens einer Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen; Anordnung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ausweisung eines angolanischen Staatsangehörigen aus der Bundesrepublik aufgrund der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren; Möglichkeit einer Abschiebung trotz des Führens einer Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen; Anordnung der ...

Papierfundstellen

• DVBl 2018, 1574

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

  Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18

  Die in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten Umstände sollen sowohl zugunsten als auch zulasten des Ausländers wirken können und sind nach Auffassung des Gesetzgebers ("insbesondere") nicht als abschließend zu verstehen (BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 25).

  Rn. 19 Bei der von § 53 Abs. 1 AufenthG geforderten Abwägung der Interessen an der Ausweisung mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers in Deutschland handelt es sich um eine gebundene Entscheidung mit einer tatbestandsbezogenen Abwägung, die gerichtlich voll nachprüfbar ist (BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 21;… Urt. v. 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 22).

  Die präventive Ausrichtung erfordert eine Prognose, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der aufgeführten Schutzgüter eintreten wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 23).

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18

  Eine Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthG für die dort genannten Schutzgüter lässt sich aber auch generalpräventiv begründen, wenn sie zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell ist (BVerwG, Urt. v. 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris;… Bauer/Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, a. a. O. § 53 Rn. 34 ff.).

  Rn. 30 Anders als der Antragsteller meint, lässt sich eine Ausweisung auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht grundsätzlich mit einem generalpräventiven Ausweisungsinteresse begründen, solange es durch Zeitablauf nicht so sehr an Bedeutung verloren hat, dass es nicht mehr herangezogen werden kann (zu § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG: BVerwG, Urt. v. 12. Juli 2018 - 1 C 16.17 -, juris;… Dienelt a. a. O. § 27 Rn. 88).

• BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

  Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18

  Rn. 16 Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Berufungsgerichts (stRspr; vgl. BVerwG, Urt. v. 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 -, juris, Rn. 16).

  An die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Schadenseintritts sind bei der Prognose umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 4. Oktober 2012 - 1 C 13.11 -, juris Rn. 18).

• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18

  Jedoch verpflichtet die darin enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörde, bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen die familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (BVerfG, Beschl. v. 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 12;… BVerwG, B. v. 12. Juli 2013 - 10 C 5.13 -, juris Rn. 5;… SächsOVG, Beschl. v. 26. Februar 2018 - 3 B 9/18 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 12.07.2013 - 10 C 5.13

  Visum; Aufenthaltstitel; Familienangehöriger; Familiennachzug; Kindernachzug; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18

  Jedoch verpflichtet die darin enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörde, bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen die familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (…BVerfG, Beschl. v. 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 12; BVerwG, B. v. 12. Juli 2013 - 10 C 5.13 -, juris Rn. 5;… SächsOVG, Beschl. v. 26. Februar 2018 - 3 B 9/18 -, juris Rn. 10).
• OVG Sachsen, 26.02.2018 - 3 B 9/18

  Ehe; Hindernis; Visumverfahren; Zeitdauer; Zumutbarkeit; Einreise- und …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18

  Jedoch verpflichtet die darin enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Ausländerbehörde, bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen die familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (…BVerfG, Beschl. v. 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, juris Rn. 12;… BVerwG, B. v. 12. Juli 2013 - 10 C 5.13 -, juris Rn. 5; SächsOVG, Beschl. v. 26. Februar 2018 - 3 B 9/18 -, juris Rn. 10).
• BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16

  Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18

  Rn. 19 Bei der von § 53 Abs. 1 AufenthG geforderten Abwägung der Interessen an der Ausweisung mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers in Deutschland handelt es sich um eine gebundene Entscheidung mit einer tatbestandsbezogenen Abwägung, die gerichtlich voll nachprüfbar ist (…BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 21; Urt. v. 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 22).
• BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 496/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18

  Der Rechtsstreit weist überdurchschnittlich schwierige Rechtsfragen auf, die in der Senatsrechtsprechung bislang nicht geklärt sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. Oktober 2017 - 2 BvR 496/17 -, juris Rn. 13 m. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2012 - 11 S 63.12

  "Veränderte Umstände" iSv § 80 Abs 7 S 2 VwGO; Verbot der Günstiger-Stellung in …

  Auszug aus OVG Sachsen, 14.08.2018 - 3 B 159/18

  Die Erteilungssperre des § 11 Abs. 1 AufenthG lässt sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur dann erfolgreich beseitigen, wenn sich bei der gebotenen inzidenten Überprüfung herausstellt, dass die Ausweisung rechtswidrig ausgesprochen worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22. November 2012 - OVG 11 S 63.12 -, juris Rn. 18;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: Oktober 2015, § 84 Rn. 60;… Samel, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 84 Rn. 22;… Huber, in: ders., AufenthG, 2. Auflage 2016, § 84 Rn. 4).

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• OVG Niedersachsen, 23.02.2021 - 8 ME 126/20

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abwägung; Ägypten; Ausweisungsinteresse; …

  Die Ausweisung des Antragstellers, die nach § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG unbeschadet der aufschiebenden Wirkung der Klage wirksam ist, ist daher, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO bezogen auf den prognostischen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung inzident im Hinblick auf ihre voraussichtliche Rechtmäßigkeit zu überprüfen (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, BeckRS 2018, 19619 Rn. 14 m.w.N; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.8.2018 - 3 B 159/18 -, juris Rn. 30;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.1.2015 - 10 CS 14.2656 -, BeckRS 2015, 42415 Rn. 22).
• OVG Sachsen, 09.03.2023 - 3 B 14/23

  Kein erhöhter Ausweisungsschutz nach § 53 Abs. 3 AufenthG für nach Deutschland …

  Eine Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 1 Halbs. 1 AufenthG für die dort genannten Schutzgüter lässt sich auch generalpräventiv begründen, wenn sie zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell ist (SächsOVG, Beschl. v. 14. August 2018 - 3 B 159/18 -, juris Rn. 22 m. w. N.).

  Nach der in Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK enthaltenen wertentscheidenden Grundsatznorm, nach der der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, ist die Ausländerbehörde verpflichtet, bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen die familiären Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (SächsOVG, Beschl. v. 14. August 2018 a. a. O., juris Rn. 32 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 18.10.2018 - 3 A 756/16

  Ausweisung; schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; Schengenvisum; Touristenvisum; …

  Hierbei handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, die gerichtlich voll nachprüfbar ist (…BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 21;… Urt. v. 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 22; SächsOVG, Beschl. v. 14. August 2018 - 3 B 159/18 -, juris Rn. 18).

• OVG Sachsen, 19.08.2019 - 3 B 83/19

  Inzidente Prüfung der Ausweisung; Duldung; Reiseunfähigkeit; zielstaatsbezogenes …

  Die hieraus folgende Erteilungssperre lässt sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur erfolgreich beseitigen, wenn sich bei der gebotenen inzidenten Überprüfung der Ausweisungsverfügung herausstellt, dass die Ausweisungsverfügung rechtswidrig ist (SächsOVG, Beschl. v. 14. August 2018 - 3 B 159/18 -, juris).

  Hierbei handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, die gerichtlich voll nachprüfbar ist (…BVerwG, Urt. v. 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 21;… Urt. v. 22. Februar 2017 - 1 C 27.16 -, juris Rn. 22;… SächsOVG, a. a. O. Rn. 23; Beschl. v. 14. August 2018 - 3 B 159/18 -, juris Rn. 18).

• OVG Sachsen, 07.04.2025 - 3 B 23/25

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG; zum …

  Rn. 16 Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats können auch generalpräventive Gründe ein Ausweisungsinteresse begründen, wenn sie zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell sind (…SächsOVG, Beschl. v. 4. April 2022 a. a. O. Rn. 12 m. w. N., Beschl. v. 16. November 2023 a. a. O. Rn. 18 m. w. N., Beschl. v. 29. Juni 2021 - 3 B 14/21 -, juris Rn. 15, und Beschl. v. 14. August 2018 - 3 B 159/18 -, juris Rn. 22 m. w. N.;… ebenso BVerwG, Urt. v. 12. Juli 2018 a. a. O. Rn. 16, …und Urt. v. 9. Mai 2019 - 1 C 21/18 -, juris Rn. 1;… BayVGH, Beschl. v. 23. September 2021 - 19 ZB 20.323 -, juris Rn. 29;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 25. Februar 2021 - 7 A 10826/20 -, juris Rn. 63;… ablehnend: Funke-Kaiser a. a. O. Rn. 81 ff.).

  Demgegenüber erfordert die generalpräventive Ausrichtung einer Ausweisung die Prognose, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der in § 53 Abs. 1 AufenthG aufgeführten Schutzgüter eintreten wird (…SächsOVG, Beschl. v. 25. November 2024 - 3 A 162/23 -, juris Rn. 23, und Beschl. v. 14. August 2018 a. a. O. Rn. 20 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 13.05.2022 - 3 A 844/20

  Keine Verhältnismäßigkeit der Ausweisung nach erfolgreicher …

  Dabei erfordert die generalpräventive Ausrichtung einer Ausweisung die Prognose, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der in § 53 Abs. 1 AufenthG aufgeführten Schutzgüter eintreten wird (SächsOVG, Beschl. v. 14. August 2018 - 3 B 159/18 -, juris Rn. 20 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 8 ME 146/20

  Abänderungsverfahren; Aufenthaltsverbot; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; …

  Rn. 10 b. Demgegenüber ist eine Inzidentprüfung der im Bescheid vom 4. Juli 2018 verfügten Ausweisung im Hinblick auf ihre voraussichtliche Rechtmäßigkeit nicht vorzunehmen (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 21.01.2020 - 3 B 159/18 -, BeckRS 2018, 19619 Rn. 14 m.w.N;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.8.2018 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 30;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.1.2015 - 10 CS 14.2656 -, BeckRS 2015, 42415 Rn. 22), weil der seitens der Antragsgegnerin angeordnete Sofortvollzug fortbesteht, nachdem das Verwaltungsgericht den hiergegen gerichteten Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO und auch dessen Abänderungsantrag insoweit zurückgewiesen hat.
• VG Kassel, 08.09.2021 - 4 L 1411/21

  Das mit der Ausweisung anzuordnende Einreise- und Aufenthaltsverbot hängt von der …

  Zwar wird in der Rechtsprechung vertreten, dass in Fallgestaltungen wie diesen bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Anordnung eines befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbots aufgrund der Ausweisung die zugrundeliegende Ausweisung inzident auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen sei (Nds. OVG…, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 8 ME 126/20 -, juris Rn. 8; vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 30; Sächs. OVG, Beschluss vom 14. August 2018 - 3 B 159/18 -, juris Rn. 14; Bay. VGH…, Beschluss vom 24. Juli 2017 - 19 CS 16.2376 -, juris Rn. 4).
• OVG Sachsen, 25.11.2024 - 3 A 162/23

  Ausweisung; Vorstrafen; Gesamtstrafe; Tilgungsfrist; Daueraufenthaltserlaubnis-EU

  Eine generalpräventive Ausrichtung einer Ausweisung verlangt die Prognose, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der in § 53 Abs. 1 AufenthG aufgeführten Schutzgüter eintreten wird (SächsOVG, Beschl. v. 14. August 2018 - 3 B 159/18 -, juris Rn. 20 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 04.04.2022 - 3 B 46/22

  Ausweisungsinteresse bei generalpräventiven Gründen; Verlängerung der …

  Rn. 18 Die präventive Ausrichtung einer Ausweisung erfordert die Prognose, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet ein Schaden an einem der in § 53 Abs. 1 AufenthG aufgeführten Schutzgüter eintreten wird (SächsOVG, Beschl. v. 14. August 2018 - 3 B 159/18 -, juris Rn. 20 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 18.06.2019 - 3 A 1/17

  Ausweisung; Vater-Kind-Beziehung
• OVG Sachsen, 17.08.2023 - 3 D 16/23

  Prozesskostenhilfe; Ausweisungsinteresse; Ratenzahlung; Wiederholungsgefahr
• VGH Bayern, 28.08.2025 - 19 CS 25.1192

  Erfolgloser Antrag, die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung der …
• VG Hannover, 12.03.2021 - 12 B 6459/20

  Abschiebungsandrohung; aufschiebende Wirkung; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; …
• OVG Sachsen, 22.07.2022 - 3 A 21/22

  Ausweisung; Generalprävention; Resozialisierung; Verhältnismäßigkeit; …
• OVG Sachsen, 22.02.2021 - 3 B 10/21

  Ausweisung; besonders Schwerwiegendes Ausweisungsinteresse; familiäre …
• OVG Sachsen, 02.11.2018 - 3 B 353/18

  Reisefähigkeit; ärztliches Gutachten; Anhaltspunkte; schwerwiegende Erkrankung; …