Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 3 UmwRG, § 47 Abs. 6 VwGO, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr 1 UmwRG, § 2 Abs. 1 UmwRG
  Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes durch nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigungen aufgrund Artenschutzes

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, § 3; VwGO § 47 Abs. 6.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bebauungsplan; vorläufige Außervollzugsetzung; anerkannte Umweltschutzvereinigung; Artenschutz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Außervollzugsetzung wegen Verstoß gegen Artenschutz?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Prüfung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände im Planaufstellungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes durch nach § 3 UmwRG anerkannte Vereinigungen aufgrund Artenschutzes

Papierfundstellen

• ZfBR 2019, 56

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

  Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.09.2018 - 3 B 1684/18

  {RN: 17} Zwar hat der Plangeber, auch wenn nicht die Planung selbst, sondern erst ihr Vollzug zu einem Verstoß gegen die besonderen artenschutzrechtlichen Verbote führen kann, schon im Planaufstellungsverfahren vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse stoßen; denn ein Bebauungsplan ist vollzugsunfähig und damit nicht erforderlich im Sinn des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn seiner Umsetzung zwingende artenschutzrechtliche Verbote des § 44 BNatSchG entgegenstehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.08.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Hess. VGH, Urteil vom 29. März 2012 - 4 C 694/10.N -, juris, BayVerfGH, Entscheidung v. 03.12.2013 - Vf. 8-VII-13, juris).

  Lässt sich eine Verwirklichung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände beim Planvollzug nicht ausschließen, bedarf es der Klärung, ob die Umsetzung der vorgesehenen Festsetzungen nicht durch die Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme (§ 45 Abs. 7 BNatSchG) oder Befreiung (§ 67 Abs. 2 BNatSchG) ermöglicht werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.08.1997 - 4 NB 12/97 -, juris zu §§ 20 f und 31 BNatSchG 1987;… OVG NRW, Urteil v. 17.02.2011 - 2 D 36/09.NE -, juris, Schrödter, Baugesetzbuch, 8. Aufl. 2015, § 1a Rn. 177 ff.).

• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.09.2018 - 3 B 1684/18

  Die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zur naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative der Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsverfahren gelten auch in Genehmigungsverfahren, wobei sich die behördliche Einschätzungsprärogative sowohl auf die Erfassung des Bestands der geschützten Arten als auch auf die Bewertung der Gefahren, denen die Exemplare der geschützten Arten bei Realisierung des zur Genehmigung stehenden Vorhabens ausgesetzt sein würden, bezieht (BVerwG, Urteil v. 27.06.2013 - 4 C 1.12 -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09

  Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.09.2018 - 3 B 1684/18

  Lässt sich eine Verwirklichung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände beim Planvollzug nicht ausschließen, bedarf es der Klärung, ob die Umsetzung der vorgesehenen Festsetzungen nicht durch die Erteilung einer artenschutzrechtlichen Ausnahme (§ 45 Abs. 7 BNatSchG) oder Befreiung (§ 67 Abs. 2 BNatSchG) ermöglicht werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.08.1997 - 4 NB 12/97 -, juris zu §§ 20 f und 31 BNatSchG 1987; OVG NRW, Urteil v. 17.02.2011 - 2 D 36/09.NE -, juris, Schrödter, Baugesetzbuch, 8. Aufl. 2015, § 1a Rn. 177 ff.).

• BVerwG, 13.05.2009 - 9 A 73.07

  Planfeststellung für Bau und Änderung einer Bundesfernstraße; Habitatschutz; …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.09.2018 - 3 B 1684/18

  Das ist erst dann der Fall, wenn sich diese Auffassung als allgemein anerkannter Standpunkt der Wissenschaft durchgesetzt hat und die gegenteilige Meinung als nicht (mehr) zu vertretbar angesehen wird (BVerwG, Urteil v. 13. Mai 2009 - 9 A 73/07 juris).
• VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14

  Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage

  Auszug aus VGH Hessen, 25.09.2018 - 3 B 1684/18

  Die Ermittlungspflicht des Plangebers beschränkt sich im Planaufstellungserfahren auf die Frage, ob die Umsetzung des Bebauungsplans zwangsläufig an artenschutzrechtlichen Hindernissen scheitern muss (BayVerfGH, Entscheidung v. 18.02.2016 - Vf. 5-VII-14 -, juris).
• BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.09.2018 - 3 B 1684/18

  Die Anforderungen einer vorläufigen Regelung nach § 47 Abs. 6 VwGO stellen an die Aussetzung des Vollzugs einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen als § 123 VwGO sonst an den Erlass einer einstweiligen Anordnung im verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.05.1998 - 4 VR 2/98 -, juris, Wysk, VwGO, 2. Aufl., § 47 Rdnr. 94).
• VerfGH Bayern, 03.12.2013 - 8-VII-13

  Popularklage gegen Bebauungsplan

  Auszug aus VGH Hessen, 25.09.2018 - 3 B 1684/18

  {RN: 17} Zwar hat der Plangeber, auch wenn nicht die Planung selbst, sondern erst ihr Vollzug zu einem Verstoß gegen die besonderen artenschutzrechtlichen Verbote führen kann, schon im Planaufstellungsverfahren vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse stoßen; denn ein Bebauungsplan ist vollzugsunfähig und damit nicht erforderlich im Sinn des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn seiner Umsetzung zwingende artenschutzrechtliche Verbote des § 44 BNatSchG entgegenstehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.08.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Hess. VGH, Urteil vom 29. März 2012 - 4 C 694/10.N -, juris, BayVerfGH, Entscheidung v. 03.12.2013 - Vf. 8-VII-13, juris).
• VGH Hessen, 29.03.2012 - 4 C 694/10

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: FFH-Verträglichkieitsprüfung, …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.09.2018 - 3 B 1684/18

  {RN: 17} Zwar hat der Plangeber, auch wenn nicht die Planung selbst, sondern erst ihr Vollzug zu einem Verstoß gegen die besonderen artenschutzrechtlichen Verbote führen kann, schon im Planaufstellungsverfahren vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf unüberwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse stoßen; denn ein Bebauungsplan ist vollzugsunfähig und damit nicht erforderlich im Sinn des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn seiner Umsetzung zwingende artenschutzrechtliche Verbote des § 44 BNatSchG entgegenstehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.08.1997 - 4 NB 12/97 -, juris, Hess. VGH, Urteil vom 29. März 2012 - 4 C 694/10.N -, juris, BayVerfGH, Entscheidung v. 03.12.2013 - Vf. 8-VII-13, juris).
• VGH Hessen, 05.02.2015 - 4 B 1756/14

  Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan für Büro und Wohngebäude samt …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.09.2018 - 3 B 1684/18

  Aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten kann die Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes sein, wenn dieser sich nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung als offensichtlich rechtsfehlerhaft erweist und seine Umsetzung den jeweiligen Antragsteller - unterhalb der Schwelle des schweren Nachteils - konkret so beeinträchtigt, dass die einstweilige Anordnung deshalb dringend geboten ist (vgl. st. Rspr. beider Bausenate des Hess. VGH, vgl. Beschl. v. 26.11.1999 - 4 NG 1902/99 -, ESVGH 50, 131, v. 22.04.2003 - 9 NG 561/03 -, BRS 66 Nr. 67 und v. 21.12.2012 - 4 B 1432/12.N -, v. 29.10.2013 - 3 B 682/13.N -, v. 05.02.2015 - 4 B 1756/14.N -, Sächsisches OVG, Beschl. v. 29.11.2009 - 1 B 363/09 -, juris).
• VGH Bayern, 24.08.2015 - 2 N 14.486

  Bebauungsplan; Naturschutzverband; Rechtsschutzbedürfnis; Bekanntmachung; …

  Auszug aus VGH Hessen, 25.09.2018 - 3 B 1684/18

  Hierzu hat er grundsätzlich die vom Vollzug voraussichtlich betroffenen Arten sowie Art und Umfang ihrer voraussichtlichen Betroffenheit unter Hinzuziehung naturschutzfachlichen Sachverstands überschlägig zu ermitteln und zu bewerten, wobei ihm hinsichtlich der Frage, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt werden, eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zukommt (vgl. BayVGH, Urteil v. 24.8.2015 - 2 N 14.486 -, juris).
• VGH Hessen, 26.11.1999 - 4 NG 1902/99

  Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren - anderer wichtiger Grund
• OVG Saarland, 27.04.2015 - 2 B 39/15

  Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans aufgrund Artenschutzes
• OVG Sachsen, 29.09.2009 - 1 B 363/09

  Normenkontrolle; vorläufiger Rechtsschutz; Dringlichkeit; schwerer Nachteil; …
• VGH Hessen, 22.04.2003 - 9 NG 561/03

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• VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 N 19.1377

  Ermittlungs- und Bewertungsdefizit bzgl. kollisionsgefährdeter Vögel bei …

  Ein Bebauungsplan erfüllt jedenfalls dann die Voraussetzung einer Zulassungsentscheidung i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwRG i.V. mit § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG, wenn er - wie hier als vorhabenbezogener Bebauungsplan - eine Standortentscheidung für die Zulässigkeit eines bestimmten, hinreichend konkreten Vorhabens darstellt (…zum Ganzen vgl. BVerwG, B.v. 14.3.2017 - 4 CN 3.16 - ZfBR 2017, 468 = juris Rn. 13;… HambOVG, B.v. 1.4.2020 - 2 Es 1/20.N - juris Rn. 25;… NdsOVG, U.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 BauR 2019, 63 = juris Rn. 25; HessVGH, B.v. 25.9.2018 - 3 B 1684/18.N - ZfBR 2019, 56 = juris Rn. 6;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 1 UmwRG Rn. 8; Berkemann, DVBl 2020, 1/3;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Februar 2020, § 1 UmwRG Rn. 31, 32 m.w.N.).

  Rn. 31 Unabhängig von der im Einzelfall möglichen fehlenden Erforderlichkeit gem. § 1 Abs. 3 BauGB bei der Einschlägigkeit artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände (…vgl. BVerwG, B.v. 25.8.1997 - 4 NB 12.97 - NVwZ-RR 1998, 162 = juris Rn. 12 ff.;… BayVerfGH, E.v. 3.12.2013 - Vf. 8-VII-13 - BayVBl 2014, 237 juris Rn. 34 ff.;… E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl 2017, 153 = juris Rn. 45;… BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 - juris Rn. 31 ff.;… HambOVG, U.v. 11.4.2019 - 2 E 8/17.N - ZfBR 2019, 690 = juris Rn. 66; HessVGH, B.v. 25.9.2018 - 3 B 1684/18.N - ZfBR 2019, 56 = juris Rn. 17;… OVG RhPf, U.v. 16.1.2020 - 8 C 11089/19 - juris Rn. 46 ff.) rechnen die Auswirkungen einer Bauleitplanung in Bezug auf § 44 BNatSchG zu den gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB abwägungserheblichen naturschutzfachlichen Belangen (…OVG RhPf, U.v. 14.10.2014 - 8 C 10233/14 - NVwZ-RR 2015, 205 = juris Rn. 39;… OVG NW, U.v. 30.1.2009 - 7 D 11/08.NE - ZfBR 2009, 583 = juris Rn. 190), sodass diesbezüglich neben dem Abwägungsgebot auch - auf Verfahrensebene vorverlagert - das Gebot der ordnungsmäßigen Ermittlung und Bewertung gem. § 2 Abs. 3 BauGB gilt (…BayVGH, U.v. 18.1.2017 a.a.O. juris Rn. 34 ff.;… HambOVG, U.v. 11.4.2019 a.a.O. juris Rn. 67;… VGH BW, B.v. 6.5.2011 - 5 S 1670/09 - NuR 2011, 659 = juris Rn. 55 ff.;… OVG Berlin-Bbg., U.v. 30.4.2015 - OVG 2 A 8.13 - NuR 2016, 190 = juris Rn. 27, 33 ff.;… NdsOVG, U.v. 9.10.2008 - 12 KN 12/07 - ZfBR 2009, 262 = juris Rn. 42 ff.).

  Rn. 23, 30; BVerwG, U.v. 13.5.2009 - 9 A 73/07 - NVwZ 2009, 1296 = juris Rn. 87; U.v. 27.6.2013 - 4 C 1.12 - BVerwGE 147, 118 = juris Rn. 15; U.v. 23.4.2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 = juris Rn. 90; B.v. 8.3.2018 - 9 B 25.17 - UPR 2018, 382 = juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 5.11.2019 - 22 CS 19.1568 - NuR 2020, 140 = juris Rn. 16; HessVGH, B.v. 25.9.2018 - 3 B 1684/18.N - ZfBR 2019, 56 = juris Rn. 21; NdsOVG, U.v. 13.3.2019 - 12 LB 125/18 - UPR 2020, 20 = juris Rn. 65; U.v. 27.8.2019 - 7 KS 24/17 - juris Rn. 257).

• VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 1465/16

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen …

  Deshalb ist der Plangeber gehalten, die Verwirklichung arten- und naturschutzrechtlicher Verbotstatbestände bereits während der Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf überwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse treffen würden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 08.03.2017 - 4 CN 1.16 -, juris Rdnr. 22; Hess. VGH, Beschluss vom 25.09.2018 - 3 B 1684/18.N -, juris Rdnr. 17 ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.09.2020 - 5 S 734/18 -, juris Rdnr. 106; Hamb. OVG…, Beschluss vom 01.04.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris Rdnr. 53).
• VGH Hessen, 19.09.2019 - 3 B 1535/18

  Normenkontrolle - Eilantrag gegen Bebauungsplan

  Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens (2 Bände), des Hauptsacheverfahrens (3 C 1149/19.N) sowie der Parallelverfahren 3 B 1684/18.N und 3 C 1683/18 (5 Bände) einschließlich der dort beigezogenen Behördenakten (1 Heftstreifen und 18 Leitzordner) Bezug genommen.

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe müssen daher so schwer wiegen, dass ihr Erlass unabweisbar erscheint (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 25.09.2018 - 3 B 1684/18.N -, juris Rdnr. 10 mit weiteren Nachweisen;… OVG Nordrhein-Westfalen vom 28.03.2019 - 2 B 1425/18.NE -, juris Rdnr. 16).

  c) Mit den von der Antragstellerin vorgebrachten Einwänden, der Bebauungsplan verstoße unter anderem wegen des Wegfalls von Lebensräumen des Feldhamsters und der Feldlerche gegen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes, hat sich der Senat bereits in seinem Beschluss vom 25. September 2018 (- 3 B 1684/18.N -, juris) befasst.

• OVG Sachsen, 01.03.2024 - 4 A 1119/18

  Abgrenzung FFH-Gebiet; Biotopschutz; FFH-Richtlinie; Hochwasserschutzanlage; …

  Dass die Tiere selbst in der Lage sind, das potentielle Ersatzhabitat zu erreichen, ist zwar eine hinreichende, aber keine notwendige Bedingung für das Vorliegen eines räumlichen Zusammenhangs (…Lau, in: Frenz/Müggenborg, BNatSchG, 3. Aufl. 2021, § 44 Rn. 79; vgl. auch HessVGH, Beschl. v. 25. September 2018 - 3 B 1684/18.N -, juris Rn. 25 für den Fall, dass die Tiere den Abstand zu den Ausgleichsflächen nicht selbständig überwinden müssen).
• VGH Hessen, 15.12.2021 - 3 C 2327/16

  Wohngebiet Vorderheide II

  Deshalb ist der Plangeber gehalten, die Verwirklichung arten- und naturschutzrechtlicher Verbotstatbestände bereits während der Planaufstellung vorausschauend zu ermitteln und zu beurteilen, ob die vorgesehenen Festsetzungen auf überwindbare artenschutzrechtliche Hindernisse treffen würden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 08.03.2017 - 4 CN 1.16 -, juris Rdnr. 22; Hess. VGH, Beschluss vom 25.09.2018 - 3 B 1684/18.N -, juris Rdnr. 17 ; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 09.09.2020 - 5 S 734/18 -, juris Rdnr. 106; Hamb. OVG…, Beschluss vom 01.04.2020 - 2 Es 1/20.N -, juris Rdnr. 53).
• OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 112/20

  Sondergebiet für Windenergieanlagen; Umweltverband; Vorhaben- und …

  Rn. 87 Unabhängig von der im Einzelfall möglichen fehlenden Erforderlichkeit gem. § 1 Abs. 3 BauGB bei der Einschlägigkeit artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände (…vgl. BVerwG, B.v. 25.8.1997 - 4 NB 12.97 - NVwZ-RR 1998, 162 = juris Rn. 12 ff.;… BayVerfGH, E.v. 3.12.2013 - Vf. 8-VII-13 - BayVBl 2014, 237 juris Rn. 34 ff.;… E.v. 18.2.2016 - Vf. 5-VII-14 - BayVBl 2017, 153 = juris Rn. 45;… BayVGH, U.v. 18.1.2017 - 15 N 14.2033 - KommJur 2017, 112 - juris Rn. 31 ff.;… HambOVG, U.v. 11.4.2019 - 2 E 8/17.N - ZfBR 2019, 690 = juris Rn. 66; HessVGH, B.v. 25.9.2018 - 3 B 1684/18.N - ZfBR 2019, 56 = juris Rn. 17;… OVG RhPf, U.v. 16.1.2020 - 8 C 11089/19 - juris Rn. 46 ff.) rechnen die Auswirkungen einer Bauleitplanung in Bezug auf § 44 BNatSchG zu den gem. § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. a BauGB abwägungserheblichen naturschutzfachlichen Belangen (…OVG RhPf, U.v. 14.10.2014 - 8 C 10233/14 - NVwZ-RR 2015, 205 = juris Rn. 39;… OVG NW, U.v. 30.1.2009 - 7 D 11/08.NE - ZfBR 2009, 583 = juris Rn. 190), sodass diesbezüglich neben dem Abwägungsgebot auch - auf Verfahrensebene vorverlagert - das Gebot der ordnungsmäßigen Ermittlung und Bewertung gem. § 2 Abs. 3 BauGB gilt (…BayVGH, U.v. 18.1.2017 a.a.O. juris Rn. 34 ff.;… HambOVG, U.v. 11.4.2019 a.a.O. juris Rn. 67;… VGH BW, B.v. 6.5.2011 - 5 S 1670/09 - NuR 2011, 659 = juris Rn. 55 ff.;… OVG B-Stadt-Bbg., U.v. 30.4.2015 - OVG 2 A 8.13 - NuR 2016, 190 = juris Rn. 27, 33 ff.;… NdsOVG, U.v. 9.10.2008 - 12 KN 12/07 - ZfBR 2009, 262 = juris Rn. 42 ff.)..
• VGH Hessen, 07.06.2022 - 3 B 357/22

  Antrags einer inländischen Umwelt- und Naturvereinigung auf vorläufige …

  Eine Außervollzugsetzung zur Abwehr eines schweren Nachteils ist nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt, die durch Umstände gekennzeichnet sind, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung gleichsam unabweisbar erscheinen lassen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 09.04.2019 - 7 B 1489/18.NE -, juris, m. w. N. ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Beschluss vom 25.09.2018 - 3 B 1684/18 -, juris).

  Sind solche Maßnahmen möglich, ist das Vollzugshindernis überwindbar und ein Verstoß gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ausgeschlossen (Beschluss des Senats vom 25.09.2018 - 3 B 1684/18.N -, juris Rdnr. 17).

• VGH Hessen, 11.01.2022 - 4 B 1092/21

  Baurechts-Bebauungsplan "Kaisergärten"

  Dabei gehen die Anforderungen an eine vorläufige Regelung auf der Grundlage des § 47 Abs. 6 VwGO deutlich über das hinaus, was der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO voraussetzt (BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1998 - 4 VR 2/98 -, juris Rdnr. 3; Hessischer VGH, Beschluss vom 25. September 2018 - 3 B 1684/18.N -, juris Rdnr. 10 ; Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2021 - 4 B 1665/21.N .
• VGH Hessen, 18.10.2022 - 4 B 1069/22

  Genehmigung eines Bebauungsplans

  Dabei gehen die Anforderungen an eine vorläufige Regelung auf der Grundlage des § 47 Abs. 6 VwGO deutlich über das hinaus, was der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO voraussetzt (BVerwG…, Beschluss vom 18. Mai 1998 - 4 VR 2/98 -, juris Rdnr. 3; Hessischer VGH, Beschluss vom 25. September 2018 - 3 B 1684/18.N -, juris Rdnr. 10; Beschluss des Senats vom 8. Dezember 2021 - 4 B 1665/21.N. -, zur Veröffentlichung vorgesehen; OVG Saarland…, Beschluss vom 17. November 2016 - 2 B 283/16 - juris Rdnr. 7).
• VGH Bayern, 27.03.2020 - 15 N 19.1377

  Aussetzung eines Normenkontrollverfahrens

  Das vorliegende Normenkontrollverfahren ist aber - wie der Wortlaut des § 4 Abs. 1b Satz 1 und 3 UmwRG an sich voraussetzt - auf die gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung nach dem vorrangigen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG gerichtet (…zum Rangverhältnis zwischen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 4 UmwRG vgl. Fellenberg/ Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Sept. 2019, § 1 UmwRG Rn. 30): Der Satzungsbeschluss zu dem hier angegriffenen vorhabenbezogenen Bebauungsplan stellt eine Zulassungsentscheidung i.S. von § 2 Abs. 6 Nr. 3 UVPG (i.V. mit § 74 Abs. 4 UVPG, § 244 Abs. 1 BauGB) dar, weil durch ihn die Zulässigkeit eines Vorhabens im Sinne der Anlage 1 zum UVPG (Liste der "UVPpflichtigen Vorhaben") begründet werden soll und weil deswegen für dieses Vorhaben UVPG eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem UVPG bestehen kann (…vgl. NdsOVG, U.v. 27.9.2018 - 12 KN 191/17 - BauR 2019, 63 = juris Rn. 25; HessVGH, B.v. 25.9.2018 - 3 B 1684/18.N - ZfBR 2019, 56 = juris Rn. 6; Berkemann, DVBl. 2020, 1/3;… Fellenberg/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: Sept. 2019, § 1 UmwRG Rn. 31, 32 m.w.N.;… zum früheren Recht vgl. SächsOVG, U.v. 23.8.2016 - 1 C 7/14 - juris Rn. 88 ff.).
• VGH Hessen, 04.08.2022 - 3 B 701/22

  Normenkontrolle Bebauungplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …
• VGH Hessen, 10.11.2022 - 3 C 1408/20

  Alternativenprüfung im artenschuztrechtlich relevanten Bauleitplanverfahren