Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  § 34 AsylG, § 34a AsylG, § 80 AsylG, § 102 Abs 1 AufenthG
  Beschwerdeausschluss bei Rechtsstreitigkeit über die einstweilige Aussetzung der Abschiebung zwecks Sicherung eines Titelerteilungsverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 147 Abs. 1 S. 1; AsylG § 80
  Antrag eines ghanaischen Staatsangehörigen auf einstweilige Anordnung betreffend das vorläufige Absehen von Abschiebemaßnahmen; Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (46)

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• VGH Bayern, 19.03.2024 - 10 CE 24.374

  Erfolglose Beschwerde nach erfolglosen Verfahren gem. § 123 Abs. 1 VwGO, dem …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24

  Soweit der 10. Senat des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs die Auffassung vertritt, dass die zweite Alternative in § 80 AsylG gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsmittelklarheit verstoße, und damit nicht anwendbar sei (VGH München, Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 4 ff.;… Beschluss vom 1. August 2024 - 10 CE 24.1299 -, juris Rn. 13), folgt dem der Senat nicht.

  Der Wortlaut des Beschwerdeausschlusses, der an Entscheidungen über "Maßnahmen" zur Durchsetzung der Abschiebungsandrohung anknüpft, ist nach Auffassung des Senats hinreichend klar und erfasst unzweifelhaft auch Rechtsbehelfe, die auf das einstweilige Unterlassen aufenthaltsbeendender Maßnahmen gerichtet sind (a. A.: VGH München, Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 8).

  Es spricht nach Auffassung des Senats vielmehr einiges dafür, dass der Gesetzgeber den auf Grundlage der Vorgängervorschrift bestehenden Streit um die Zuordnung der Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Rahmen des § 80 AsylG beenden und durch die Neuformulierung im Sinne einer Zuordnung zum Asylrecht entscheiden wollte (hierzu: VGH München, Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 10).

  Für das weite Verständnis spricht zudem der Umstand, dass eine Unterscheidung zwischen "echten" Maßnahmen zur Durchsetzung der Abschiebungsandrohung (wie etwa eine Passverfügung gegen einen abgelehnten Asylbewerber), die dem Beschwerdeausschluss unterfallen sollen, und genuin - auf die Unterlassung einer Aufenthaltsbeendigung - gerichteten aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen (hierzu: VGH München, Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 Rn. 10) zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten führen würde.

  Der Gesetzgeber ist an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsmittelklarheit gebunden, der das Gebot umschließt, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen zu weisen, und es verbietet, ihn mit einem unübersehbaren "Annahmerisiko" und seinen Kostenfolgen zu belasten (BVerfG…, Beschluss vom 9. August 1978 - 2 BvR 831/76 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 -, juris Rn. 69; VGH München, Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 6).

  Er muss insbesondere erkennen können, welches Rechtsmittel in Betracht kommt und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen es zulässig ist (BVerfG…, Beschluss vom 9. August 1978 - 2 BvR 831/76 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 -, juris Rn. 69; VGH München, Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 6).

• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2024 - 12 S 821/24

  Rechtsmittelausschluss bei vorläufiger Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen zum …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24

  Denn die begehrte vorläufige Unterlassung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung, die ihre Grundlage in § 34 AsylG i. V. m. § 36 Abs. 1 AsylG findet, ist eine Entscheidung über eine ausländerrechtliche Maßnahme zum Vollzug einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung (ebenso VGH Mannheim, Beschluss vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 10 ff.;… Beschluss vom 11. April 2024 - 11 S 552/24 -, juris Rn. 3; VGH München…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 4 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9).

  Nach seinem Wortlaut erstreckt sich der Beschwerdeausschluss damit auch auf einstweilige Aussetzungen der Abschiebung zwecks Sicherung eines Titelerteilungsverfahrens (ebenso OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 14; VGH München…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 4 f.; a. A.: VGH Mannheim, Beschluss vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 11; VGH München…, Beschluss vom 1. August 2024 - 10 CE 24.1299 -, juris Rn. 13;… siehe auch Hoppe in: Dörig/Hocks, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 8 Rn. 91b; Wittmann, InfAuslR 2024, 270, 271).

  Eine Duldung stellt damit offensichtlich eine Gegenwehr gegen eine Maßnahme zum Vollzug der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung dar (zutreffend VGH Mannheim, Beschluss vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 13).

  Entgegen der von dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vertretenen Ansicht (Beschluss vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 16 f.) kann dem Hinweis in der Gesetzesbegründung auf Rechtstreitigkeiten, in denen der Streitgegenstand als asylrechtlich anzusehen sei, aber keine solche inhaltliche Beschränkung entnommen werden.

• VGH Bayern, 30.04.2024 - 19 CE 24.661

  Beschwerdeausschluss gemäß § 80 AsylG bei (Verfahrens-)Duldungen nach § 60a Abs. …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24

  Denn die begehrte vorläufige Unterlassung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung, die ihre Grundlage in § 34 AsylG i. V. m. § 36 Abs. 1 AsylG findet, ist eine Entscheidung über eine ausländerrechtliche Maßnahme zum Vollzug einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung (ebenso VGH Mannheim…, Beschluss vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 10 ff.;… Beschluss vom 11. April 2024 - 11 S 552/24 -, juris Rn. 3; VGH München, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 4 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9).

  In dieser Regelung wird ausdrücklich auch die Aussetzung der Abschiebung - wie auch die Abschiebung - als ausländerrechtliche Maßnahme bezeichnet (zutreffend: VGH München, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4).

  Nach seinem Wortlaut erstreckt sich der Beschwerdeausschluss damit auch auf einstweilige Aussetzungen der Abschiebung zwecks Sicherung eines Titelerteilungsverfahrens (ebenso OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 14; VGH München, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 4 f.; a. A.: VGH Mannheim…, Beschluss vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 11; VGH München…, Beschluss vom 1. August 2024 - 10 CE 24.1299 -, juris Rn. 13;… siehe auch Hoppe in: Dörig/Hocks, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 8 Rn. 91b; Wittmann, InfAuslR 2024, 270, 271).

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24

  Der Gesetzgeber ist an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsmittelklarheit gebunden, der das Gebot umschließt, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen zu weisen, und es verbietet, ihn mit einem unübersehbaren "Annahmerisiko" und seinen Kostenfolgen zu belasten (BVerfG…, Beschluss vom 9. August 1978 - 2 BvR 831/76 -, juris Rn. 37; Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 -, juris Rn. 69; VGH München…, Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 6).

  Er muss insbesondere erkennen können, welches Rechtsmittel in Betracht kommt und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen es zulässig ist (BVerfG…, Beschluss vom 9. August 1978 - 2 BvR 831/76 -, juris Rn. 37; Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 -, juris Rn. 69; VGH München…, Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 6).

• BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76

  Ermessen bei Revisionsannahme

  Auszug aus VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24

  Der Gesetzgeber ist an den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsmittelklarheit gebunden, der das Gebot umschließt, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen zu weisen, und es verbietet, ihn mit einem unübersehbaren "Annahmerisiko" und seinen Kostenfolgen zu belasten (BVerfG, Beschluss vom 9. August 1978 - 2 BvR 831/76 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 -, juris Rn. 69; VGH München…, Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 6).

  Er muss insbesondere erkennen können, welches Rechtsmittel in Betracht kommt und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen es zulässig ist (BVerfG, Beschluss vom 9. August 1978 - 2 BvR 831/76 -, juris Rn. 37;… Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 -, juris Rn. 69; VGH München…, Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 6).

• BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 6.97

  Klagen erfolgloser Asylbewerber auf Duldung oder Aufenthaltsbefugnis begründen …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 25. September 1997 (1 C 6.97 -, juris) mit Blick auf die Rechtsmittelvorschrift des § 78 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1992 allerdings klargestellt, dass die auf Erteilung einer Duldung oder einer Aufenthaltsbefugnis gerichtete Klage eines Ausländers, dem nach erfolglosem Asylverfahren die Abschiebung angedroht worden ist, ihre rechtliche Grundlage nicht im Asylverfahrensgesetz, sondern ausschließlich im Ausländergesetz finde.

  Angesichts der grundsätzlichen Trennung der im Asylverfahrensgesetz geregelten "Entscheidungsphase" von der im Ausländergesetz normierten "Vollstreckungsphase" könne die Abschiebung nicht als bloßer "Annex" der Asylentscheidung oder als Teil einer "funktionalen Einheit" dem Asylverfahrensgesetz unterstellt werden (BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C 6.97 -, juris Rn. 21).

• VGH Hessen, 04.09.2023 - 3 D 1144/23

  Beschwerdeausschluss im asylrechtlichen Eilverfahren hier: Ablehnung eines …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24

  Diese Änderung geht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zurück, der klargestellt hat, dass die Mitgliedstaaten in sämtlichen Stadien des Verfahrens, d. h. auch vor Erlass der Rückkehrentscheidung in Gestalt der Abschiebungsandrohung (zur Einordnung der Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung i. S. d. Art. 3 Nr. 4 RL 2008/115/EG: BVerwG…, Beschluss vom 6. Mai 2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 14 und EuGH-Vorlage vom 8. Juni 2022 - 1 C 24.21 -, juris Rn. 18, 21;… Senatsbeschluss vom 18. März 2024 - 3 B 1784/23 -, juris Rn. 22), verpflichtet sind, die Voraussetzungen des Art. 5 lit. a - c RL 2008/115/EG zu prüfen (vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris; Senatsbeschluss vom 4. September 2023 - 3 D 1144/23 -, juris Rn. 15 f. m. w. N.).

  Auch wenn der Beschwerdeausschluss im Asylgesetz geregelt ist, sind die von der zweiten Alternative des § 80 AsylG erfassten Vollzugsmaßnahmen der Ausländerbehörden ausländerrechtlicher Natur (anders noch zur alten Rechtslage VGH Kassel, Beschluss vom 4. September 2023 - 3 D 1144/23 -, juris Rn. 7 a. E.).

• OVG Hamburg, 23.07.2024 - 6 Bs 36/24

  Beschwerdeausschluss in Asylsachen; Aussetzung der Abschiebung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24

  Denn die begehrte vorläufige Unterlassung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung, die ihre Grundlage in § 34 AsylG i. V. m. § 36 Abs. 1 AsylG findet, ist eine Entscheidung über eine ausländerrechtliche Maßnahme zum Vollzug einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung (ebenso VGH Mannheim…, Beschluss vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 10 ff.;… Beschluss vom 11. April 2024 - 11 S 552/24 -, juris Rn. 3; VGH München…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 4 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9).

  Nach seinem Wortlaut erstreckt sich der Beschwerdeausschluss damit auch auf einstweilige Aussetzungen der Abschiebung zwecks Sicherung eines Titelerteilungsverfahrens (ebenso OVG Hamburg, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 14; VGH München…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 4 f.; a. A.: VGH Mannheim…, Beschluss vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 11; VGH München…, Beschluss vom 1. August 2024 - 10 CE 24.1299 -, juris Rn. 13;… siehe auch Hoppe in: Dörig/Hocks, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 8 Rn. 91b; Wittmann, InfAuslR 2024, 270, 271).

• VGH Bayern, 01.08.2024 - 10 CE 24.1299

  Abschiebungsschutz, Statthaftigkeit der Beschwerde, tatsächliche oder rechtliche …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24

  Soweit der 10. Senat des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs die Auffassung vertritt, dass die zweite Alternative in § 80 AsylG gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtsmittelklarheit verstoße, und damit nicht anwendbar sei (VGH München…, Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 4 ff.; Beschluss vom 1. August 2024 - 10 CE 24.1299 -, juris Rn. 13), folgt dem der Senat nicht.

  Nach seinem Wortlaut erstreckt sich der Beschwerdeausschluss damit auch auf einstweilige Aussetzungen der Abschiebung zwecks Sicherung eines Titelerteilungsverfahrens (ebenso OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 14; VGH München…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 4 f.; a. A.: VGH Mannheim…, Beschluss vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 11; VGH München, Beschluss vom 1. August 2024 - 10 CE 24.1299 -, juris Rn. 13;… siehe auch Hoppe in: Dörig/Hocks, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 3. Aufl. 2024, § 8 Rn. 91b; Wittmann, InfAuslR 2024, 270, 271).

• EuGH, 15.02.2023 - C-484/22

  Bundesrepublik Deutschland (Retour d'un mineur sans ses parents) - Vorlage zur …

  Auszug aus VGH Hessen, 17.09.2024 - 3 B 1689/24

  Diese Änderung geht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zurück, der klargestellt hat, dass die Mitgliedstaaten in sämtlichen Stadien des Verfahrens, d. h. auch vor Erlass der Rückkehrentscheidung in Gestalt der Abschiebungsandrohung (zur Einordnung der Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung i. S. d. Art. 3 Nr. 4 RL 2008/115/EG: BVerwG…, Beschluss vom 6. Mai 2020 - 1 C 14.19 -, juris Rn. 14 und EuGH-Vorlage vom 8. Juni 2022 - 1 C 24.21 -, juris Rn. 18, 21;… Senatsbeschluss vom 18. März 2024 - 3 B 1784/23 -, juris Rn. 22), verpflichtet sind, die Voraussetzungen des Art. 5 lit. a - c RL 2008/115/EG zu prüfen (vgl. EuGH, Beschluss vom 15. Februar 2023 - C-484/22 -, juris;… Senatsbeschluss vom 4. September 2023 - 3 D 1144/23 -, juris Rn. 15 f. m. w. N.).
• BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01

  Geldwäsche
• BGH, 27.06.2012 - IV ZR 239/10

  Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren …
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision
• BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52

  Wohnungsbauförderung
• BVerwG, 08.06.2022 - 1 C 24.21

  EuGH soll die Frage der Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen …
• BGH, 12.03.2013 - XI ZR 227/12

  Bankinsolvenz: Stundungswirkung eines von der Bundesanstalt für …
• BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59

  Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
• BVerwG, 06.05.2020 - 1 C 14.19

  Beantwortung eines Auskunftsersuchens des EuGH
• VGH Hessen, 18.03.2024 - 3 B 1784/23

  Berücksichtigung der Vorgaben des Art. 5 RL 2008/115/EG bei Erlass einer …
• BVerwG, 06.12.1982 - 9 B 3520.82

  Neues Asylverfahrensgesetz - Anhängige Asylstreitigkeiten - Rechtsmittelausschluß …
• BVerfG, 30.11.2023 - 2 BvR 1478/23

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Zweifel bzgl der Anwendbarkeit der …
• BFH, 19.11.2003 - IX R 67/00

  Wochenendhaus kein begünstigtes Objekt nach § 2 EigZulG
• VGH Hessen, 19.11.1993 - 12 TG 2539/93

  Erstreckung des in AsylVfG § 80 geregelten Beschwerdeausschlusses auf eine …
• VGH Hessen, 17.10.2019 - 4 B 1953/19

  Beschwerdeausschluss im Asylverfahren
• OVG Hamburg, 16.02.2005 - 4 Bs 488/04

  Keine Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, wenn der …
• VGH Hessen, 23.08.2018 - 7 D 1498/18

  Beschwerdeausschluss im Asylverfahren
• VGH Hessen, 17.08.2023 - 3 B 1143/23

  Beschwerdeausschluss im asylrechtlichen Eilverfahren
• BVerwG, 30.03.2015 - 5 PB 17.14

  Rechtliche Bewertung willkürlich sachgrundlos befristeter Übertragungen einer …
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.1998 - 9 S 1552/98

  Asylverfahren: Umfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80 - …
• OVG Brandenburg, 17.03.1998 - 4 B 28/98

  Erteilung einer Duldung wegen eines behandlungsdürftigen, aber in der Heimat …
• OVG Thüringen, 14.11.1997 - 3 ZEO 1229/97

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.1995 - 10 B 13170/94

  Beschwerdeausschluß; Asylverfahren ; Ausreisepflichtiger Ausländer ; Einstweilige …
• OVG Niedersachsen, 12.11.2003 - 8 ME 189/03

  Abschiebungshindernis; Asyl; Asylbewerber; Asylverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.01.1995 - 11 S 1088/94

  Zur Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80 - Vollzug einer …
• OVG Thüringen, 27.03.1995 - 3 EO 631/94

  Beschwerde; Beschluß des Verwalungsgerichtes; Vorläufiger Rechtsschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.1998 - 17 B 402/98

  Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz; Abschiebungsschutz; Duldung; …
• OVG Sachsen, 14.10.1998 - 3 S 526/98

  Asylverfahren; Abschiebung; Einstweilige Anordnung; Sicherung eines Anspruchs; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.1993 - 19 B 2645/93

  Beschwerdeausschluß; Rechtsmittelbelehrung ; Erstreckung aufs Nebenverfahren; …
• OVG Bremen, 14.06.1994 - 2 B 128/94

  Beschwerdeausschluß; Ablehnung des Asylantrages ; Ausreisepflicht
• OVG Schleswig-Holstein, 13.03.1996 - 1 L 1/96

  Asylverfahrens; Abschiebungshindernisse; Duldungsgründe; Asylbewerber; Asybehörde
• VGH Bayern, 09.05.1994 - 24 CE 93.32801
• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93

  Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …
• VGH Baden-Württemberg, 18.12.2018 - 11 S 2125/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung der Ausreisepflicht gegenüber …
• VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 11 S 884/23

  Kein Beschwerdeausschluss, wenn Eilrechtsschutz gegen den Rechtsträger der die …
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2020 - 12 S 2380/20

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung nach Ablehnung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2024 - 11 S 552/24

  Beschwerdeausschluss bzgl des Rechtsstreits um eine Abschiebung aufgrund einer im …

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• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2024 - 6 MB 28/24

  Reichweite des Beschwerdeausschlusses des § 80 Var. 2 AsylVfG 1992; …

  Indem der Gesetzgeber die neue Variante des Beschwerdeausschlusses mit der Konjunktion "und" einfügt, stellt er klar, dass es sich nicht nur um eine Konkretisierung der bisherigen Fallgruppe, sondern um eine eigenständige Alternative des Beschwerdeausschlusses handelt (VGH Kassel, Beschl. v. 17.09.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 3).

  Rn. 20 Der hier zur Entscheidung berufene Senat vermag jedenfalls nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zu erkennen, dass § 80 Var. 2 AsylG die Beschwerde auch in Fällen wie dem vorliegenden ausschließt, in denen sich der betroffene Ausländer auf einen Anspruch auf Duldung beruft und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Aussetzung der Abschiebung begehrt (…vgl. i.E. VGH München, Beschl. v. 19.03.2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 3 ff.;… differenzierend noch VGH Mannheim, Beschl. v. 05.07.2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 11 ff.;… a.A. VGH München, Beschl. v. 30.04.2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 2 ff.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.07.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 26.08.2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.;… OVG Münster, Beschl. v. 27.08.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 9 ff.; VGH Kassel, Beschl. v. 17.09.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 4 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.10.2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5 ff.;… OVG Münster, Beschl. v. 13.11.2024 - 17 B 926/24 -, juris Rn. 3 ff.).

  Entgegen der vereinzelt vertretenen Auffassung, wonach dem Gebot der Rechtsmittelklarheit durch einen möglichst weit gefassten Beschwerdeausschluss entsprochen werden könne (VGH Kassel, Beschl. v. 17.09.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 15 f.), kommt der Senat nicht zuletzt wegen des mit § 80 Var. 2 AsylG verbundenen Systembruchs und anhand der herkömmlichen juristischen Auslegungsmethoden im Gegenteil zu einer restriktiven Auslegung.

  Rn. 24 b) Auch ein Blick in § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, der den Begriff der "ausländerrechtlichen Maßnahme" definiert, führt nicht zu einer weiterreichenden Auslegung des § 80 Var. 2 AsylG (…a.A. VGH München, Beschl. v. 30.04.2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4; VGH Kassel, Beschl. v. 17.09.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 5;… OVG Münster, Beschl. v. 27.08.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 17, Beschl. v. 13.11.2024 - 17 B 926/24 -, juris Rn. 10).

  Die Materialien dürfen nicht dazu verleiten, die (mutmaßlichen) subjektiven Vorstellungen der gesetzgebenden Instanzen dem objektiven Gesetzesinhalt gleichzusetzen (VGH Kassel, Beschl. v. 17.09.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 16 m.w.N.).

  Rn. 31 d) Schließlich bleibt die Annahme, dass mit der Änderung des § 80 AsylG auf eine nicht entscheidungstragende, aber fachlich kritische Äußerung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 30. November 2023 (…- 2 BvR 1478/23 -, juris Rn. 9 f.) zur Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (…im Beschl. v. 17.08.2023 - 3 B 1143/23 -, juris Rn. 4 ff.) reagiert wurde, um einen auf Grundlage der Vorgängervorschrift bestehenden Streit um die Zuordnung der Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Rahmen des § 80 AsylG zu beenden (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 27.08.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 32 ff.; VGH Kassel, Beschl. v. 17.09.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 11 ff.), spekulativ.

• VGH Hessen, 07.02.2025 - 3 B 125/25

  Beschwerdeausschluss bei Rechtsstreitigkeit über die einstweilige Aussetzung der …

  Denn die begehrte vorläufige Unterlassung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung, die ihre Grundlage in § 34 AsylG i. V. m. § 36 Abs. 1 AsylG findet, ist eine Entscheidung über eine ausländerrechtliche Maßnahme zum Vollzug einer asylrechtlichen Abschiebungsandrohung (Senatsbeschluss vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 3 ; ebenso: VGH Mannheim…, Beschluss vom 11. April 2024 - 11 S 552/24 -, juris Rn. 3 …und Beschluss vom 15. November 2024 - 12 S 1821/24 -, juris Rn. 6 ff. unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 6; VGH München…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 4 f. …und Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 10 CE 24.1526 -, juris Rn. 20 unter Aufgabe der gegenteiligen Rechtsprechung aufgrund des Beschlusses vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris, Rn. 5 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 8 ff.).

  Entscheidungen "über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung" sind entgegen der dort geäußerten Auffassung auch solche, die auf ein Unterlassen von Abschiebungsmaßnahmen gerichtet sind (so bereits Senatsbeschluss vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 4 f.).

  Der Wortlaut des Beschwerdeausschlusses, der an Entscheidungen über "Maßnahmen" zur Durchsetzung der Abschiebungsandrohung (§ 34) oder der Abschiebungsanordnung (§ 34a) anknüpft, ist nach Auffassung des Senats hinreichend klar und erfasst auch Rechtsbehelfe, die auf das einstweilige Unterlassen aufenthaltsbeendender Maßnahmen gerichtet sind (Senatsbeschluss vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 16 ).

  In dieser Regelung wird ausdrücklich auch die Aussetzung der Abschiebung als ausländerrechtliche Maßnahme bezeichnet (Senatsbeschluss vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 3 ; ebenso: VGH München…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4; OVG Münster…, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 17;… Beschluss vom 13. November 2024 - 17 B 926/24 -, juris Rn. 10).

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2024 - 7 B 11209/24

  Beschwerdeausschluss bei Geltendmachung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse …

  Rn. 4 Nach der inzwischen weit überwiegend vertretenen Auslegung des § 80 AsylG n.F. durch die Obergerichte (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 - juris Rn. 4 f. …und Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 10 CE 24.1526 -, juris Rn. 16 ff. unter ausdrücklicher Aufgabe seiner Rechtsprechung im Beschluss vom 19. März 2024 - 10 CE 24.374 -, juris; VGH BW…, Beschluss vom 11. November 2024 - 11 S 1747/24 -, juris Rn. 4 und Beschluss vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 - juris; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 - juris Rn. 4 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 - juris Rn. 9 ff.; HessVGH, Beschluss vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 - juris Rn. 3 ff.; OVG NRW, Beschluss vom.

  Der Beschwerdeausschluss des § 80 AsylG erfasst folglich auch die Aussetzung der Abschiebung aus Gründen, die materiell-rechtlich nicht im Asylgesetz, sondern im Aufenthaltsgesetz geregelt sind (vgl. HessVGH, Beschluss vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 - juris Rn. 3; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 - juris Rn. 5).

  Rn. 6 Ob der Beschwerdeausschluss darüber hinaus auch für den Fall gilt, dass der Ausländer der Sache nach eine sogenannte Verfahrensduldung begehrt, die der Sicherung seines Verbleibs im Bundesgebiet für die Dauer eines laufenden Titelerteilungsverfahrens dient (vgl. beispielhaft BayVGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 - juris Rn. 4 f. und Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 10 CE 24.1526 -, juris; VGH BW…, Beschluss vom 11. November 2024 - 11 S 1747/24 -, juris Rn. 4; HessVGH, Beschluss vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 - juris Rn. 4; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 - juris Rn. 9 ff.; aA VGH BW…, Beschluss vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 - juris Rn. 16 f.), bedarf hier keiner Entscheidung, da eine solche Konstellation nicht vorliegt.

  Denn ein durch das Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel kann auch durch richterliche Entscheidung nicht zugelassen werden (vgl. HessVGH, Beschluss vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 - juris Rn. 18 unter Verweis auf BVerwG…, Beschluss vom 6. Dezember 1982 - 9 B 3520/82 -, juris Rn. 2).

• OVG Bremen, 20.12.2024 - 2 S 344/24

  Durchsuchung zum Zweck der Abschiebung; asylrechtliche Abschiebungsandrohung; …

  Stattdessen hat er das Verbindungswort "und" gewählt und so beiden Fallgruppen nebeneinander gestellt (…so auch VGH B-W, Beschl. v. 13.03.2024 - 11 S 402/24, juris Rn. 3; Hess. VGH, Beschl. v. 17.09.2024 - 3 B 1689/24, juris Rn. 3;… Nds. OVG, Beschl. v. 29.10.2024 - 13 ME 201/24, juris Rn. 5;… OVG LSA, Beschl. v. 05.11.2024 - 2 M 105/24, juris Rn. 3;… VGH B-W, Beschl. v. 11.11.2024 - 11 S 1747/24, juris Rn. 3;… OVG S-H, Beschl. v. 03.12.2024 - 6 MB 28/24, juris Rn. 16).

  Intention der Vorschrift ist es, die Rückführung abgelehnter Asylantragsteller zu beschleunigen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 27.08.2024 - 18 B 626/24, juris Rn. 26; Hess. VGH, Beschl. v. 17.09.2024 - 3 B 1689/24, juris Rn. 8; BayVGH, Beschl. v. 30.04.2023 - 19 CE 24.661, juris Rn. 5; zur Zielsetzung des Rückführungsverbesserungsgesetzes insgesamt BT-Drs.

• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2024 - 12 S 1275/24

  Vorläufige Genehmigung der Beschäftigung während des Asylfolgeverfahrens

  Dies gilt auch, wenn der Antragsteller der Sache nach eine sogenannte Verfahrensduldung begehrt, die der Sicherung seines Verbleibs im Bundesgebiet für die Dauer eines laufenden Titelerteilungsverfahrens dient (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 15.11.2024 - 12 S 1821/24 -, juris Rn. 7 , …und vom 11.11.2024 - 11 S 1747/24 -, juris Rn. 4 ; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 29.10.2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5;… Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 15.10.2024 - 10 CE 24.1526, 10 C 24.1527 -, juris Rn. 20, …und vom 30.04.2024 - 19 CE 24.661 -, juris Rn. 4; Hessischer VGH, Beschluss vom 17.09.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27.08.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 63 ff.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23.07.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 26.08.2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4; a.A. OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 03.12.2024 - 6 MB 28/24 -, juris Rn. 20).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2024 - 2 M 105/24

  Beschwerdeausschluss bei Abschiebungsandrohung; Anspruch auf Verfahrensduldung

  Nach ganz überwiegender Ansicht soll dies auch dann gelten, wenn der Antragsteller der Sache nach eine sogenannte Verfahrensduldung begehrt, die der Sicherung seines Verbleibs im Bundesgebiet für die Dauer eines laufenden Titelerteilungsverfahrens dient (BayVGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661 - juris Rn. 4 f.; VGH BW…, Beschluss vom 13. März 2024 - 11 S 402/24 - juris Rn. 3 f.; OVG LSA…, Beschluss vom 26. August 2024 - 2 M 93/24 - juris Rn. 4 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 - juris Rn. 9 ff.; HessVGH, Beschluss vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 - juris Rn. 3 ff.; OVG NW…, Beschluss vom 27. August 2024 - 18 B 626/24 - juris Rn. 9 ff.; jetzt auch: BayVGH…, Beschluss vom 15. Oktober 2024 - 10 CE 24.1526 - juris Rn. 20, juris; a. A. hinsichtlich der Verfahrensduldung nur VGH BW…, Beschluss vom 5. Juli 2024 - 12 S 821/24 - juris Rn. 16 f.).

  Rn. 8 Damit ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG auch auf (Verfahrens-)Duldungen nach § 60a Abs. 2 AufenthG erstreckt werden sollte (OVG HH…, Beschluss vom 23. Juli 2024 - 6 Bs 36/24 - juris Rn. 14; BayVGH…, Beschluss vom 30. April 2024 - 19 CE 24.661- juris Rn. 4 f.; HessVGH, Beschluss vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 - juris Rn. 6; Dienelt, Erweiterung des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG, abrufbar unter www.migrationsrecht.net/nachrichten-auslaenderrecht-politik-gesetzgebung/erweiterung-des-beschwerdeausschlusses-nach-80-asylg.html, zuletzt besucht am 4. November 2024), was mit dem Wortlaut der Bestimmung ohne weiteres zu vereinbaren ist.

  Denn ein durch das Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel kann auch durch richterliche Entscheidung nicht zugelassen werden (BVerwG…, Beschluss vom 6. Dezember 1982 - 9 B 3520.82 - juris Rn. 2; HessVGH, Beschluss vom 17. September 2024 - 3 B 1689/24 - juris Rn. 18).

• OVG Niedersachsen, 29.10.2024 - 13 ME 201/24

  Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 Var. 2 AsylG

  Entscheidungen über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG nach dem Aufenthaltsgesetz im Sinne des § 80 Var. 2 AsylG sind daher auch gerichtliche Entscheidungen über Anträge eines Ausländers auf (einstweilige) Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, wenn die Ausländerbehörde die Abschiebung auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG vollzieht (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 17.9.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 4 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.8.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.8.2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9 f.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.7.2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 10 ff.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.4.2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 4 f.;… a.A. Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.3.2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 4 ff.).

  Hierfür ist es unerheblich, ob der Ausländer die Aussetzung der Abschiebung aus Gründen begehrt, die materiell-rechtlich im Aufenthaltsgesetz geregelt sind, die sich gegen die Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung richten oder die auf die Durchsetzung von Titelerteilungsansprüchen im Bundesgebiet gerichtet sind (vgl. Hessischer VGH, Beschl. v. 17.9.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 4 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.8.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 63 ff.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 14;… a.A. für die sog. Verfahrensduldung: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.7.2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 16 ff.).

• VGH Hessen, 23.12.2025 - 3 B 2782/25

  Erfolglose Beschwerde zur Erteilung einer Verfahrensduldung bis zum …

  Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 17. September 2025 (Az.: 3 B 1689/24 - , juris) klargestellt hat, erstreckt sich der neu gefasste Beschwerdeausschluss auch auf einstweilige Aussetzungen der Abschiebung zwecks Sicherung eines Titelerteilungsverfahrens, wenn die Grundlage der Vollstreckung eine asylrechtliche Abschiebungsandrohung ist.
• OVG Niedersachsen, 29.10.2025 - 13 ME 260/25

  Beschwerdeausschluss; Wohnsitzauflage; Anzeigepflicht; aufenthaltsrechtliche; …

  Entscheidungen über Maßnahmen zum Vollzug der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder der Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG nach dem Aufenthaltsgesetz im Sinne des § 80 Var. 2 AsylG sind daher auch gerichtliche Entscheidungen über Anträge eines Ausländers auf (einstweilige) Verpflichtung einer Ausländerbehörde zur Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG, wenn die Ausländerbehörde die Abschiebung auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG oder einer Abschiebungsanordnung nach § 34a AsylG vollzieht (…vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5; Hessischer VGH, Beschl. v. 17.9.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 4 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.8.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.8.2024 - 2 M 93/24 -, juris Rn. 4 f.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 9 f.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.7.2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 10 ff.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.4.2024 - 19 CE 24.661-, juris Rn. 4 f.;… a.A. Bayerischer VGH, Beschl. v. 19.3.2024 - 10 CE 24.374 -, juris Rn. 4 ff.).

  Hierfür ist es unerheblich, ob der Ausländer die Aussetzung der Abschiebung aus Gründen begehrt, die materiell-rechtlich im Aufenthaltsgesetz geregelt sind, die sich gegen die Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung richten oder die auf die Durchsetzung von Titelerteilungsansprüchen im Bundesgebiet gerichtet sind (…vgl. Senatsbeschl. v. 29.10.2024 - 13 ME 201/24 -, juris Rn. 5; Hessischer VGH, Beschl. v. 17.9.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 4 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 27.8.2024 - 18 B 626/24 -, juris Rn. 63 ff.;… OVG Hamburg, Beschl. v. 23.7.2024 - 6 Bs 36/24 -, juris Rn. 14;… a.A. für die sog. Verfahrensduldung: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 5.7.2024 - 12 S 821/24 -, juris Rn. 16 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2025 - 6 MB 3/25

  Ausweisung eines Ausländers; langjährige Verschleierung der Identität durch die …

  Indem der Gesetzgeber die neue Variante des Beschwerdeausschlusses mit der Konjunktion "und" einfügt, stellt er klar, dass es sich nicht nur um eine Konkretisierung der bisherigen Fallgruppe, sondern um eine eigenständige Alternative des Beschwerdeausschlusses handelt (VGH Kassel, Beschl. v. 17.09.2024 - 3 B 1689/24 -, juris Rn. 3), die vorliegend jedoch nicht eingreift.
• VGH Bayern, 15.10.2024 - 10 CE 24.1526

  Abschiebungsschutz, Statthaftigkeit der Beschwerde, tatsächliche oder rechtliche …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 2/25

  Aufenthaltsrecht; Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren; …
• OVG Hamburg, 08.01.2025 - 6 Bs 157/24

  Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts bei Scheinehe; …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.02.2025 - 6 MB 5/25

  Aufenthaltsrecht; Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Widerspruchsbescheid; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2026 - 7 B 11786/25

  Asylrechtlicher Beschwerdeausschluß bei vorläufigem Rechtsschutzverfahren auf …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2024 - 12 S 1821/24

  Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG (juris: AsylVfG 1992); …
• OVG Sachsen, 24.11.2025 - 3 B 213/25

  Zum Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2024 - 17 B 926/24
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2024 - 11 S 1747/24

  Rechtsmittelausschluss bei vorläufiger Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen zur …
• VGH Bayern, 28.04.2025 - 10 CE 25.559

  Statthaftigkeit der Beschwerde, Änderung einer Wohnsitzauflage
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2025 - 2 M 495/25

  Beschwerdeausschluss im Verfahren auf Erteilung einer Ausbildungsduldung
• OVG Schleswig-Holstein, 06.01.2025 - 6 MB 34/24

  Aufenthaltsrecht; Ausschluss der Beschwerde in Rechtsstreitigkeiten über …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2025 - 12 S 17.25

  Eilrechtsschutz bei drohender Abschiebung; Aussetzung der vom Bundesamt …
• VG Weimar, 10.03.2026 - 2 E 2933/25
• OVG Saarland, 17.12.2024 - 2 B 214/24

  Abschiebungsschutz; Beschwerdeausschluss bei Verfahren bezüglich der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2025 - 18 B 504/25