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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3a Abs 3 AsylVfG 1992, § 3b Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 AsylVfG 1992
  Asyl - Flüchtlingseigenschaft - Maßstab - beachtliche Wahrscheinlichkeit - richterliche Überzeugung - Syrien - Wehrdienstentziehung - (kein) Verweis auf Freikauf - (keine) Bestrafung oder Strafverfolgung - (keine) Beteiligung an Kriegsverbrechen - (keine) Frontbewährung ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 3 Abs 1 AsylG, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylG, § 3a Abs 3 AsylG, § 3b Abs 1 Nr 5 AsylG, § 29 Abs 1 AsylG
  Asyl, Flüchtlingseigenschaft, Maßstab, beachtliche Wahtrscheinlichkeit, richterliche Überzeugung, Syrien, Wehrdienstentziehung, (kein) Verweis auf Freikauf, (keine) Bestrafung oder Strafverfolgung, (keine) Beteiligung an Kriegsverbrechen, (keine) Frontbewährung, ...

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  AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1 ; AsylG § 3a; AsylG § 3b
  Berufung gegen die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft anstelle eines subsidiären Schutzes für einen syrischen Staatsangehörigen; Notwendigkeit der Verfolgung oder fehlenden Schutz vor Verfolgung als Anerkennungserfordernis

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (48)

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• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 22.23

  Die Verknüpfung ist also anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerwG…, Urteil vom 21. April 2009 - 10 C 11.08 - juris Rn. 13;… Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 16; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 14).

  Eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund reicht hingegen nicht aus (BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 14).

  Auch wenn bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37;… Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32;… Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 17; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 16;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 13).

  Das Erfordernis der vollen Überzeugungsgewissheit bezieht sich sowohl auf die tatsächlichen Grundlagen als auch auf die Richtigkeit der auf dieser Basis gewonnenen Prognose einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 22).

  Dabei dürfen keine unerfüllbaren Beweisanforderungen gestellt und keine unumstößliche Gewissheit verlangt werden, vielmehr muss sich das Gericht in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (BVerwG…, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - juris Rn. 16; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 21).

  Die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit darf aber nicht unter Verzicht auf die Feststellung objektivierbarer Prognosetatsachen auf bloße Hypothesen und ungesicherte Annahmen gestützt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 22).

• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 22.23

  Ist diese Verweigerung nach dem Recht des Herkunftsstaates rechtswidrig und ist der Antragsteller durch die Verweigerung der Strafverfolgung und Bestrafung ausgesetzt, so kann von ihm vernünftigerweise nicht verlangt werden, dass er jene vor der Militärverwaltung zum Ausdruck gebracht hat (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19, EZ - Rn. 27 ff.; BVerwG…, Urteil vom 19. Januar 2023 - 1 C 22.21 - juris Rn. 22).

  Bei der vorzunehmenden Tatsachenwürdigung, lässt sich zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats nicht feststellen, dass die Gesamtsituation die Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheinen lässt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19, EZ - Rn. 35).

  Der Weigerung, den obligatorischen Militärdienst abzuleisten, kann, muss aber nicht zwangsläufig eine politische oder ethische Überzeugung zugrunde liegen, sondern erfolgt aus einer Vielzahl von verschiedenen Motiven (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19, EZ - Rn. 48; OVG Lüneburg…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 68 ff.).

  Rn. 59 Hierbei geht der Senat davon aus, dass die vom EuGH (Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19, EZ - Rn. 57, 61) für die unionsrechtliche Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2011/95/EU (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) entwickelte starke Vermutung insoweit nicht fruchtbar gemacht werden kann.

• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 22.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 22.23

  Rn. 17 1. Der Asylantrag des Klägers ist zulässig, weil keiner der Tatbestände des § 29 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 AsylG vorliegt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 - juris Rn. 13; Urteil vom 19. Januar 2023 - 1 C 22.21 - juris Rn. 14).

  Rn. 25 Von der Richtigkeit einer gewonnenen Prognose drohender Verfolgung muss das Gericht auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage die volle richterliche Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) erlangt haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 - juris Rn. 18; Urteil vom 19. Januar 2023 - 1 C 22.21 - juris Rn. 51).

  Ist diese Verweigerung nach dem Recht des Herkunftsstaates rechtswidrig und ist der Antragsteller durch die Verweigerung der Strafverfolgung und Bestrafung ausgesetzt, so kann von ihm vernünftigerweise nicht verlangt werden, dass er jene vor der Militärverwaltung zum Ausdruck gebracht hat (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19, EZ - Rn. 27 ff.; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2023 - 1 C 22.21 - juris Rn. 22).

  Diese Begriffe sind nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck des Art. 9 Abs. 2 RL 2011/95/EU, den § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG umsetzt, dahingehend zu interpretieren, dass die Strafverfolgung das Handeln der Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) meint, wozu alle strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen zählen, während der Begriff der Bestrafung das Urteil des Strafgerichts selbst und dessen Vollstreckung durch die Strafvollstreckungsorgane erfasst, nicht dagegen über derartige strafrechtliche Maßnahmen hinausgehende (sonstige) Sanktionen (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2023 - 1 C 22.21 - juris Rn. 28;… Urteil vom 19. Januar 2023 - 1 C 52.21 - juris Rn. 23).

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 22.23

  Die Verknüpfung ist also anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerwG…, Urteil vom 21. April 2009 - 10 C 11.08 - juris Rn. 13; Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 16;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 14).

  Die Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutsverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 16).

  Eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund reicht hingegen nicht aus (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 14).

  Auch wenn bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37;… Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32; Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 17;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 16;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 13).

• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - A 4 S 335/19

  Subsidiärer Schutz für wehrdienstflüchtige Männer aus Syrien

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 22.23

  Rn. 43 In diesen Berichten fehlt es an ausreichenden Hinweisen darauf, dass die geschilderten freiheitsentziehenden Maßnahmen auf eine Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung zur Umsetzung des Militärstrafrechts zielen, also mehr sind als ein bloßes Festhalten zur Durchsetzung der Wehrpflicht oder Ausdruck des ohnehin willkürlichen Systems des syrischen Regimes (s. zu totalitärem Staat, Geheimdiensten, Willkür in Syrien: VGH Mannheim, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 28 ff.).

  Auch aus den neueren Erkenntnissen ist nicht hinreichend eindeutig abzuleiten, dass jeder militärdienstflüchtige Mann bei einer Rückkehr nach Syrien als "Oppositioneller" mit regimekritischer Meinung oder Grundhaltung verfolgt wird (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 - juris Rn. 39, 41; Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 38;… Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 - juris Rn. 16; anders für Desertion: VGH Mannheim…, Urteil vom 30. November 2021 - A 3 S 280/19 - juris Rn. 33 ff.).

  Rn. 62 Hinsichtlich einer Verfolgung allein wegen der (illegalen) Ausreise aus dem Herkunftsland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Bundesgebiet ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, aus diesen Gründen bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe droht, und auch die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sunniten kein gefahrerhöhendes Merkmal darstellt (…vgl. zuletzt Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 90.18 - juris Rn. 50; s. zudem Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris;… Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 20 und - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 23;… Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 17 ff.; so auch die Rechtsprechung der anderen Obergerichte vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 45;… Urteil vom 18. August 2021 - A 3 S 271/19 - juris Rn. 50; OVG Lüneburg…, Urteil vom 3. April 2019 - 2 LB 341/19 - juris Rn. 29 f.;… Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 42 ff.;… Beschluss vom 15. Mai 2023 - 2 LB 444/19 - juris Rn. 35 f.; OVG Münster…, Urteil vom 23. August 2022 - 14 A 3389/20.A - juris Rn. 69 ff.;… Beschluss vom 13. Juni 2023 - 14 A 156/19.A - juris Rn. 47 ff.; Beschluss vom 9. November 2023 - 14 A 1853/21.A - OVG Bremen…, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 122/18 - juris Rn. 29-35;… Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 30; OVG Weimar…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 3 KO 178/21 - juris Rn. 112; VGH München…, Urteil vom 2. Mai 2022 - 21 B 19.34314 - juris Rn. 22 ff.; OVG Magdeburg…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 55 ff.;… Beschluss vom 8. März 2022 - 3 L 74/21 - juris Rn. 34 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 22. September 2021 - 5 A 855/19.A - juris Rn. 32 ff.;… Urteil vom 21. Januar 2022 - 5 A 1402/18.A - juris Rn. 30 f.; VGH Kassel…, Urteil vom 23. August 2021 - 8 A 1992/18.A - juris Rn. 35 ff.; OVG Greifswald…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 40;… Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 4 LB 71/18 - juris Rn. 39).

• BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 10.18

  Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 22.23

  Die Verknüpfung ist also anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (BVerwG…, Urteil vom 21. April 2009 - 10 C 11.08 - juris Rn. 13;… Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13; Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 16;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 14).

  Die Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutsverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13; Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 16).

  Auch wenn bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37;… Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32;… Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14; Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 17;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 16;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 13).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18

  (materielle) Beweislast; Auslandsaufenthalt; Beweiserleichterung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 22.23

  Auch wenn bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37;… Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32;… Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 17;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 16; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 13).

  Die Vermutung kann widerlegt werden, wenn stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass erneut eine solche Verfolgung droht (vgl. Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU; vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 14).

  Im Übrigen trägt grundsätzlich der Schutzsuchende die (materielle) Beweislast für das Vorliegen der (positiven) Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 16 ff.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17

  Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 22.23

  Im Übrigen ist der Senat stets von einem real risk für (willkürliche) Inhaftierungen sowie Misshandlung und Folter durch syrische Sicherheitskräfte ausgegangen, das die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG rechtfertigt (vgl. Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 25).

  Rn. 62 Hinsichtlich einer Verfolgung allein wegen der (illegalen) Ausreise aus dem Herkunftsland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Bundesgebiet ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, aus diesen Gründen bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe droht, und auch die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sunniten kein gefahrerhöhendes Merkmal darstellt (…vgl. zuletzt Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 90.18 - juris Rn. 50; s. zudem Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris;… Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 20 und - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 23;… Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 17 ff.; so auch die Rechtsprechung der anderen Obergerichte vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 45;… Urteil vom 18. August 2021 - A 3 S 271/19 - juris Rn. 50; OVG Lüneburg…, Urteil vom 3. April 2019 - 2 LB 341/19 - juris Rn. 29 f.;… Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 42 ff.;… Beschluss vom 15. Mai 2023 - 2 LB 444/19 - juris Rn. 35 f.; OVG Münster…, Urteil vom 23. August 2022 - 14 A 3389/20.A - juris Rn. 69 ff.;… Beschluss vom 13. Juni 2023 - 14 A 156/19.A - juris Rn. 47 ff.; Beschluss vom 9. November 2023 - 14 A 1853/21.A - OVG Bremen…, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 122/18 - juris Rn. 29-35;… Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 30; OVG Weimar…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 3 KO 178/21 - juris Rn. 112; VGH München…, Urteil vom 2. Mai 2022 - 21 B 19.34314 - juris Rn. 22 ff.; OVG Magdeburg…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 55 ff.;… Beschluss vom 8. März 2022 - 3 L 74/21 - juris Rn. 34 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 22. September 2021 - 5 A 855/19.A - juris Rn. 32 ff.;… Urteil vom 21. Januar 2022 - 5 A 1402/18.A - juris Rn. 30 f.; VGH Kassel…, Urteil vom 23. August 2021 - 8 A 1992/18.A - juris Rn. 35 ff.; OVG Greifswald…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 40;… Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 4 LB 71/18 - juris Rn. 39).

• OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 LB 484/21

  Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 22.23

  Rn. 51 Soweit das OVG Bremen (Urteil vom 23. März 2022 - 1 LB 484/21 - juris Rn. 54-61) zu einer abweichenden Einschätzung gelangt, beruht diese Entscheidung zum einen auf älteren Erkenntnissen, die im Schwerpunkt bis 2021 reichen und naturgemäß die jüngere Entwicklung nicht widerspiegeln.

  Auch eine Zulassung der "Tatsachenrevision" nach Maßgabe des § 78 Abs. 8 Satz 1 AsylG ist trotz der anderslautenden Rechtsprechung des OVG Bremen im Urteil vom 23. März 2022 - 1 LB 484/21 - (juris) nicht angezeigt, weil diese auf einer Erkenntnislage beruht, die nicht mehr aktuell ist.

• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 22.23

  Der Weigerung, den obligatorischen Militärdienst abzuleisten, kann, muss aber nicht zwangsläufig eine politische oder ethische Überzeugung zugrunde liegen, sondern erfolgt aus einer Vielzahl von verschiedenen Motiven (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19, EZ - Rn. 48; OVG Lüneburg, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 68 ff.).

  Rn. 62 Hinsichtlich einer Verfolgung allein wegen der (illegalen) Ausreise aus dem Herkunftsland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Bundesgebiet ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, aus diesen Gründen bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe droht, und auch die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sunniten kein gefahrerhöhendes Merkmal darstellt (…vgl. zuletzt Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 90.18 - juris Rn. 50; s. zudem Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris;… Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 20 und - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 23;… Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 17 ff.; so auch die Rechtsprechung der anderen Obergerichte vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 45;… Urteil vom 18. August 2021 - A 3 S 271/19 - juris Rn. 50; OVG Lüneburg…, Urteil vom 3. April 2019 - 2 LB 341/19 - juris Rn. 29 f.; Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 42 ff.;… Beschluss vom 15. Mai 2023 - 2 LB 444/19 - juris Rn. 35 f.; OVG Münster…, Urteil vom 23. August 2022 - 14 A 3389/20.A - juris Rn. 69 ff.;… Beschluss vom 13. Juni 2023 - 14 A 156/19.A - juris Rn. 47 ff.; Beschluss vom 9. November 2023 - 14 A 1853/21.A - OVG Bremen…, Urteil vom 20. Februar 2019 - 2 LB 122/18 - juris Rn. 29-35;… Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 30; OVG Weimar…, Urteil vom 16. Juni 2022 - 3 KO 178/21 - juris Rn. 112; VGH München…, Urteil vom 2. Mai 2022 - 21 B 19.34314 - juris Rn. 22 ff.; OVG Magdeburg…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 L 154/18 - juris Rn. 55 ff.;… Beschluss vom 8. März 2022 - 3 L 74/21 - juris Rn. 34 ff.; OVG Bautzen…, Urteil vom 22. September 2021 - 5 A 855/19.A - juris Rn. 32 ff.;… Urteil vom 21. Januar 2022 - 5 A 1402/18.A - juris Rn. 30 f.; VGH Kassel…, Urteil vom 23. August 2021 - 8 A 1992/18.A - juris Rn. 35 ff.; OVG Greifswald…, Urteil vom 26. Mai 2021 - 4 L 238/13 - juris Rn. 40;… Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 4 LB 71/18 - juris Rn. 39).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17

  Unverfolgt ausgereister Syrer aus Homs im wehrdienstfähigen Alter; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 90.18

  Anspruch eines syrischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 52.21

  Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

  Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18

  Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im …
• VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - A 4 S 4001/20

  Syrien: keine "automatische" Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für …
• OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

  Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom …
• VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 271/19

  Asylverfahren Syrien; richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Verfolgung …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2021 - 4 L 238/13

  Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung, illegaler Ausreise, …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2023 - 2 LB 444/19

  Beweiserleichterung; Hayat Tahrir al-Sham; HTS; Idlib; IS; Islamischer Staat; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21

  Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher …
• OVG Thüringen, 16.06.2022 - 3 KO 178/21

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien illegal …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorfluchtgeschehen; Ausreisegründe; …
• OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18

  Syrien; Sippenhaft; Reflexverfolgung; Ismailit; Wehrpflicht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - 14 A 156/19

  Drohen einer politischen Verfolgung eines einfachen Militärdienstentziehers mit …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

  Asyl; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; Syrien; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3389/20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
• VGH Bayern, 02.05.2022 - 21 B 19.34314

  Asyl, Syrien: Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag. Kein Anspruch auf …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - A 3 S 280/19

  K. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Bremen, 24.03.2021 - 2 LB 123/18
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2022 - 4 LB 71/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrischen Asylbewerber
• OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 122/18
• VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 196.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2023 - 14 A 1853/21

  Syrien: Begründete Berufung; Keine Verfolgung wegen illegaler Ausreise, …
• BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …
• BVerwG, 25.11.2021 - 1 C 4.21

  Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der …
• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

  Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei …
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 19.10.2001 - 1 B 24.01

  Aufklärungspflicht; Beweisführungspflicht; Glaubhaftmachung; Mitwirkungspflicht; …
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• BVerwG, 11.10.2023 - 1 C 35.22

  Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2024 - 14 A 3506/19

  Familienflüchtlingsschutz nur bei nationaler Flüchtlingsanerkennung des …

  Rn. 77 Vgl. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Februar 2024 - OVG 3 B 22/23 -, juris, Rdnr. 61 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 11. Januar 2024 - 21 B 19.33072 -, juris, Rdnr. 22 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 15. Mai 2023 - 2 LB 444/19 -, juris, Rdnr. 35 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. März 2022 - 3 L 74/21 -, juris, Rdnr. 34 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 21. Januar 2022 - 5 A 1402/18.A -, juris, Rdnr. 30 f.
• VG Gera, 18.02.2025 - 6 K 873/24

  Abschiebungsandrohung Elfenbeinküste bei drohender …

  Da nach alledem handgreifliche Anhaltspunkte für die ernsthafte Gefahr einer zweiten Beschneidung der Klägerin fehlen, vermögen auch die von der Klägerin aufgestellte Hypothesen und ungesicherte Annahmen - die ihre Grundlage ausschließlich in einer subjektiven Einschätzung ihrer Mutter haben - eine drohende Verfolgungsgefahr nicht zu begründen (…vgl. dazu BVerwG Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 33/18 = NVwZ 2020, 161 Rn. 21;… BayVGH, Beschl. v. 12.09.2023 - 23 ZB 23.30633 = BeckRS 2023, 24500 Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.02.2024 - OVG 3 B 22/23 = BeckRS 2024, 12726 Rn. 24;… VGH Mannheim, Urt. v. 24.04.2024 - A 13 S 1931/23 = BeckRS 2024, 9839 Rn. 26).
• VG Gera, 08.01.2025 - 6 K 852/24

  Keine Notwendigkeit der Anwesenheit des anwaltlich vertretenen Asylklägers im …

  Rn. 54 Ungeachtet der aus den vorgenannten Gründen fehlenden praktischen Möglichkeit für diejenigen Personen, durch die sich der Kläger bedroht fühlt., ihn bei einer Rückkehr in einen anderen Teil seines Heimatlandes aufzuspüren, geht der Einzelrichter auch nicht mit dem durch § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit davon aus, dass der vorbezeichnete Personenkreis ein so großes Verfolgungsinteresse hätte, den Kläger selbst landesweit in mitunter besonders aufwendiger Weise aufzuspüren und zu verfolgen; bloßen Hypothesen und ungesicherten Annahmen käme insoweit von vornherein keine Bedeutung zu (…dazu BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 = NVwZ 2020, 161 Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.2.2024 - OVG 3 B 22/23 = BeckRS 2024, 12726 Rn. 24).

• VG Gera, 08.01.2025 - 6 K 812/24

  Berufszugehörigkeit als soziale Gruppe; Reichweite der Mitwirkungspflicht des …

  Rn. 50 Ungeachtet der aus den vorgenannten Gründen fehlenden praktischen Möglichkeit für diejenigen Personen, durch die sich der Kläger bedroht fühlt., ihn bei einer Rückkehr in einen anderen Teil seines Heimatlandes aufzuspüren, geht das Gericht auch nicht mit dem durch § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit davon aus, dass der vorbezeichnete Personenkreis ein so großes Verfolgungsinteresse hätte, den Kläger selbst landesweit in mitunter besonders aufwendiger Weise aufzuspüren und zu verfolgen; bloße Hypothesen und ungesicherte Annahmen genügen insoweit nicht (…dazu BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 = NVwZ 2020, 161 Rn. 21; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.2.2024 - OVG 3 B 22/23 = BeckRS 2024, 12726 Rn. 24).
• VG Gera, 15.10.2025 - 6 K 1852/25

  Keine PKH wegen fehlender Darstellung des Streitverhältnisses (Asyl)

  Letztlich vermögen derartige Hypothesen und ungesicherte Annahmen eine drohende Verfolgungsgefahr beziehungsweise einen hierfür erforderlichen Sachverhalt ohnehin von vornherein nicht zu begründen (…vgl. dazu BVerwG Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 = NVwZ 2020, 161 Rn. 21;… BayVGH, Beschl. v. 12.9.2023 - 23 ZB 23.30633 = BeckRS 2023, 24500 Rn. 10; OVG Berlin-Bbg, Urt. v. 13.2.2024 - OVG 3 B 22/23 = BeckRS 2024, 12726 Rn. 24;… HessVGH, Beschl. v. 7.11.2024 - 2 A 1170/24.A = BeckRS 2024, 34004 Rn. 23;… VG Gera, Urt. v. 8.1.2025 - 6 K 812/24 Ge = BeckRS 2025, 1342 Rn. 47).
• VG Gera, 25.08.2025 - 6 K 843/25

  Abschiebungsrelevante Lage in Libyen

  Mag die Angst vor einer etwaigen Gefährdung des eigenen Kindes menschlich ohne Weiteres nachvollziehbar zu sein, so vermögen bloße Hypothesen und ungesicherte Annahmen - die ihre Grundlage ausschließlich in einer subjektiven Einschätzung finden - eine drohende Verfolgungsgefahr beziehungsweise einen hierfür erforderlichen Sachverhalt nicht zu begründen (…vgl. dazu BVerwG Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33/18 = NVwZ 2020, 161 Rn. 21;… BayVGH, Beschl. v. 12.9.2023 - 23 ZB 23.30633 = BeckRS 2023, 24500 Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.2.2024 - OVG 3 B 22/23 = BeckRS 2024, 12726 Rn. 24;… HessVGH, Beschl. v. 7.11.2024 - 2 A 1170/24.A = BeckRS 2024, 34004 Rn. 23;… VG Gera, Urt. v. 8.1.2025 - 6 K 812/24 Ge = BeckRS 2025, 1342 Rn. 47).
• VG Minden, 23.04.2025 - 1 K 1053/22
  Rn. 20 Vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Februar 2024- OVG 3 B 22/23 -, juris Rn. 17.
• VG Stuttgart, 06.09.2024 - A 11 K 788/23

  Syrien: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …

  VGH, Urteil vom 11.01.2024 - 21 B 19.33072 -, juris Rn. 65; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 22.03.2021 - 14 A 3439/18.A -, juris Rn. 41 ff., und vom 16.07.2024 - 14 A 2847/19.A -, juris Rn. 51 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.02.2024 - OVG 3 B 22/23 -, juris Rn. 56; Hessischer VGH, Urteil vom 23.08.2021 - 8 A 1992/18.A -, juris Rn. 51 ff.), die auch nicht aufgrund neuer Erkenntnisse zweifelhaft ist.
• VG Berlin, 18.07.2024 - 12 K 158.21
  Zu sonst möglichen Verfolgungshandlungen hat es zugrunde gelegt, dass die nach § 3a Abs. 3 AsylG erforderliche Verknüpfung mit einem der in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe nicht festgestellt werden kann, weil es an einer hinreichenden Grundlage dafür fehlt, dass Wehrdienstentziehern drohende Maßnahmen nach ihrer objektiven Gerichtetheit davon getragen sind, eine ihnen unterstellte regimefeindliche politische Überzeugung zu treffen (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg Urteile vom 13. Februar 2024 - OVG 3 B 14/23, OVG 3 B 22/23 und OVG 3 B 35/23 - jeweils juris).
• VG Schwerin, 20.11.2024 - 5 B 2458/24

  Syrien: Negativer Eilbeschluss zum Widerruf eines Abschiebungsverbotes

  Eine hierzu gegenteilige Auffassung wird auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr vertreten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Februar 2024 - OVG 3 B 22/23 - BayVGH, Urteil vom 11. Januar 2024 - 21 B 19.33072 - OVG Greifswald, Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 4 LB 71/18 -, alle juris mwN).