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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 4 Abs 4 EURL 95/2011, § 86 VwGO, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992
  Keine Zuerkennung internationalen Flüchtlingsstatus für Leitenden Beamten aus Syrien

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 4 Abs 4 EURL 95/2011, § ... 86 VwGO, § 108 Abs 1 Sz 1 VwGO, § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 3 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 1 Nr 2a AsylVfG 1992, § 28 Abs 1a AsylVfG 1992, § 77 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992, § 244 Abs 4 S 1 StPO
  Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutzstatus; Prognosemaßstab; beachtliche Wahrscheinlichkeit; Erkenntnismittel; Inhaftierung; Folter; Verfolgungsgründe; notwendige Verknüpfung; Syrien; (illegale) Ausreise; Asylantrag; Aufenthalt im ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  AsylG § 3, AsylG § 3 Abs. 1, AsylG § 3a Abs. 3, AsylG § 3 Abs. 1 Nr. 1, AsylG § 3b
  Syrien, Aufstockungsklage, Upgrade-Klage, Berufsgruppe, Beamte, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz, Asylantrag, Auslandsaufenthalt, oppositionelle Gesinnung, Opposition, Regimegegner, Finanzbehörde, Finanzamt, Leiter, Behörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (140)Zitiert selbst (32)

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• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

  Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, droht bei einer Rückkehr nach Syrien auch dann nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) aufgeführten Gründe, wenn es sich um Männer im wehrdienstpflichtigen Alter handelt, die aufgrund ihrer Ausreise nicht zum Wehr- oder Reservedienst in den syrischen Streitkräften herangezogen werden können (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, - OVG 3 B 28.17 -).

  Ein bestimmter Herkunftsort oder eine Herkunftsregion lassen nicht ohne Weiteres den Schluss zu, dass den Schutzsuchenden bei einer Rückkehr nach Syrien eine Verfolgung wegen einer ihnen von syrischen Sicherheitskräften unterstellten Überzeugung bzw. Regimegegnerschaft droht (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, - OVG 3 B 28.17 -).

  An dieser Rechtsprechung, die der Senat durch Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 20, - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 23 bestätigt hat, wird festgehalten.

  Das OVG Berlin-Brandenburg hat durch Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - (…juris Rn. 21 ff.), - OVG 3 B 28.17 - (…juris Rn. 24 ff.) geklärt, dass syrischen Männern im wehrdienstfähigen Alter bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefahren drohen, die darauf beruhen, dass ihnen ohne weiteres eine regimefeindliche politische Überzeugung unterstellt wird.

  Rn. 27 Weder der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November 2018 noch die in den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2018 (- OVG 3 B 23.17 - und - OVG 3 B 28.17 -) noch nicht berücksichtigten, zur gegenteiligen Einschätzung gelangenden Urteile des OVG Greifswald vom 21. März 2018 - 2 L 238/13 - (juris), des OVG Weimar vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 - und des VGH Kassel vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - (juris) sowie - 3 A 809/18.A - (juris) führen zu einer anderen Bewertung.

  Die Erkenntnislage erlaubt, wie das OVG Berlin-Brandenburg in den Urteilen vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - (…juris Rn. 21 ff.) und - OVG 3 B 28.17 - (…juris Rn. 24 ff.) bereits festgestellt hat, weiterhin nicht die Feststellung, dass diejenigen Syrer, die sich dem Wehrdienst entziehen, in Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an ein flüchtlingsrechtlich erhebliches Merkmal anknüpfende Verfolgung zu erwarten haben, sondern eine - willkürliche - unmenschliche Behandlung, die die Zuerkennung subsidiären Schutzes rechtfertigt.

  Diese Bandbreite der in Betracht kommenden Folgen lässt nicht den Schluss zu, dass ohne Betrachtung der Einzelfallumstände von der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich erheblichen Reaktion des syrischen Regimes auszugehen ist (so schon OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 33, 41).

  Zum anderen lässt sich nicht hinreichend nachvollziehen, welche tatsächlichen Geschehnisse in die Berichte eingeflossen sind und wie seriös die ungenannten Informanten sind, auf die sich die Quellen beziehen (so schon OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 40).

  Bei den vom OVG Weimar wiedergegebenen Einschätzungen von L... und F..., die es der für den VGH Kassel erstellten Auskunft des UNHCR vom 30. Mai 2017, S. 7, entnimmt (Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 - UA S. 36 f.) und denen zufolge die syrischen Stellen Wehrdienstentziehung als politischen Akt betrachten, handelt es sich lediglich um Wertungen, die einerseits bereits aus sich heraus zu unbestimmt sind und bei denen es sich andererseits nicht hinreichend nachvollziehen lässt, welche tatsächlichen Geschehnisse in die Berichte eingeflossen bzw. wie seriös die ungenannten Informanten sind, auf die sich die Quellen beziehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 40).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17

  Unverfolgt ausgereister Syrer aus Homs im wehrdienstfähigen Alter; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, droht bei einer Rückkehr nach Syrien auch dann nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) aufgeführten Gründe, wenn es sich um Männer im wehrdienstpflichtigen Alter handelt, die aufgrund ihrer Ausreise nicht zum Wehr- oder Reservedienst in den syrischen Streitkräften herangezogen werden können (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, - OVG 3 B 28.17 -).

  Ein bestimmter Herkunftsort oder eine Herkunftsregion lassen nicht ohne Weiteres den Schluss zu, dass den Schutzsuchenden bei einer Rückkehr nach Syrien eine Verfolgung wegen einer ihnen von syrischen Sicherheitskräften unterstellten Überzeugung bzw. Regimegegnerschaft droht (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, - OVG 3 B 28.17 -).

  An dieser Rechtsprechung, die der Senat durch Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 20, - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 23 bestätigt hat, wird festgehalten.

  Das OVG Berlin-Brandenburg hat durch Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - (…juris Rn. 21 ff.), - OVG 3 B 28.17 - (…juris Rn. 24 ff.) geklärt, dass syrischen Männern im wehrdienstfähigen Alter bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefahren drohen, die darauf beruhen, dass ihnen ohne weiteres eine regimefeindliche politische Überzeugung unterstellt wird.

  Rn. 27 Weder der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November 2018 noch die in den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2018 (- OVG 3 B 23.17 - und - OVG 3 B 28.17 -) noch nicht berücksichtigten, zur gegenteiligen Einschätzung gelangenden Urteile des OVG Greifswald vom 21. März 2018 - 2 L 238/13 - (juris), des OVG Weimar vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 - und des VGH Kassel vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - (juris) sowie - 3 A 809/18.A - (juris) führen zu einer anderen Bewertung.

  Die Erkenntnislage erlaubt, wie das OVG Berlin-Brandenburg in den Urteilen vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - (…juris Rn. 21 ff.) und - OVG 3 B 28.17 - (…juris Rn. 24 ff.) bereits festgestellt hat, weiterhin nicht die Feststellung, dass diejenigen Syrer, die sich dem Wehrdienst entziehen, in Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an ein flüchtlingsrechtlich erhebliches Merkmal anknüpfende Verfolgung zu erwarten haben, sondern eine - willkürliche - unmenschliche Behandlung, die die Zuerkennung subsidiären Schutzes rechtfertigt.

  Das OVG Berlin-Brandenburg hat dies bereits entschieden für Schutzsuchende aus Homs (Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 46) und aus Aleppo (…Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 - juris Rn. 26).

  Auch die Auskunft des Immigration and Refugee Board of Canada vom 19. Januar 2016 (Syria: Treatment of returnees upon arrival at Damascus International Airport and international land border crossing points), auf die amnesty dafür Bezug nimmt, dass es Einzelfälle gegeben habe, in denen die Rückkehr aufgrund des Herkunftsorts verweigert worden sei, gibt lediglich ein Abbild der damals aktuellen Lage wieder, das ein weiteres Mal die Ausübung von willkürlicher Gewalt durch syrische Sicherheitskräfte beschreibt (vgl. schon OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 46).

• VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 809/18

  Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung in Syrien

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Auch in der seitdem ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung findet sich insoweit nichts grundsätzlich Neues (vgl. z.B. OVG Münster…, Beschluss vom 22. Juni 2018 - 14 A 618/18.A - juris Rn. 35 ff.; VGH Kassel, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 809/18.A - juris Rn. 16; OVG Saarlouis…, Urteil vom 2. August 2018 - 2 A 694/17 - juris Rn. 22 f.).

  Rn. 27 Weder der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November 2018 noch die in den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2018 (- OVG 3 B 23.17 - und - OVG 3 B 28.17 -) noch nicht berücksichtigten, zur gegenteiligen Einschätzung gelangenden Urteile des OVG Greifswald vom 21. März 2018 - 2 L 238/13 - (juris), des OVG Weimar vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 - und des VGH Kassel vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - (juris) sowie - 3 A 809/18.A - (juris) führen zu einer anderen Bewertung.

  Rn. 34 Nichts anderes ergibt sich aus den Urteilen des VGH Kassel vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - (…juris Rn. 40, 42) und - 3 A 809/18.A - (…juris Rn. 41, 43).

  Der Annahme, das syrische Regime betrachte nicht zuletzt deswegen, weil es einem starren "Freund-Feind-Schema" verhaftet sei, jeden Wehrdienstentzieher als Gegner, der wegen einer ihm unterstellten oppositionellen Gesinnung mit Verhaftung und in diesem Zuge mit schwersten Menschenrechtsverletzungen zu rechnen habe, steht bereits die in denselben Urteilen getroffene Feststellung entgegen, dass Wehrdienstentziehern je nach Profil und Umständen sofortiger Einzug zum Militär, Einzug an die Front oder Haft und Folter drohten (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 34 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 35).

  Rn. 35 Eine andere Bewertung ergibt sich nicht aus der von dem VGH Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 38 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 39) angeführten Mitteilung des UNHCR ("International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic" - Update V, November 2017, deutsche Fassung April 2018), unabhängige Beobachter hätten darauf hingewiesen, dass die syrische Regierung Wehrdienstentziehung wahrscheinlich als politische, regimefeindliche Handlung ansehe.

  Der vom VGH Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 37 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 38) des Weiteren angeführte Bericht "Fact Finding Mission Report Syrien" des österreichischen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom August 2017, S. 21 und 45, in dem es heißt, die syrische Regierung betrachte Wehrdienstverweigerung auch als Ausdruck politischen Dissenses, nennt als Beleg seiner Einschätzung den UNHCR-Bericht "Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria; 'Illegal Exit' from Syria and Related Issues for Determining the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Syria" vom Februar 2017, deutsche Version April 2017, der dieselbe Bewertung enthält.

  Rn. 36 Die weiteren Darlegungen des VGH Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 34 ff. und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 35 ff.) und die von ihm angeführten Erkenntnisquellen beschreiben das verschärfte Vorgehen des syrischen Staates gegen Wehrdienstentziehung sowie die Rücksichtslosigkeit der Kampfführung auch gegenüber der Zivilbevölkerung und im Vorgehen gegen vermeintliche Gegner, ohne einen Bezug zu flüchtlingsrechtlich erheblichen Anknüpfungspunkten bei Maßnahmen gegen Wehrdienstentzieher erkennen zu lassen.

• VGH Hessen, 26.07.2018 - 3 A 403/18

  Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung unabhängig von der Herkunft aus …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Rn. 27 Weder der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November 2018 noch die in den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2018 (- OVG 3 B 23.17 - und - OVG 3 B 28.17 -) noch nicht berücksichtigten, zur gegenteiligen Einschätzung gelangenden Urteile des OVG Greifswald vom 21. März 2018 - 2 L 238/13 - (juris), des OVG Weimar vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 - und des VGH Kassel vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - (juris) sowie - 3 A 809/18.A - (juris) führen zu einer anderen Bewertung.

  Rn. 34 Nichts anderes ergibt sich aus den Urteilen des VGH Kassel vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - (…juris Rn. 40, 42) und - 3 A 809/18.A - (…juris Rn. 41, 43).

  Der Annahme, das syrische Regime betrachte nicht zuletzt deswegen, weil es einem starren "Freund-Feind-Schema" verhaftet sei, jeden Wehrdienstentzieher als Gegner, der wegen einer ihm unterstellten oppositionellen Gesinnung mit Verhaftung und in diesem Zuge mit schwersten Menschenrechtsverletzungen zu rechnen habe, steht bereits die in denselben Urteilen getroffene Feststellung entgegen, dass Wehrdienstentziehern je nach Profil und Umständen sofortiger Einzug zum Militär, Einzug an die Front oder Haft und Folter drohten (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 34 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 35).

  Rn. 35 Eine andere Bewertung ergibt sich nicht aus der von dem VGH Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 38 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 39) angeführten Mitteilung des UNHCR ("International Protection Considerations with Regard to People Fleeing the Syrian Arab Republic" - Update V, November 2017, deutsche Fassung April 2018), unabhängige Beobachter hätten darauf hingewiesen, dass die syrische Regierung Wehrdienstentziehung wahrscheinlich als politische, regimefeindliche Handlung ansehe.

  Der vom VGH Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 37 und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 38) des Weiteren angeführte Bericht "Fact Finding Mission Report Syrien" des österreichischen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom August 2017, S. 21 und 45, in dem es heißt, die syrische Regierung betrachte Wehrdienstverweigerung auch als Ausdruck politischen Dissenses, nennt als Beleg seiner Einschätzung den UNHCR-Bericht "Relevant Country of Origin Information to Assist with the Application of UNHCR's Country Guidance on Syria; 'Illegal Exit' from Syria and Related Issues for Determining the International Protection Needs of Asylum-Seekers from Syria" vom Februar 2017, deutsche Version April 2017, der dieselbe Bewertung enthält.

  Rn. 36 Die weiteren Darlegungen des VGH Kassel (Urteile vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris Rn. 34 ff. und - 3 A 809/18.A - juris Rn. 35 ff.) und die von ihm angeführten Erkenntnisquellen beschreiben das verschärfte Vorgehen des syrischen Staates gegen Wehrdienstentziehung sowie die Rücksichtslosigkeit der Kampfführung auch gegenüber der Zivilbevölkerung und im Vorgehen gegen vermeintliche Gegner, ohne einen Bezug zu flüchtlingsrechtlich erheblichen Anknüpfungspunkten bei Maßnahmen gegen Wehrdienstentzieher erkennen zu lassen.

• OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 162/18

  Zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische Flüchtlinge, die der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Rn. 27 Weder der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November 2018 noch die in den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2018 (- OVG 3 B 23.17 - und - OVG 3 B 28.17 -) noch nicht berücksichtigten, zur gegenteiligen Einschätzung gelangenden Urteile des OVG Greifswald vom 21. März 2018 - 2 L 238/13 - (juris), des OVG Weimar vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 - und des VGH Kassel vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - (juris) sowie - 3 A 809/18.A - (juris) führen zu einer anderen Bewertung.

  Rn. 37 Auch die Darlegungen des OVG Weimar in seinem Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 - führen nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

  Bei den vom OVG Weimar wiedergegebenen Einschätzungen von L... und F..., die es der für den VGH Kassel erstellten Auskunft des UNHCR vom 30. Mai 2017, S. 7, entnimmt (Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 - UA S. 36 f.) und denen zufolge die syrischen Stellen Wehrdienstentziehung als politischen Akt betrachten, handelt es sich lediglich um Wertungen, die einerseits bereits aus sich heraus zu unbestimmt sind und bei denen es sich andererseits nicht hinreichend nachvollziehen lässt, welche tatsächlichen Geschehnisse in die Berichte eingeflossen bzw. wie seriös die ungenannten Informanten sind, auf die sich die Quellen beziehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 40).

  Rn. 38 Die vom OVG Weimar (Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 - UA S. 36) angeführte, in der "Schnellrecherche der SFH Länderanalyse" vom 12. März 2015 (nicht 2018) enthaltene Äußerung eines namentlich nicht genannten Syrien-Experten, der zufolge alle, die sich dem Regime entziehen, als Oppositionelle betrachtet würden, wird im Anschluss daran von dem Experten dergestalt eingeschränkt, dass er der Meinung ist, vor allem Personen, die eine wichtige Position zum Beispiel in der Forschung oder im Militär inne gehabt hätten, würden als Landesverräter bezeichnet und sogar im Ausland gesucht.

  Rn. 39 Die weitere Annahme des OVG Weimar (Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 - UA S. 38), wonach der Umstand, dass in Syrien ähnliche, nicht politische Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit keine entsprechende Behandlung und Härte wie die Wehrdienstentziehung nach sich zögen, begründe die Vermutung einer politischen Verfolgung, wird durch den in Bezug genommenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 - (…juris Rn. 53) nicht gestützt.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2018 - 2 L 238/13

  Verfolgung syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Rn. 27 Weder der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November 2018 noch die in den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. März 2018 (- OVG 3 B 23.17 - und - OVG 3 B 28.17 -) noch nicht berücksichtigten, zur gegenteiligen Einschätzung gelangenden Urteile des OVG Greifswald vom 21. März 2018 - 2 L 238/13 - (juris), des OVG Weimar vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 - und des VGH Kassel vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - (juris) sowie - 3 A 809/18.A - (juris) führen zu einer anderen Bewertung.

  Rn. 32 Soweit das OVG Greifswald (Urteil vom 21. März 2018 - 2 L 238/13 - juris Rn. 41 f., 46 f.) die Gefahr einer flüchtlingsrechtlich erheblichen Verfolgung von Wehrdienstentziehern in Syrien bejaht, legt es einen unzutreffenden materiell-rechtlichen Maßstab zugrunde (so auch OVG Münster…, Urteil vom 3. September 2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 66).

  Insbesondere wirft die von dem OVG Greifswald (Urteil vom 21. März 2018 - 2 L 238/13 - juris) vertretene Auffassung angesichts der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine offene Frage von grundsätzlicher Bedeutung auf (ebenso OVG Münster…, Urteil vom 3. September 2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 72).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 14 A 837/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Rn. 32 Soweit das OVG Greifswald (…Urteil vom 21. März 2018 - 2 L 238/13 - juris Rn. 41 f., 46 f.) die Gefahr einer flüchtlingsrechtlich erheblichen Verfolgung von Wehrdienstentziehern in Syrien bejaht, legt es einen unzutreffenden materiell-rechtlichen Maßstab zugrunde (so auch OVG Münster, Urteil vom 3. September 2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 66).

  Unter diesen Voraussetzungen kann der Anspruch nicht zuerkannt werden, wenn die Faktenlage zwar Anhaltspunkte für die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung bietet, ohne jedoch eine dahin gehende Feststellung zur Überzeugung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) zu erlauben (vgl. auch OVG Münster, Urteil vom 3. September 2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 68 ff.).

  Insbesondere wirft die von dem OVG Greifswald (Urteil vom 21. März 2018 - 2 L 238/13 - juris) vertretene Auffassung angesichts der dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine offene Frage von grundsätzlicher Bedeutung auf (ebenso OVG Münster, Urteil vom 3. September 2018 - 14 A 837/18.A - juris Rn. 72).

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2018 - 1 A 10215/17

  Syrien: erfolgreiche Berufung; keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Die Mehrheit der Obergerichte teilt diese Einschätzung (vgl. etwa OVG Koblenz, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG - juris UA S. 13 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 14 A 667/18.A - juris Rn. 41 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 30. November 2017 - 2 A 236/17 - juris UA S. 9 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 - juris Rn. 32 ff.; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 90 ff.;… OVG Schleswig Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18 - juris Rn. 41 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 - juris Rn. 25 ff. unter Aufgabe der bisher vertretenen Auffassung).

  Es lässt sich den vorhandenen Erkenntnismitteln nicht entnehmen, dass Staatsbediensteten wegen ihrer illegalen Ausreise grundsätzlich eine oppositionelle Haltung unterstellt wird und sie daher mit Verfolgung rechnen müssen (so auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 LB 811/18 - juris Rn. 36 [Lehrer]; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 61 [Lehrer]; OVG Koblenz, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG - juris UA S. 19 [Beamter in Finanzverwaltung]; OVG Saarlouis…, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 - juris Rn. 41 ff [Lehrer]; OVG Schleswig…, Urteil vom 8.November 2018 - 2 LB 50/18 - juris Rn. 75 [Landvermesser]).

  Rn. 51 Auch wenn man alle möglicherweise eine Verfolgungsgefahr begründenden Umstände gemeinsam aus der Perspektive des syrischen Staates betrachtet (vgl. hierzu OVG Schleswig…, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 - juris Rn. 81; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 - juris Rn. 69; OVG Koblenz, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG - juris UA S. 21), ergibt sich nichts anderes, weil bereits jeder Umstand für sich nicht die Schwelle einer beachtlichen Verfolgung überschreitet und beim Kläger keine individuellen gefahrerhöhenden Umstände vorliegen.

• OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18

  Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Deserteur; Desertion; Flüchtlingsanerkennung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Rn. 18 Gegenteilige Erkenntnisse ergeben sich nicht aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November 2018 (so im Ergebnis auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 - juris Rn. 28 ff.;… OVG Münster, Urteile vom 12. Dezember 2018 - 14 A 667/18.A - juris Rn. 36 ff. …und vom 15. Januar 2019 - 14 A 2212/18.A - juris Rn. 34 ff.).

  Die Mehrheit der Obergerichte teilt diese Einschätzung (vgl. etwa OVG Koblenz, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG - juris UA S. 13 ff.; OVG Münster…, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 14 A 667/18.A - juris Rn. 41 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 30. November 2017 - 2 A 236/17 - juris UA S. 9 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 - juris Rn. 32 ff.; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 90 ff.;… OVG Schleswig Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18 - juris Rn. 41 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 - juris Rn. 25 ff. unter Aufgabe der bisher vertretenen Auffassung).

  Rn. 28 Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November 2018 enthält keine neuen Erkenntnisse zu der hier relevanten Frage, ob allen Wehrdienstentziehern eine oppositionelle Haltung unterstellt wird und sie daran anknüpfend der Gefahr einer Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt sind (so auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 - juris Rn. 32 ff;… OVG Münster, Urteile vom 12. Dezember 2018 - 14 A 667/18.A - juris Rn. 46 …und vom 15. Januar 2019 - 14 A 2212/18.A - juris Rn. 44).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2018 - 14 A 667/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volks- und islamischer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

  Rn. 18 Gegenteilige Erkenntnisse ergeben sich nicht aus dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November 2018 (so im Ergebnis auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 - juris Rn. 28 ff.; OVG Münster, Urteile vom 12. Dezember 2018 - 14 A 667/18.A - juris Rn. 36 ff. …und vom 15. Januar 2019 - 14 A 2212/18.A - juris Rn. 34 ff.).

  Die Mehrheit der Obergerichte teilt diese Einschätzung (vgl. etwa OVG Koblenz, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG - juris UA S. 13 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 14 A 667/18.A - juris Rn. 41 ff.; OVG Saarlouis, Urteil vom 30. November 2017 - 2 A 236/17 - juris UA S. 9 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 - juris Rn. 32 ff.; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 90 ff.;… OVG Schleswig Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18 - juris Rn. 41 ff.; VGH Mannheim…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 - juris Rn. 25 ff. unter Aufgabe der bisher vertretenen Auffassung).

  Rn. 28 Der Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13. November 2018 enthält keine neuen Erkenntnisse zu der hier relevanten Frage, ob allen Wehrdienstentziehern eine oppositionelle Haltung unterstellt wird und sie daran anknüpfend der Gefahr einer Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG ausgesetzt sind (so auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 - juris Rn. 32 ff; OVG Münster, Urteile vom 12. Dezember 2018 - 14 A 667/18.A - juris Rn. 46 …und vom 15. Januar 2019 - 14 A 2212/18.A - juris Rn. 44).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17

  Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer …
• BVerwG, 11.02.1999 - 9 B 381.98

  Aufklärungspflicht; Ablehnung eines Beweisantrags auf Einholung von …
• OVG Bremen, 24.01.2018 - 2 LB 194/17

  Kein Flüchtlingsschutz für Syrer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen - …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2018 - 2 LB 50/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17

  Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 14 A 2212/18

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen arabischer Volkszugehörigkeit und …
• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen
• OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17

  Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18

  Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im …
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 30/18

  Anerkennung eines Syrers arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischen Glaubens …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.04.2018 - 1 A 10988/16

  Syrien; Flüchtlingsstatus; illegale Ausreise, Wehrdienst; gehobene Position im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorfluchtgeschehen; Ausreisegründe; …
• OVG Saarland, 30.11.2017 - 2 A 236/17

  Syrien: Klageabweisung; Abänderung des erstinstanzlichen Urteils; keine …
• OVG Saarland, 14.11.2018 - 1 A 609/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Syrer
• OVG Niedersachsen, 22.01.2019 - 2 LB 811/18

  Fernbleiben vom Dienst; Lehrer; politische Verfolgung; regimefeindliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - 14 A 718/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2018 - 2 LB 17/18

  Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2018 - 14 A 817/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2018 - 14 A 618/18

  Anspruch eines Kurden mit syrischer Staatsangehörigkeit auf Zuerkennung der …
• OVG Saarland, 02.08.2018 - 2 A 694/17

  Keine Verfolgung von syrischen Kurden

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• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 109.18

  Asylverfahren Syrien; Wehrdienstverweigerung; Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

  Insoweit gibt der Senat seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach in diesen Fällen allein die Zuerkennung subsidiären Schutzes gerechtfertigt war (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris).

  Insoweit hält der Senat an seiner Rechtsprechung, wonach die Wehrdienstentziehung syrischer Staatsangehöriger mangels Kausalität zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund nur die Zuerkennung subsidiären Schutzes rechtfertigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 26), nicht mehr fest.

  Damit bewegt sich die Beurteilung der zur Verfügung stehenden Tatsachengrundlagen in einem weit gespannten Wertungsrahmen, der - wie die bisherige divergierende obergerichtliche Rechtsprechung anschaulich verdeutlicht - dazu geführt hat, dass die Oberverwaltungsgerichte trotz identischer Tatsachengrundlagen sowohl die eine wie auch die andere Ansicht vertreten haben (vgl. z.B. einerseits OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris und OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris, sowie andererseits VGH Kassel, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris und OVG Weimar, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 -).

• VG Cottbus, 17.12.2018 - 1 K 584/16
  Diese Umstände rechtfertigen nicht die begründete Furcht, dass syrische staatliche Stellen einen zurückkehrenden Asylbewerber bei einer Rückkehr in die Arabische Republik Syrien über den Flughafen Damaskus oder eine andere staatliche Kontrollstelle als Oppositionellen betrachten und ihn deshalb wegen einer ihm unterstellten politischen Überzeugung verfolgen (OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 -, juris Rn. 19;… Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, juris Rn. 20; Urteile vom 25. September 2018 - OVG 3 B 25.18 -, Urteilsabdruck (UA) S. 7, - OVG 3 B 55.18 -, UA S. 8ff.; - OVG 3 B 35.18 -, UA S. 7ff.;…Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 21ff.; bestätigt durch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 6ff.).

  Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ohne besondere zusätzliche Anhaltspunkte bzw. gefahrerhöhende Merkmale bei unverfolgt ausgereisten Syrern wird in der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung allgemein abgelehnt (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 - und OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 23 bzw. 20;… Urteil vom 22. November 2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 27 ff.; …und vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 21ff.; bestätigt durch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 6ff.; OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 34ff.;… Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 36-75; OVG für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG -, juris UA, S. 11ff.;… Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 55 ff.; m.w.N.; OVG des Saarlandes…, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 36ff.; OVG für das Land Niedersachsen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 28ff.;… Urteil vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 43 ff.;… bestätigt durch Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 28ff.; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 62 ff.; OVG Bremen…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.; OVG für das Land Sachsen…, Urteil vom 7. Februar 2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.; VGH für das Land Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 18ff.;… Urteil vom 9. August 2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.; VGH für das Land Bayern…, Urteil vom 06. Dezember 2018 - 21 ZB 18.33098 -, juris Rn. 8, m.w.N.; VGH für das Land Hessen…, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 14 A 667/18.A -, juris Rn. 36ff.;… Urteile vom 03. September 2018 - 14 A 837/18.A - und OVG 14 A 838/18.A - , juris Rn. 47 - 48;… bestätigt durch Beschluss vom 15. Januar 2019 - 14 A 2212/18.A -, juris Rn. 34ff., m.w.N.).

  Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass auch Rückkehrer aus dem Ausland, die durch ihre Ausreise gerade zu erkennen gegeben haben, dass sie nicht bereit sind, sich aktiv für eine der Konfliktparteien einzusetzen, allein aufgrund ihres Herkunftsorts mit Verfolgungsmaßnahmen nach Wiedereinreise zu rechnen hätten, lassen sich den genannten Erkenntnissen indes nicht entnehmen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 21. März 2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 46; Urteil vom 25. September 2018 - OVG 3 B 55.18 -, UA S.16ff.;bestätigend auch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 20f.; OVG für das Land Niedersachsen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570 -, juris Rn. 63ff.;… bestätigt durch Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 35ff.; OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 48ff.;… Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18 -, juris Rn. 38, m.wN.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24. Oktober 2018 - 14 A 718/18.A -, juris Rn. 68ff.;… Urteil der Kammer vom 14. September 2017 - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 70 - 71).

  Dass das syrische Regime der Bevölkerung ehemals von der Opposition beherrschter Gebiete nicht pauschal eine ihm feindliche Gesinnung unterstellt, zeigt auch die Tatsache, dass es bei Kapitulationsverhandlungen über solche Gebiete verlangt, dass die jungen Männer der Region in die syrische Armee eintreten (…vgl. SFH, Syrien: Zwangsrekrutierung, Wehrdienstentzug, Desertion, Auskunft vom 23. März 2017, S. 7; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 26; bestätigend auch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 21f.).

  Trotz des vor allem vom UNHCR definierten Risikoprofils kann eine generelle Gefährdung sunnitischer Syrer bereits deshalb nicht angenommen werden, weil 74 % der syrischen Bevölkerung der Glaubensgruppe der Sunniten angehören (…vgl. hierzu bereits das Urteil der Kammer vom 14. September 2017, - 1 K 1231/16.A -, juris Rn. 72 unter Berücksichtigung der 4. aktualisierten Fassung des UNHCR-Berichts von November 2015 sowie statt vieler: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 -, juris Rn. 39, bestätigend Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 6).

  Rn. 53 Die Kammer ist jedoch nicht zur Überzeugung gelangt, dass die einen Wehrdienstentzieher zu erwartende Behandlung durch den syrischen Staat an Verfolgungsgründe im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zielgerichtet anknüpft, also an Rasse, Religion, Nationalität, politische Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, und sei es auch nur in Form einer unberechtigten Zuschreibung dieser Merkmale durch den syrischen Staat (BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29/17 -, juris Rn. 13;… OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. März 2018 - OVG 3 B 23.17 -, juris Rn. 21 ff.;… - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 24 ff., Urteil vom 10. Oktober 2018 - OVG 3 B 24.18 -, juris Rn. 27ff.; Urteile vom 25. September 2018 - OVG 3 B 25.18 -, UA S. 8; - OVG 3 B 55.18 -, UA S.13ff.und - OVG 3 B 35.18 -, UA S. 9 ff.; bestätigt durch Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 11ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 12. Dezember 2018 - 14 A 667/18.A -, juris Rn. 41ff., Urteil vom 24. Oktober 2018 - 14 A 718/18.A -, juris Rn. 39ff., m.w.N.;… bestätigt durch Beschluss vom 15. Januar 2019 - 14 A 2212/18.A -, juris Rn. 40ff., OVG des Saarlandes…, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 -, juris Rn. 32ff., 53ff.; VGH für das Land Baden-Württemberg…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25ff., 34ff.; OVG für das Land Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. September 2018 - 1 A 10215/17.OVG -, UA S. 12ff.;… Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.; OVG für das Land Niedersachsen…, Beschluss vom 5. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32ff.;… bestätigt durch Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32; OVG Hamburg…, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90ff.; OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Urteil vom 8. November 2018 - 2 LB 50/18 -, juris Rn. 59ff.;… Urteil vom 17. August 2018 - 2 LB 30/18 -, juris Rn. 41ff. mit Verweis auf das Urteil vom 4. Mai 2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 36-75;bestätigt durch OVG für das Land Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 18. Januar 2019 - 2 LA 75/18 -, juris Rn. 7, 11).

  Sie sind nach der Überzeugung der Kammer vielmehr Ausdruck des willkürlichen, brutalen und keinerlei rechtlichen Grenzen unterworfenen Handelns der Sicherheitsbehörden (OVG für das Land Niedersachsen…, Beschluss vom 05. Dezember 2018 - 2 LB 570/18 -, Rn. 50, juris; so auch bestätigend OVG Berlin-Brandenburg Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 -, UA S. 12f.).

• VGH Bayern, 21.09.2020 - 21 B 19.32725

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen syrischen …

  Rn. 23 2.2 Trotz des Umstands, dass die syrischen Machthaber gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle mit äußerster Härte vorgehen, ist es zur Überzeugung des Senats in Übereinstimmung mit der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger allein wegen seiner (illegalen) Ausreise, seines Asylantrags und des Aufenthalts in Deutschland als Oppositioneller betrachtet wird und deshalb eine Verfolgung im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG zu befürchten hat (ebenso mit zum Teil abweichender Begründung: VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335.19; U.v. 23.10.2018 - A 3 S 791.18; OVG Berlin-Bbg, U.v. 12.2.2019 - OVG 3 B 27.17; OVG Bremen, U.v. 24.1.2018 - 2 LB 237.17; OVG Hamburg, U.v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A; NdsOVG, U.v. 3.4.2019 - 2 LB 341.19; OVG NW, U.v. 12.12.2018 - 14 A 667/18.A; OVG RhPf, U.v. 12.4.2018 - 1 A 10988.16; OVG Saarl, U.v. 14.11.2018 - 1 A 609.17; OVG SH, U.v. 7.3.2019 - 2 LB 29.18; ThürOVG, U.v. 15.6.2018 - 3 KO 155.18 - alle juris).

  Rn. 58 2.3.3 Bei einer zusammenfassenden Bewertung dieser Erkenntnislage fehlt es zur Überzeugung des Senats an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass Rückkehrer im militärdienstpflichtigen Alter (Militärdienstpflichtige, Reservisten) allein deshalb mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle bzw. regimefeindliche Gesinnung Verfolgungshandlungen syrischer Sicherheitskräfte zu befürchten haben, weil sie sich durch Flucht ins Ausland dem Militärdienst entzogen haben (vgl. auch VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335.19; U.v. 23.10.2018 - A 3 S 791.18; OVG Berlin-Bbg, U.v. 12.2.2019 - OVG 3 B 27.17; OVG Hamburg, U.v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A; NdsOVG, B.v. 16.7.2020 - 2 LB 39.20; OVG NRW, U.v. 13.3.2020 - 14 A 2778/18.A; OVG RhPf, U.v. 24.1.2018 - 1 A 10714/17.OVG; OVG Saarl, U.v. 26.4.2018 - 1 A 543.17; SächsOVG, U.v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A; OVG SH, U.v. 7.3.2019 - 2 LB 29.18 und U.v. 10.7.2019 - 5 LB 23/19; a.A. HessVGH, U.v. 26.7.2018 - 3 A 809/18.A; ThürOVG, U.v. 15.6.2018 - 3 KO 155.18; OVG MV, U.v. 21.3.2018 - 2 L 238.13 - alle juris).

  Nach Auswertung der Erkenntnislage besteht für einen Rückkehrer allein wegen der Herkunft aus einem (vermeintlich) regierungsfeindlichen Gebiet in der Regel keine Rückkehrgefährdung (…vgl. Urteil des Senats vom 20.6.2018 - 21 B 18.30853 - juris Rn. 49 ff.; ebenso VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335.19; BayVGH, B.v. 30.6.2020 - 20 B 19.31187; OVG Berlin-Bbg, U.v. 12.2.2019 - OVG 3 B 27.17; OVG Bremen, U.v. 20.2.2019 - 2 LB 122.18; OVG Hamburg, U.v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A; HessVGH, U.v. 25.9.2019 - 8 A 638/17.A; NdsOVG, U.v. 16.7.2020 - 2 LB 39.20; OVG NW, U.v. 13.3.2020 - 14 A 2778/17.A; OVG RhPf, B.v. 6.2.2018 - 1 A 10849/17.OVG; OVG Saarl, U.v. 25.7.2018 - 1 A 621.17; SächsOVG, U.v. 6.2.2019 - 5 A 1066/17.A; OVG SH, U.v. 3.1.2020 - 5 LB 34.19 - alle juris).

  Das bestätigt, dass es keinen Generalverdacht gegen alle Rückkehrer aus entsprechenden Regionen gibt (vgl. OVG Berlin-Bbg, U.v. 12.2.2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 47).

  Amnesty International verweist insoweit lediglich auf die Herkunftslandinformationen des UNHCR vom November 2017, die eine solche Einschätzung - wie dargelegt - nicht tragen (so bereits OVG Berlin-Bbg, U.v. 12.2.2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 48).

• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18;… ebenso bereits Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 25;… OVG NRW, Urt. v. 1.8.2018 - 14 A 619/17.A -, juris Rn. 52 ff.;… OVG SH, Urt. v. 10.10.2018 - 2 LB 67/18 -, juris Rn. 25; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 12.2.2019 - 3 B 27.17 -, juris Rn. 33).

  In dieser Bewertung der Lage sind sich die Obergerichte - soweit sie sich geäußert haben - seit längerem einig (…vgl. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 18 ff., u. Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.;… BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 23 ff., u. Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30364 -, juris Rn. 62 ff.; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 12.2.2019 - 3 B 27.17 -, juris Rn. 17 ff., u. Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12.17 -, juris Rn. 27 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52 ff.;… HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13;… OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2021 - 14 A 822/19.A -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.;… OVG RP, Urt. v. 12.4.2018 - 1 A 10988/16 -, juris Rn. 43 f., u. Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 40 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 32 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 21 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.;… OVG LSA, Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 54 ff., u. Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 37 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 60 ff.; jeweils stRspr.).

• VGH Bayern, 12.04.2019 - 21 B 18.32459

  Syrern droht allein wegen einer Entziehung vom Militärdienst bei einer Rückkehr …

  2.2 Trotz des Umstands, dass die syrischen Machthaber gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle mit äußerster Härte vorgehen, ist es zur Überzeugung des Senats nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger allein wegen seiner (illegalen) Ausreise, seines Asylantrags und des Aufenthalts in Deutschland als Oppositioneller betrachtet wird und deshalb eine Verfolgung im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG zu befürchten hat (ebenso mit zum Teil abweichender Begründung: VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335.19; U.v. 23.10.2018 - A 3 S 791.18; OVG Berlin-Bbg, U.v. 12.2.2019 - OVG 3 B 27.17; OVG Bremen, U.v. 24.1.2018 - 2 LB 237.17; OVG Hamburg, U.v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A; HessVGH, U.v. 26.7.2018 - 3 A 809/18.A; NdsOVG, U.v. 3.4.2019 - 2 LB 341.19; OVG NRW, U.v. 12.12.2018 - 14 A 667/18.A; OVG RhPf, U.v. 12.4.2018 - 1 A 10988.16; OVG Saarl, U.v. 14.11.2018 - 1 A 609.17; OVG SH, U.v. 7.3.2019 - 2 LB 29.18; ThürOVG, U.v. 15.6.2018 - 3 KO 155.18 - alle juris).

  2.3.3 Bei einer zusammenfassenden Bewertung dieser Erkenntnislage fehlt es zur Überzeugung des Senats nunmehr an hinreichenden Anhaltspunkten dafür, dass Rückkehrer im militärdienstpflichtigen Alter (Militärdienstpflichtige, Reservisten), die sich durch Flucht ins Ausland dem Militärdienst entzogen haben, mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an eine (unterstellte) oppositionelle bzw. regimefeindliche Gesinnung Verfolgungshandlungen syrischer Sicherheitskräfte zu befürchten haben (vgl. auch VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335.19; U.v. 23.10.2018 - A 3 S 791.18; OVG Berlin-Bbg, U.v. 12.2.2019 - OVG 3 B 27.17; OVG Hamburg, U.v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A; NdsOVG, U.v. 3.4.2019 - 2 LB 341.19; OVG NRW, U.v. 12.12.2018 - 14 A 667/18.A; OVG RhPf, U.v. 24.1.2018 - 1 A 10714/17.OVG; OVG Saarl, U.v. 26.4.2018 - 1 A 543.17; OVG SH, U.v. 7.3.2019 - 2 LB 29.18; a.A. HessVGH, U.v. 26.7.2018 - 3 A 809/18.A; ThürOVG, U.v. 15.6.2018 - 3 KO 155.18; OVG MV, U.v. 21.3.2018 - 2 L 238.13; SächsOVG, U.v. 7.2.2018 - 5 A 1246/17.A; VGH BW, U.v. 2.5.2017 - A 11 S 562.17 - alle juris).

• OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 408/20

  Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  Kann das Gericht nicht das nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgegebene Maß an Überzeugungsgewissheit gewinnen, dass einem Ausländer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, scheidet eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.7.2019 - 1 C 33.18 -, juris Rn. 18;… ebenso bereits Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 25;… OVG NRW, Urt. v. 1.8.2018 - 14 A 619/17.A -, juris Rn. 52 ff.;… OVG SH, Urt. v. 10.10.2018 - 2 LB 67/18 -, juris Rn. 25; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 12.2.2019 - 3 B 27.17 -, juris Rn. 33).

  In dieser Bewertung der Lage sind sich die Obergerichte - soweit sie sich geäußert haben - seit längerem einig (…vgl. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 18 ff., u. Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 38 ff.;… BayVGH, Urt. v. 21.9.2020 - 21 B 19.32725 -, juris Rn. 23 ff., u. Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30364 -, juris Rn. 62 ff.; OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 12.2.2019 - 3 B 27.17 -, juris Rn. 17 ff., u. Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12.17 -, juris Rn. 27 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 39 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52 ff.;… HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 13;… OVG NRW, Beschl. v. 25.1.2021 - 14 A 822/19.A -, juris Rn. 35 ff., u. Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 29 ff.;… OVG RP, Urt. v. 12.4.2018 - 1 A 10988/16 -, juris Rn. 43 f., u. Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 40 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 32 ff., u. Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 21 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 21 ff.;… OVG LSA, Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, juris Rn. 9 ff.;… OVG SH, Urt. v. 26.9.2019 - 5 LB 38/19 -, juris Rn. 54 ff., u. Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 37 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 60 ff.; jeweils stRspr.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 108.18

  Syrien- Flüchtlingsanerkennung wegen Wehrdienstverweigerung

  Insoweit gibt der Senat seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach in diesen Fällen allein die Zuerkennung subsidiären Schutzes gerechtfertigt war (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris).

  Insoweit hält der Senat an seiner Rechtsprechung, wonach die Wehrdienstentziehung syrischer Staatsangehöriger mangels Kausalität zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund nur die Zuerkennung subsidiären Schutzes rechtfertigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 26), nicht mehr fest.

  Rn. 82 Damit bewegt sich die Beurteilung der zur Verfügung stehenden Tatsachengrundlagen in einem weit gespannten Wertungsrahmen, der - wie die bisherige divergierende obergerichtliche Rechtsprechung anschaulich verdeutlicht - dazu geführt hat, dass die Oberverwaltungsgerichte trotz identischer Tatsachengrundlagen sowohl die eine wie auch die andere Ansicht vertreten haben (vgl. z.B. einerseits OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris und OVG Hamburg, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris, sowie andererseits VGH Kassel, Urteil vom 26. Juli 2018 - 3 A 403/18.A - juris und OVG Weimar, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 162/18 -).

• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2021 - 3 B 68.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Asylbewerber wegen …

  Insoweit gibt der Senat seine bisherige Rechtsprechung auf, wonach in diesen Fällen allein die Zuerkennung subsidiären Schutzes gerechtfertigt war (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris).

  Insoweit hält der Senat an seiner Rechtsprechung, wonach die Wehrdienstentziehung syrischer Staatsangehöriger mangels Kausalität zwischen Verfolgungshandlung und Verfolgungsgrund nur die Zuerkennung subsidiären Schutzes rechtfertigt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 26), nicht mehr fest.

• VGH Bayern, 23.06.2021 - 21 B 19.33586

  Asylrecht (Syrien), Elektronische Übermittlung einer Berufungsbegründung, Keine …

  Rn. 37 2.2 Trotz des Umstands, dass die syrischen Machthaber gegen tatsächliche oder vermeintliche Oppositionelle mit äußerster Härte vorgehen, ist es zur Überzeugung des Senats in Übereinstimmung mit der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung nicht beachtlich wahrscheinlich, dass der Kläger allein wegen seiner (illegalen) Ausreise, seines Asylantrags und des Aufenthalts in Deutschland als Oppositioneller betrachtet wird und deshalb eine Verfolgung im Sinn des § 3 Abs. 1 AsylG zu befürchten hat (ebenso mit zum Teil abweichender Begründung: VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335.19; OVG Berlin-Bbg, U.v. 12.2.2019 - OVG 3 B 27.17; OVG Bremen, U.v. 24.3.2021 - 2 LB 123.18; OVG Hamburg, U.v. 29.5.2019 - 1 Bf 284/17.A; HessVGH, U.v. 26.7.2018 - 3 A 809/18.A; NdsOVG, U.v. 22.4.2021 - 2 LB 147.18; OVG NW, U.v. 22.3.2021 - 14 A 3439/18.A; OVG RhPf, U.v. 12.4.2018 - 1 A 10988.16; OVG Saarl, U.v. 14.11.2018 - 1 A 609.17; SächsOVG, U.v. 21.8.2019 - 5 A 50/17.A; OVG SH, U.v. 3.1.2020 - 5 LB 34.19; ThürOVG, U.v. 15.6.2018 - 3 KO 155.18 - alle juris).

  Nach Auswertung der Erkenntnislage besteht für einen Rückkehrer allein wegen der Herkunft aus einem (vermeintlich) regierungsfeindlichen Gebiet in der Regel keine Rückkehrgefährdung (…vgl. Urteil des Senats vom 21.9.2020 - 21 B 19.32725 - juris Rn. 68 ff.; ebenso VGH BW, U.v. 27.3.2019 - A 4 S 335.19; BayVGH, B.v. 30.6.2020 - 20 B 19.31187; OVG Berlin-Bbg, U.v. 12.2.2019 - OVG 3 B 27.17; OVG Bremen, U.v. 20.2.2019 - 2 LB 122.18; OVG Hamburg, U.v. 29.5.2019 - 1 Bf 284/17.A; HessVGH, U.v. 25.9.2019 - 8 A 638/17.A; OVG MV, U.v. 26.5.2021 - 4 L 238.13; NdsOVG, U.v. 22.4.2021 - 2 LB 147.18; OVG NW, U.v. 13.3.2020 - 14 A 2778/17.A; OVG RhPf, B.v. 6.2.2018 - 1 A 10849/17.OVG; OVG Saarl, U.v. 25.7.2018 - 1 A 621.17; SächsOVG, U.v. 6.2.2019 - 5 A 1066/17.A; OVG SH, U.v. 3.1.2020 - 5. LB 34.19 - alle juris).

  Amnesty International verweist insoweit lediglich auf die Herkunftslandinformationen des UNHCR vom November 2017, die eine solche Einschätzung - wie dargelegt - nicht tragen (so bereits OVG Berlin-Bbg, U.v. 12.2.2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 48).

• VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

  Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

  OVG, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 42 ff.; OVG Bremen, Urteil vom 24. März 2021 - 2 LB 123/18 - juris Rn. 30; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. März 2021 - 14 A 3439/18.A - juris Rn. 41 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26. September 2019 - 5 LB 38/19 - juris Rn. 55; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 17 ff.; OVG Saarland, Urteil vom 14. November 2018 - 1 A 609/17 - juris Rn. 37 ff.; Sächs. OVG, Urteil vom 21. August 2019 - 5 A 50/17.A - juris Rn. 29; Thüringer OVG, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 - juris Rn. 60 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. April 2018 - 1 A 10988/16 - juris Rn. 43 f.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 11. Januar 2018 - 1 Bf 81/17.A - juris Rn. 63 ff.).
• VGH Bayern, 11.01.2024 - 21 B 19.33072

  Erfolgslose Aufstockerklage (Asyl - Syrien)
• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

  Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …
• VGH Bayern, 15.10.2020 - 21 B 19.33749

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Berlin, 15.10.2019 - 12 K 835.16
• VG Berlin, 10.02.2020 - 12 K 770.16
• OVG Niedersachsen, 06.09.2019 - 2 LB 327/18

  Bedeutung der Zugehörigkeit zu religiösen oder ethischen Minderheiten in Syrien …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 22.23

  Asyl - Flüchtlingseigenschaft - Maßstab - beachtliche Wahrscheinlichkeit - …
• VGH Bayern, 02.05.2022 - 21 B 19.34314

  Asyl, Syrien: Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag. Kein Anspruch auf …
• VGH Bayern, 08.12.2021 - 21 B 19.33948

  Zur Gefahr politischer Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Syrien
• VGH Bayern, 01.07.2021 - 21 B 19.33586

  Keine Flüchtlingseigenschaft für syrischen Staatsangehörigen wegen Entziehung vom …
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30274

  Asylsuchende aus Äthiopien
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 42.18

  Flüchtlingseigenschaft für syrische Wehrdienstverweigerer
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 8 B 18.30252

  Furcht vor Verfolgung bei einer Rückkehr nach Äthiopien nach exilpolitischer …
• VGH Bayern, 05.03.2024 - 21 B 23.30059

  Syrien: kein Anspruchs auf Flüchtlingsschutz in Zusammenhang mit einer Entziehung …
• VG Berlin, 15.03.2019 - 8 K 591.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen illegaler Ausreise aus Syrien; …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2020 - 2 LB 452/18

  Anhörung; Anhörungspflicht; Minderjähriger
• VGH Bayern, 20.02.2024 - 21 B 22.30024

  Syrien: kein Anspruchs auf Flüchtlingsschutz in Zusammenhang mit einer Entziehung …
• VGH Bayern, 06.04.2022 - 21 B 19.34287

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft allein wegen (illegaler) Ausreise …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

  Asyl; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; Syrien; …
• VGH Bayern, 09.03.2023 - 21 B 19.30657

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 90.18

  Anspruch eines syrischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
• VGH Bayern, 09.09.2019 - 20 B 19.32017

  Syrien: Kein Flüchtlingsschutz wegen Militärdienstentziehung
• OVG Niedersachsen, 02.07.2019 - 2 LB 402/19

  Asyl; Asylantragstellung; Ausreise (illegal); bestimmte soziale Gruppe; …
• VGH Bayern, 03.01.2022 - 21 B 19.32835

  Keine politische Verfolgung einer jungen, alleinstehenden Frau aus Syrien in …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 2 LB 284/19

  Bestimmte soziale Gruppe; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; …
• VGH Bayern, 21.10.2020 - 21 B 19.31864

  Syrien: Keine drohende Verfolgung wegen Aufenthalt in Deutschland, der Entziehung …
• OVG Thüringen, 16.06.2022 - 3 KO 178/21

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien illegal …
• VG Berlin, 14.11.2019 - 1 K 800.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Verfolgung
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 14.23

  Syrien: Keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung
• VG München, 03.07.2023 - M 22 K 22.31540

  Asylverfahren, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage
• VGH Bayern, 11.07.2019 - 21 B 19.30207

  Keine Vorverfolgung in Syrien - Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 35.23

  Syrien: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentzug
• VG München, 30.11.2023 - M 22 K 21.31421

  Erfolglose Aufstockerklage (Asyl - Syrien)
• VG München, 03.02.2022 - M 22 K 17.48388

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG München, 25.01.2022 - M 22 K 18.30588

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VGH Bayern, 09.09.2019 - 20 B 32.017

  Syrien: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Flüchtlingseigenschaft.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3716/18

  Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Flüchtlingseigenschaft im …
• VG München, 26.01.2022 - M 22 K 17.49365

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 37.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Stelle subsidiären Schutzes für einen …
• OVG Niedersachsen, 31.08.2020 - 2 LB 674/18

  Armee; Deserteur; Desertion; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Verfolgung, …
• OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 2 LB 39/20

  Asyl; Asylanerkennung; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; bestimmte soziale …
• VG Berlin, 03.03.2020 - 12 K 777.16
• VGH Bayern, 11.07.2019 - 21 B 19.30210

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30643

  Keine Verfolgung einer alleinstehende Frau bei der Rückkehr nach Syrien
• VG Berlin, 28.01.2020 - 12 K 691.16

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3389/20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
• VG Berlin, 20.11.2019 - 8 K 906.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Wehrdienstentziehung
• VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30534

  Keine Verfolgung einer alleinstehende Frau bei der Rückkehr nach Syrien
• VG Berlin, 21.02.2019 - 8 K 1054.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen bei …
• VG Berlin, 25.09.2019 - 1 K 29.17
• VG Cottbus, 05.03.2019 - 1 K 1243/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2022 - 14 A 2105/18

  Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Trier, 20.04.2021 - 1 K 3528/20

  Verfolgungsgefahr für einfache syrische Wehrdienstverweigerer
• VG Stuttgart, 11.02.2021 - A 4 K 2581/19

  Militärdienst und Wehrdienstentziehung eines Syrers
• VG Berlin, 04.07.2019 - 19 K 233.17

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei unverfolgter Ausreise aus …
• VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30793

  Militärdienstentzug führt nicht zur Verfolgungsmaßnahmen wegen Sippenhaft
• VGH Bayern, 05.09.2019 - 21 B 16.31043

  Kein Anspruch auf Familienflüchtlingszuerkennung für syrische Staatsangehörige
• VG Regensburg, 14.10.2021 - RO 11 K 21.30245

  Erfolglose Klage eines subsidiär schutzberechtigte Syrers auf Zuerkennung der …
• VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31102

  Unbegründete "Aufstockerklage" (Asyl, Syrien)
• VG Braunschweig, 25.02.2021 - 3 A 261/20

  Abschiebungshindernis; Corona-Pandemie; Flut; humanitäre Lage; Sudan; …
• VG Regensburg, 15.12.2020 - RN 11 K 20.31283

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Militärdienstentziehung …
• VG Berlin, 17.08.2020 - 6 K 686.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG München, 09.08.2022 - M 22 K 20.30082

  Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage
• VG München, 24.06.2022 - M 22 K 20.30981

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG München, 13.06.2022 - M 22 K 18.32978

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG München, 07.04.2022 - M 22 K 18.31182

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Einreise mit Visum im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2020 - 3 N 113.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Antrag auf Zulassung der Berufung; …
• VG München, 12.09.2022 - M 22 K 20.32548

  Erfolglose "Aufstockerklage" (Syrien)
• VG München, 29.08.2022 - M 22 K 19.34475

  Asylverfahren, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Aufstockerklage, …
• VG München, 13.06.2022 - M 22 K 18.32909

  Erfolglose Aufstockungsklage einer im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland …
• VG München, 03.02.2022 - M 22 K 17.32751

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG München, 10.01.2022 - M 22 K 17.47137

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG München, 30.12.2021 - M 22 K 21.30156

  Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, Ausreise und …
• VG München, 29.12.2021 - M 22 K 18.34136

  Verfolgungswahrscheinlichkeit nach illegaler Ausreise aus Syrien
• VGH Bayern, 01.10.2019 - 20 B 19.32618

  Erfolglose auf Flüchtlingszuerkennung gerichtete Berufung eines subsidiär …
• VGH Bayern, 04.07.2019 - 21 B 19.31842

  Keine Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen Militärdienstentziehung für syrischen …
• VG Berlin, 14.09.2023 - 13 K 143.21
• VGH Bayern, 12.09.2023 - 23 ZB 23.30633

  Unbegründeter Zulassungsantrag (Asyl - Einzelfall)
• VG München, 29.08.2022 - M 22 K 20.31104

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Tätigkeit im öffentlichen …
• VG München, 20.06.2022 - M 22 K 19.34522

  Asyl, Syrien: Erfolglose sog. Aufstockerklage eines nicht vorverfolgt …
• VG München, 31.05.2022 - M 22 K 18.33336

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen illegaler Ausreise, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2022 - 3 N 294.19

  Asyl; Zulassungsantrag; Auslegung; grundsätzliche Bedeutung; (nachträgliche) …
• VG Frankfurt/Oder, 23.09.2020 - 3 K 991/16
• VGH Bayern, 28.01.2020 - 20 B 19.30388

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen …
• VG Berlin, 14.09.2023 - 13 K 166.21
• VG Frankfurt/Oder, 25.01.2021 - 3 K 1002/16
• VG Berlin, 28.01.2020 - 12 K 1095.16

  Flüchtlingseigenschaft in Bezug auf Syrien
• VGH Bayern, 13.08.2019 - 21 B 19.32581

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Halle, 23.04.2021 - 4 A 72/21

  Asylrecht (Syrien)
• VG Berlin, 26.10.2020 - 6 K 1469.16

  Anerkennung als Flüchtling
• VG Berlin, 07.01.2020 - 6 K 1141.16

  Gewährung subsidiären Schutzes und Feststellung eines Abschiebungsverbots
• VG Berlin, 12.03.2019 - 6 K 606.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen Staatsangehörigen
• VG Halle, 23.04.2021 - 4 A 38/21

  Syrien: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung wegen Wehrdienstentzugs …
• VGH Bayern, 06.09.2019 - 21 B 16.31043

  Kein Anspruch auf Familienflüchtlingszuerkennung für syrische Staatsangehörige
• VG Magdeburg, 03.01.2025 - 9 A 237/23

  Syrien: keine Änderung wegen Sturz Assad-Regime bei Wehrdienstentziehung
• VG Berlin, 28.11.2023 - 23 K 470.21

  Chile: Keine flüchtlingsrechtsrelevante Verfolgung von Transsexuellen
• VGH Bayern, 12.09.2023 - ZB 23.30633

  Äthiopien: Keine Gruppenverfolgung von Tigrinya
• VG Berlin, 28.05.2019 - 6 K 829.17A

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen …
• VGH Bayern, 29.09.2021 - 21 B 19.33743

  Syrien: Berufung der Beklagten erfolgreich; keine Flüchtlingseigenschaft bei …
• VG Cottbus, 16.05.2019 - 1 K 871/16
• VG Cottbus, 25.04.2019 - 1 K 1064/16

  Syrien, Aufstockungsklage, Upgrade-Klage, Drusen, Gruppenverfolgung
• VG Berlin, 26.03.2026 - 23 K 704.24
• VG Ansbach, 12.07.2021 - AN 15 K 19.30324

  Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Einzelfall - Syrien
• VG Göttingen, 21.05.2021 - 4 A 391/17

  Afghanistan: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
• VG Frankfurt/Oder, 11.03.2021 - 4 K 1976/17

  Kamerun: Klageabweisung wegen fehlender Verfolgungsgefahr und Verfolgungsgrund; …
• VG Cottbus, 25.04.2019 - 1 K 1228/16

  Asylrecht
• VG Berlin, 28.08.2025 - 35 L 335.25

  Asyl Iran; Ausleben einer homosexuellen Orientierung; offensichtliche …
• VG Magdeburg, 10.03.2022 - 3 A 333/21

  Flüchtlingsrelevante Verfolgung syrischer Staatsangehöriger aufgrund ihrer …
• VG Frankfurt/Oder, 04.10.2021 - 2 K 1059/17

  Somalia: Abschiebungsverbot für Angehörigen marginalisierter Gruppe; keine …
• VG Göttingen, 10.08.2021 - 3 A 486/17

  Sudan: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage; fehlende Möglichkeit zur …
• VG Berlin, 11.06.2019 - 8 K 117.19

  Die gesetzlich vorgesehene entsprechende Anwendung der Vorschriften über das …
• VG Berlin, 28.05.2019 - 6 K 829.17

  Pakistan: Darstellung der flüchtlingsrechtlich relevante Lage in Belutschistan. …
• VG Augsburg, 15.05.2019 - Au 4 K 19.30352

  Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung zurückkehrender syrischer Asylbewerber …
• VG Cottbus, 19.03.2019 - 1 K 1156/16
• VG Berlin, 05.03.2026 - 35 K 237.22
• VG Berlin, 05.03.2026 - 35 K 28.24
• VG Berlin, 25.02.2025 - 14 K 261.23
• VG Berlin, 11.03.2022 - 14 K 617.17

  Pakistan: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Aktivisten …
• VG Berlin, 10.03.2022 - 14 K 650.17

  Pakistan: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Aktivisten …
• VG Frankfurt/Oder, 17.06.2021 - 10 K 1171/20

  Bangladesch: Abschiebungsverbot für Vollwaisen; Schlechte humanitäre Bedingungen …
• VG Frankfurt/Oder, 11.02.2021 - 4 K 2006/16

  Kamerun: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung wegen Homosexualität …
• VG Braunschweig, 09.07.2019 - 3 A 187/19

  Kolumbien: Klageabweisung; Rekrutierungsverweigerung gegenüber ELN oder einer …
• VG Frankfurt/Oder, 16.03.2022 - 10 K 2905/17

  Kamerun: Unglaubhafter Vortrag zu Verfolgung wegen Mitgliedschaft im SCNC; …
• VG Berlin, 10.09.2021 - 6 K 751.17

  Pakistan: Kein Flüchtlingsschutz für Mitglied der Jamhoori Wattan (Watan) Partei …
• VG Berlin, 22.01.2026 - 35 K 349.23
• VG Frankfurt/Oder, 11.12.2025 - 9 K 1067/24
• VG Berlin, 15.10.2025 - 35 K 336.25

  1. Ist das Ausleben einer sexuellen Orientierung im Herkunftsland im forum …
• VG Berlin, 10.04.2025 - 35 K 46.21
• VG Berlin, 22.07.2024 - 41 K 145.24
• VG Berlin, 05.12.2022 - 2 K 15.21

  Pakistan: Flüchtlingseigenschaft wegen Gruppenverfolgung Homosexueller