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| VG Oldenburg, 09.11.2009 - 3 B 2837/09 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- NVwZ 2010, 200
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09
Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich
Auszug aus VG Oldenburg, 09.11.2009 - 3 B 2837/09
Der Antragserwiderung ist zu entnehmen, dass die Antragsgegnerin trotz des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 8. September 2009 (- 2 BvQ 56/09 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf DVBl. 2009, 1304 = NVwZ 2009, 1281) keinen Anlass sieht, Überstellungen nach Griechenland generell auszusetzen. - BVerwG, 31.05.2006 - 6 B 65.05
Musterungsbescheid; Bekanntgabe; Zustellung; Empfangsbekenntnis; …
Auszug aus VG Oldenburg, 09.11.2009 - 3 B 2837/09
Selbst wenn man unterstellt, dass die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers diesem eine Kopie des ausgedruckten Bescheides ausgehändigt haben, ist § 8 VwZG nicht anwendbar, weil die Heilung von Zustellungsmängeln voraussetzt, dass die Behörde den Willen hatte, eine Zustellung vorzunehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2006 - 6 B 65/05 -, juris, Rn. 7, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2006, 943).
- BGH, 03.02.2011 - V ZB 12/10
Verpflichtung des Haftrichters zur Aufklärung und Berücksichtigung des Standes …
Tatsächlich ist es auch nicht zu einer Änderung der Verwaltungspraxis gekommen (vgl. VG Hannover…, Beschluss vom 7. Januar 2010 - 7 B 6258/09, juris Rn. 25; NdsRPfl. 2010, 39; VG Leipzig…, Beschluss vom 10. Februar 2010 - A 1 L 18/10, juris Rn. 7; VG Minden…, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 12 L 76/10. A, juris Rn. 17 ff.; VG Oldenburg, NVwZ 2010, 200, 201 ff.; anders VG München…, Beschluss vom 14. Dezember 2009 - M 23 E 09.60092, juris Rn. 11 ff.). - VG Neustadt, 16.02.2010 - 1 L 136/10
Asylrecht; Flüchtlingsrecht; Überstellung nach Rumänien; vorbeugender …
Rn. 5 Die von dem Antragsteller für einen Vollstreckungsaufschub aus den Zustellungsvorschriften hergeleiteten Einwendungen greifen im vorliegenden Fall nicht durch (vgl. hierzu aber VG Hannover, Beschluss vom 10. Dezember 2009 -13 B 6947/09-, juris; VG Oldenburg, Beschluss vom 9. November 2009 -3 B 2837/09-, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Oktober 2009 -18 L 1542/09.A-, Asylmagazin 11/2009 S. 24 f.; zur Untersagung der Überstellung vgl. VG Gießen, Beschluss vom 22. April 2009 -1 L 775/09.GI.A -, juris; zum Ausschluss von vorläufigem Rechtsschutzes durch § 34a Abs. 2 AsylVfG vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 12. August 2009 -9 B 37/09-, juris; dagegen z.B. VG des Saarlandes, Beschluss vom 9. November 2009 -2 L 1897/09-, juris). - VG Oldenburg, 29.09.2010 - 3 B 2500/10
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Griechenland, …
Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich die Mitglieder der 3. Kammer hinsichtlich der Republik Griechenland angeschlossen haben (vgl. Beschlüsse vom 9. November 2009 - 3 B 2837/09, Juris, mit Veröffentlichungshinweis auf AuAS 2010, 8 = NVwZ 2010, 200; 12. November 2009, 3 B 2496/09 - und 18. November 2009 - 3 B 2938/09 -, st. Rspr.), ist es für den Einstieg in die Prüfung der Begründetheit des Antrags aber ausnahmsweise ausreichend, dass bezüglich des Gegenstands dieser aktuellen Rechtsprechung die Zuständigkeit im Hinblick auf § 34a Abs. 2 AsylVfG offen ist (…vgl. im Ergebnis ebenso VG Oldenburg, Beschlüsse vom 12. und 19. November 2009, a.a.O.) [...]. - VG Karlsruhe, 21.02.2011 - A 8 K 297/11
Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, Österreich, …
Vor dem Hintergrund, dass die Zuständigkeit auf die Bundesrepublik Deutschland übergeht, wenn die Überstellung nach Österreich nicht innerhalb von sechs Monaten durchgeführt wird (vgl. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 der Dublin-II-Verordnung), hält das Gericht die aus dem Tenor ersichtliche und sich hinsichtlich der Frist an § 58a Abs. 4 Satz 2 AufenthG orientierende Regelung für sachgerecht und ausreichend (vgl. VG Oldenburg, Beschl. v. 09.11.2009 - 3 B 2837/09 -, NVwZ 2010, 200).
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