Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  AufenthG § 104c
  Antragserweiterung; Beschwerde

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• OVG Sachsen, 22.07.2024 - 3 B 111/24

  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; abgelehnter …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.06.2025 - 3 B 34/22

  Der Gesetzgeber hat durch die Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum Ausdruck gebracht, dass er nur in den Fällen, in denen ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde zugesteht (SächsOVG, Beschl. v. 22. Juli 2024 - 3 B 111/24 -, juris Rn. 21 m. w. N.;… OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6;… OVG LSA, Beschl. v. 14. Oktober 2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 -, juris Rn. 5).

  Dies ist etwa anzunehmen bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, soweit § 39 AufenthV die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet ermöglicht (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris Rn. 10) oder unter Umständen auch, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gegeben sind (SächsOVG, Beschl. v. 22. Juli 2024 a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2011 - 18 B 910/11

  Herleitung von sicherungsfähigen Rechtspositionen im Abschiebungsschutzverfahren …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.06.2025 - 3 B 34/22

  Dies ist etwa anzunehmen bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, soweit § 39 AufenthV die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet ermöglicht (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 5. Dezember 2011 - 18 B 910/11 -, juris Rn. 10) oder unter Umständen auch, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gegeben sind (…SächsOVG, Beschl. v. 22. Juli 2024 a. a. O.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - 17 B 890/15

  Erlaubnis eines Asylbewerbers zur Fortführung des Studiums und der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.06.2025 - 3 B 34/22

  Der Gesetzgeber hat durch die Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum Ausdruck gebracht, dass er nur in den Fällen, in denen ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde zugesteht (…SächsOVG, Beschl. v. 22. Juli 2024 - 3 B 111/24 -, juris Rn. 21 m. w. N.; OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6;… OVG LSA, Beschl. v. 14. Oktober 2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 -, juris Rn. 5).

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - 7 S 65.05

  Rechtswirkungen der Beantragung eines Aufenthaltstitels; Folgen der rechtlichen …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.06.2025 - 3 B 34/22

  Der Gesetzgeber hat durch die Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum Ausdruck gebracht, dass er nur in den Fällen, in denen ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde zugesteht (…SächsOVG, Beschl. v. 22. Juli 2024 - 3 B 111/24 -, juris Rn. 21 m. w. N.;… OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6;… OVG LSA, Beschl. v. 14. Oktober 2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2009 - 2 M 142/09

  Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG bei Straftaten der Lebenspartnerin

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.06.2025 - 3 B 34/22

  Der Gesetzgeber hat durch die Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum Ausdruck gebracht, dass er nur in den Fällen, in denen ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt, ein Bleiberecht bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde zugesteht (…SächsOVG, Beschl. v. 22. Juli 2024 - 3 B 111/24 -, juris Rn. 21 m. w. N.;… OVG NRW, Beschl. v. 11. Januar 2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6; OVG LSA, Beschl. v. 14. Oktober 2009 - 2 M 142/09 -, juris Rn. 8;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28. Februar 2006 - OVG 7 S 65.05 -, juris Rn. 5).
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2024 - 11 S 276/24

  Ausschluss der Beschwerde im Asylverfahren; Neuregelung des …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.06.2025 - 3 B 34/22

  Sie ist ungeachtet des zwischenzeitlich zum 27. Februar 2024 (vgl. Art. 11 Abs. 1 Rückführungsverbesserungsgesetz) in Kraft getretenen Neufassung des Beschwerdeausschlusses in § 80 AsylG statthaft, da auch für den Fall, dass man diesen hier für einschlägig hielte, die bereits eingelegte Beschwerde statthaft bleibt (…vgl. OVG Schl.-H, Beschl. v. 22. März 2024 - 6 MB 8/24 -, juris Rn. 11; VGH BW, Beschl. v. 27. Februar 2024 - 11 S 276/24 -, juris Rn. 12 m. w. N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2024 - 6 MB 8/24

  Ausschluss der Beschwerde nach AsylVfG 1992, Fassung: 2024-02-21, § 80

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.06.2025 - 3 B 34/22

  Sie ist ungeachtet des zwischenzeitlich zum 27. Februar 2024 (vgl. Art. 11 Abs. 1 Rückführungsverbesserungsgesetz) in Kraft getretenen Neufassung des Beschwerdeausschlusses in § 80 AsylG statthaft, da auch für den Fall, dass man diesen hier für einschlägig hielte, die bereits eingelegte Beschwerde statthaft bleibt (vgl. OVG Schl.-H, Beschl. v. 22. März 2024 - 6 MB 8/24 -, juris Rn. 11;… VGH BW, Beschl. v. 27. Februar 2024 - 11 S 276/24 -, juris Rn. 12 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 02.08.2022 - 3 B 124/22

  Einstweilige Anordnung; Duldung; erforderliches Visum; allgemeine …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.06.2025 - 3 B 34/22

  Auch der hier in Rede stehende Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Abs. 1 AufenthG stellt einen solchen Ausnahmefall dar (SächsOVG, Beschl. v. 2. August 2022 - 3 B 124/22 -, juris Rn. 23) und kann auch dann geltend gemacht werden, wenn der Antragsteller über eine Duldung aus anderen Gründen verfügt (…SächsOVG, a. a. O. Rn. 27).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2024 - 2 M 88/24

  Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren und Kostentragung bei beidseitiger …

  Auszug aus OVG Sachsen, 26.06.2025 - 3 B 34/22

  Im Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO sind Antragserweiterungen aber grundsätzlich unzulässig, weil die Beschwerde der Intention des Gesetzgebers zufolge nach § 146 Abs. 4 Satz 3 und Satz 6 VwGO nur zulässig ist, soweit sie der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung dient (OVG LSA, Beschl. v. 7. November 2024 - 2 M 88/24 -, juris Rn. 4 m. w. N.).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2026 - 17 B 233/26

  Abschiebungsandrohung; Antragsänderung; Ausreisefrist; Beschwerdeausschluss; …

  Rn. 16 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2025 - 18 B 788/25 -, n. v., S. 5; Sächs. OVG, Beschluss vom 26. Juni 2025 - 3 B 34/22 -, juris, Rn. 18; OVG S.-A., Beschluss vom 7. November 2024 - 2 M 88/24 -, juris, Rn. 4; Nds. OVG, Beschluss vom 19. Januar 2022 - 14 ME 58/22 -, juris, Rn. 23.
• OVG Sachsen, 23.02.2026 - 3 B 8/26

  Inländisches Abschiebungshindernis; faktischer Inländer; Pflege durch …

  Sie ist im Beschwerdeverfahren grundsätzlich unzulässig, weil die Beschwerde der Intention des Gesetzgebers zufolge nach § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO nur zulässig ist, soweit sie der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung dient (SächsOVG, Beschl. v. 26. Juni 2025 - 3 B 34/22 -, juris Rn. 18 m. w. N.).
• OVG Sachsen, 14.11.2025 - 3 B 229/25

  Ausweisungsinteresse; eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Passpflicht; …

  Anders wäre dies nur, soweit § 39 AufenthV die Einholung eines Aufenthaltstitels im Bundesgebiet ermöglicht oder u. U. auch, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gegeben sind (vgl. zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 26. Juni 2025 - 3 B 34/22 -, juris Rn. 13 m. w. N.).