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Weitere Entscheidung unten: VG Osnabrück, 12.06.2023

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 35.23   

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https://dejure.org/2024,32116
OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 35.23 (https://dejure.org/2024,32116)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.02.2024 - 3 B 35.23 (https://dejure.org/2024,32116)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Februar 2024 - 3 B 35.23 (https://dejure.org/2024,32116)
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Volltextveröffentlichung

  • milo.bamf.de

    AsylG, § 3
    Syrien: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentzug

 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (49)

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

    (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 35.23
    Die Verknüpfung ist also anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (…BVerwG, Urteil vom 2 1 . April 2009 - 10 C 11.08 - juris Rn. 13;… Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 16; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 14).

    Eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund reicht hingegen nicht aus (BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 14).

    Auch wenn bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37;… Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32;… Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 17; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 16;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 13).

    zieht sich sowohl auf die tatsächlichen Grundlagen als auch auf die Richtigkeit der auf dieser Basis gewonnenen Prognose einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgung (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 22).

    Dabei dürfen keine unerfüllbaren Beweisanforderungen gestellt und keine unumstößliche Gewissheit verlangt werden, vielmehr muss sich das Gericht in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (BVerwG…, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - juris Rn. 16; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 21).

    Die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit darf aber nicht unter Verzicht auf die Feststellung objektivierbarer Prognosetatsachen auf bloße Hypothesen und ungesicherte Annahmen gestützt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 22).

  • EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

    Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 35.23
    der Militärverwaltung zum Ausdruck gebracht hat (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19, EZ - Rn. 27 ff.; BVerwG…, Urteil vom 19. Januar 2023 - 1 C 22.21 - juris Rn. 22).

    Bei der vorzunehmenden Tatsachenwürdigung, lässt sich zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats nicht feststellen, dass die Gesamtsituation die Begehung der behaupteten Kriegsverbrechen plausibel erscheinen lässt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19, EZ - Rn. 35).

    Der Weigerung, den obligatorischen Militärdienst abzuleisten, kann, muss aber nicht zwangsläufig eine politische oder ethische Überzeugung zugrunde liegen, sondern erfolgt aus einer Vielzahl von verschiedenen Motiven (vgl. EuGH, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19, EZ - Rn. 48; OVG Lüneburg…, Urteil vom 22. April 2021 - 2 LB 147/18 - juris Rn. 68 ff.).

    Hierbei geht der Senat davon aus, dass die vom EuGH (Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19, EZ - Rn. 57, 61) für die unionsrechtliche Vorschrift des Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2011/95/EU (§ 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG) entwickelte starke Vermutung insoweit nicht fruchtbar gemacht werden kann.

  • BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 22.21

    Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 35.23
    Eine Unzulässigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG setzt voraus, dass es sich bei dem fraglichen Staat um einen Drittstaat im Sinne des § 27 AsylG handelt, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen und diesem eine den Anforderungen des § 27 AsylG i.V.m. Art. 35 der Richtlinie 2013/32/EU entsprechende Sicherheit zu gewährleisten (vgl. näher BVerwG…, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 - juris Rn. 15; Urteil vom 19. Januar 2023 - 1 C 22.21 - juris Rn. 15).

    Von der Richtigkeit einer gewonnenen Prognose drohender Verfolgung muss das Gericht auf einer hinreichenden Tatsachengrundlage die volle richterliche Überzeugung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) erlangt haben (vgl. BVerwG…, Urteil vom 13. Februar 2014 - 10 C 6.13 - juris Rn. 18; Urteil vom 19. Januar 2023 - 1 C 22.21 - juris Rn. 51).

    der Militärverwaltung zum Ausdruck gebracht hat (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. November 2020 - C-238/19, EZ - Rn. 27 ff.; BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2023 - 1 C 22.21 - juris Rn. 22).

    Diese Begriffe sind nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Systematik sowie Sinn und Zweck des Art. 9 Abs. 2 RL 2011/95/EU, den § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG umsetzt, dahingehend zu interpretieren, dass die Strafverfolgung das Handeln der Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Polizei) meint, wozu alle strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen zählen, während der Begriff der Bestrafung das Urteil des Strafgerichts selbst und dessen Vollstreckung durch die Strafvollstreckungsorgane erfasst, nicht dagegen über derartige strafrechtliche Maßnahmen hinausgehende (sonstige) Sanktionen (BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2023 - 1 C 22.21 - juris Rn. 28;… Urteil vom 19. Januar 2023 - 1 C 52.21 - juris Rn. 23).

  • BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

    Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 35.23
    Die Verknüpfung ist also anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (…BVerwG, Urteil vom 2 1 . April 2009 - 10 C 11.08 - juris Rn. 13; Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 16;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 14).

    Die Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutsverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 16).

    Eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund reicht hingegen nicht aus (BVerwG, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 14).

    Auch wenn bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37;… Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32; Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 17;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 16;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 13).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.03.2019 - A 4 S 335/19

    Subsidiärer Schutz für wehrdienstflüchtige Männer aus Syrien

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 35.23
    In diesen Berichten fehlt es an ausreichenden Hinweisen darauf, dass die geschilderten freiheitsentziehenden Maßnahmen auf eine Strafverfolgung bzw. Strafvollstreckung zur Umsetzung des Militärstrafrechts zielen, also mehr sind als ein bloßes Festhalten zur Durchsetzung der Wehrpflicht oder Ausdruck des ohnehin willkürlichen Systems des syrischen Regimes (s. zu totalitärem Staat, Geheimdiensten, Willkür in Syrien: VGH Mannheim, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 28 ff.).

    Auch aus den neueren Erkenntnissen ist nicht hinreichend eindeutig abzuleiten, dass jeder militärdienstflüchtige Mann bei einer Rückkehr nach Syrien als "Oppositioneller" mit regimekritischer Meinung oder Grundhaltung verfolgt wird (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 23. Oktober 2018 - A 3 S 791/18 - juris Rn. 39, 4 1 ; Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 38;… Beschluss vom 22. Dezember 2020 - A 4 S 4001/20 - juris Rn. 16; anders für Desertion: VGH Mannheim…, Urteil vom 30. November 2021 - A 3 S 280/19 - juris Rn. 33 ff.).

    März 2018 - OVG 3 B 23.17 - juris Rn. 20 und - OVG 3 B 28.17 - juris Rn. 23; Urteil vom 12. Februar 2019 - OVG 3 B 27.17 - juris Rn. 17 ff.; so auch die Rechtsprechung der anderen Obergerichte vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 27. März 2019 - A 4 S 335/19 - juris Rn. 45; Urteil vom 18. August 2021 - A 3 S 271/19 - juris Rn. 50; OVG Lüneburg, Urteil vom 3. April 2019 - 2 LB 341/19 - juris Rn. 29 f.; Urteil vom 22. April 2021 -.

  • BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 10.18

    Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 35.23
    Die Verknüpfung ist also anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (…BVerwG, Urteil vom 2 1 . April 2009 - 10 C 11.08 - juris Rn. 13;… Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13; Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 16;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 14).

    Die Zielgerichtetheit muss nicht nur hinsichtlich der durch die Verfolgungshandlung bewirkten Rechtsgutsverletzung, sondern auch in Bezug auf die Verfolgungsgründe, an die die Handlung anknüpft, anzunehmen sein (BVerwG…, Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 13; Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 16).

    Auch wenn bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37;… Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32;… Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14; Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 17;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 16;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 13).

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18

    (materielle) Beweislast; Auslandsaufenthalt; Beweiserleichterung; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 35.23
    Auch wenn bei quantitativer Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung besteht, macht es aus der Sicht eines besonnen und vernünftig denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z.B. lediglich eine Gefängnisstrafe von einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7. Februar 2008 - 10 C 33.07 - juris Rn. 37;… Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 - juris Rn. 32;… Urteil vom 19. April 2018 - 1 C 29.17 - juris Rn. 14;… Urteil vom 22. Mai 2019 - 1 C 10.18 - juris Rn. 17;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 16; Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 13).

    Die Vermutung kann widerlegt werden, wenn stichhaltige Gründe dagegen sprechen, dass erneut eine solche Verfolgung droht (vgl. Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU; vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 14).

    Im Übrigen trägt grundsätzlich der Schutzsuchende die (materielle) Beweislast für das Vorliegen der (positiven) Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 37.18 - juris Rn. 16 ff.).

  • BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 35.23
    Dabei dürfen keine unerfüllbaren Beweisanforderungen gestellt und keine unumstößliche Gewissheit verlangt werden, vielmehr muss sich das Gericht in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit begnügen, der Zweifeln Schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - juris Rn. 16;… Urteil vom 4. Juli 2019 - 1 C 31.18 - juris Rn. 21).

    Bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit des Vorbringens und hinsichtlich der zu treffenden Prognose, ob aufgrund des individuellen Schicksals des Schutzsuchenden mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung droht, ist der sachtypische Beweisnotstand, in dem sich Schutzsuchende insbesondere hinsichtlich der Vorgänge im Herkunftsland befinden, zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - j u - ris Rn. 16 f.;… Beschluss vom 2 1 . Juli 1989 - 9 B 239.89 - juris Rn. 3).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17

    Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; Subsidiärer …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 35.23
    Im Übrigen ist der Senat stets von einem real risk für (willkürliche) Inhaftierungen sowie Misshandlung und Folter durch syrische Sicherheitskräfte ausgegangen, das die Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG rechtfertigt (vgl. Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris Rn. 25).

    Hinsichtlich einer Verfolgung allein wegen der (illegalen) Ausreise aus dem Herkunftsland, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im Bundesgebiet ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt, dass Schutzsuchenden, die unverfolgt aus Syrien ausgereist sind, aus diesen Gründen bei einer Rückkehr nach Syrien nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus einem der in § 3 Abs. 1 AsylG aufgeführten Gründe droht, und auch die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Sunniten kein gefahrerhöhendes Merkmal darstellt (vgl. zuletzt Urteil vom 28. Mai 2021 - OVG 3 B 90.18 - juris Rn. 50; s. zudem Urteil vom 22. November 2017 - OVG 3 B 12.17 - juris; Urteile vom 2 1 .

  • OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 LB 484/21

    Verfolgung eines einfachen Wehrdienstentziehers i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2024 - 3 B 35.23
    Soweit das OVG Bremen (Urteil vom 23. März 2022 - 1 LB 484/21 - juris Rn. 5461) zu einer abweichenden Einschätzung gelangt, beruht diese Entscheidung zum einen auf älteren Erkenntnissen, die im Schwerpunkt bis 2021 reichen und naturgemäß die jüngere Entwicklung nicht widerspiegeln.

    Auch eine Zulassung der "Tatsachenrevision" nach Maßgabe des § 78 Abs. 8 Satz 1 AsylG ist trotz der anderslautenden Rechtsprechung des OVG Bremen im Urteil vom 23. März 2022 - 1 LB 484/21 - (juris) nicht angezeigt, weil diese auf einer Erkenntnislage beruht, die nicht mehr aktuell ist.

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2021 - 2 LB 147/18

    Amnestie; Asylantrag; Ausreise; beachtliche Wahrscheinlichkeit; bestimmte soziale …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 28.17

    Unverfolgt ausgereister Syrer aus Homs im wehrdienstfähigen Alter; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2019 - 3 B 27.17

    Verpflichtungsklage; Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2021 - 3 B 90.18

    Anspruch eines syrischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2021 - 3 L 154/18

    Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei Entziehung vom …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2023 - 14 A 1853/21

    Syrien: Begründete Berufung; Keine Verfolgung wegen illegaler Ausreise, …

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  • BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

    Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  • VGH Hessen, 23.08.2021 - 8 A 1992/18

    Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - 3 B 23.17

    Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen …

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2018 - A 3 S 791/18

    Syrische Asylbewerber; Rückkehrprognose; illegale Ausreise und Aufenthalt im …

  • BVerwG, 19.10.2001 - 1 B 24.01

    Aufklärungspflicht; Beweisführungspflicht; Glaubhaftmachung; Mitwirkungspflicht; …

  • VGH Baden-Württemberg, 22.12.2020 - A 4 S 4001/20

    Syrien: keine "automatische" Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für …

  • BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

    Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …

  • OVG Sachsen, 22.09.2021 - 5 A 855/19

    Syrien; Wehrdienstentzug; Flüchtlingsschutz; Verbrechen; Verknüpfung

  • VGH Baden-Württemberg, 18.08.2021 - A 3 S 271/19

    Asylverfahren Syrien; richterliche Überzeugungsbildung bezüglich der Verfolgung …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2021 - 4 L 238/13

    Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung, illegaler Ausreise, …

  • OVG Niedersachsen, 15.05.2023 - 2 LB 444/19

    Beweiserleichterung; Hayat Tahrir al-Sham; HTS; Idlib; IS; Islamischer Staat; …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2022 - 3 L 74/21

    Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher …

  • OVG Thüringen, 16.06.2022 - 3 KO 178/21

    Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien illegal …

  • OVG Sachsen, 21.01.2022 - 5 A 1402/18

    Syrien; Sippenhaft; Reflexverfolgung; Ismailit; Wehrpflicht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2018 - 3 B 24.18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Vorfluchtgeschehen; Ausreisegründe; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - 14 A 156/19

    Drohen einer politischen Verfolgung eines einfachen Militärdienstentziehers mit …

  • OVG Niedersachsen, 03.04.2019 - 2 LB 341/19

    Asyl; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Kriegsverbrechen; Syrien; …

  • BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 52.21

    Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2022 - 14 A 3389/20

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …

  • VGH Bayern, 02.05.2022 - 21 B 19.34314

    Asyl, Syrien: Erfolgreicher Berufungszulassungsantrag. Kein Anspruch auf …

  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2021 - A 3 S 280/19

    K. gegen Bundesrepublik Deutschland wegen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  • OVG Bremen, 24.03.2021 - 2 LB 123/18
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.12.2022 - 4 LB 71/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrischen Asylbewerber

  • OVG Bremen, 20.02.2019 - 2 LB 122/18
  • VG Berlin, 25.10.2023 - 8 K 196.21

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft: Rückkehrgefährdung eines syrischen …

  • BVerwG, 07.02.2008 - 10 C 33.07

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende …

  • BVerwG, 25.11.2021 - 1 C 4.21

    Familienflüchtlingsschutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der …

  • BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

    Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei …

  • BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

    Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …

  • BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

    Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …

  • BVerwG, 11.10.2023 - 1 C 35.22

    Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des …

  • BVerwG, 19.01.2023 - 1 C 58.21

    Prüfung des Flüchtlingsschutzes bei subsidiär Schutzberechtigten, die sich dem …

  • VG Berlin, 18.07.2024 - 12 K 158.21
    Zu sonst möglichen Verfolgungshandlungen hat es zugrunde gelegt, dass die nach § 3a Abs. 3 AsylG erforderliche Verknüpfung mit einem der in § 3b AsylG genannten Verfolgungsgründe nicht festgestellt werden kann, weil es an einer hinreichenden Grundlage dafür fehlt, dass Wehrdienstentziehern drohende Maßnahmen nach ihrer objektiven Gerichtetheit davon getragen sind, eine ihnen unterstellte regimefeindliche politische Überzeugung zu treffen (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg Urteile vom 13. Februar 2024 - OVG 3 B 14/23, OVG 3 B 22/23 und OVG 3 B 35/23 - jeweils juris).
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Rechtsprechung
   VG Osnabrück, 12.06.2023 - 3 B 35/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,18011
VG Osnabrück, 12.06.2023 - 3 B 35/23 (https://dejure.org/2023,18011)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 12.06.2023 - 3 B 35/23 (https://dejure.org/2023,18011)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 12. Juni 2023 - 3 B 35/23 (https://dejure.org/2023,18011)
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Verfahrensgang

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