Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Sachsen

  DRiG § 29, VwVfG § 28 Abs. 1, VwVfG § 45 Abs. 1 Nr. 3, VwGO § 80 Abs. 5, WaffG § 45 Abs. 2 Satz 1, WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2, WaffG § 10 Abs. 1 Satz 1, WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2 b, WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 3
  Widerruf; Reichsbürger; Zuverlässigkeit; Anhörung; Besetzung; Waffenbesitzkarte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zum Widerruf der Waffenbesitzkarte eines mutmaßlichen sog. Reichsbürgers

Verfahrensgang

• VG Dresden, 10.09.2018 - 4 L 1369/17
• OVG Sachsen, 03.12.2018 - 3 B 379/18

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2019, 415

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (11)

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• VG Dresden, 10.09.2018 - 4 L 1369/17

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.12.2018 - 3 B 379/18

  beglaubigte Abschrift Az.: 3 B 379/18 4 L 1369/17.

  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 10. September 2018 - 4 L 1369/17 - wird geändert.

• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2017 - 1 S 1470/17

  Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit eines Reichsbürgers

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.12.2018 - 3 B 379/18

  Rn. 17 3.3 Ob die negative Prognose unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls auch davon abhängig zu machen ist, mit welcher Intensität sich der Betreffende dem Gedankengut der Reichsbürgerbewegung widmet und nur oder jedenfalls dann, wenn eine Person über reine Sympathiebekundungen hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik geltende Vorschriften in Abrede oder unter einem Vorbehalt stellt, solche Zweifel bejaht werden können (VGH BW, Beschl. v. 10. Oktober 2017 - 1 S 1470/17 -, juris Rn. 28 m. w. N.; dem folgend das Verwaltungsgericht Dresden in der angegriffenen Entscheidung), bedarf keiner Klärung im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
• OVG Niedersachsen, 18.07.2017 - 11 ME 181/17

  Beschwerdeantrag; Darlegungsgebot; Rechtsschutzbedürfnis; Reichsbürger; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.12.2018 - 3 B 379/18

  Daher muss einem Mitglied der Reichsbürgerbewegung die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (…BayVGH a. a. O. Rn. 14; OVG Lüneburg, Beschl. v. 18. Juli 2017 - 11 ME 181/17 - Rn. 8 m. w. N.;… OVG NRW, Beschl. v. 15. September 2017 - 20 B 339/17 - juris Rn. 17 m. w. N.;… HessVGH, Beschl. v. 20. Juni 2018 - 4 B 1090/18 -, juris Rn. 5).

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2018 - 10 S 2000/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.12.2018 - 3 B 379/18

  Rn. 15 Nach der auf der Website des Bundesamts für Verfassungsschutz (unter "was sind Reichsbürger und Selbstverwalter?") enthaltenen Definition handelt es sich bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern um Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - u. a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder selbstdefiniertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen (…vgl. auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 157, unter Hinweis darauf, dass es sich dabei um eine bundeseinheitliche Definition handelt;… ähnlich BayVGH, Beschl. v. 15. Januar 2018 - 21 CS 17.1519 -, juris Rn. 13; VGH BW, Beschl. v. 2. Januar 2018 - 10 S 2000/17 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2017 - 20 B 339/17

  Widerruf der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis hinsichtlich …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.12.2018 - 3 B 379/18

  Daher muss einem Mitglied der Reichsbürgerbewegung die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (…BayVGH a. a. O. Rn. 14;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 18. Juli 2017 - 11 ME 181/17 - Rn. 8 m. w. N.; OVG NRW, Beschl. v. 15. September 2017 - 20 B 339/17 - juris Rn. 17 m. w. N.;… HessVGH, Beschl. v. 20. Juni 2018 - 4 B 1090/18 -, juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519

  Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.12.2018 - 3 B 379/18

  Rn. 15 Nach der auf der Website des Bundesamts für Verfassungsschutz (unter "was sind Reichsbürger und Selbstverwalter?") enthaltenen Definition handelt es sich bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern um Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - u. a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder selbstdefiniertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen (…vgl. auch Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2017, S. 157, unter Hinweis darauf, dass es sich dabei um eine bundeseinheitliche Definition handelt; ähnlich BayVGH, Beschl. v. 15. Januar 2018 - 21 CS 17.1519 -, juris Rn. 13;… VGH BW, Beschl. v. 2. Januar 2018 - 10 S 2000/17 -, juris Rn. 11 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 2 ME 405/18

  Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Besuch einer Schule bei …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.12.2018 - 3 B 379/18

  Da sich der Beschluss schon aus diesem Grund als rechtswidrig erweist, war der Senat unabhängig von den Darlegungen des Antragsgegners im Übrigen verpflichtet, eine eigenständige Entscheidung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu fassen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 31. Juli 2018 - 2 ME 405/18 -, juris Rn. 11 m. w. N.;… SächsOVG, Beschl. v. 15. März 2016 - 3 B 302/15 -, juris Rn. 9 im Hinblick auf Gehörsverstoß).
• BVerfG, 13.11.1997 - 2 BvR 2269/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Mitwirkung von Proberichtern

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.12.2018 - 3 B 379/18

  Anhaltspunkte dafür, dass die Mitwirkung von einem Proberichter und einem Richter kraft Auftrags hier ausnahmsweise zulässig gewesen sein könnte (BVerfG, Beschl. v. 13. November 1997 - 2 BvR 2269/93 -, juris Rn. 19), sind weder erkennbar noch vorgetragen.
• VGH Hessen, 20.06.2018 - 4 B 1090/18

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.12.2018 - 3 B 379/18

  Daher muss einem Mitglied der Reichsbürgerbewegung die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (…BayVGH a. a. O. Rn. 14;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 18. Juli 2017 - 11 ME 181/17 - Rn. 8 m. w. N.;… OVG NRW, Beschl. v. 15. September 2017 - 20 B 339/17 - juris Rn. 17 m. w. N.; HessVGH, Beschl. v. 20. Juni 2018 - 4 B 1090/18 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen, 15.03.2016 - 3 B 302/15

  Zwangsgeldfestsetzung; Gehörsverletzung; Rechtsschutzinteresse; Züchtungsverbot; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 03.12.2018 - 3 B 379/18

  Da sich der Beschluss schon aus diesem Grund als rechtswidrig erweist, war der Senat unabhängig von den Darlegungen des Antragsgegners im Übrigen verpflichtet, eine eigenständige Entscheidung gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu fassen (…OVG Lüneburg, Beschl. v. 31. Juli 2018 - 2 ME 405/18 -, juris Rn. 11 m. w. N.; SächsOVG, Beschl. v. 15. März 2016 - 3 B 302/15 -, juris Rn. 9 im Hinblick auf Gehörsverstoß).
• OVG Sachsen, 02.11.2016 - 3 E 106/16

  Streitwert ; Munitionserwerbsberechtigung; Waffenbesitzkarte; …

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• OVG Niedersachsen, 14.03.2023 - 3 LD 7/22

  Bill Gates; great reset; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …

  Nach der auf der Website des Bundesamtes für Verfassungsschutz enthaltenen Definition (www.verfassungsschutz.de) sind "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren (diese Definition zugrunde legend auch BVerwG…, Beschluss vom 20.12.2019 - BVerwG 2 WDB 5, 19 -, juris Rn. 11 …sowie Urteil vom 2.12.2021 - BVerwG 2 A 7.21 -, juris Rn. 33; Sächs. OVG, Beschluss vom 3.12.2018 - 3 B 379/18 -, juris Rn. 15; in diesem Sinne der Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bundesländer bzw. der Negierung der Existenz der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland und damit der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsordnung auch OVG NRW…, Beschluss vom 22.3.2017 - 3d B 296/17.O -, juris Rn. 7; Nds. OVG…, Beschluss vom 18.7.2017 - 11 ME 181/17 -, juris Rn. 4, 12;… Urteil vom 20.4.2012 - 3 LD 1/20 -, juris Rn. 93; Hess. VGH…, Beschluss vom 20.6.2018 - 4 B 1090/18 -, juris Rn. 5;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 23.10.2019 - 7 A 10555/19 -, juris Rn. 33f.; Bay. VGH…, Beschluss vom 22.7.2020 - 24 ZB 20.418 -, juris Rn. 9).
• OVG Niedersachsen, 20.04.2021 - 3 LD 1/20

  Recht auf Beweisteilnahme; Reichsbürger; Reichsbürgerideologie; …

  Nach der auf der Website des Bundesamtes für Verfassungsschutz enthaltenen Definition (www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder unter: "Was sind 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter'?") sind "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren (diese Definition zugrunde legend auch BVerwG…, Beschluss vom 20.12.2019 - BVerwG 2 WDB 5, 19 -, juris Rn. 11; Sächs. OVG, Beschluss vom 3.12.2018 - 3 B 379/18 -, juris Rn. 15; in diesem Sinne der Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bundesländer bzw. der Negierung der Existenz der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland und damit der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsordnung auch OVG NRW…, Beschluss vom 22.3.2017 - 3d B 296/17.O -, juris Rn. 7; Nds. OVG…, Beschluss vom 18.7.2017 - 11 ME 181/17 -, juris Rn. 4, 12; Hess. VGH…, Beschluss vom 20.6.2018 - 4 B 1090/18 -, juris Rn. 5;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 23.10.2019 - 7 A 10555/19 -, juris Rn. 33f.; Bay. VGH…, Beschluss vom 22.7.2020 - 24 ZB 20.418 -, juris Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 8 S 3419/20

  Mitglieder der sog. "Reichsbürgerbewegung" besitzen nicht die erforderliche …

  Rn. 57 Wer, wie der Kläger, dieser Ideologie in der Sache folgend die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland und/oder ihrer Bundesländer verneint und damit die geltende Rechtsordnung, insbesondere die Verbindlichkeit ordnungsgemäß zustande gekommener Gesetze und die Legitimität ihres Vollzugs durch die hierzu berufenen staatlichen Stellen in Frage stellt, gibt - auch als Einzelperson - Anlass zu der Befürchtung, dass er aus den von ihm angeführten Gründen auch die die Sicherheit des Luftverkehrs gewährleistenden Vorschriften nicht strikt befolgen wird (…vgl. die einhellige obergerichtliche Rechtsprechung zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit: OVG RH.-Pf., Urt. v. 23.10.2019 - 7 A 10555/19 -, juris; Sächs. OVG, Beschl. v. 03.12.2018 - 3 B 379/18 -, NVwZ-RR 2019, 415, juris Rn. 16; HessVGH, Beschl. v. 20.06.2018 - 4 B 1090/18 -, juris; OVG Berlin-Brb., Beschl. v. 21.03.2019 - 11 S 16.19-, juris; BayVGH, Beschl. v. 02.06.2020 - 24 ZB 18.2502 -, juris; ThürOVG, Beschl. v. 28.01.2021 - 3 EO 316/20 -, juris; zur luftsicherheitsrechtlichen Unzuverlässigkeit VG Regensburg, Beschl. v. 30.01.2020 - RN 8 S 20.42 -, juris; VG Düsseldorf, Beschl. v. 06.06.2018 - 6 L 1452/18 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 02.09.2021 - 11 LA 69/21

  Anhörung; Bestimmtheit; Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1913; …

  Als Reichsbürger werden dabei allgemein Gruppierungen und Einzelpersonen bezeichnet, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - u.a. unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder selbstdefiniertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren und deshalb die Besorgnis besteht, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 3.12.2018 - 3 B 379/18 -, juris, Rn. 15;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 -, juris, Rn. 13;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.1.2018 - 10 S 2000/17 - , juris, Rn. 11).
• VG Hannover, 28.04.2022 - 18 A 3735/21

  Ausschluss der Öffentlichkeit; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …

  Rn. 74 Nach der auf der Website des Bundesamtes für Verfassungsschutz enthaltenen Definition (www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder unter: "Was sind 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter'?") sind "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen - unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht - die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze als außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren (diese Definition zugrunde legend auch BVerwG…, Beschluss vom 20. Dezember 2019 - BVerwG 2 WDB 5, 19 -, juris Rn. 11; Sächs. OVG, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 3 B 379/18 -, juris Rn. 15; in diesem Sinne der Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bundesländer bzw. der Negierung der Existenz der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland und damit der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechtsordnung auch OVG NRW…, Beschluss vom 22. März 2017 - 3d B 296/17.O -, juris Rn. 7; Nds. OVG…, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 11 ME 181/17 -, juris Rn. 4, 12; Hess. VGH…, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 4 B 1090/18 -, juris Rn. 5;… OVG Rh.-Pf., Urteil vom 23. Oktober 2019 - 7 A 10555/19 -, juris Rn. 33f.; Bay. VGH…, Beschluss vom 22. Juli 2020 - 24 ZB 20.418 -, juris Rn. 9).
• VG Neustadt, 07.01.2019 - 5 K 836/18

  Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Reichsbürger-Vorwurfs rechtswidrig

  Rn. 37 In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung besteht soweit ersichtlich Einigkeit, dass Personen, die der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, waffenrechtlich unzuverlässig sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03. Dezember 2018 - 7 B 11152/18.OVG - Sächsisches OVG, Beschluss vom 03. Dezember 2018 - 3 B 379/18 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 04. Oktober 2018 - 21 CS 18.264 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. Juli 2018 - 20 B 1624/17 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 4 B 1090/18 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 S 1470/17 -, VBlBW 2018, 150).

  Rn. 38 Der Reichsbürgerbewegung ist dabei zuzuordnen, wer deren Gedankengut und Ideologie insbesondere nach außen hin erkennbar vertritt, verbreitet oder in sonstiger Weise aktiv dafür eintritt (Sächsisches OVG, Beschluss vom 03. Dezember 2018 - 3 B 379/18 -, juris).

• VGH Baden-Württemberg, 22.02.2024 - 6 S 221/24

  Sofortige Sicherstellung von Waffen bei waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

  Ausgehend von dem Grundsatz, dass nur derjenige im Besitz von Waffen sein soll, der nach seinem Verhalten das Vertrauen darin verdient, dass er mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen wird (BVerwG, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 -, NJW 2015, 3594 ;… Beschluss vom 31.01.2008 - 6 B 4.08 -, juris Rn. 5), muss einer der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnenden Person anknüpfend an die Tatsache, dass sie die waffenrechtlichen Normen gerade nicht als für sich verbindlich ansieht, die nach § 5 WaffG erforderliche Zuverlässigkeit abgesprochen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2017 - 1 S 1470/17 -, VBlBW 2018, 150 ; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 21.03.2019 - OVG 11 S 16.19 -, juris; ThürOVG, Beschluss vom 28.01.2021 - 3 EO 316/20 -, ThürVBl 2022, 212 ; BayVGH, Urteil vom 30.07.2020 - 24 BV 18.2500 -, BayVBl 2021, 202 ; SächsOVG, Beschluss vom 03.12.2018 - 3 B 379/18 -, NVwZ-RR 2019, 415 ; OVG NRW…, Beschluss vom 05.07.2018 - 20 B 1624/17 -, juris Rn. 17 ff.; NdsOVG, Beschluss vom 18.07.2017 - 11 ME 181/17 -, NJW 2017, 3256 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2026 - 4 LA 38/23

  Rücknahme eines kleinen Waffenscheins aufgrund von Zweifeln an waffenrechtlicher …

  Rn. 27 Ergibt die Würdigung der Umstände des Einzelfalles, dass eine Person ausdrücklich oder konkludent die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht oder nur unter einem Vorbehalt als für sich verbindlich anerkennt, gibt dies berechtigten Anlass zu der Befürchtung, dass die Person auch die Regelungen des Waffengesetzes nicht strikt befolgen wird (vgl. VGH Mannheim…, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 S 1470/17 -, juris Rn. 27 f.; VGH Kassel…, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 4 B 1090/18 -, juris Rn. 5; OVG Münster…, Beschluss vom 5. Juli 2018 - 20 B 1624/17 -, juris Rn. 17 ff.; OVG Bautzen, Beschluss vom 3. Dezember 2018 - 3 B 379/18 -, juris Rn. 16; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 21. März 2019 - OVG 11 S 16.19 -, juris Rn. 4; OVG Koblenz…, Urteil vom 23. Oktober 2019 - 7 A 10555/19 -, juris Rn. 34 ff.; VGH München…, Urteil vom 30. Juli 2020 - 24 BV 18.2500 -, juris Rn. 13 ff.; OVG Weimar…, Beschluss vom 28. Januar 2021 - 3 EO 316/20 -, juris Rn. 4; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 2. September 2021 - 11 LA 69/21 -, juris Rn. 26; OVG Bremen…, Beschluss vom 4. Mai 2026 - 1 B 286/25 -, juris Rn. 31).
• VGH Bayern, 28.07.2021 - 16a D 19.989

  Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Vertreten reichsbürgertypischer Ansichten

  Damit legte der Beklagte typische Verhaltensweisen (vgl. Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration, IMS v. 29.12.2016 - Az. IE4-2132-4-14 - VG-Akte Au 4 K 17.188 S. 32) von sog. Reichsbürgern und Selbstverwaltern an den Tag, die aus unterschiedlichen Motiven und mit differierenden Begründungen, unter anderem unter Berufung auf das historische Deutsche Reich, verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder ein selbst definiertes Naturrecht die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen, den demokratisch gewählten Repräsentanten die Legitimation absprechen oder sich gar in Gänze außerhalb der Rechtsordnung stehend definieren (…diese Definition des Bundesamtes für Verfassungsschutz zugrunde legend auch BVerwG, B.v. 20.12.2019 - 2 WDB 5, 19 - juris Rn. 11;… NdsOVG, U.v. 20.4.2021 - 3 LD 1/20 - juris Rn. 93; SächsOVG, B.v. 3.12.2018 - 3 B 379/18 - juris Rn. 15;… ähnlich BayVGH, B.v. 15.1.2018 - 21 CS 17.1519 - juris Rn. 13).
• VG Karlsruhe, 29.12.2023 - 4 K 2585/23

  Atomrechtliche Zuverlässigkeit; Person mit "reichsbürgerszenetypischer" …

  So geht die Rechtsprechung bei Personen, die "reichsbürgerszenetypische" Verhaltensweisen an den Tag legen, davon aus, dass es diesen an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit fehlt (ThürOVG, Beschluss vom 28.01.2021 - 3 EO 316/20 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 02.06.2020 - 24 ZB 18.2502 -, juris; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 23.10.2019 - 7 A 10555/19 -, juris; OVG Berlin-Brb., Beschluss vom 21.03.2019 - 11 S 16.19-, juris; SächsOVG, Beschluss vom 03.12.2018 - 3 B 379/18 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 20.06.2018 - 4 B 1090/18 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.10.2017 - 1 S 1470/17 -, juris Rn. 28 ).
• VG Cottbus, 20.04.2026 - 3 L 103/26

  Einstweiliger Rechtschutz, Ermessenserwägungen, keine glaubhafte Distanzierung, …
• OVG Sachsen, 12.09.2024 - 6 B 48/24

  Widerruf einer Waffenerlaubnis wegen passiver Teilnahme an Versammlungen einer …
• OVG Sachsen, 28.04.2022 - 6 B 72/22

  Widerruf von Waffenbesitzkarten bzw. eines kleinen Waffenscheins; …
• OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 517/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Waffenrechtliche Zuverlässigkeit; Reichsbürger
• OVG Sachsen, 31.05.2022 - 6 B 446/21

  Waffenrecht; absolute Unzuverlässigkeit bei Reichsbürgernähe; Interessenabwägung
• OVG Sachsen, 20.01.2022 - 6 B 407/21

  Wiederruf einer Waffenbesitzkarte; Zuverlässigkeit; Waffenbesitz; mittelbarer …
• VG Cottbus, 09.11.2021 - 3 L 343/21

  Waffenverbot für Reichsbürger
• VG Gelsenkirchen, 09.05.2019 - 17 K 11755/17

  Widerruf, Waffenbesitzkarte, Staatsangehörigenausweis, Reichsbürger
• OVG Sachsen, 10.11.2021 - 6 B 367/21

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger …
• VG Freiburg, 17.07.2019 - 6 K 4503/18

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte von mutmaßlichem Reichsbürger
• OVG Sachsen, 01.06.2022 - 6 B 18/22

  Widerruf zweier Waffenbesitzkarten sowie eines kleinen Waffenscheins; …
• VG Cottbus, 29.06.2023 - 3 I 2/23
• VG Potsdam, 09.05.2022 - 3 K 5987/17
• VG Ansbach, 25.10.2024 - AN 16 K 23.1114

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit und Reichsbürgerszene
• VG Cottbus, 23.02.2026 - 3 I 1/26

  Durchsuchungsanordnung, Lebenderklärung, Reichtsbürger, Waffenbesitzverbot nach § …
• OVG Sachsen, 25.11.2022 - 6 A 33/21

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Widerruf von Waffenbesitzkarten; …
• OVG Sachsen, 31.05.2022 - 6 B 447/21

  Waffenrecht; Unzuverlässigkeit; Reichsbürger; Interessenabwägung
• OLG Naumburg, 08.04.2020 - 2 Wx 41/19

  Rechtmäßigkeit der richterlichen Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung durch eine …