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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 30.01.2012 - 3 B 430/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,743
OVG Saarland, 30.01.2012 - 3 B 430/11 (https://dejure.org/2012,743)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30.01.2012 - 3 B 430/11 (https://dejure.org/2012,743)
OVG Saarland, Entscheidung vom 30. Januar 2012 - 3 B 430/11 (https://dejure.org/2012,743)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Art 21 AEUV, § 6 Abs 1 BAföG, Art 17 EG, Art 18 Abs 1 EG, § 123 Abs 1 VwGO
    Ausbildungsförderung gemäß § 6 BAföG für das Studium eines deutschen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz im (EU-)Ausland in einem Land der Europäischen Union.

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für eine Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Studium in einem EU-Land an einen deutschen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz im EU-Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gibt es für das Medizinstudium im Ausland BAföG?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für eine Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Studium in einem EU-Land an einen deutschen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz im EU-Ausland

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 275
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 23.10.2007 - C-11/06

    DAS BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ BESCHRÄNKT DIE FREIZÜGIGKEIT DER …

    Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2012 - 3 B 430/11
    Rn. 24 Von einer offenen Rechtslage ist insoweit insbesondere im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 23.10.2007 - C 11/06 und C 12/06 -, die Entscheidung des BVerwG vom 15.9.2011 in dem Verfahren 5 B 41/11 u.a. betreffend die Zulassung der Revision zur Klärung der Voraussetzungen für die Förderung des Besuchs einer Ausbildungsstätte im Ausland nach § 6 Abs. 1 BAföG sowie die Vorlageentscheidung des VG Karlsruhe vom 16.11.2011 - 5 K 1480/10 - betreffend die Auslandsförderung nach § 5 Abs. 2 BAföG auszugehen.

    Zwar wurde dort eine auf § 6 Abs. 1 BAföG gestützte Versagung von Förderleistungen für einen Deutschen mit ständigen Wohnsitz im Ausland unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 23.10.2007 - C 11/06 und C 12/06 - als rechtswidrig erachtet, weil die Vorschrift des § 6 BAföG in Fällen des Besuchs einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft wegen eines Verstoßes gegen das durch Art. 18 Abs. 1 EG-Vertrag verliehene Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, nicht anzuwenden sei.

  • VG Saarlouis, 22.11.2011 - 3 L 1460/11

    BAföG für Studium im EU-Ausland für Deutsche mit ständigem Wohnsitz im …

    Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2012 - 3 B 430/11
    Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. November 2011 - 3 L 1460/11 - wird der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.

    Rn. 2 Die nach § 146 VwGO statthafte Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22.11.2011 - 3 L 1460/11 - ist fristgerecht erhoben und begründet worden und auch im Übrigen zulässig.

  • OVG Saarland, 22.10.2008 - 3 B 279/08

    Altpapiersammlung; Konkurrenz zwischen gewerblichen Anbietern und …

    Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2012 - 3 B 430/11
    Rn. 8 vgl. hierzu etwa Bader u.a., VwGO, 5. Auflage § 123, Rdnr. 22; Kopp, VwGO, 17. Aufl. § 123 Rdnr. 25; Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2011, § 123 Rdnr. 74; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, 6. Aufl., Rdnrn. 190 ff. und 1441; Beschlüsse des OVG des Saarlandes vom 26.11.2009 - 3 B 433/09 - und vom 22.10.2008 - 3 B 279/08 -.
  • BVerwG, 15.09.2011 - 5 B 41.11

    Ausbildungsförderung; Förderung der Deutschen im Ausland

    Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2012 - 3 B 430/11
    Rn. 24 Von einer offenen Rechtslage ist insoweit insbesondere im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 23.10.2007 - C 11/06 und C 12/06 -, die Entscheidung des BVerwG vom 15.9.2011 in dem Verfahren 5 B 41/11 u.a. betreffend die Zulassung der Revision zur Klärung der Voraussetzungen für die Förderung des Besuchs einer Ausbildungsstätte im Ausland nach § 6 Abs. 1 BAföG sowie die Vorlageentscheidung des VG Karlsruhe vom 16.11.2011 - 5 K 1480/10 - betreffend die Auslandsförderung nach § 5 Abs. 2 BAföG auszugehen.
  • OVG Saarland, 26.11.2009 - 3 B 433/09

    Sicherstellung des notwendigen Unterhalts einer körperlich und geistig …

    Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2012 - 3 B 430/11
    Rn. 8 vgl. hierzu etwa Bader u.a., VwGO, 5. Auflage § 123, Rdnr. 22; Kopp, VwGO, 17. Aufl. § 123 Rdnr. 25; Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2011, § 123 Rdnr. 74; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, 6. Aufl., Rdnrn. 190 ff. und 1441; Beschlüsse des OVG des Saarlandes vom 26.11.2009 - 3 B 433/09 - und vom 22.10.2008 - 3 B 279/08 -.
  • VG Karlsruhe, 16.11.2011 - 5 K 1480/10

    Ausbildungsförderung: Residenzpflicht im Inland - Ausbildung im Ausland

    Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2012 - 3 B 430/11
    Rn. 24 Von einer offenen Rechtslage ist insoweit insbesondere im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 23.10.2007 - C 11/06 und C 12/06 -, die Entscheidung des BVerwG vom 15.9.2011 in dem Verfahren 5 B 41/11 u.a. betreffend die Zulassung der Revision zur Klärung der Voraussetzungen für die Förderung des Besuchs einer Ausbildungsstätte im Ausland nach § 6 Abs. 1 BAföG sowie die Vorlageentscheidung des VG Karlsruhe vom 16.11.2011 - 5 K 1480/10 - betreffend die Auslandsförderung nach § 5 Abs. 2 BAföG auszugehen.
  • BVerwG, 18.10.1979 - 5 C 3.78

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2012 - 3 B 430/11
    Rn. 15 vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 18.10.1979 - 5 C 3/78 - und Beschluss vom 10.7.1992 - 5 B 88/92 -, zitiert nach juris.
  • BVerwG, 10.07.1992 - 5 B 88.92

    BAföG - Ausbildungsförderungsanspruch Deutscher im Ausland - Voraussetzungen

    Auszug aus OVG Saarland, 30.01.2012 - 3 B 430/11
    Rn. 15 vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 18.10.1979 - 5 C 3/78 - und Beschluss vom 10.7.1992 - 5 B 88/92 -, zitiert nach juris.
  • VG Mainz, 20.06.2013 - 1 K 217/13

    Ausbildungsförderung für ein Studium im Ausland

    Dieses Recht verleiht allerdings darüber hinaus keinen Anspruch auf schrankenlos zu gewährende Sozialleistungen - wie hier Ausbildungsförderung - durch den Herkunftsstaat (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 3 B 430/11-, juris, Rn. 22).

    Rn. 30 Die Frage, ob und inwieweit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 BAföG für die Gewährung von Ausbildungsförderung mit dem garantierten Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden können, ist in der Rechtsprechung bisher jedoch nicht abschließend geklärt (vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2012 - 12 A 1510/11 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 30. Januar 2012, a.a.O.;… VG Saarland, Gerichtsbescheid vom 23. Juli 2012, a.a.O.; VG Münster…, Urteil vom 12. Januar 2010, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2012 - 12 A 1565/11

    Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für den fachpraktischen …

    Rn. 43 vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 30. Januar 2012 - 3 B 430/11 -, NVwZ-RR 2012, 275,.
  • OVG Saarland, 14.09.2012 - 3 B 286/12

    Erteilung der besonderen Melderegisterauskunft nach § 35 Abs 1 MeldeG SL; …

    Rn. 7 vgl. hierzu etwa Bader u.a., VwGO, 5. Auflage § 123, Rdnr. 22; Kopp, VwGO, 17. Aufl. § 123 Rdnr. 25; Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2011, § 123 Rdnr. 74; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, 6. Aufl., Rdnrn. 190 ff. und 1441; OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 2.8.2012 - 3 B 214/12 -, vom 30.1.2012 - 3 B 430/11 - und vom 26.11.2009 - 3 B 433/09 -.
  • VG Saarlouis, 23.07.2012 - 3 K 795/11

    Auslandsförderung für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland

    Das OVG des Saarlandes hat unter Abänderung des o.g. Beschlusses den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 30.01.2012 - 3 B 430/11 - zurückgewiesen.
  • VG Saarlouis, 22.11.2011 - 3 L 1460/11

    BAföG für Studium im EU-Ausland für Deutsche mit ständigem Wohnsitz im …

    Rechtsmittel-AZ: 3 B 430/11.
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